Ich habe zugesichert, nur fünf Minuten zu reden. Das werde ich auch hinbekommen, aber gestatten Sie mir noch mal zwei/drei einordnende Anmerkungen zu der Gesamtthematik.
Also ich glaube, beim Thema Klimastiftung ist alles richtig, das die Transparenz erhöht. Transparenz ist, glaube ich, hier das Gebot der Stunde. Und der Kollege Barlen hatte ja meinem Fraktionsvorsitzenden heute Morgen zu wenig Selbstreflexion im Umgang auch mit dem ganzen Thema Russland vorgeworfen. Da sage ich, lieber Kollege Barlen, lieber zu wenig Selbstreflexion als gar keine Selbstreflexion,
denn eines ist völlig klar, hier ist mehr noch zu diskutieren, als Ihnen vielleicht lieb sein mag. Die Ministerpräsidentin hat bei der Einsetzung der Stiftung am 7. Januar 2021 erklärt, wörtlich: „Wir haben nicht vor, dass diese Stiftung diese Pipeline baut oder betreibt, es geht lediglich darum, dass die Stiftung die Möglichkeit hätte, einen Beitrag dazu zu leisten, dass die Pipeline fertiggestellt wird.“ Jetzt konnten wir im Herbst lesen, dass es ein Schiff gibt, das dort aktiv in den Bau eingreift, finanziert von der Stiftung. Minister Backhaus hat noch vor einigen Wochen ja hier jegliche Aussage dazu verweigert.
Der Chef der Staatskanzlei hat am Tag des russischen Angriffs auf die Ukraine gesagt, das ist jetzt nicht unser Thema hier. Das hat den einen oder anderen Landesjournalisten sehr irritiert, dass also die Staatskanzlei festlegt, was Journalisten hier für Fragen haben und was Thema und was nicht Thema ist. Ich finde, das ist nicht der ordentliche Umgang auch mit der Presse hier im Land.
Die Justizministerin, meine Damen und Herren, hat dann am Freitag, also einen Tag nach dem russischen Angriff, erklärt in der SVZ, dass aus stiftungsrechtlichen Gründen derzeit kein Anlass besteht, man könne die Stiftung gar nicht auflösen. Montag durfte sie dann ja via Twitter mitbekommen, wer hier Koch und wer Kellner ist. Da hat hier dann die Ministerpräsidentin quasi erklärt, geht also doch, die Stiftung soll aufgelöst werden. Sie wird den Stiftungsvorstand darum bitten, hat also quasi das Statement der Justizministerin hier auch eingeholt an der Stelle und hat das öffentlich erklärt.
Und da bin ich bei der Kollegin Oehlrich. Die Satzung müsste aus meiner Sicht zumindest sehr klar sagen, wenn der Stiftungszweck unmöglich ist. Und was ist denn
bitte schon unmöglicher als dieser Krieg, als die klare Aussage auch zum Thema Nord Stream 2?! Meine Damen und Herren, ich gehe davon aus, auch wenn wir die aktuellen Verlautbarungen zu Nord Stream 1 lesen, ich gehe davon aus, dass Nord Stream 2 zumindest in unserer Amtszeit und in den Amtszeiten künftiger Landtage nicht mehr an den Start gehen wird. Von daher ist der Stiftungszweck unmöglich und aus meiner Sicht auch eine Auflösung möglich, meine Damen und Herren.
Das sieht der Stiftungsvorstandsvorsitzende Herr Sellering doch etwas anders. Wir haben jetzt aber einen klaren Landtagsbeschluss hier auch noch mal seit der vergangenen Woche hier in der Tasche, den wir miteinander gefasst haben. Von daher gehe ich davon aus,
Erklären Sie Ihre Position zu Putin, vielleicht auch mit etwas Selbstreflexion, etwas Reue! Das würde Ihnen, glaube ich, gut zu Gesicht stehen, auch zu später Stunde. Sie sind herzlich dazu eingeladen, Sie haben auch hier noch Redezeit als SPD-Fraktion.
Von daher ist, glaube ich, Transparenz das Gebot der Stunde. Alles, was dazu beiträgt, sollte gemacht werden. Die Kleinen Anfragen, die noch ausstehend sind, sollten zügig beantwortet werden, vielleicht auch anders und mit einer höheren Qualität und mit mehr Willen beantwortet werden als so manche andere Kleine Anfrage der Landesregierung. Von daher sind Sie herzlich eingeladen, sich aktiv an diesem Prozess auch der Transparenz zu beteiligen. Sie haben die Möglichkeiten, dort auch als Koalitionsfraktionen das zu tun. Und von daher bin ich den GRÜNEN dankbar, dass sie das Thema heute hier noch mal auf die Tagesordnung gesetzt haben,
Wenn wir schon mal beim Thema Reue sind, Herr Kollege Ehlers, möchte ich Ihnen noch mal vorhalten, was der
Kollege Eifler mal gesagt hat in der Einbringung oder in der Rede zur Stiftung: „Zugleich muss uns gleichwohl an partnerschaftlichen Beziehungen mit Russland gelegen sein,“
„auch wenn die innenpolitischen Zustände Russlands durchaus besorgniserregend sind, und das nicht erst seit gestern.“ So viel zum Thema Reue bei Ihnen, ne?!
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Sebastian Ehlers, CDU: Das haben wir nicht bestritten.)
(Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Sebastian Ehlers, CDU: Es ging um Ihre Selbstreflexion. Ich hab ja von Ihnen mal was gewollt. Sagen Sie doch mal was! – Glocke der Vizepräsidentin)
Ich habe darüber auch damals nicht gesprochen, sondern es war ein anderer. Ich muss dazu gar nichts sagen, ich kann dazu was sagen, werde ich auch zum Antrag was sagen, denn Sie haben nach meiner Kenntnis nichts zu diesem Antrag gesagt. Sie haben nur irgendwelche Floskeln rausgehauen, die das Hohe Haus nicht ertragen kann.
Und was die Kollegin von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN da gesagt hat, ja, das erinnert so sehr daran: Ich weiß nicht, warum ich diesen Antrag geschrieben habe, ich möchte aber mal was dazu sagen, ich muss mal gegen Russland kämpfen, ich muss mal was zu dem bösen Putin sagen. Das ist auch richtig, dass man zu Putin was sagt.
Irgendeiner hat mal gesagt, der hat nicht alle Latten am Zaun. Das war jemand aus der Fraktion der LINKEN mal in Wismar bei einer Demo. Dem kann ich mich auch nur anschließen. Aber jetzt in Bausch und Bogen diese Stiftung beerdigen zu wollen und Sie reden über den Stiftungszweck. Der Stiftungszweck hat nicht nur einen
Punkt, das wissen Sie ganz genau, der Stiftungszweck hat mehrere Punkte. Neben den wirtschaftlichen und den betriebswirtschaftlichen Unternehmen hat er auch ganz normale Umweltaspekte und das …
Nein, im Normalfall sagen Sie das gar nicht mal, weil es Ihnen einfach nicht dient, und von der Warte her lehnen wir den Antrag ab, weil er einfach sinnentfremdend ist und für uns nicht zutrifft. – Vielen Dank!