Und deswegen, glaube ich, ist es so wichtig, dass wir weiter dafür kämpfen, dass unsere Fischerei erhalten bleibt. Das bedeutet in Zahlen noch mal, dass wir damit rechnen müssen jetzt in den Herbstverhandlungen – und dahinter steht ja dann auch die Konzeption im Übrigen –, dass wir weitere Erlösrückgänge beziehungsweise Quotenkürzungen bekommen sollen. Das geht so weit, dass der ICES, der Internationale Rat für Fischerei empfiehlt, das sind ja Wissenschaftler, die sagen, wir sollten die
Heringsfischerei im westlichen Teil komplett oder auch im östlichen komplett aufgeben. Ich gehe davon aus, dass wir das nicht umsetzen werden.
Wir haben natürlich auch instabile Preise, mangelnde Investitionsbereitschaft und schlechte Nachwuchsentwicklung, und bekanntlich sind die Aussichten für die kommenden Jahre nicht viel besser. Für das Jahr 2021, habe ich angedeutet, müssen wir mit weiteren Rückgängen rechnen, aber es gibt auch Licht am Horizont. Aufgrund der starken Jahrgänge aus dem Jahr 2016 empfiehlt im Übrigen der ICES beim Dorsch eine Erhöhung der Fangquote um 22 Prozent. Also es gibt Licht am Horizont. Das würde bedeuten, dass wir tatsächlich 990 Tonnen dann auch insgesamt für Deutschland hätten und wir damit tatsächlich auch deutliche Erhöhungen bekommen.
Ich möchte an dieser Stelle auch noch mal betonen, noch mal betonen, wir haben unsere Schularbeiten gemacht. Wir haben die Fischerei insgesamt doch weitestgehend reduziert, und jetzt muss es darum gehen, der kleinen Kutter- und Küstenfischerei eine Perspektive zu geben. Und ich will insofern auch unterstreichen, dass wir mit unseren Förderprogrammen, die wir hier auf den Weg gebracht haben, auch in den letzten Jahren den Fischern natürlich unter die Arme gegriffen haben, sowohl bei den Investitionen, oder jetzt auch bei der zeitweiligen Einstellung der Fischerei haben wir zwischen 17 und 19 insgesamt immerhin doch 4,6 Millionen Euro bereitgestellt. Und wir werden auch – und so ist es vereinbart – allein in diesem Jahr 3,2 Millionen Euro an Hilfen zur Verfügung stellen für die zeitweilige Stilllegung. Wir suchen natürlich auch nach anderen Ansätzen, ob das das Bergen von Netzen ist oder wie man auch mit den Kuttern alternative touristische Erlebnisbereiche erschließen kann. Es gibt im Übrigen ja auch erste Vorstellungen, dass in den Kommunen auch darüber nachgedacht wird, auch die Fischereiunternehmen zu übernehmen und letzten Endes damit auch eine alternative Entwicklung mit den Fischern und mit der Fischerei umzusetzen.
Im Übrigen, unsere wissenschaftliche Grundlage, die wir auch weiter unterstützen, hat jetzt auch mit dazu geführt, dass wir auch neue Netze weiterentwickelt haben, auch das über Jahre hinweg, damit wir auch hier Hilfestellung geben können. Es wird aber auch, so bitter es ist, es wird aber kein Weg daran vorbeiführen, dass bestehende Fischereistrukturen erneut sich anpassen müssen, und da bin ich dann schon auch bei der Frage, auch alternative Einkommensmöglichkeiten zu erschließen.
Ich sage mal, der außerschulische Lernort Fischerei, auch das will ich ausdrücklich sagen, wir können das aber nicht von oben diktieren, sondern auch die Fischereiunternehmen müssen sich auch der Sache stellen und sie müssen sich auch dann mit eingeben. Selbstverständlich unterstützen wir die Branche dabei, diesen Reformprozess weiter umzusetzen. Ich habe bereits unzählige Termine beim Bund und auch mit Branchenvertretern genutzt. Außerdem haben wir zusammen mit Schleswig-Holstein auch Ende letzten Jahres bereits ein Positionspapier zur Zukunft der Ostseefischerei erarbeitet. Danach sind folgende Maßnahmen notwendig:
Wir wollen, dass diejenigen, die auch auf Dauer – in Klammern, die Jüngeren – eine Perspektive haben, dass die insbesondere die Quoten bekommen, die dann letzten Endes dann auch in der Perspektive für die handwerkliche kleine Fischerei in Mecklenburg-Vorpommern zur Verfügung stehen. Und wir wollen Abwrackprämien, weil wir einfach wissen, dass der eine oder andere Fischer auch bereit ist, jetzt aufzuhören, um damit auch den Jüngeren eine Möglichkeit zu geben. Und dazu braucht man auch die Unterstützung aus Europa. Ich hoffe, dass in den nächsten Tagen im Übrigen dazu die Entscheidung getroffen wird.
Wir wollen im Übrigen auch, drittens, die Übertragung der Quoten eines Unternehmens auf ein Ostseefahrzeug des Unternehmens nach freier Wahl. Auch das ist eine wichtige Grundlage, weil wir damit auch im Übrigen unseren heimischen Ostseefischereiunternehmen die Perspektive öffnen.
Ich kann mir vorstellen, dass die Länder MecklenburgVorpommern und Schleswig-Holstein, wir gemeinsam auch die Möglichkeit der Neugründung von zwei eng zusammenarbeitenden norddeutschen Erzeugerorganisationen an der Ostsee unterstützen, um damit letzten Endes auch die unterschiedlichen Fischereistrukturen zu untersetzen und zu begleiten. Und da bin ich auch bereit, tatsächlich bis 49 Prozent, so eine hohe Förderung gibt es in keinem anderen Bereich, 49 Prozent der investitionsfähigen Kosten zu übernehmen.
Im Übrigen träume ich auch immer noch von einem modernen zukunftsfähigen Kutter, der schonend ist und der auch die neuesten Ideen und Entwicklungen in der Fischerei – und das kann man sich ja auch an der Ostsee sehr schön anschauen in dem einen oder anderen Fahrzeug –, auch dann tatsächlich besonders hochwertige Produkte auch schnell in die Hotellerie/Gastronomie, aber auch in den Lebensmitteleinzelhandel mithineinzugeben, denn wenn Sie es heute hören, dann wird es entweder im Block gefroren oder sie gehen auch nach wie vor leider bis nach Holland, die Fische, und kommen dann auf dem Landweg per Lkw wieder zurück. Das ist eigentlich ein Unding, dass wir so was in Europa nach wie vor zulassen.
Ich will damit andeuten noch mal, all diese Aktivitäten der Landesregierung ersetzen jedoch nicht die notwendigen konzeptionellen Überlegungen des Fischereisektors. Wir wollen daran gemeinsam weiterarbeiten, und ich werde und habe auch eine ganze Reihe von Arbeitsgruppen eingesetzt, die den weiteren Strukturwandel in der Kutter- und Küstenfischerei untersetzen werden, aber es führt kein Weg vorbei, so schmerzlich es ist, wir werden uns auf den weiteren Rückgang der Unternehmen hier im Land einstellen müssen. Ich gehe davon aus, dass diese 220 Fischereiunternehmen tatsächlich nicht in Gänze zu halten sind.
Dabei dürfen wir aber auch nicht vergessen im Übrigen, auch das gehört dazu, dass die Hälfte, sehr geehrter Herr Dr. Weiß, die Hälfte der heute noch agierenden Haupterwerbsfischer über 60 sind. Das heißt, da findet
ein Prozess statt. Und ich sage noch mal auch ausdrücklich, lieber eine kleine, kleine zukunftsfähige Flotte als keine Kutter- und Küstenfischerei mehr in diesem Land.
Insofern ist mir die Sache wirklich ganz, ganz viel wert, und wir werden ja auf dem Europäischen Meeres- und Fischereifonds jetzt in den nächsten Tagen und Wochen weiterverhandeln. Da sind die Weichen recht gut gestellt im Übrigen, auch das will ich noch mal ausdrücklich sagen, was die finanzielle Bereitstellung aus Europa anbetrifft. Da bin ich im Übrigen der Kanzlerin und dem Vizekanzler außerordentlich dankbar, dass wir den mehrjährigen Finanzplan gerade auch für unsere Branche insgesamt damit abgesegnet haben. Ich hoffe, dass das Europaparlament und auch die Kommission möglichst bald zustimmen. Insofern hoffe ich, dass wir damit auch die Kutter- und Küstenfischerei in diesem Land erhalten haben. – Herzlichen Dank!
(Die Wartungsklappe vom Rednerpult löst sich. – Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Dr. Ralph Weber, AfD)
(Heiterkeit bei Thomas Krüger, SPD: Da sind Sie raus aus der Schadenspflicht. – Heiterkeit bei Burkhard Lenz, CDU)
Sehr geehrter Herr Dr. Weiß, Sie sagten, über 30 Jahre zieht sich das hier nun schon alles hin mit der Fischerei. Da muss ich mal, ich kann es mir nicht verkneifen, muss ich mal die Frage stellen: Wie viele Jahre davon waren Sie denn in Regierungsverantwortung?
Herr Dr. Weiß, Sie haben viel richtig gesagt, auch das mit den Quoten und mit den 65.000 Tonnen Hering in der
Sie, sehr geehrter Herr Minister, haben gesagt, wer spricht denn über Kormoran und Robben? Na wir, wir haben das gemacht. Wir haben nicht nur gesprochen, wir haben auch Anträge dazu gestellt, aber auch dazu komme ich noch später.
Und es wurden hier schon viele Details und Einzelheiten erwähnt, auf die will ich jetzt gar nicht alle eingehen. Aber ein Punkt vielleicht noch: Wir müssen auch mal sehen, welche Rolle spielt übrigens Norwegen mit der Fischerei im Skagerrak. Wenn ich richtig informiert bin, haben die jetzt schon gesagt, sie werden sich zukünftig an keine Quote halten.
Wie schlecht es unserer Fischerei geht, das sehen Sie, oder unseren Fischern geht, das sehen Sie auch daran, dass die Fischer jetzt der Abwrackprämie zustimmen wollen. Das ist nichts anders als die Sterbehilfe der Fischerei.
Es ist für den Fischer der letzte Strohhalm, wenigstens noch ein bisschen was zu retten, bevor er ganz untergeht, aber es ist nicht mehr als eine Sterbehilfe. Und da müssen wir mal darüber sprechen, in der heutigen Zeit, welchen Wert hat denn der Fisch oder der Fischkonsum heute noch in unserer Bevölkerung.
Schauen Sie sich mal eine Kochshow an im Fernsehen! Wenn mal einer Fisch auf den Tisch bringt, dann ist es Lachs, Lachs aus Norwegen. Aber einen einheimischen Fisch habe ich so gut wie noch nie dort gesehen. Fisch, das geht dann los mit den Gräten, um Gottes willen! Fragen Sie mal die jungen Leute, wer isst heute noch Fisch
(Die Abgeordneten Torsten Renz und Jens-Holger Schneider melden sich. – Jens-Holger Schneider, AfD: Ich!)