Na ja, sagen wir mal so, da ich fertig bin, kann er da sowieso seine Kurzinterpretation machen, also ich kann das ja nicht verhindern. In diesem Sinne, schießen Sie los!
Herr Damm, ich habe eine Frage. Sie haben ja eben auch über Zahlen gesprochen hinsichtlich Produktion, Selbstversorgungsgrad. Wenn Sie jetzt hier von einer großangelegten Extensivierung der Landwirtschaft, nicht nur auf Niedermoorstandorten, sondern auch auf konventionellen, sage ich mal, sandigen, lehmigen Böden sprechen, wo sehen Sie denn in Deutschland die Möglichkeit, dass wir in der Lebensmittelproduktion uns reduzieren durch eine Extensivierung der Landwirtschaft? Also in welchen Bereichen würden Sie Abstriche machen, was wir vielleicht nicht so in dem Umfang benötigen an Lebensmitteln?
Nein, das kann ich, glaube ich, ganz kurz beantworten. Das war vorhin auch schon vom Kollegen von der LINKEN Thema. Die meisten Flächen werden ja dafür eingesetzt, das Essen zu ernähren, das wir essen. Und das bedeutet hier zum Beispiel, das zu reduzieren, Alternativen anzubieten, das sozusagen auch in der Bildung in den Kopf zu bringen, leckere Angebote zu haben, wo es eben mal fleischlos geht, und zwar gar nicht vorgeschrieben, sondern als Angebot. Das ist auf jeden Fall ein wichtiger Schritt, um da von den Flächen sozusagen was zu reduzieren, die man dann sehr gut zum Weizenanbau zum Beispiel für Sie und mich damit nutzen kann.
Und da möchte ich auch noch mal draufgehen: Das fand ich von der CDU dann auch nicht so produktiv, hier zu sagen, nur, weil wir jetzt den Ukraine-Krieg haben, schreiben wir alle Klima- und Umweltschutzmaßnahmen in den Wind. Das kann nicht die Strategie sein, meine verehrten Damen und Herren, und davon möchten wir uns auch distanzieren. Also wir halten den grundsätzlichen Ansatz sowohl auf den ökologisch sozusagen sensiblen Flächen als auch auf den Flächen, die Sie gerade nachgefragt haben, für den richtigen Weg grundsätzlich.
Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Vorredner und Herr Minister Backhaus haben schon viele Aspekte des hier auf Antrag von LINKEN und SPD vorliegenden Themas benannt. Ich versuche es mal, auf die wichtigsten Punkte meiner Fraktion nur zu halten und mich nicht zu viel zu wiederholen.
Meine Damen und Herren, die Reform der GAP nimmt nun also mehr und mehr Gestalt an, bedarf nun final auch noch einer konkreten Ausgestaltung einzelner Maßnahmen durch die Landesregierung. Dabei haben wir diesmal mit der Erstellung und Einbeziehung von nationalen Strategieplänen der EU-Mitgliedsstaaten ein neues Element mit in die GAP aufgenommen, was meine Fraktion ausdrücklich begrüßt. Dieses Element erlaubt uns, die Fördermittel ganz gezielt auf die Probleme und Notwendigkeiten in unserem Land anzupassen, genau, wie auch alle anderen EU-Länder die gleiche Möglichkeit haben, dies ebenso zu tun. Das ist sinnvoll, denn es sorgt dafür, dass die Anforderungen an die Landwirte in den einzelnen Ländern letztendlich auch besser umsetzbar sind. Und ebenfalls sorgt es für einen fairen und transparenten Umgang miteinander innerhalb der EU und sichert zugleich die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Landwirtschaft.
Die grundlegenden Gründe hinter der Reform der GAP werden von meiner Fraktion ebenfalls gesehen und mitgetragen. Die Welt wandelt sich und mit ihr auch die Anforderungen an die Landwirtschaft in ökonomischer, ökologischer und gesellschaftlicher Sicht. Wir begrüßen die mit der Reform einhergehenden Modernisierungsmaßnahmen und ganz besonders auch die geplanten Entbürokratisierungsmaßnahmen, die den Landwirten das Leben einfach einfacher machen werden.
Prinzipiell greifen Sie, liebe Kollegen und Kolleginnen von LINKEN und SPD, einige von den Dingen auf, die
in der Vergangenheit schon im Rahmen der zweiten Säule der GAP so oder ähnlich, wie hier von Ihnen beschrieben, in Mecklenburg-Vorpommern gefördert wurden. Wir erkennen aber auch Ihren Willen zur Modernisierung und Ihre Anstrengungen im Kontext mit dem Klima- und Umweltschutz an. Wir fragen uns jedoch auch, neben der Tatsache, warum in Ihrem Forderungsteil unter II neben den tatsächlichen Forderungen noch so viele Erklärungen stehen, warum Sie bei Ihren gewünschten Maßnahmen den Landwirten so viele Vorgaben machen wollen. War nicht Ziel im Rahmen der GAP, auch unsere Landwirtschaft wettbewerbsfähig zu halten? Warum muss beispielsweise im Punkt 2 das Ziel die vorrangige „Nutzung als Futtergrundlage für Raufutterfresser“ sein? Meinen Sie nicht, die Landwirte könnten viel besser selbst entscheiden, wenn sie ihr Grünland bewirtschaften, wenn ihnen nur im Rahmen der Förderung die politisch gewollten ökologischen Standards mit auf den Weg gegeben werden?
Und auch bei den Agroforstsystemen habe ich, so sehr ich wirklich den ideellen Gedanken verstehen kann, aufgrund Ihrer hier getätigten Aussagen arge Bedenken, wie extrem bürokratisch und letztlich wahrscheinlich nicht rentabel die Agroforststrukturen sein werden beziehungsweise sein müssen, um den Anforderungen Ihrer Vorstellungen zu entsprechen.
Ich möchte im Namen meiner Fraktion es noch mal kurz zusammenfassen: Wir stehen zur Tierhaltung in Mecklenburg-Vorpommern. Wir haben hier große Probleme mit teilweise sehr alten Ställen. Lassen Sie uns die Chance nutzen, um hier Neubau tiergerecht möglich zu machen – das erwähnte auch Frau Aßmann schon –, und das Ganze am besten auch möglichst unbürokratisch und so schnell wie möglich. Hier arbeiten momentan viele Bauern am Rande der Wirtschaftlichkeit. Die Möglichkeiten, hier umfassend aus eigenen Mitteln zu investieren, sind oft nicht gegeben.
Außerdem wollen wir keine Bevormundung der Bauern, wenn es um die Bewirtschaftung der Grünflächen geht. Wir brauchen hier Förderperspektiven, die es den Landwirten ermöglichen, überhaupt noch Geld mit der Grünlandwirtschaft zu verdienen. Ebenfalls sehen wir in dieser Situation auch eine Chance, der Produktion von Eiweißfuttermitteln bei uns im Land einen neuen Anstoß zu geben. Uns ist die Größe des Themas beziehungsweise Problems bewusst, gerade auch im internationalen Kontext. Aber unsere Landwirte wollen, und darum sollten wir ihnen auch die passenden Programme und Möglichkeiten geben und bieten.
Zum Schluss noch ein kurzer Bezug zur aktuellen Lage in der Ukraine: Sie alle wissen um die Bedeutung der Ukraine und auch Russlands im Zusammenhang mit der Getreideproduktion weltweit. Das wurde hier auch schon mehrmals erwähnt. Die Märkte spielen aktuell verrückt und die Inflation ist auf einem sehr hohen Niveau. Können wir es uns da wirklich leisten, im Rahmen der GAP die Landwirte dazu zu zwingen, vier Prozent ihrer Flächen ungenutzt zu lassen, um die Basisprämie zu erhalten? Wäre es nicht ein Gebot der Stunde, dieses Ziel zu überdenken und in Verantwortung für die Ernährungssicherheit weltweit zumindest vorübergehend die Flächenstilllegung in diesem Ausmaß außer Kraft zu setzen?
Aufgrund der von mir vorgetragenen Punkte, auch in Bezug auf die aktuellen Gegebenheiten, wird sich meine Fraktion bei diesem vorliegenden Antrag enthalten und sich die weiteren Schritte der Landesregierung bei diesem Thema genau anschauen und sie gerne kritisch und konstruktiv begleiten. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Ich rufe jetzt als derzeit letzte Rednerin für die Fraktion der SPD die Abgeordnete Frau Aßmann auf.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte eigentlich nicht das Ziel, noch mal zwingend in die Bütt zu gehen, aber ich habe gar keine Wahl, weil was hier teilweise von sich gegeben wurde, da frage ich mich manchmal, wurde der Antrag richtig gelesen, wurde darüber nachgedacht, wurde mal übern Tellerrand geguckt und wurde überhaupt mal überlegt, was vielleicht auch Landtagsarbeit an sich bedeutet. Und von daher muss ich noch mal hier ans Mikrofon treten und dafür sorgen, dass die Zeitverschiebung nach hinten noch länger wird, weil Sie einfach so hier gesprochen haben, wie Sie gesprochen haben.
Ich würde ganz gern anfangen mit dem Moratorium Aussetzung Gemeinsame Agrarpolitik: Also beim besten Willen, die Erderwärmung hört nicht auf, weil wir gerade politische Schwierigkeiten haben, weil jemand Krieg angezettelt hat. Die Erderwärmung wird nicht aufhören. Die Artenvielfalt wird nicht zunehmen, weil wir jetzt Krieg in der Ukraine haben. Wir werden nicht alles über den Haufen schmeißen können, zumindest nicht, solange es nicht extrem drängend ist, weil Putin einen Krieg angefangen hat. Beim besten Willen, das kann doch nicht die Zielrichtung sein!
Natürlich müssen wir hinter den Kulissen zwischen den EU-Agrarministern und -ministerinnen Vorkehrungen dafür treffen, wenn der Fall eintritt, dass wir schnell handeln können und in der Gemeinsamen europäischen Agrarpolitik umsteuern können. Aber uns jetzt hinzustellen und zu sagen, so, wir machen jetzt hier, wir setzen alles aus, allen Fortschritt, der jetzt zugegebenermaßen stattgefunden hat, aber im Sinne von Nachhaltigkeit jetzt auch nicht die riesengroßen Sprünge gemacht hat, das auch noch auszusetzen, beim besten Willen, das kann nun wirklich nicht die politische Zielrichtung sein!
Und dann ging es weiter mit zum Teil wirklich Äußerungen, also ich würde gern anfangen mit den Dingen von Herrn Diener: Ja, wir sprechen in dem Antrag Maßnahmen an, die auf den ersten Blick – aber auch wirklich nur auf den ersten Blick – sich wiederfinden im Strategieplan beziehungsweise in der entsprechenden Verordnung, die der Bund auf den Weg gebracht hat. Und ja, es kommt Dauergrünland drin vor, das stimmt. Wir haben aber in M-V nicht einfach nur irgendwo irgendwelches Dauergrünland, sondern wir haben Dauergrünland auf besonders schützenswerten Niedermoorstandorten, wir haben Dauergrünland in besonders schützenswerten Insellagen, wir haben Dauergrünland in besonders schützenswerten Salzwiesen. Und dass wir da entsprechend noch mal etwas draufsetzen wollen, aufsatteln wollen auf das zugegebenermaßen recht geringe Bundesprogramm, ich
glaube, das kann man uns nun wirklich nicht zum Vorwurf machen. Das ist doch Politik, die wir hier für dieses Land machen und für unser Bundesland entsprechend an die Gegebenheiten anpassen. Und so viel Weitblick sollte man uns zutrauen, dass wir durchaus in der Lage sind – natürlich durch die Landesregierung und die entsprechenden Fachzuständigen natürlich ganz klar austariert –, mehr zu machen als das, was der Bund jetzt erst mal schon im Konsens angeschoben hat.
Gleiches gilt für die vielfältigen Kulturen. Ja, es gibt ein Programm „Vielfältige Kulturen“, bundesweit 30 Euro pro Hektar, und wir sind uns doch einig darin, dass 30 Euro pro Hektar für zehn Prozent Leguminosen, das ist Pillepalle, das ist wirklich Pillepalle, und dass wir dann überlegen, ja, wir wollen, wie der Minister es gesagt hat, das haben wir jetzt nicht im Antrag formuliert, aber der Minister hat gesagt, wir werden da landesseitig noch was aufsatteln müssen, wenn wir da weiterkommen wollen. Das dürfen Sie uns doch zutrauen, dass M-V mehr kann und auch mehr machen wird als das, was jetzt im Strategieplan steht.
Das Thema Agroforst, habe ich gesagt, 60 Euro pro Hektar für den laufenden Betrieb eines Agroforstsystems – also anpflanzen, pflegen und irgendwann dann mal etwas davon ernten, entweder Nüsse, Obst, Holz oder dergleichen –, und ich sagte in meiner Rede, das ist nicht genug, um dieses System tatsächlich, so, wie wir es eigentlich bräuchten, gerade in unserer Landschaft zu etablieren. Also trauen Sie doch M-V zu, mehr zu tun als 60 Euro pro Hektar und zu sagen, wir gehen in eine investive Agrarförderung rein, indem wir nämlich schon bei der Anpflanzung unterstützen. Wir können jetzt nicht mehr laufend sozusagen die Flächenprämien machen, weil das ist durch den Strategieplan sozusagen passé. Aber dann trauen Sie uns doch zu und billigen Sie uns doch zu, zu sagen, wir machen mehr und wir wollen wenigstens investiv unterstützen, damit unsere Betriebe da vorankommen.
Und ich sage es noch mal, Agroforstwirtschaft heißt Agroforstwirtschaft, weil es die Kombination ist aus Landwirtschaft und Forstwirtschaft, weil nämlich zwischen den Baumreihen beispielsweise Ackerstreifen sind, weil eben die Baumreihen dazu dienen, Biotope zu vernetzen und beispielsweise auch Sämereien, Nüsse, Beeren oder wie auch immer zu ernten, weil auch Agroforstsysteme Streuobstwiesen sind und die wiederum auch für die Obsternte genutzt werden können.
Und dann komme ich auch schon zur Tierhaltung. Bei allem Respekt, es wurde angesprochen die Planungssicherheit – ja, wir brauchen eine Planungssicherheit für unsere Tierhaltungsanlagen, gar keine Frage. Aber wer hat denn eigentlich die letzten Jahre keine Rechtssicherheit über die Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung auf Bundesebene eingebracht? Ich glaube, das waren schwarze Minister und Ministerinnen. Wer hat denn eigentlich dafür gesorgt, dass wir immer noch kein staatliches Tierwohllabel haben und damit eben keine Planungssicherheit auch für den Absatz zu bestimmten Konditionen im Lebensmitteleinzelhandel? Ich glaube, das war nicht die aktuelle Bundesregierung. Also auch hier jetzt zu sagen, ja, es ist okay, wenn wir auf Landesebene Investitionen unterstützen und anschieben wollen,