… schauen Sie in den Spiegel und überlegen Sie, wie Sie reagieren würden in dieser Debatte, wenn es um Ihr eigenes Geld ginge und nicht um das Geld unserer Steuerzahler! – Danke!
(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Simone Oldenburg, DIE LINKE – Vizepräsidentin Dr. Mignon Schwenke übernimmt den Vorsitz.)
Erstens, sehr geehrter Herr Kramer, ist es zunächst einmal Geld des Genting-Konzerns, über das wir reden.
Es ist zutreffend, dass dieses Geld wiederum verbürgt ist, unter anderem durch das Land, aber wenn es zu einem erfolgreichen Ergebnis dieses Prozesses kommen sollte – Konjunktiv, weil das ist in der Zukunft, das können wir alle heute noch nicht abschließend deuten,
Zweitens. Natürlich ist es mir wichtig, dass nicht sinnlos Geld des Steuerzahlers verschwendet wird. Aber was ist denn die Alternative, die Sie vorschlagen würden? Wenn man sich jetzt heute hinstellen – einfach nur mal als Worst Case, Herr Abgeordneter Kramer –, heute hinstellen würde und sagen würde, wir geben diese 28 Millionen Euro nicht aus, aus der Locked Box, dann weiß ich, dass die Werft noch im September wahrscheinlich tatsächlich dichtmachen muss, weil dann die Löhne und Gehälter nicht gezahlt werden können. Das bedeutet dann aber auch, dass die Gelder, die schon bezahlt worden sind, nicht sinnvoll verwendet worden sind.
Also das, was Sie eigentlich wollen, nämlich eine sinnvolle Verwendung von Steuergeldern, um überhaupt eine Perspektive für dieses Unternehmen weiter aufrechtzuerhalten, ist nur möglich, wenn diese Gelder freigegeben werden. Sie müssten mit Ihrer Argumentation eigentlich dafürstimmen, dass diese Gelder der Werft zufließen,
Das ist auch das, was wir gemeinsam im Juni beschlossen haben, und dazu stehen wir zumindest auch weiterhin.
Und, sehr geehrter Herr Kramer, einen Satz gestatten Sie mir noch, weil das ja auch dann angesprochen worden ist, man kann nicht differenzieren zwischen ausländischen und inländischen Arbeitnehmern.
Das sind Arbeitsprozesse, die aufeinander angewiesen sind, und da können Sie nicht sagen, der Mitarbeiter aus Polen bleibt zu Hause, weil ich den vielleicht für irgendetwas brauche,
und der Mitarbeiter aus Schwerin oder Wismar, der kommt zur Arbeit. Da fehlt möglicherweise die Vorleistung, die der Arbeitnehmer …
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte dann doch in der Debatte noch mal ein paar Dinge klarstellen aus Sicht der Landesregierung. Und kommen wir mal zum Inhalt. Da sage ich ganz deutlich, dass es drei Maßstäbe gibt für die Landesregierung in dieser Werftensituation, die wir seit Anfang an, seitdem die Auswirkungen von Corona auf die MV WERFTEN deutlich wurden, immer zum Maßstab unseres Handelns gemacht haben und weitermachen werden:
Erstens. Wir haben immer gesagt, wir brauchen eine gesicherte Fortführungsperspektive für die MV WERFTEN. Darum kämpfen wir gemeinsam mit den Unternehmen und den Beteiligten.
Zweitens. Wir brauchen für eine Lösung ein eigenes Engagement des Genting-Konzerns, der auch Mittel bereitstellen muss, damit wir eine Zukunftslösung gemeinsam kreieren können.
Und drittens. Der Bund muss immer an unserer Seite stehen und mitmachen. Wir brauchen eine Lösung unter dem Rettungsschirm des Bundes. Das haben wir immer gesagt, das haben wir immer kommuniziert. Wir haben da eine klare Linie als Landesregierung, und das gilt, meine Damen und Herren, auch weiterhin so.
Zweite Anmerkung: Wirtschaft ist auch ein Stück Psychologie, und deswegen kann ich heute feststellen, dass es unheimlich wichtig war, das Zeichen im Juni bei der letzten Landtagsdebatte zu den Werften zu haben, dass alle Fraktionen dieses Landtages zu der Zukunftslösung des Schiffbaus stehen, zu den Bemühungen der Landesregierung, zu den Beschäftigten an den Werftstandorten,
und zwar an allen Werftstandorten, die das heute in der Debatte mitverfolgen. Und ich kann nur feststellen, dass dieser Konsens, der psychologisch für alle Beteiligten so wichtig ist, offenbar aufgekündigt worden ist.
Und ich sage ganz deutlich, ich habe das, Herr Kramer, so wahrgenommen, als hat die AfD den Schiffbau in Mecklenburg-Vorpommern aufgegeben, und das bedeutet, die Beschäftigten – nicht nur in den MV WERFTEN, sondern auch bei den Zuliefererbetrieben – finden keine Heimat bei der AfD.
Und der dritte Punkt, meine Damen und Herren – übrigens Herr Foerster, wir sind natürlich immer in Kontakt mit den Betriebsräten, mit der IG Metall, damit wir über die Situation sprechen, sie auswerten und fortentwickeln, also bitte nicht den Vorwurf machen, die Landesregierung würde hier nicht ausreichend informieren, wir führen viele Gespräche natürlich vertraulich, weil sich das so gehört, aber das gehört zur Vollständigkeit dazu –, der dritte Punkt: Wir reden über ein börsennotiertes Unternehmen, und dann sind alle Informationen, die in die Öffentlichkeit gehen, sehr sensibel zu behandeln. Und wenn wir vertrauliche Gespräche vereinbaren – zum Beispiel am Dienstag mit den Fraktionsvorsitzenden, und der Kollege Glawe hat es ja dargestellt –, man eine Stunde später, zehn Minuten später, egal, angerufen wird und da Informationen durchgesteckt worden sind an die Presse oder wenn man in der Presse dann lesen darf, das spekuliert wird über die Insolvenz eines Unternehmens, dann sage ich Ihnen, diejenigen, die das gemacht haben, sind verantwortungslose Gesellen, sie haben kein Interesse an der Zukunft der MV WERFTEN in Mecklenburg-Vorpommern.
Und deswegen, noch mal, haben wir immer – Stichwort „Transparenz“ – in den zuständigen Ausschüssen darüber informiert, in nicht öffentlichen Sitzungen, im wahrsten Sinne des Wortes auch die Hosen runtergelassen und alle Informationen auf den Tisch gelegt.