indem Sie einen Änderungsantrag stellen, und es wird in Zukunft auch noch rechtlich zu bewerten sein, ob das in der Form auch möglich ist, indem Sie quasi die Minderheit umgehen, kraft Ihrer Größe überstimmen und eine Änderung des Einsetzungsbeschlusses herbeiführen, meine Damen und Herren. Auch wenn es hier für Sie wahrscheinlich nur um die Zusammensetzung geht, aber das ist entscheidend in der Mitarbeit auch in diesem Ausschuss, dass eben alle Parteien sich hier vernünftig beteiligen können.
Wenn Sie es wirklich ernst meinen mit Ihrem Demokratieverständnis und auch mit den Werten in diesem Haus, meine Damen und Herren, dann ziehen Sie diesen Antrag hier heute noch zurück!
Oder Sie pochen darauf, dass dieser Antrag hier wenigstens eine Zweidrittelmehrheit kriegt in diesem Haus, weil ansonsten ist dieses Vorgehen mehr als schäbig und behindert eher nur die Untersuchungsarbeit und bremst sie auch in die Richtung aus,
(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Nikolaus Kramer, AfD: Sehr richtig, Herr de Jesus Fernandes! Super Rede! – Zuruf von Thomas Krüger, SPD)
Und Sie haben Glück, da ich meine Rede jetzt nicht so wie vorbereitet weiter vorgetragen habe, bin ich auch schon am Ende. Wir unterstützen natürlich diesen Untersuchungsausschuss und wir denken natürlich auch, dass es einen vernünftigen Erkenntnisgewinn geben kann. Gerade wenn man zurückschaut und Fehler beleuchtet, die in der Vergangenheit passiert sind, ist es doch sinnvoll, dass man sie in Zukunft nicht wiederholt. Aber dazu muss man sie eben dann auch kennen und muss auch gucken, wie sie zustande gekommen sind, meine Damen und Herren.
Und wenn ich hier höre, die Universitätskliniken haben ihren Versorgungsauftrag erfüllt, dann steht hier zumindest die Frage im Raum, meine Damen und Herren, war es nur der Versorgungsauftrag für einen Versorgungsposten des Herrn Brodkorb als Nachfolger,
damit er Ihnen den Weg freigemacht hat, oder geht es hier tatsächlich um die Patienten und die Versorgungs
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! In der Tat, ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss ist das schärfste Instrument der Opposition. Es analysiert, es untersucht, es deckt auf, es zieht zur Verantwortung. Und üblicherweise ist es so, dass eine Regierung und die sie tragenden Koalitionen nicht nur allein Respekt, sondern auch eine gehörige Portion Muffengang haben vor einem solchen Untersuchungsausschuss, weil da vieles zur Sprache kommen kann, was man nicht so gerne auf den Tisch des Hauses gelegt haben möchte.
Und bei uns ist das ganz anders – so, dass wir sagen, ja, es gibt viele Herausforderungen in diesem Bereich, es gab und gibt viele Probleme, die einer Lösung harren, und wir haben ein großes Interesse daran, dass ein solcher Untersuchungsausschuss eine Möglichkeit darstellt, die medizinische Versorgung in Mecklenburg-Vorpommern, insbesondere für diese beiden Flaggschiffe der Krankenhausstruktur in Mecklenburg-Vorpommern, zu verbessern. Das ist uns sehr wichtig und da schlagen wir uns auch nicht in die Büsche, wie vielleicht jetzt irgendwann mal vermutet wurde, sondern gehen das an, sehen das selbst als eine politische Herausforderung für uns.
Was verwundert hat, das muss ich schon sagen, ist der Einstieg in den Antrag selbst. Der Feststellungsteil beruft sich auf drei Zeitungsartikel aus dem Sommer vergangenen Jahres. Die werden aufgeführt und es wird im Extrakt dargelegt, worum es sich in diesen Zeitungsartikeln handelte. Ausgeblendet wird, dass wir über viele Jahre, wirklich viele Jahre – und ich kriege nicht ganz den Rückspiegel so eingestellt, dass ich bis 1998/1999 so zurückschauen kann, aber was mir sofort ins Gedächtnis kam, ein Sonderbericht des Landesrechnungshofs aus dem Jahr 2014 über die Finanzausstattung der Universitäten, darin auch ein gesondertes Kapitel über die Ressourcen für die Unimedizinen –, wir haben uns beschäftigt über all die Jahre im Parlament als auch in den Ausschüssen als auch in der Wahlkreisarbeit mit verschiedenen Aspekten der Rahmenbedingungen für die Universitätsmedizinen, für einzelne Problemstellungen.
Der Finanzausschuss war in der vorvorherigen Legislaturperiode zum Beispiel an der Uniklinik in Greifswald, hat sich vor Ort mit der Situation vertraut gemacht, hat befragt, wir haben Auskünfte bekommen, haben nach Lösungen gesucht. Seinerzeit war Frau le Claire gerade eingestiegen in diese Aufgabe. Das liegt viele Jahre zurück. Nunmehr wirkt ihr Nachfolger bereits. Wir haben mit dem Finanzausschuss ebenfalls vor Ort einen VorOrt-Besuch gehabt an der Unimedizin Rostock, was das Investitionsgeschehen betrifft, und wir haben im zuständigen Wirtschaftsausschuss in der letzten Legislaturperiode, im Bildungsausschuss, aber auch im Finanzausschuss immer wieder einzelne Dinge beleuchtet. Und es hat sich – aus unserer Sicht zumindest, für die Linksfraktion kann ich das sagen – als gut und richtig erwiesen, dass
es eine Expertenkommission gab, die eingesetzt wurde, unter Leitung von Herrn Terpe, die sogenannte TerpeKommission, die auch noch mal beleuchtet hat, welche grundsätzlichen Problemlagen für die Unimedizinen in Deutschland insgesamt und in Mecklenburg-Vorpommern insbesondere bestehen, welche strukturellen Probleme damit verbunden sind.
All das haben Sie nicht weiter reflektiert. Also es ließe sich doch viel mehr die Problemlage fokussieren, wenn man nicht so den mystischen Schleier darum legen würde und sagen würde, also aus drei Zeitungsartikeln hervorgehend müssen wir das untersuchen. Dass wir was untersuchen müssen und dass wir Dinge untersuchen müssen, die Sie hier auch benannt haben und die aufgeschrieben sind, wie zum Beispiel die zutiefst in Kritik zu stellende Umstellung der Altersversorgung an der Unimedizin Greifswald, dass das aufgedeckt werden muss, dass das geklärt werden muss, was steckte dahinter, wie konnte es dazu kommen, wo gab es auch Aufsichtsversagen, das alles muss uns umtreiben und muss dazu führen, dass wir konstruktiv – da bin ich ganz dicht bei der Wissenschaftsministerin Frau Martin –, dass wir daraus Erkenntnisse sammeln, um nach vorne zu gucken.
Und wir LINKEN haben über all die Jahre immer wieder den Finger in die Wunde gelegt, haben das thematisiert, haben Akteneinsicht verlangt. Akten lagen im Sekretariat des Bildungsausschusses über ein Jahr. Ich habe mich vorhin noch mal erkundigt, es gab ganze zwei Abgeordnete, die über die mehr als zwölf Monate überhaupt Einsicht genommen haben in diese Akten. Also das Interesse über viele Jahre war bei vielen sehr schaumgebremst.
Was hat uns seinerzeit interessiert? Wie steht es um die gesundheitliche Versorgung der Bevölkerung, speziell mit Blick auf die beiden Universitätsklinika? Wie ist es mit dem Entlassmanagement? Eine ganz wichtige Frage, wenn jemand behandelt wird und dann das Krankenhaus verlässt: Wie geht es dann weiter, wie sind so die Nahtstellen? Das hat uns interessiert.
Wie ist es mit den Ersatzinvestitionen in ausgewählten Fachabteilungen? Gibt es Mengenvorgaben – ganz spannend, das ist auch ein ethisch sehr problematisches Thema –, gibt es Mengenvorgaben für behandelnde Ärzte, um gegebenenfalls die wirtschaftliche Situation des Krankenhauses und die Gewinnsituation des Krankenhauses zu verbessern oder erst herbeizuführen? Gibt es strukturelle Benachteiligung und Ausgrenzung regionaler Unternehmen, haben wir uns gefragt. Gibt es Verquickung von Interessen der UMR mit Privatinteressen von Personal aus den Führungsetagen? Gibt es den Abfluss öffentlicher Gelder über Steueroasen zum Vorteil sogenannter Heuschreckenfirmen?
Im Ergebnis der Befassung haben wir einige Erkenntnisse gewonnen und einige haben sich vertieft. Ich nenne zwei, drei, vier solcher Erkenntnisse. Die Rahmenbedingungen für die Unimedizinen sind bundesweit, also auch in Mecklenburg-Vorpommern, unauskömmlich, waren sie über die vielen Jahre. So lassen sich auch einige Entscheidungen aus der Vergangenheit erklären, mal ganz abgesehen von dem, was Frau Martin vorhin sagte, über die Veränderungen auf dem Gebiet der Medizin, auch
der Medizintechnik, Medizintechnologie, die zur Anwendung kam. Das hat natürlich alles mit reingespielt. Wir haben die Erkenntnis gewonnen, es ist von großem Schaden, wenn das Gesundheitssystem auf Gewinne gebürstet wird.
An der UMR trieb zumindest zeitweilig – das werden wir uns dann, denke ich mal, auch angucken müssen – die Ökonomisierung von Gesundheitsleistungen besondere Blüten. Aus der Aktenlage war genau erkennbar, je höher der zwischenzeitlich ausgewiesene Jahresüberschuss, desto mehr sank die Anzahl des Pflegepersonals an der Universitätsmedizin Rostock. Die Kurven waren gegenläufig. Tatsächlich konnten sogenannte Heuschreckenfirmen über einen nicht unbeträchtlichen Zeitraum ihren Schnitt machen. Auch das zeigte sich. Und das Entlassmanagement wurde teilweise von Personal betrieben, die selbst ein wirtschaftliches Eigeninteresse haben mussten, dass ihre Medizinprodukte auch Verwendung finden.
Mit vielen Sachen ist dann aufgeräumt worden, auch auf Druck der Untersuchungen unsererseits und unserer Intervention. Und es sind sehr wichtige Beschlüsse gefasst worden hier im Landtag, aber auch im Finanzausschuss. Es ist gesagt worden, die Investitionen, die freigemacht wurden, die Lehren, die aus all dem gezogen wurden, und das werden wir uns dann noch mal genau angucken, immer auch mit dem Blick darauf, was sind die Herausforderungen, die sich in den nächsten Jahren für uns stellen werden.
Also es ist hilfreich, sich einzubringen, sagen wir uns als Linksfraktion, in die Arbeit eines solchen Untersuchungsausschusses, und wir werden uns dann beschäftigen müssen mit der Unterscheidung, was ist, wenn wir auf die Problemlagen schauen, wenn wir auf vorherige Entscheidungen schauen, was ist struktureller Natur, was ist grundsätzlich mit den Rahmenbedingungen im Gesundheitswesen verbunden, was hängt mit der Forschung und Lehre zusammen, aber wo ist auch das persönliche Verhalten Einzelner in den Blick zu nehmen. Und da interessiert uns natürlich auch das Verhalten von Verantwortlichen.
Die Führungsetagen, wir freuen uns, Herrn Glawe und Frau Hoffmeister, Frau Hoffmeister nicht in ihrer Eigenschaft als Ministerin, aber in der Tätigkeit zuvor...
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, dass das eben eine Frotzelei war gegenüber dem Kollegen Koplin, mit dem schlimmen Finger. Ich kann nur meinen Eindruck wiedergeben: Der Kollege Koplin war derjenige im alten Landtag, also im vorhergehenden Landtag, der sich am intensivsten mit diesen Akten auseinandergesetzt hat. Und ich glaube, das macht ihn auch zu einem wertvollen – falls er in den Untersuchungsausschuss überhaupt kommt –,