Protokoll der Sitzung vom 26.08.2020

(Beifall Dr. Ralph Weber, AfD – Peter Ritter, DIE LINKE: Das geht ja gar nicht!)

dass da irgendwas nicht richtig sein kann. So gern ich Wismar, Schwerin und Nordwestmecklenburg auch habe, aber vier von sieben Stimmen auf diese Region begrenzt, mit entsprechenden politischen Hintergründen, da kann irgendwas nicht ausgewogen sein.

(Beifall vonseiten der Fraktionen der AfD und DIE LINKE)

Viertens. Sowohl in Bezug auf die Film- als auch auf die Medienwirtschaft sind in Rostock und in Schwerin Strukturen gewachsen. Hier sitzen die kreativen Köpfe, hier findet dann die Nachwuchsförderung statt, hier gibt es Ideen, vor allem in Rostock. Ich weiß, dass Sie das nicht gerne hören, aber so sind nun mal die Fakten.

Mein Fazit: Der Antrag zur Gründung der Filmförderung GmbH muss dringend überarbeitet werden, zumal er auch nicht aktuell ist. Das Stellenausschreibungsverfahren zur Besetzung der Geschäftsführung sollte in der parlamentarischen Sommerpause erfolgen. Soweit ich weiß, ist das nicht geschehen. Hinzu kommen eine Reihe handwerklicher und redaktioneller Mängel. Beispielsweise sprechen Sie im Gesellschaftsvertrag davon, dass die Gesellschaft eine Geschäftsführerin oder einen Geschäftsführer beruft. „Er oder sie wird durch die Gesellschafterversammlung für einen Zeitraum von 5 Jahren bestellt und abbestellt.“ Diese Formulierung ist ungenau, weil sie intoniert, dass die Geschäftsführung für fünf Jahre bestellt und dann irgendwie für fünf Jahre auch wieder abgestellt wird. Des Weiteren werden die Worte „Beirat“ und „Gründungsbeirat“ verwechselt. Auch hier muss nachgearbeitet werden.

Und noch mal, weil es so wichtig ist: Bitte streichen Sie die Passagen zur Medienkompetenz! Bitte kommen Sie mit den Fachakteuren in einen Austausch zur Entstehung und zur Ausrichtung eines Landesmedienkompetenzzentrums, denn das macht man nicht einfach so nebenbei! Bitte überdenken Sie noch einmal den Standort, sowohl für das Medienkompetenzzentrum als auch für die Filmförderung GmbH! Wer sich in den letzten Tagen mit der Filmbranche auseinandergesetzt hat – und das habe ich – weiß, dass da jetzt schon ordentlich die Luft qualmt, weil man mit dieser Entscheidung nämlich überhaupt nicht zufrieden ist. Und wenn Sie die Branche vereinen wollen und hier auf Qualität setzen wollen – und da bin ich ja ganz bei Frau Ministerpräsidentin, sie hat dazu alles ausgeführt –, dann bitte, bitte überarbeiten Sie die jetzige Struktur der GmbH! – Vielen Dank!

(Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete!

Das Wort hat jetzt für die Fraktion der SPD der Abgeordnete Herr Gundlack.

(Marc Reinhardt, CDU: Noch so ein Lobbyist aus Wismar! – Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU)

Herr Gundlack wartet auch, bis das Putzen vorbei ist, wunderbar. Bitte schön!

Ja, Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vielleicht bin ich jetzt auch der Falsche am Mikro zu diesem Thema, aber

(Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU – Wolfgang Waldmüller, CDU: Dafür kannst du nichts!)

dafür kann ich nichts. Meine Fraktion hat mich gebeten, dazu zu sprechen,

(Zuruf von Dr. Ralph Weber, AfD)

und dass ich nun aus Wismar komme, ist nun auch der reine Zufall.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Zufall, richtig.)

Meine Damen und Herren, ich möchte mit einem Zitat von Charlie Chaplin beginnen: „Filmemacher sollten bedenken, dass man ihnen am Tag des Jüngsten Gerichts all ihre Filme wieder vorspielen wird.“ Zitatende.

Meine Damen und Herren, Filmemacher gibt es sehr viele in unserem Bundesland, einem ausgewiesenen Bundesland. Sie machen Liebes-, Dokumentar-, Naturfilme, um nur einige Genres zu nennen. Wir wollen ihnen beim weiteren Filmemachen tatkräftig helfen. Mittel zum Filmedrehen sind natürlich finanzielle Zuwendungen, die atemberaubende Kulisse unseres Heimatlandes und viele Komparsen. All dies zog in den letzten Jahren immer wieder Filmteams, Schauspieler und Regisseure aus Deutschland und der ganzen Welt nach Mecklenburg-Vorpommern. Erinnern möchte ich nur an Pierce Brosnan, Roman Polański oder Charly Hübner. Dies ist aber schon einige Tage her.

Nun wollen wir gemeinsam neu durchstarten, wir wollen den roten Teppich für junge und auch für alte Filmemacher ausrollen und sie unterstützen. Darum wollen wir die kulturelle Filmförderung stärken und die MV Filmförderung GmbH errichten. Es kommt hier zur Konzentration der Kräfte, sei es mit mehr Geld oder mehr Personal aus einer Hand, an zwei Standorten, nicht, wie Frau Kröger sagte, man könnte jetzt vermuten, dass es an einem Standort ist. Nein, es ist an zwei Standorten,

(Zuruf von Eva-Maria Kröger, DIE LINKE)

es ist einmal Schwerin und Wismar.

(Zuruf von Eva-Maria Kröger, DIE LINKE)

Aber Sie haben andauernd Schwerin unterschlagen.

Wir straffen die Zuständigkeiten zu allem in der MV Filmförderung GmbH.

Meine Damen und Herren, es müssen jetzt nicht sofort Filmproduktionen für Netflix, Amazon Prime oder Disney+ sein. Nein, eine schöne Naturdokumentation über Seeadler oder Biber, ein Film über unser schönes Bundesland

mit seinen Buchenwäldern und langen, breiten Sandstränden, eine Unterstützung für SOKO Wismar oder Tatort Stralsund tun es auch für den Anfang.

(Zuruf von Dr. Ralph Weber, AfD)

Und ich möchte einmal noch was dazu sagen, weil Herr Wildt vom Filmtourismus sprach. Da möchte ich ihn in seinen Ausführungen noch unterstützen. Es gibt auch Erhebungen über SOKO Wismar. Und, glaube ich, 30 Prozent der Besucher, die nach Wismar kommen, kommen nur wegen SOKO Wismar nach Wismar.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Echt?)

Und das wird mit dem Tatort Stralsund ähnlich passieren.

(Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)

Meine Damen und Herren, alles gesteuert und unterstützt wird dies von der MV Filmförderung GmbH. Das hat doch auch was und die Einschaltquoten und der damit verbundene Werbeeffekt tun ja auch ihr Übriges. Also lassen Sie uns diesen Weg gemeinsam gehen! Im Finanzausschuss ist es schon gelungen. Nur die üblichen Neinsager oder So-was-brauchen-wir-nicht-Sager wollen unser Bundesland nicht besser vermarkten und in die Welt hinein- und hinaustragen. Wir haben zwar von der AfD gerade gehört, und ich habe mich gerade bei den Ausführungen des Kollegen Fernandes gefragt, ob Sie den Antrag überhaupt gelesen haben, denn Sie haben nichts dazu gesagt. Sie haben sich nur da mit der Recherche bei Google gerühmt, aber ansonsten kam da nur heiße Luft.

Meine Damen und Herren, getragen, begleitet und unterstützt wird das Ganze beginnend durch die Staatskanzlei, da mit einer Geschäftsführung, dem Aufsichtsrat und einer Gesellschafterversammlung und einem Beirat. So kann die Ausgewogenheit in der MV Filmförderung GmbH gewahrt bleiben und mit klaren und abgegrenzten Strukturen handeln. Und hier, wie Herr Kollege Wildt auch schon sagte: Die Jury vergibt die kulturelle Filmförderung und kein Beirat!

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die SPDFraktion wird diesen Weg mitgehen und will allen Filmemachern, ob jung oder alt, den roten Teppich ausrollen und sie zum Filmemachen nach MecklenburgVorpommern einladen.

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ein anderer Aspekt liegt in der so oft genannten Medienkompetenz. Es ist politischer Wille, auch hier neue Wege zu gehen und nach Möglichkeit die Medienkompetenz aus einer Hand anzubieten. Zu diesem Zweck liegt Ihnen auch auf Drucksache 7/5301 ein Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen vor. Die Beweggründe für diesen Entschließungsantrag und der daraus folgenden Notwendigkeit eines Landesmedienkompetenzzentrums liegen auf der Hand, denn gerade die vergangenen Wochen und Monate der Corona-Pandemie haben diese Notwendigkeit mehr denn je aufgezeigt. Die Unterschiede in der digitalen Vermittlung von Wissen sind landesweit sehr unterschiedlich. Nicht alle Schülerinnen und Schüler unseres Landes hatten in diesen Monaten die gleichen Bildungschancen. Und das lag letztlich nicht an ihnen und auch nicht an der unterschiedlichen Ausstattung zu Hause. Es lag auch am unterschiedlich starken Netz, gerade in den Regionen abseits von größeren Städten.

Herr Gundlack, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Kröger?

(Peter Ritter, DIE LINKE: Oh!)

Hier sind wir jetzt bekanntlich auf einem guten Weg, und nicht mehr lange, und Mecklenburg-Vorpommern hat ein leistungsstarkes, landesweit ausgebautes Netz. Es mag auch mit der unterschiedlichen Medienkompetenz von Akteuren vor Ort zu tun haben, aber es ist nun mal so, wie es ist. Zum anderen hat die Pandemie aber auch dazu geführt, dass Träger nicht mehr in der Lage waren, selbst lang bewährte Medienkompetenzprojekte finanziell und personell durchzuführen. Ein Landesmedienkompetenzzentrum könnte hier rechtzeitig ein Frühwarnsystem einrichten und ad hoc mit Ausweichträgern reagieren. Das Zentrum soll Angebote zentral und dezentral für das Land ausrichten. Das künftige Medienkompetenzzentrum soll der strategische Ansprechpartner für Akteure sowohl innerhalb als auch außerhalb des Landes sein sowie eine koordinierende und vernetzende Funktion einnehmen.

Ziel ist, in einem Landesmedienkompetenzzentrum die Medienkompetenzprojekte aller Vertragspartner zu bündeln, zu strukturieren, Weiterbildungen anzubieten und diese zu koordinieren. Das LMKZ könnte ein modernes Zentrum werden, das alle Regionen des Landes eint und flächendeckend Medienkompetenz aus einer Hand anbietet. Nicht zuletzt mit einem Landesmedienkompetenzzentrum wird die Forderung sowohl des Landesnetzwerkes Medienaktiv M-V sowie des 10. Altenparlaments nach einer unabhängigen, zentralen Stelle für Medienkompetenz umgesetzt.

Ich komme jetzt mal zum Änderungsantrag der LINKEN, und da schließe ich mich ausdrücklich den Ausführungen meines geschätzten Kollegen Herrn Wildt an. Und darum lehnen wir diesen Antrag auch ab.

Meine Damen und Herren, abschließend bleibt nur meine Bitte um Unterstützung bei diesem Vorhaben: Stimmen Sie bitte für die Neuausrichtung der Filmförderung und die Errichtung eines Landesmedienkompetenzzentrums in und für Mecklenburg-Vorpommern!

Und jetzt noch mal ein paar persönliche Worte an Frau Kröger gerichtet: Also, Frau Kröger, liebe Eva, ich weiß ja nicht, ich bin jetzt seit 2011 im Landtag und habe ständig mit Filmförderung was zu tun, und das größte Problem waren immer die Akteure selber. Die Akteure haben sich nie verstanden.

(Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU)

Nie! Nie!

(Zuruf aus dem Plenum: Das sind Künstler!)

Es sind Künstler, ja. Aber was ich da erleben durfte und auch teilweise musste, das ging auf keine Kuhhaut. Deswegen ist das, was wir jetzt genau machen, genau das Richtige. Wir machen eine Filmförderung GmbH und wer da mitmachen möchte, ist dazu auch herzlich einge

laden. Wer sich dem verschließen will, dem kann ich leider auch nicht weiterhelfen. – Vielen Dank!

(Beifall vonseiten der Fraktion der SPD und Bernhard Wildt, CDU)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter!