Und zur Meinungsfreiheit gehört und zu einer Demokratie, dass auch diejenigen, die sich kritisch äußern zu den Corona-Maßnahmen der Bundes-, der Landesregierung, dieses auch tun können. Und auch wenn man die Inhalte nicht teilt – und ich habe mir mal angeschaut, was beispielsweise auf dem Demo-Aufruf in Schwerin im Juli stand, dort wurde unter der Überschrift „Coronapanik frisst Grundgesetz“ festgestellt, dass die Epidemie vorbei ist. Die aktuellen Zahlen, glaube ich, belegen das Gegenteil. Und dort stand auch, ich zitiere: „Hinter den Kulissen werden die Weichen für nie geahnte gesellschaftliche Veränderungen gestellt.“ Also da muss man mir die Kulisse mal zeigen, hinter der so etwas passiert! Aber auch das ist alles möglich und das muss man als Demokrat auch aushalten, sich das alles anzuhören.
Deswegen, Frau Kollegin Larisch, bin ich auch nicht bei Ihnen, wenn Sie behaupten, alle, die dort in Berlin beispielsweise mitgegangen sind, sind Esoteriker und Rechtsextremisten. So einfach sollten wir es uns dann an der Stelle auch nicht machen
und hier einmal mit dem Kamm über alle Demonstranten scheren und damit auch über alle Menschen, die vielleicht eine andere Meinung haben, auch, und das will ich ganz klar und deutlich sagen, wenn es natürlich auch dazugehört – und das erwarte ich auch, wenn ich auf eine Demonstration gehe –, dass ich mich dann auch klar von den Menschen distanziere, die entweder den Judenstern dort in Abwandlung tragen, die Fahndungsfotos dort von Bundespolitikern, von Herrn Drosten, von wem auch immer dort hochhalten, die dort Nazis akzeptieren auf der Demo. Da erwarte ich eine ganz, ganz klare Distanzierung an der Stelle auch von denjenigen, die dort demonstrieren gehen. Aber trotzdem müssen wir aufpassen, dass wir nicht alle, die dort auf der Straße sind, als Rechtsextremisten pauschal hier abstempeln.
Und, meine sehr verehrten Damen und Herren, Meinungs- und Versammlungsfreiheit gelten nicht uneingeschränkt, und das Verfassungsgericht hat den Eingriff in die Versammlungsfreiheit, beispielsweise zum Schutz des Grundrechts Dritter auf Leben und körperliche Unversehrtheit, ja bereits gerechtfertigt. Und es dürfen auch versammlungsbeschränkende Maßnahmen ergriffen werden, um den Schutz vor Infektionsgefahren zu gewährleisten. Also sind im Einzelfall auch Grundrechtseinschränkungen während der Verbreitung einer Pandemie zulässig. Das haben wir auch bereits im Juni hier diskutiert. Und deswegen ist es aus meiner Sicht auch falsch, die notwendigen Einschränkungen hier als Angriff auf die Demokratie, unsere Grundrechte zu bewerten. Im Einzelfall ist das möglich und wird ja auch umgesetzt, das haben wir bereits mehrfach hier ausgeführt.
Ein Punkt der Diskussion – das ist der Vorteil, wenn man am Ende der Debatte reden kann, da kann man ein bisschen darauf eingehen, was die Vorredner gesagt haben –,
mangelnde Debattenkultur wurde gerade auch hier beklagt. Die beklage ich auch und ich habe es immer an einigen Beispielen festgemacht. Das fing beim Thema Flüchtlingsdebatte 2015 an, wo es nur noch die Einordnung gab, bist du für oder gegen Flüchtlinge.
Das erleben wir jetzt auch gerade im Zusammenhang mit Moria, was wir uns da auch als Christdemokraten teilweise anhören müssen, weil wir da nicht der Meinung sind, dass man beispielsweise jetzt alle Flüchtlinge nach Deutschland holen kann. Man kann also auch humanitär handeln, man kann menschlich agieren und trotzdem sagen, es gibt nur eine begrenzte Zahl, die wir aufnehmen können. Ich finde, das ist auch kein Widerspruch, und ich glaube, das muss man auch hier diskutieren können.
Man kann auch für den Klimaschutz und für Nachhaltigkeit aus meiner Sicht sein und trotzdem sagen, dass Klimanotstände und überzogenes Agieren und Steuern auf Lebensmittel, auf Fleisch, auf was auch immer, Autofahrverbote völlig überzogen sind, ohne damit gleich ein Leugner des Klimawandels zu sein. Das ist nämlich so ein zweites Beispiel, wo wir sehr, sehr schwarz-weiß diskutieren.
Und wir müssen jetzt beim Thema Corona auch aufpassen, dass wir nicht auch dort abdriften, nachdem es ja eine relativ geschlossene Position gibt, und ich vernehme die immer noch, dass die überwiegende Mehrheit der Menschen hier auch den Kurs der Regierung unterstützt. Aber ich finde, wir müssen auch bei dem Thema aufpassen, dass wir jetzt nicht sagen, es gibt nur Gut oder Böse, Richtig oder Falsch, diejenigen, die dort Zweifel haben an einzelnen Entscheidungen, sind gleich irgendwo Esoteriker oder Skeptiker, Verschwörungstheoretiker oder sonst was, sondern dass wir die Dinge auch ernst nehmen an der Stelle und dass wir bei dem Thema aufpassen.
Deswegen, in der Tat, Debattenkultur hat ja nicht zwingend was mit Meinungsfreiheit zu tun, denn es kann auch Meinungsfreiheit herrschen und trotzdem eine unterirdische Debattenkultur,
und da wäre ich sehr dafür, dass man dort den Dialog pflegt. Ich finde es immer besser, miteinander als übereinander zu reden. Das ist eigentlich mein politisches Credo gewesen und damit bin ich eigentlich auch immer in den letzten Jahren ganz gut gefahren.
Und Meinungsfreiheit, und das ist natürlich auch völlig klar, endet dort, wo die Würde anderer Menschen untergraben wird und wo Straftatbestände erfüllt werden. Und deswegen gibt es natürlich auch Einschränkungen bei der Meinungsfreiheit. Das ist da natürlich auch sehr vernünftig, denn die Würde des Menschen ist unantastbar. Das steht im Grundgesetz über allem und deswegen können Verleumdungen, Beschimpfungen, Volksverhetzungen jeglicher Art dort nicht unter die freie Meinungsäußerung fallen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Ich hoffe, wir sind uns bei dem Thema alle einig.
Deswegen, finde ich, kann man auch solche Ereignisse, wie rund um den Reichstag dort geschehen sind, nicht bagatellisieren und verniedlichen, so, wie Sie es getan haben, Herr Förster. Und auch wenn man vielleicht in der Flaggenkunde etwas beschlagener ist und gesehen hat, dass da keine Hakenkreuzfahnen unterwegs sind, aber wenn dort schwarz-weiß-rote Fahnen vor dem Reichstag unterwegs sind, auf dem viermal Schwarz-Rot-Gold weht, habe ich persönlich kein gutes Gefühl dabei, denn das letzte Mal, als diese Farben vor dem Reichstag getragen wurden, das hat nicht gut geendet, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Und deswegen können wir es auch nicht zulassen, wenn das Symbol unserer Demokratie, unser Deutscher Bundestag, dort angegriffen wird, von wem auch immer, mit welchen Fahnen auch immer – dass Sie türkische Fahnen und Regenbogenfahnen auf einmal jetzt gut finden, wenn die auf den Reichstag strömen, ist für mich auch was Neues gewesen, das für mich nur am Rande –,
Und, meine sehr verehrten Herren von der AfD, auch das kann ich Ihnen nicht ersparen, es geht auch nicht, dass man sich hier einfach als Opfer darstellt. Sie haben Frau Weidel genannt mit irgendwelchen Äußerungen über sie, die aus meiner Sicht auch nicht gehen, was in der politischen Debatte auch nichts zu suchen hat, jemanden so zu beschimpfen. Aber wenn Frau Weidel sich dann ja im Bundestag hinstellt und von „Kopftuchmädchen“, „alimentierten Messermännern“ und „sonstigen Taugenichtsen“ spricht, dann müssen Sie auch aufpassen, dass Sie hier nicht Ursache und Wirkung miteinander vertauschen. Frau Weidel ist nämlich nicht nur Opfer, sie ist vor allem auch Täterin mit ihren Worten, die sie immer wieder wählt, meine sehr verehrten Herren von der AfD.
wenn Sie das Thema Grundrechte hier so hochhalten, dann bitte – das habe ich im Juni gesagt, aber ich wiederhole es gern noch mal, denn Wiederholen festigt –, dann bitte die volle Palette, dann nicht nur die Rosinen herauspicken, dann auch sagen: Ja zum Grundrecht auf Asyl, Ja zur Religionsfreiheit! Das vermisse ich von Ihnen hier komplett,
und deswegen nehme ich es Ihnen auch nicht ganz ab, dass Sie jetzt mit allen Grundrechten so hochhalten. Sie picken sich hier einzelne raus, versuchen sich als Opfer wie immer darzustellen. Da sollten Sie so offen und ehrlich sein, dass Sie bei ein, zwei Grundrechten auf jeden Fall noch Erörterungsbedarf haben intern, dass es da scheinbar unterschiedliche Positionen zu gibt, und dann bin ich sehr dafür, dass man über die Positionen diskutiert, wie gesagt, mit Anstand und mit Niveau, ohne den anderen hier zu beleidigen und zu beschimpfen.
Aber eine Demokratie muss auch aushalten, wenn man auch mal in der Sache hart miteinander diskutiert, wenn man die Positionen austauscht. Wir als CDU-Fraktion sind dazu weiter bereit und suchen deswegen logischerweise auch den Dialog mit denjenigen, die dort im Rahmen der Corona-Maßnahmen Sorgen haben, die Ängste haben um ihre Existenz, um ihre Freiheit. Den Dialog sollten alle hier im Hause gemeinsam führen, und dann ist mir auch nicht so sehr bange darum, dass wir vielleicht unsere Debattenkultur im Land wieder etwas nach vorne bringen, denn sie ist in den letzten Jahren aus meiner Sicht nicht gerade besser geworden. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Herr Barlen, ich dachte auch erst an eine Kabaretteinlage. Das habe ich dann verworfen, es waren plumpe Diffamierungen.
Und in aller Kürze, was ich selbst erlebt habe: Gehen Sie als AfD-Mitglied zu einem Parteitag! Sie kommen nur hin unter Polizeischutz, weil Sie sonst von Antifa-Gruppen zusammengeschlagen werden.
Mieten Sie Räume für Ihre Partei! Es gibt Orte, wo das nicht mehr möglich ist, weil die Gastwirte Angst haben, dass ihnen die Scheiben eingeschlagen werden. Das ist Standard. In Berlin ist es der AfD kaum möglich, überhaupt noch Räume zu bekommen.
Und Sie wollen es nicht hören. Ich werde das Beispiel von Frau Bretschneider bringen, auch wenn man über Tote nicht schlecht reden soll.
Frau Bretschneider hat über die sozialen Medien auf Facebook gepostet, wo es auch um Räume für einen Parteitag von uns ging,