... auch die Polizei kann es nicht allein, ihre Vorurteile beheben. Dazu braucht sie Kontrolle, Hilfe. Haben wir darüber gesprochen hier in dieser Debatte? Wozu brauchen wir die Debatte, wenn wir nicht darüber sprechen, wie wir diese Vorurteile eigentlich in der Polizei zumindest, ja, besprechen oder eindämmen oder wie auch immer?! In der Gruppe werden sie also aufrechterhalten. Die Frage ist, haben wir solche Projekte wie in Rotterdam, Maßnahmen oder Gesprächsangebote in der Polizei über Vorurteile. Aber wahrscheinlich gibt es die gar nicht.
In unserem Land haben sich weitere Teile massive Vorausverurteilungen von Gruppen herausgebildet, das, nun ja, das sozusagen auch aus Stereotypen heraus, aus Klischees, im schlimmsten Fall aus rassistischen öffentlichen Äußerungen. Die Polizei erlebt ja selbst gerade gegenwärtig, dass sie schnell und zu Unrecht zur Gruppe gehört, gegen die Vorurteile immer wieder aufs Neue gerichtet und geschürt werden. Gewaltanwendung hören wir, rassistische Vorwürfe.
Die Polizei ist immer auf den Zusammenhalt einer Gruppe angewiesen. Das erleben wir, jeder Polizeibeamte, selbstverständlich und so, dass sich der Korpsgeist – und das wird auch gesagt in Rotterdam als auch von dem Bildungsinstitut –, dieser Korpsgeist ist wichtig, den einige allerdings nutzen zum Gruppenzusammenhalt, aber auch andere zur negativen Beeinflussung. Und wenn irgendein Minister – ich will ihn jetzt nicht erwähnen – meint, er muss den Korpsgeist aus der Polizei verdammen, dann hat er nicht viel verstanden im Zusammenhalt der Polizei.
Wir brauchen also in der Polizei geschützte Orte, wo man über die Erfahrungen redet. Ich bin davon überzeugt, dass zu wenig über Vorurteile überhaupt gesprochen wird. Es geht nicht um die Auswertung von Einsätzen.
Also Anfang der 90er-Jahre, werden Sie alle wissen, gab es viele Polizeibeamte, die natürlich auch Kontakte hatten, negative Kontakte, und sprachen von den vietnamesischen Bürgern, das sind die Fidschis, die ja dann Zigaretten schmuggeln, und so weiter und so fort. Wer hat das Wort „Fidschis“ nicht schon mal gebraucht?! Ist das nicht rassistisch?
Als später die Russlanddeutschen kamen, insbesondere in Neubrandenburg, also die Zuwanderer in den 90er-Jahren, waren das plötzlich die Gewaltbereiten und Gefährlichen, die sich in Banden zusammentun. Asylbewerber später, die als Sozialbetrüger unsere Sozialkassen ausnutzen und Raubstrafen und Sexualstraftaten begehen – ist das nicht Rassismus?
Also unter dem Strich, alles das, was in diesem Zusammenhang die Würde des Menschen verletzt, in diesem Zusammenhang ist es Rassismus und Diskriminierung.
aber aussprechen in der Polizei – ich spreche ja nur von der Polizei – sollte man diese Vorwürfe nicht, denn wem hilft, dass man Vorurteile gegenüber einem anderen ausspricht?
Niemandem, sondern man versucht sich selbst starkzumachen und was Besonderes zu sein und den anderen kleinzumachen. Und diese Vorurteile, für mich sind diese Vorurteile, die bestehen, Ausgangspunkt für rassistische Äußerungen und Handlungen –
Einzelner, wohlgemerkt Einzelner. Und darum geht es mir nur. Und hier darzustellen, als wäre alles Friede, Freude, Eierkuchen, so ist es nicht. So beheben wir gar nichts!
Und nun zur Anerkennung der Polizei: Ich glaube, die Polizei ist so selbstbewusst, dass sie nicht jeden Tag gelobt, gestreichelt werden will.
Der Polizeibeamte ist auch nicht dumm. Er weiß genau, wer seine Arbeit achtet und wer aus populistischen Gründen ihm täglich in den Allerwertesten kriechen will.
Zurzeit stellen sich ja Rechtspopulisten vor die Polizei und verweisen verallgemeinernd auf Gruppen, die kriminell sind. Das ist ein Versuch, sich selbst gegenüber anderen auch zu erheben. Ich nehme schon zur Kenntnis die letzten Umfragewerte, dass 80 Prozent der Befragten sich für die Polizei aussprechen und Vertrauen haben, und zwar auf der gleichen Stufe, Platz eins und zwei, wie die Ärzte. Und ich denke, mehr Wertschätzung kann ja ein Polizeibeamter kaum erhalten.
Natürlich, wenn Sie an das Polizei- oder das Paket für innere Sicherheit denken, 2019 15 Millionen zusätzlich in einem Jahr – gut, zieht natürlich die Justiz ein bisschen was ab –, bis 22/24 bekommt die Polizei so viele finanzielle Mittel, so viele finanzielle Mittel hat die Polizei in den ganzen zurückliegenden 30 Jahren nicht bekommen! Ist das keine Wertschätzung? Persönliche Anerkennung der Mitarbeiter, Erhöhung der Schichtzulage, Erhöhung der Spezialeinheitszulage,
Die persönliche Entwicklung der Polizei – versuchen Sie mal, in der Gesellschaft solche Entwicklungen, wie in der Polizei vorgesehen sind, woanders zu finden! Die Verbeamtung auf Lebenszeit und Alimentierung gibt Sicherheit der Familien. Wissen Sie, wenn man diese Leistungen, die von den Werktätigen,
von den Maurern, Fleischern und anderen Arbeitern erarbeitet wird, nicht achtet, die täglich dafür schuften, dass diese sozialen Errungenschaften der Polizei zugutekommen – das ist Anerkennung von uns, von der Politik und von den Werktätigen dieses Landes.
Herr Dachner! Herr Dachner, ich möchte Sie darüber informieren, dass seitens der Fraktion der AfD zu Ihrem Wortbeitrag eine Kurzintervention angemeldet wurde.
(Zurufe von Manfred Dachner, SPD, und Ann Christin von Allwörden, CDU – Stephan J. Reuken, AfD: Jawoll!)