zu dieser unstrittig gemeinsamen Zielstellung der Regierungsfraktionen in Vertretung für den Landwirtschaftsminister auch dessen Politik dazu darzulegen und auf die verschiedenen Herausforderungen dabei einzugehen.
Zu den Herausforderungen sind zu zählen, die Produktionsgrundlage und den Lebensraum Grünland in seiner Multifunktionalität zu sichern, die Ökonomie der Weidetierhaltung zu sichern, die Tiere auf der Weide zu sichern und die Schlachtung und Vermarktung zu sichern. Sie sehen, das Thema ist komplex, deshalb will ich mich in diesen Ausführungen für den Landwirtschaftsminister nur auf einige Punkte beschränken.
Wo stehen wir? Um zu wissen, worüber wir sprechen, einige Daten zur aktuellen Situation: Die Landwirte im Land haben 2020 für 266.822 Hektar Dauergrünland EU-Prämien beantragt. 139.980 Hektar Grünland befinden sich auf Moorstandorten. Diese Grünlandflächen sind eine wichtige Futtergrundlage – aber nicht die alleinige – für 477.683 Rinder, davon 160.419 Milchkühe und 61.205 Mutterkühe in 1.885 Betrieben und für
Wie dringend das Thema ist, zeigen auch die Entwicklungen bei den Milchkühen und Mutterkühen zwischen 2010 und 2020. Seit 2010 halten die Betriebe in M-V fast 12.000 Milchkühe und fast 10.000 Mutterkühe weniger. Nach einer Futterbedarfskalkulation der Landesforschungsanstalt für Landwirtschaft und Fischerei können unsere Raufutter fressenden Tiere von dem Futter versorgt werden, das auf 220 Hektar Grünland und auf 64.000 Hektar Ackerland produziert wird. In dem Jahr 2020 haben unsere Landwirte auf 172.824 Hektar Maissilage und auf 43.888 Hektar weiteres Ackerfutter produziert. Hinzu kommen die bereits genannten knapp 270.000 Hektar Grünlandflächen für Futter.
Auch wenn wir den Bedarf der Biogasanlagen berücksichtigen, machen diese Zahlen deutlich: Wir haben für das potenzielle Futteraufkommen unter normalen Witterungsverhältnissen, insbesondere der Grünlandflächen, an sich zu wenig Tiere im Land, während hingegen in einigen Regionen unseres Landes die Futtervorräte aufgrund der trockenen Witterung nur schlecht wieder aufgefüllt werden oder wurden. Wir alle wissen, dass die landwirtschaftliche Fläche begrenzt ist. Es gibt von verschiedenen Seiten Nutzungsansprüche an die landwirtschaftliche Fläche, das Stichwort „Flächenfraß“ kennt jeder, ebenso den bisher unzureichenden Erfolg, hier entgegenzusteuern. Wir müssen die Flächen optimal unter Berücksichtigung der unterschiedlichsten Ansprüche nutzen. Auch hier werden künftig Kreativität und Multifunktionalität erforderlich sein, da neue Parameter hinzukommen, die zu beachten sind. Insbesondere gilt dies für den Klimaschutz.
Ich sagte es bereits, wir haben im Land fast 140.000 Hektar Dauergrünlandfläche auf überwiegend entwässerten einstigen Moorstandorten. Am 28. Juli hat der Landwirtschaftsminister in der Landespressekonferenz zusammen mit der Leiterin des Greifswalder Moor Centrum, Frau Dr. Tanneberger, die Faktensammlung „Moore in M-V im Kontext nationaler und internationaler Klimaschutzziele – Zustand und Entwicklungspotenzial“ vorgestellt. Die trockengelegten Moore in M-V emittieren circa sechs Millionen Tonnen Kohlendioxid pro Jahr, dreimal so viel, wie wir durch die Windkraftnutzung an Land und in der Ostsee derzeit einsparen. Aus diesem Grund hat der Minister zum Ausdruck gebracht, dass weitere und schnelle Schritte erforderlich sind, um unsere Klimaschutzziele zu erreichen. Das bedeutet konkret, dass wir im Land uns des Themas „künftige Nutzung von Ackerland und Dauergrünland auf entwässerten Moorstandorten“ weiter annehmen müssen und eine Strategie für die Zukunft dieser Standorte entwickeln müssen.
Mit der Gründung des runden Tisches für die Friedländer Große Wiese hat der Minister quasi an einem Hotspot bereits konkrete Schritte auf den Weg gebracht. Es geht um eine Transformation der Flächennutzung mit den Landwirten, zum einen mit dem Ziel einer Weiternutzung
der Flächen, womöglich auch als Weideflächen mit und durch Tiere, und zum anderen mit dem drängenden Ziel, das Klima zu schützen. Hier möchte ich hervorheben, dass die Weidetierhaltung durch notwendige Transformationsprozesse für Grünland auf Moorstandorten nicht infrage gestellt wird. Vielmehr erwarten der Landwirtschaftsminister und die Landesregierung, dass die Weidetierhaltung profitieren wird durch die Wasserstandsanhebung und durch eine Extensivierung der Grünlandnutzung auf den Moorstandorten.
Wir stehen vor der Herausforderung, Grünland als Lebensraum für Insekten und Biodiversität zu erhalten. Durch Weidetiere genutzte artenreiche Grünlandflächen sind ein wichtiger Lebensraum, insbesondere für Insekten und Vögel. Es gibt zahlreiche Tierarten, die auf bestimmten Pflanzen im Grünland oder auf die tierischen Hinterlassenschaften wie Kuhfladen und Schafskötel auf der Weide als Lebensgrundlage angewiesen sind. Nur wenige wissen, dass Weidetiere sogar Insektenhotels produzieren.
Die Bedrohung der Biodiversität und des Grünlandes kommt von zwei Seiten. Zum einen liegt sie darin, dass die Tiere von der Weide verschwinden und die Nutzung von Grünland wegen fehlender Rentabilität zunehmend aufgegeben wird. Zum anderen verändert die Intensivierung der Grünlandnutzung durch Düngung, Nachmahd und Häufigkeit der Nutzung die Grünlandnarben und deren Lebensraum. Experten gehen davon aus, dass bereits eine zweimalige Mahd von Grünlandflächen für viele Insektenarten zu viel ist und ihre Bestände dadurch zurückgehen.
Im Jahr 2018 ist vom Minister der Bienenweidekatalog herausgegeben worden. Hier sind konkrete Empfehlungen aufgeführt, wie arten- und blütenreiches Grünland erhalten werden kann. Durch einen angepassten Schnittzeitpunkt, durch die gestaffelte Mahd oder durch einen Verzicht auf die Nachmahd lassen sich die Blütenbestäuber im Grünland bereits erheblich fördern.
Zur Entwicklung von Lebensräumen und zur Artenvielfalt gehört aber auch, dass sich der Wolf hier bei uns wieder heimisch fühlt. In unserem Land leben gegenwärtig mindestens elf Rudel und ein Wolfspaar. Für mehrere andere Wolfsvorkommen im Land ist der Status noch unklar. Zur Sicherung der Koexistenz zwischen Menschen, Weidetieren und Wolf sind folgende Dinge von größter Bedeutung:
Mit der am 16. Dezember 2019 veröffentlichten und im August 2020 nochmals geänderten Fassung der Förderrichtlinie Wolf ist die Grundlage für umfangreiche Fördermaßnahmen geschaffen worden. Das war das Ergebnis intensiver Verhandlungen auf Bundes- und EU-Ebene und bedeutete, einen neuen GAK-Grundsatz einzufüh
pflichten hinausgehende Maßnahmen können mit bis zu 100 Prozent gefördert werden. Im Falle von Ausgaben für Zäune, welche die allgemeinen Sicherungspflichten mit umfassen, können diese mit bis zu 80 Prozent gefördert werden.
Darüber hinaus ist gemeinsam mit dem Landesschaf- und Ziegenzuchtverband der Anstoß gegeben worden, einen neuen Fördergrundsatz im Rahmen der GAKRichtlinie zu entwerfen. Dieser Fördergrundsatz soll die Förderung von laufenden Betriebsausgaben ermöglichen, die mit den Präventionsmaßnahmen verbunden sind. Er befindet sich gegenwärtig im beihilferechtlichen Notifizierungsverfahren bei der EU.
Trotz aller Prävention haben wir in 2020 mit Stand vom 16. September bereits 63 Rissvorfälle, bei denen ein Wolf als Verursacher festgestellt wurde oder bei denen nicht ausgeschlossen werden kann, dass ein Wolf Tiere gerissen hat. Dabei wurden 217 Tiere getötet und 66 verletzt. An Nutztierhalter wurden seit 2007 bis zum 11. September dieses Jahres 125.000 Euro zum Ausgleich von Schäden ausgezahlt. In diesem Jahr hat das Ministerium bereits 473.000 Euro für Präventions- und Akzeptanzmaßnahmen aufgewendet.
Vor diesem Hintergrund sehe ich die Weidetierhaltung in M-V nicht als gefährdet an, während nicht zu verhehlen ist, dass das Vorkommen des Wolfes eine zusätzliche Belastung für die Weidetierhaltung ist. Deswegen hat der Minister im Jahr 2019 im Bundesrat die Diskussion über eine weitere Unterstützung der Weidetierhaltung in Wolfsgebieten eingebracht. Der Bund soll auf der gerade parallel laufenden Agrarministerkonferenz über den Stand der Umsetzung berichten. Allen ist bewusst, dass die Umsetzung mit erheblichem Aufwand für die Tierhalter und die Verwaltung verbunden ist. Die Landesregierung setzt sich weiterhin für eine gezielte Unterstützung der Weidetierhalter in der neuen Förderperiode ein.
Das Fazit lautet: Weidetierhaltung ist ein landwirtschaftliches Produktionsverfahren, das Vorteile für die Tiere, die Landschaft, die Biodiversität und die regionale Wertschöpfung bietet. Politik der Landesregierung ist und bleibt, diesem Produktionszweig die notwendige Unterstützung über die verschiedenen Instrumente zu gewähren. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Es ist eigentlich ganz einfach: Wenn Ihre Aussprache ehrlich gemeint wäre, meine Damen und Herren der CDU, dann würden Sie jetzt diese ungeliebte Koalition verlassen.
Er und seine Genossen sind auf die Straße gegangen für eine bessere DDR, also um die DDR zu erhalten. Deutsche Einheit war nicht sein Thema. Meine Damen und Herren, also allen scheint bei der SPD nichts weiter als einen weiteren Sozialismusversuch auf deutschem Boden.