Werter Herr Dachner, wir kennen uns aus Neubrandenburg. Sie waren damals Chef der Polizei, ich war Direktor des Amtsgerichts. Wir hatten viele Kontakte, auch im Präventionsrat. Aber ich muss sagen, entweder sind Sie damals mit der Tarnkappe herumgelaufen oder Sie haben sich völlig geändert. Es macht einen fassungslos, wie Sie hier reden!
Sie als ehemaliger Polizeichef, hätte ich gedacht, dass Sie heute auch irgendwo noch Emotionen zeigen. Sie haben da alle möglichen Schriftstücke zitiert und haben was dahergeredet. Und an keiner Stelle habe ich gespürt, dass Sie irgendwie mit dem Herzen irgendwo dabei waren, dass Sie irgendwie auch noch Partei ergriffen haben.
natürlich gibt es Widerstandsbeamte. Jeder weiß, dass es überall auch schwarze Schafe gibt. Aber das zum zentralen Thema hier zu machen und diese ganzen – entschuldigen Sie –
Ein Polizeibeamter, der in Neukölln ist und jeden Tag mit derselben Klientel zu tun hat oder der auch mit Hooligans zu tun hat, der hat natürlich bestimmte Erfahrungen und der drückt das auch ganz klar aus. Und das alles als Vorurteile zu verunglimpfen...
Also ich will es kurz machen: Das, was Sie hier geboten haben, ist alles andere als ein Eintreten für die Polizei. Es ist eine Schande!
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen! Ich würde dringend dazu raten, dass die beiden Facharbeitskreise Innen der Koalitionsfraktionen sich mal zu einer gemeinsamen Beratung treffen und ihren Kurs abstimmen,
Sollten Sie das nicht hinkriegen, dann wird mir um die innere Sicherheit hier in Mecklenburg-Vorpommern langsam angst und bange!
Das, was Sie hier, das, was Sie hier geboten haben, das ist überhaupt kein Beitrag zur Problemlösung.
ist das auch kein Beitrag für eine sachliche Auseinandersetzung. Wenn man hier sich hinstellt und sagt, also passt mal auf, Leute, die 6.000 Beschäftigten der Landespolizei werden genau zuhören, wer hier was sagt,
Auseinandersetzung zu den Polizeiskandalen, die wir hier vor einiger Zeit im Plenarsaal geführt haben, wo auf Ihre Einladung hin oben alle Revierleiterinnen und Revierleiter saßen, um genau zuzuhören, wer hier was sagt.
Wir wissen, wir wissen, welches Ende das gefunden hat: Es gab die Kommission unter Leitung von Heinz Fromm zur Aufklärung der Skandale beim SEK. Also ich bitte ganz einfach darum, hier dann etwas mehr Sachlichkeit walten zu lassen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wir lesen heute, wir lesen heute in der „Süddeutschen Zeitung“, ich zitiere: „Affäre um rechtsextreme Drohmails weitet sich aus“. Es geht dabei um grundloses Abfragen von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten aus Polizeicomputern.
Es geht hier um Vorfälle in Hamburg, um die Ausweitung nach Hessen und nach Berlin. Aber wir brauchen doch gar nicht in diese anderen Länder zu schauen. Schauen wir uns den AfD-nahen Polizeibeamten Dan R. an – ausgewiesener Freund vom Fraktionsvorsitzenden der AfDFraktion, tat oder tut immer noch in Greifswald seinen Dienst –, auch er hat unberechtigt vom Polizeicomputer Daten abgefragt,
von Personen aus dem linken Spektrum. Was mit diesen Daten geschehen ist, das wissen wir bis heute nicht. Dieses zu benennen, dieses zu benennen und Aufklä