(Schriftführerin Elisabeth Aßmann: Nein, Sie waren nicht gemeint. – Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt spricht bei abgeschaltetem Mikrofon.)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist ja schon vieles vorweggenommen. Wir haben uns ja auch versprochen, dass wir die Zeit nicht unbedingt ausreizen müssen, aber ich habe auch Mühe, Ihren Antrag zu verstehen, denn tatsächlich, es ist so, Sie fordern, dass wir Bundesrecht nicht anwenden. Das geht so ohne Weiteres nicht. Und wenn man mal genauer reinschaut ins Infektionsschutzgesetz, dann kann es allenfalls, dann kann es allenfalls um eins gehen, und das ist bei den Vorrednern auch immer wieder ausgeführt worden: Es geht um die Kontrolle über die Erfüllung der Verpflichtung nach Paragraf 20a Absatz 1 und Absatz 2 Infektionsschutzgesetz. Das bedarf eines Vollzugs. Und genau darüber müssen wir sprechen.
Und Harald Terpe hat es auch so schön ausgeführt, genau dafür wurde uns etwas in Aussicht gestellt. Und ich habe an der Stelle wirklich ein Problem damit, denn nächste Woche ist der 15.03., wenn ich den richtigen Kalender habe, und wir reden immer noch darüber. Ich glaube, Frau Ministerin, Sie führten aus, es wird, also es war noch nicht mal formuliert, dass schon etwas herausgegeben wurde. Das hatte ich jetzt nur so zwischen
durch gehört, dass es eine Handreichung gegeben hätte. Die würde mich auch mal interessieren. Vielleicht kann man auch mal bekannt geben, wo man die verfügbar macht.
Diese Umsetzung, diese Umsetzung bei der Belastung der Gesundheitsämter zurzeit, das ist desaströs! Es geht gar nicht so sehr darum, wir müssen hier nicht über das Grundsätzliche reden, das ist geklärt. Das ist Bundesrecht, das ist durch, da brauchen wir nicht drüber zu diskutieren. Und da brauchen wir jetzt auch nicht irgendwie einen Hoffnungsschimmer aufzuzeigen für diejenigen, die es vielleicht nicht wollen. Aber die Handreichung, die Regeln, die Ermessensausübung, das, was versprochen wurde, auch in der MPK, das kommt meines Erachtens viel zu spät. Und das ist das, was man kritisieren muss an dieser Stelle. Das hat aber nichts damit zu tun, was Sie hier fordern, sondern es hat was damit zu tun, dass der Vollzug einfach desaströs ist.
Und letzten Endes, meine Damen und Herren, kann es ja nicht davon abhängig sein, und das sage ich jetzt auch ganz klar, ich weiß jetzt, wie gesagt, nicht, was in dieser Handreichung drinsteht, aber es darf nicht davon abhängig gemacht werden, wie die personelle Besetzung in einem Gesundheitsamt aussieht, um dann entscheiden zu können, welche Maßnahmen ergriffen werden, sondern das muss schon so sein, wenn man das rechtlich haltbar aufbauen will, dass es dort einheitliche Kriterien gibt. Und das wäre mein Appell an die Landesregierung: Sorgen Sie dafür, dass den Gesundheitsämtern Unterstützung zukommt! Sorgen Sie dafür, dass gegebenenfalls das Land mit unterstützt! Wir wissen, die Bundeswehrsoldaten werden abgezogen, die haben jetzt andere Aufgaben zu erfüllen. Die Gesundheitsämter stehen tatsächlich alleine da, und das können wir nicht zulassen, dass diese ganze Diskussion, die ja jetzt auch wieder anklingt, auf dem Rücken der Gesundheitsämter dann ausgetragen wird.
Das, meine Damen und Herren, ist genau das, was wir nicht zulassen dürfen, und deswegen sind wir da sehr spät. Und ich bitte darum, dass da wirklich ein neuer Gang reingeschaltet wird und dass dafür gesorgt wird, dass die Kommunen an der Stelle oder die Landkreise und die kreisfreien Städte an der Stelle nicht alleingelassen werden. Und wenn heute etwas rausgegangen ist oder gestern, dann ist es zu spät. Der 15.03. ist in der kommenden Woche, meine Damen und Herren, und das ist die eigentliche Katastrophe, nicht das, was Sie hier fordern. – Vielen Dank!
Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Für die SPD-Fraktion spreche ich zum vorliegenden Antrag der FDP-Fraktion, einrichtungsbezogene Impfpflicht nicht umzusetzen.
Zunächst einmal bin ich froh darüber, dass das Thema Impfpflicht alle politischen Kräfte des Landes beschäftigt. Viel Kraft hat unsere Gesellschaft, haben unsere Bürgerinnen und Bürger in den zurückliegenden zwei Jahren im Kampf gegen das Corona-Virus aufgebracht. Bis zum Zerreißen waren und sind die verschiedenen Meinungsgruppierungen für oder gegen die Pandemiebekämpfung gespannt. Querdenken war für mich immer etwas, was uns schneller und leichter zum Ziel bringt, und weniger etwas, das den gemeinsamen Weg erschwert und zur Zersplitterung der Gesellschaft führt. Zu oft wurde dieses Thema nur benutzt, um Stimmung zu machen, zu destabilisieren, zuzuspitzen und zu trennen. Das hat den Titel „Querdenken“ nicht verdient, das ist nicht mehr und nicht weniger, als Schiefdenken.
Mecklenburg-Vorpommern und die Bundesrepublik hatten und haben diese Pandemie nicht allein und nicht isoliert zu bewältigen. Man mag unterschiedlicher wissenschaftlicher Auffassung sein, aber letztlich haben fast alle Länder von Ost bis West und Nord bis Süd ähnlich mit der Pandemie gerungen und vergleichbare Maßnahmen bis hin zu strengen Lockdowns ergriffen, um Leben zu retten.
Betrachtet man dies wissenschaftlich, ist die Divergenz der verschiedenen Strategien verschiedener Länder sehr übersichtlich. Die Meinungen dazu gehen sehr weit auseinander, aber das sind nur Meinungen und vorwiegend von Menschen geäußert, die die Verantwortung für das, was sie sagen, nicht wirklich tragen müssen.
Das oberste Ziel der Pandemiebekämpfung war und ist die Lebensrettung von Betroffenen und besonders vulnerablen Gruppen.
Ein Fakt kann von niemandem, der mit offenen Augen hinsieht, geleugnet werden: Die Sterblichkeit war und ist in der Pandemie überdurchschnittlich. Es betrifft nicht nur Ältere und Vorerkrankte, es trifft auch Junge und Jüngere. Und es geht nicht nur um den Tod, es geht auch um schwerste Krankheitsverläufe. Die Impfung war und ist der Weg aus der Pandemie.
Noch nie, noch nie hat die Menschheit gemeinsam so konstruktiv und konsequent, so schnell und entschlossen an der Entwicklung eines Impfstoffes gearbeitet.
Vielleicht können wir einmal miteinander das Gute sehen und nicht immer und immer wieder Problematisches überbewerten. Jeder hat sich gewünscht, eine Impfung hilft für immer und macht gegen Covid dauerhaft immun. Doch das wäre auch zu schön, um wahr zu sein.
Aber die Impfungen schützen vor dem schweren Verlauf und schützen vor der Gefahr, bei einer schweren Erkrankung beatmet zu werden.
Die gesellschaftliche Diskussion zur Impfpflicht erscheint in den letzten Wochen manchem überflüssig,
(Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das Personal kann aber trotzdem das Virus noch weitertragen. Das negieren Sie ja völlig.)
Auch das haben meine Vorredner hier schon gesagt. Besonders in systemrelevanten Bereichen und vor allem in der Medizin und in der Pflege benötigen wir auch zukünftig sicheres, verfügbares und gesundes Personal. Daher sehen wir die Impfpflicht als den richtigen Weg.
An dieser Stelle noch einmal für alle zum besseren Verständnis: Wir wollen diese Impfpflicht nicht nur, das Land und die Kommunen sind auch zur Umsetzung verpflichtet. Und für die allermeisten Beschäftigten, das will ich an dieser Stelle gerne noch mal sagen, ist der Schutz der vulnerablen Gruppen und damit auch die Impfung eine Selbstverständlichkeit.
(Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Für alle ist der Schutz das Wichtigste, für alle!)
Es hat nun das Wort für die AfD-Fraktion der Fraktionsvorsitzende Nikolaus Kramer, und es ist dies der letzte Redner auf der Rednerliste.
Sehr geehrtes Präsidium! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Landsleute! Es war eine überraschend sachliche Debatte,