Ich möchte da doch noch was loswerden, was mir tatsächlich auch fachlich wirklich wichtig ist: Wir reden ja aktuell jetzt hier vor allen Dingen über die Finanzierung der Nachfolgezentrale im kommenden Jahr, und, das klang ja an, vermutlich waren ursächlich auch für den Antrag Unklarheiten mit Blick auf die ESF-Förderung. Das kann ich ja durchaus nachvollziehen. Bei unseren Recherchen zur aktuellen Situation haben wir auch gespiegelt bekommen, dass bei den Kammern Einigkeit darüber besteht, dass man die Nachfolgezentrale auch künftig mit eigenen finanziellen Beiträgen unterstützen möchte. Das ist gut und richtig so. Ich bitte Sie nur zu bedenken, dass dieser Eigenanteil natürlich nicht unendlich ausgedehnt werden kann. Und ergo benötigt dieses Projekt auch in Zukunft die finanzielle Unterstützung des Landes in gleichbleibender Höhe, und das natürlich auch mit einem längerfristig gesicherten Betrag.
Und Überlegungen, die jetzt darauf gerichtet sind, degressiv zu fördern und der Nachfolgezentrale damit ja zwangsläufig aufzugeben, sich perspektivisch dann immer auch ein Stück weit selbst zu tragen, sehen wir kritisch, denn man muss ja mal überlegen, welche Möglichkeiten wären das beziehungsweise welche gäbe es. Mir fiele da ein, Dritte an Bord holen, wie zum Beispiel Banken, oder beispielsweise Provision für eine erfolgreiche Vermittlung der Nachfolge nehmen. Ich will nur darauf hinweisen, dass es solche Bezahlplattformen bereits gibt. Und darüber hinaus würde ja auch eine neue Hürde aufgebaut, die wir angesichts der massiven Herausforderungen, die von beiden Kollegen, Schulte und auch Waldmüller, korrekt beschrieben worden sind, bei der Suche nach potenziellen Übernahmeinteressenten nun wirklich nicht gebrauchen können. Wenn externe Dritte einsteigen, dann stellt sich stets die Frage, welchen Vorteil sich diese von ihrem Engagement versprechen.
Kurzum, uns wäre deshalb eine weiterhin unabhängige Nachfolgezentrale wesentlich sympathischer und wohl auch besser dazu geeignet, das bislang erworbene Ansehen zu wahren, weil das hat ja immer auch was mit Vertrauen zu tun, denn die Unternehmen, die sich dann hilfesuchend an die Nachfolgezentrale wenden, müssen schließlich auch alle Karten auf den Tisch packen.
Aus genau diesem Grund haben wir diesen – ich nenne ihn mal Ergänzungsantrag, weil eine wirkliche Änderung beinhaltet er ja nicht –, aus diesem Grund haben wir diesen Ergänzungsantrag gestellt und würden gern zusätzlich mit aufnehmen, dass die Förderung nicht degressiv gestaltet wird. Stattdessen sollte das Land die Finanzierung der Nachfolgezentrale längerfristig mit einem gleichbleibenden Förderanteil absichern. Das ist die Motivation für den Ihnen vorliegenden Änderungs- oder Ergänzungsantrag, und ich bitte nochmals darum, diesem zuzustimmen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
Das Wort hat jetzt für die Fraktion..., nee, für keine Fraktion der fraktionslose Abgeordnete. Der möchte...
Zunächst einmal herzlichen Dank, dass Sie das Ansinnen hier unterstützen. Und ich glaube, es ist auch ein wichtiges Signal – und ich komme gleich auch noch mal zu Ihrer Änderung oder zu dem Änderungsantrag, Herr Kollege Foerster –, das aus diesem Haus herausgeht.
Ich bin eben noch – vielleicht haben Sie es ja gesehen –, ich bin eben noch bei dem Kollegen Waldmüller gewesen und habe gesagt: Wie machen wir das jetzt mit dem Änderungsantrag? Stimmen wir dem noch zu oder nicht? Aber jetzt sage ich es mal aus dem Gespräch – der Kollege Waldmüller wird mir es nicht übelnehmen, der sagte mir im Grunde das, was Sie auch gesagt haben eben in Ihrem Redebeitrag –, eine wirklich wesentliche Änderung würde dieser Antrag ja eigentlich gar nicht darstellen. Na ja gut, und über Semantik wollte ich mich jetzt eigentlich mit unserem Koalitionspartner wegen Ihres Änderungsantrages nicht streiten. Deswegen bleiben wir dabei, so, wie das eben hier auch angedeutet worden ist, dass wir der Änderung so nicht zustimmen.
Aber unabhängig davon, Herr Kollege Foerster – und deswegen bin ich nur noch mal hier hingegangen, sonst hätte ich auf den Redebeitrag verzichtet –, ich glaube, und das ist wichtig, dass die Unternehmerinnen und Unternehmer und die Nachfolgezentrale und die Kammern in diesem Land heute aus diesem Landtag heraus das Signal bekommen, völlig losgelöst von dem, was der Wirtschaftsminister gesagt hat, dass wir auch vor dem Hintergrund, dass es auch in Zukunft immer noch wieder Diskussionen darüber geben wird, wie das mit den Strukturfondsmitteln ESF, EFRE, was auch immer, hier in diesem Land weitergeht, dass wir hier ein klares Signal setzen, dass wir das so wollen, dass das heute hier auch noch mal aufgrund des Debattenbeitrages durch den Wirtschaftsminister bestätigt worden ist, aber, was aus meiner Sicht viel wichtiger ist, dass wir – und wir werden ja immer wieder in der Rolle des Haushaltsgesetzgebers drinstehen – auch deutlich gemacht haben, dass wir das wollen. Und das jetzt schon zu wissen, bevor eigentlich die jetzige Förderperiode für die Nachfolgezentrale Ende dieses Jahres ja auch mal ausläuft, fände ich, glaube ich, ein deutliches und wichtiges Signal hier aus diesem Haus. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache Sache 7/5086 abstimmen. Wer dem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. –
Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/5086 bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE und Teilen aus der Fraktion der AfD und Gegenstimmen aus der Fraktion der SPD,...
... und Gegenstimmen aus der Fraktion der SPD, der CDU und der fraktionslosen Abgeordneten abgelehnt.
Und bei einer Enthaltung aus der Fraktion der AfD und des fraktionslosen Abgeordneten ist er trotzdem abgelehnt.
Wer dem Antrag der Fraktionen der SPD und CDU auf Drucksache 7/5014 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktionen der SPD und CDU auf Drucksache 7/5014 einstimmig angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 22: Beratung des Antrages der Fraktion der AfD – Regelbetrieb in der Kindertagespflege unverzüglich zulassen, Drucksache 7/4997.
Antrag der Fraktion der AfD Regelbetrieb in der Kindertagespflege unverzüglich zulassen – Drucksache 7/4997 –
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Unser Antrag zielt darauf ab, dass die Kitas so schnell wie möglich wieder geöffnet werden. Unser Leben ist voller Risiken, die wir sehr unterschiedlich wahrnehmen. Die statistische Wahrscheinlichkeit eines Schadeneintritts ist dabei nur ein Faktor unter vielen. Auf der Landstraße, wo die kurze Unaufmerksamkeit eines mir entgegenkommenden Brummifahrers meinen Tod bedeuten kann, fühle ich mich sicherer als im Flugzeug, dessen Absturz statistisch weitaus unwahrscheinlicher ist. Gewöhnung spielt offensichtlich eine überragende Rolle. Eine neue, unbekannte Gefahr ängstigt uns mehr als eine Gefahr, mit der wir schon Bekanntschaft gemacht haben.
So ist es auch mit dem Corona-Virus, das wir anders bewerten würden, wenn es uns nur als ein mutiertes
Grippevirus erschiene. Das neuartige Corona-Virus ist schon von seiner Bezeichnung her etwas ganz anderes. Die Angst davor ist aktuell größer als die Angst vor dem Krebs, obwohl die Sterblichkeit hier um ein Vielfaches größer ist. Bei Corona liegt die Sterblichkeit bei allenfalls 0,2 bis 0,3 Prozent. Einen Krebs mit einem so geringen Sterblichkeitsrisiko und einer Immunität, wenn man ihn überstanden hat, gibt es nicht. An Krankenhauskeimen sterben nach Schätzungen des RKI bis zu 20.000 Patienten im Jahr und es gibt 400.000 bis 600.000 Krankenhausinfektionen. Der Grippewelle 2017/2018 fielen rund 25.000 Menschen zum Opfer. Das fand und findet ohne öffentliche Aufregung statt.
Ja, die Corona-Pandemie wurde von einer angstschürenden Informationskampagne begleitet, die bei nüchterner Betrachtung nur noch als eine massive Panikmache bezeichnet werden kann. Die täglichen Meldungen und das Vokabular kamen einer Kriegsberichterstattung nahe, und immer wieder dieselben Bilder von Särge abtransportierenden Lkws, die ihre Wirkung nicht verfehlten, Bilder aus Ländern mit Gesundheitssystemen, die mit dem unsrigen nicht vergleichbar sind, dazu eine geballte Desinformation durch eine Gleichstellung der positiv Getesteten mit den Infizierten bei den täglich gemeldeten Zahlen der Infizierten und Toten.
Wen wundert es da, dass sich das Volk verängstigt um seine Führung scharte, die es anscheinend doch nur gut mit ihm meinte und die einschneidenden Maßnahmen als bittere und vermeintlich alternativlose Medizin verordnete?! Nahezu unterwürfig wurden alle Maßnahmen aus Angst vor der neuen Pest akzeptiert.
(Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Torsten Renz, CDU: Das Thema heißt ganz anders. Das ist doch nicht akzeptabel!)
Allmählich dämmert es aber auch den Gutmeinenden, dass hier etwas gewaltig schiefgelaufen ist. Dabei geht es nicht darum, Corona zu verharmlosen. Ich bin auch weit davon entfernt, der Landesregierung eine böse Absicht zu unterstellen. Sie steht auch nicht in den Diensten irgendeiner Weltverschwörung. Darum geht es nicht. Es geht darum, dass die getroffenen Maßnahmen – insbesondere, soweit sie Kinder und Schüler betreffen – unverhältnismäßig waren, nach den Lockerungen weiterhin unverhältnismäßig sind und deshalb keinen Tag länger Bestand haben dürfen. Der entscheidende Fehler liegt darin, dass dem Gesundheits- und Lebensschutz offenbar alles andere untergeordnet wurde und die mit dem Shutdown angerichteten voraussehbaren Folgen unterschätzt und bei Abwägungen nicht hinreichend bedacht wurden.