Wer stimmt der Erweiterung der Tagesordnung um diese Vorlage zu, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Danke! Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Erweiterung der Tagesordnung um diesen Antrag abgelehnt worden.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 13: Beratung des Antrages der Landesregierung – Zustimmung des Landtages gemäß Paragraf 63 Absatz 1 Landeshaushaltsordnung, hier: Errichtung der „MV Filmförderung GmbH“, Drucksache 7/5260, und hierzu der Antrag der Fraktionen der SPD und CDU, Drucksache 7/5301. Zu dem Antrag der Landesregierung auf Drucksache 7/5260 liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/5314 vor.
Antrag der Landesregierung Zustimmung des Landtages gemäß § 63 Absatz 1 LHO hier: Errichtung der „MV Filmförderung GmbH“ – Drucksache 7/5260 –
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Gäste! Die Errichtung der MV Filmförderung GmbH und die heutige Debatte zeigen, dass es außer Corona zum Glück noch viele andere wichtige Themen gibt. Ich erinnere mich aus den letzten Jahren, dass das Thema Filmförderung immer wieder, ja, heiß diskutiert worden ist. Alle finden Filmförderung wichtig, aber um es mal vorsichtig auszudrücken, war die Frage von Filmförderung oft auch so ein bisschen unsortiert, unkoordiniert und auch diskutiert unter den verschiedenen Protagonisten, und deswegen hat mein geschätzter Vorgänger, Ministerpräsident Erwin Sellering, entschieden, dass die Filmförderung sozusagen in der Staatskanzlei gebündelt wird und dass man versuchen sollte, die zwei Anliegen bei der Filmförderung, einmal das kulturelle Anliegen, aber eben auch die wirtschaftliche Filmförderung, zu bündeln und alle Beteiligten an einen Tisch zu holen und zu fragen, wie können wir uns in Mecklenburg-Vorpommern stärker aufstellen für das wichtige Thema Filmförderung.
Und wie alle, die sich in dem Bereich auskennen, wissen, sind auch die Praktiker in diesem Bereich, die Protagonisten im Bereich der Filmförderung, alle hoch engagiert und alle mit guten Ideen dabei, aber auch die waren sich, um es mal vorsichtig zu sagen, nicht immer einig, wie und wohin die Reise gehen soll. Und es ging auch darum, möglichst die Protagonisten an einen Tisch zu holen und zu sagen, wie können wir auch hier mehr Einigung herstellen. Und deshalb möchte ich mich ganz herzlich bei allen Beteiligten bedanken, dass sie es uns heute ermöglichen, dass wir heute hier über die sehr gute und wichtige Entscheidung, eine MV Filmförderung GmbH zu errichten, debattieren und uns auch möglichst so zu entscheiden.
Ich sage es auch deshalb ganz bewusst, weil es die einen gibt, die sagen: Wir können es nicht mehr hören, es geht nur noch um Corona, was gibt es denn noch? Es gibt viele andere Themen, die parallel zu Corona bewegt worden sind, übrigens von den Gleichen, die bei Corona viel bewegt haben. Und dafür möchte ich mich ganz herzlich bedanken, insbesondere bei meinem Chef der Staatskanzlei Heiko Geue, dem Team um ihn herum und natürlich den Protagonisten aus der Filmförderung selbst. Ich will mich auch bedanken bei denjenigen, die schon unter Ihnen diesen Prozess mit unterstützt haben und begleitet haben mit vielen Gesprächen.
Warum ist das so ein wichtiges Thema und so ein wichtiger Meilenstein? Mecklenburg-Vorpommern ist Filmland, seitdem unser Land vor 30 Jahren gegründet wurde. Und deshalb freue ich mich, dass wir ganz besonders in diesem Geburtstagsjahr unseres Landes, 30 Jahre Mecklenburg-Vorpommern, beim Thema Filmland einen großen Schritt vorankommen. Das Filmkunstfest in Schwerin, eines von vielen Filmfestivals im Land, gibt es seit 1990. Es ist heute das größte Publikumsfestival in den neuen Bundesländern.
Die Schönheit unseres Landes zieht Filmteams an. Die Küste, die alten Städte oder die Herrenhäuser sind attraktive Drehorte. Und immer, wenn ein neuer Film von Andreas Dresen in die Kinos kommt, können wir sagen, hier hat er angefangen. Dresens erster Film hieß „Stilles Land“ und wurde von der Filmförderung MecklenburgVorpommern unterstützt, damals – 1991 – der erste Film, der überhaupt Förderung bekam.
Wir haben die Kulissen, wir haben die Filmemacher, wir haben die Erfahrungen und wir haben das Publikum – alles, was ein erfolgreiches Filmland braucht. Und wenn es zuletzt stiller geworden ist um Filme aus MecklenburgVorpommern, dann lag es auch daran, dass wir lange Jahre sparen mussten, auch an der Filmförderung. Das führt dazu, dass unsere Filmemacher die Fördermittel, die es zum Beispiel vom Bund gibt, nicht abrufen konnten, weil keine entsprechende Kofinanzierung im Land möglich war. Das haben wir mit dem Doppelhaushalt 2020/2021 geändert. Wir stocken die Mittel für die Filmförderung auf 3,5 Millionen Euro im nächsten Jahr auf. Die finanziellen Möglichkeiten im Filmland Mecklenburg-Vorpommern werden damit deutlich gestärkt.
Aber Geld allein ist nicht alles. Um MecklenburgVorpommern als Filmland besser zur Geltung zu bringen, bündeln wir auch organisatorisch die Kräfte. Wir werden die MV Filmförderung GmbH gründen. Die Zuständigkeiten, die früher zu unübersichtlich verteilt waren, werden in einer Organisation zusammengeführt. Es wird erstmals einen klaren Ansprechpartner für alle Fragen der Filmförderung im Land geben. Die bisherigen Akteure der Filmförderung sind eingebunden und im Beirat der GmbH vertreten. Damit drückt die Landesregierung bewusst ihren Dank und den Respekt für die erfolgreich engagierten Filmförderer in Mecklenburg-Vorpommern aus.
Eine Aufgabe wird es sein, in Mecklenburg-Vorpommern und vor allem über unsere Landesgrenzen hinaus dafür zu werben, dass wir als Drehort und als Produktionsort attraktiv sind und natürlich auch noch attraktiver werden. Produzenten aus dem In- und Ausland erwarten dafür einen guten Service, und den wollen wir bieten. „Der rote Teppich zum Meer“ war der Slogan, mit dem wir unser Land am Rande der Berlinale im Februar vorgestellt haben. Warum soll es nicht zum Beispiel mal eine international gespielte Netflix-Serie bei uns im Land geben? Das Zeug dazu hätten wir.
Aber der kommerzielle Erfolg steht nicht allein im Mittelpunkt. Mindestens ebenso wichtig ist es für uns, Filme und Filmemacher aus Mecklenburg-Vorpommern zu unterstützen, weil wir davon überzeugt sind, dass diese Menschen und ihre Filme uns wichtige Denkanstöße geben für das Bild, das wir uns von unserem Land machen, für unser Selbstverständnis und für den Zusammenhalt in Mecklenburg-Vorpommern. Dazu gehört die filmische Tradition Ostdeutschlands und die Zusammenarbeit mit unseren Nachbarn, zum Beispiel im Ostseeraum. Die neue MV Filmförderung GmbH erhält als Aufgabe die Stärkung des Kulturguts Film in unserem Land.
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, ich begrüße auch den Antrag der Fraktionen der SPD und CDU zur Errichtung eines Landesmedienkompetenzzentrums. Wir haben das auf dem Schirm und wissen, Medienkompetenz ist etwas anderes als nur Filmförderung. Wir alle merken in der Corona-Zeit jeden Tag, wie wichtig es ist, Informationen aus den Medien einordnen zu können.
Und wir haben ja heute schon bei einer anderen Debatte über dieses Thema „Medien, Medienkompetenz, Sicherheit für gute und sachliche Informationen“ gesprochen. Gerade die vergangenen Wochen und Monate haben mehr denn je gezeigt, dass wir auch die Notwendigkeit für digitale Bildung haben. Alle Schülerinnen und Schüler unseres Landes müssen die gleichen digitalen Bildungs
chancen haben und jede Lehrkraft unseres Landes muss medienkompetent ausgebildet sein. Auch auf diesem Weg und auf diesem Gebiet ist deshalb eine Weiterentwicklung und Bündelung der Kräfte notwendig. Wir nehmen das parallel zur Neuaufstellung der Filmförderung in Angriff.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich hoffe, ich habe Ihnen in der Kürze deutlich machen können, warum diese Filmförderung GmbH Mecklenburg-Vorpommern ein wichtiger und richtiger Schritt ist. Das klingt eigentlich jetzt, wo alles fertig ist, simpel. Ich weiß, dass der Weg dahin aber nicht einfach war, deshalb noch mal herzlichen Dank an alle, die es möglich gemacht haben, und ich bitte um Ihre Unterstützung.
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 55 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Sehr geehrtes Präsidium! Werte Abgeordnete! Nachdem wir ja schon die sogenannte Schlossgastronomie haben, jetzt eine neue Filmfördergesellschaft. Frau Schwesig hat sie eben vorgestellt. Es handelt sich um eine weitere Zentralisierung quasi in diesem Bereich. Und da muss man sich fragen, ist Zentralisierung in diesem Bereich gut, weil man sich doch schmaler aufstellt. Bei der Recherche im Internet und auch in den Drucksachen des Landtages habe ich festgestellt, dass es im Vorfeld lediglich Kompetenzgerangel zwischen dem Wirtschaftsministerium und dem Bildungsministerium gegeben hat, wenn es um diesen Bereich,
Dass es im Vorfeld natürlich durch mehrere Hände ging, wenn es um Filmförderung ging, denke ich, ist vielleicht
nicht verkehrt. Was dabei manchmal herausgekommen ist, muss man nicht gut finden. Ich sage jetzt mal ein Negativbeispiel, zum Beispiel, wie auch versteckt Wahlkampf gemacht wird, und zwar geht es hier um die Filmförderung, wir kennen alle den Film „Wildes Herz“, wie der hier hoch umjubelt aus den linken Kreisen quasi angepriesen wurde,