Protokoll der Sitzung vom 27.08.2020

(Zuruf von Torsten Renz, CDU)

und dass wir in der Bundesrepublik die höchsten Lohnnebenkosten haben.

(Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)

Die Briten haben schon in den 70er-Jahren erkannt, dass Schiffbau einfach nicht mehr funktioniert.

Meine Damen und Herren, es ist ein sehr emotionales Thema, keine Frage.

(Thomas Krüger, SPD: Und Sie geben die Werften jetzt auf, oder was?! – Zuruf von Daniel Peters, CDU)

Wir geben die Werften nicht auf, aber, und das ist der Punkt,

(Heiterkeit bei Jochen Schulte, SPD – Zuruf von Daniel Peters, CDU)

wir können nicht mit Steuergeldern, egal, ob sie vom Land kommen, egal, ob sie vom Bund kommen,

(Thomas Krüger, SPD: Ich bin echt entsetzt!)

ob sie von Europa kommen oder sonst wem, können wir nicht in Dinge blind auf Kosten, auf komme, was da wolle, investieren, ohne irgendwelche Perspektiven zu haben. Und diese Perspektiven haben wir nicht.

(Beifall Dr. Ralph Weber, AfD – Julian Barlen, SPD: Die AfD hat keine Perspektive mehr! – Zuruf von Thomas Krüger, SPD)

Bis heute wurde mir kein Gutachten vorgelegt, was versprochen worden ist.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Kein Wort zu Ihrem Antrag! Was sind Ihre Alternativen? Nix! Null!)

Und selbst der Wirtschaftsminister hat in seinem Redebeitrag vorhin gesagt oder hat die Frage in den Raum gestellt: Wie muss es weitergehen? Und dann hat er geantwortet,

(Zuruf von Horst Förster, AfD)

zwei Schiffe scheinen gesichert, sechs könnten es werden, Plattformen könnten gebaut werden. Das ist keine Beantwortung auf eine so wichtige Frage.

(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Das ist alles Konjunktiv: hätte, könnte, wollte.

(Minister Harry Glawe: Aber Sie drehen das doch wieder alles um! Sie hören doch nicht zu, wenn man was sagt, Herr Kramer! Sie verdrehen alles!)

Und zur Wahrheit, die wir uns im Juni hier alle gemeinsam beschworen haben, gehört eben auch, die Hoffnung wurde enttäuscht. Es ist bisher, zumindest ist es uns nicht bekannt, weil es bisher nicht transparent nach außen behandelt wurde,

(Zuruf von Egbert Liskow, CDU)

es ist bisher nicht erfolgreich weitergearbeitet worden. Und, meine Damen und Herren der Regierungskoalition, zur Wahrheit gehört auch, Sie wollen dieses Projekt nur so lange aufrechterhalten und vorantreiben,

(Peter Ritter, DIE LINKE: Wo sind denn nun Ihre Alternativen?)

um sich die nächsten Bundestags- und Landtagswahlen zu sichern.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Alternative für Deutschland!)

Das gehört zu dieser Wahrheit eben auch dazu, meine Damen und Herren!

(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Minister Harry Glawe)

Und glauben Sie mir, meine Fraktion macht sich diese Entscheidung nicht einfach, aber letzten Endes gehört nun irgendwann zur Wahrheit auch mal dazu, lieber ein Schrecken mit Ende als ein Ende, als ein Schrecken ohne Ende.

(Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Ja, letzten Endes muss das der Weisheit Schluss sein, dass man sagt, Schiffbau in Mecklenburg-Vorpommern hat in dieser Form mit diesen Konzepten keine Zukunft mehr.

(Thomas Krüger, SPD: Ich bin fassungslos!)

Und neue Konzepte wurden bis heute nicht vorgelegt. Und deswegen lehnt meine Fraktion den Antrag der Regierungskoalition und den Antrag der Linksfraktion ab. – Herzlichen Dank!

(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Heiterkeit bei Daniel Peters, CDU – Peter Ritter, DIE LINKE: Was sind denn Ihre Alternativen?)

Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender!

Das Wort hat jetzt für die Fraktion der SPD der Abgeordnete Herr Schulte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin fassungslos.

(Tilo Gundlack, SPD: Nicht nur du! – Thomas Krüger, SPD: Ich auch.)

Und ich habe ja Bedenken gehabt, ob man diese Debatte heute hier führen soll. Ich bin froh, dass diese Debatte heute geführt wird, weil ich hoffe – die Landtagspräsidentin hat ja die Mitglieder der Betriebsräte oder die Betriebsratsmitglieder der Werften und der IG Metall hier begrüßt –, und ich hoffe, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von den Werften, dass Sie den Beschäftigten das mitteilen, was gerade hier eben gesagt worden ist,

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE)

weil das wird außerhalb dieses Hauses, wie wir die AfD ja kennen, wird das ansonsten kein Mensch glauben, was hier gerade eben in diesem Raum gesagt worden ist. Dieses Konglomerat aus Ahnungslosigkeit, Verbohrtheit und Ignoranz, das dazu geführt hat, dass man sich hier hinstellt und sagt, wir wollen, dass die Werftstandorte hier geschlossen werden. Nein, der Kollege Kramer hat gesagt, es sollen da Schreibmaschinen produziert werden.

(Dr. Ralph Weber, AfD: Nein, das hat er nicht gesagt. Sie sind wohl intellektuell überfordert!)

Einen Moment, Herr Schulte!

Herr Professor Dr. Weber …

Frau Präsidentin, da brauchen Sie gar nicht drauf zu reagieren.

Doch, ich möchte gerne, und wenn ich das möchte, mache ich das auch.

(Zuruf von Dirk Lerche, AfD)

Ich weise das als unparlamentarisch zurück. Und das ist jetzt eine Warnung: Ich habe immer gesagt, wir können uns hart in der Sache auseinandersetzen, nicht an der Person. Das war ein persönlicher Angriff. Und ich weise nicht noch einmal an dieser Stelle darauf hin, sondern werde sofort mit Ordnungsmaßnahmen reagieren.

Und jetzt können Sie fortfahren, Herr Schulte.

Vielen Dank, Frau Präsidentin!

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Herr Professor Dr. Weber kann mich gar nicht angreifen. Das nur zur Klarstellung.