Protokoll der Sitzung vom 09.03.2022

Sehr geehrtes Präsidium! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Landsleute! Es war eine überraschend sachliche Debatte,

(Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD)

muss ich ehrlich gestehen.

(Sebastian Ehlers, CDU: Da lacht die eigene Fraktion.)

Viel mehr Sachlichkeit habe ich nicht erwartet, muss ich auch gestehen.

Aber, Herr Koplin, das war echt, also das war echt wirklich ein Tiefschlag von Ihnen, nicht in unsere Richtung, aber in die Richtung eines jeden Pflegers. Wenn Sie also sagen, dass der Wille, der freie Wille bei der Berufswahl schon anfängt,

(Torsten Koplin, DIE LINKE: Natürlich, wo denn sonst!?)

und hier von Ethik sprechen und jetzt sagen, also jeder, der sich für den Beruf entschieden hat, muss alles hinnehmen,

(Torsten Koplin, DIE LINKE: Er muss es nicht, es hat nur Folgen. Es hat Folgen.)

was hier von irgendeiner Bundesregierung beschlossen wird, das ist doch völliger Wahnsinn, das ist völliger Wahnsinn!

(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE)

Und dann unterstellen Sie mir, unterstellen Sie mir und der AfD-Fraktion, dass wir hier Gesetz brechen wollen würden und ja dann unsere Überwachung gar nicht zu Unrecht kommt. Und das hören wir aus dem …

(Torsten Koplin, DIE LINKE: Nicht Überwachung, Sie sind Verdachtsfall.)

Ich habe es mir im Grunde ersparen wollen, auf Ihre persönliche Geschichte zurückzugreifen, aber gerade aus Ihrem Munde

(Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD)

hätte ich so eine Reaktion nicht erwartet, Herr Koplin! Das muss ich mal ganz ehrlich sagen.

(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Aber jetzt kommen wir hier mal zum Thema zurück, das ist ja das Wichtige. Hier geht es ja um diesen Antrag.

Frau Sozialministerin, Sie hätten sich die Rede nicht schreiben lassen sollen, Sie hätten sich mal selbst damit auseinandersetzen sollen, mit dieser ganzen Problematik.

(Ministerin Stefanie Drese: Woher wissen Sie, wer die Rede geschrieben hat?!)

Schauen Sie doch einfach mal in unsere Nachbarländer hier in Europa! England hat den Freiheitstag gehabt, da sterben die Menschen auch nicht weg. Und jetzt stellen Sie sich hier hin und danken, natürlich zu Recht, dem Pflegepersonal.

(Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE)

Natürlich, wir danken dem Pflegepersonal auch. Aber was glauben Sie, wie Ihnen das Pflegepersonal es danken wird, wenn die nämlich ab 17. oder ab 16. März dann ihre Koffer packen müssen und zu Hause sitzen, weil sie arbeitslos sind, meine Damen und Herren?!

(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Ministerin Stefanie Drese)

Das ist doch der Punkt. Das ist der Punkt, der hier völlig untergeht, meine Damen und Herren.

(Martina Tegtmeier, SPD: Diese Angst schüren Sie doch nur.)

So, und dann kein Wort zu den Impfnebenwirkungen, kein Wort dazu! Hier habe ich nicht ein Wort gehört.

(Zuruf von Ministerin Stefanie Drese)

Sie reden hier, Impfen schützt, Impfen rettet Leben. Kein Wort zu diesen ganzen Nebenwirkungen! Und wenn doch mal ein Wort zu Nebenwirkungen fällt, wie zum Beispiel vom BBK-Vorstand Andreas Schöfbeck, dann wird er auch noch nach dieser Kritik entlassen, meine Damen und Herren. Das ist doch der Punkt, das ist doch die Wahrheit, die Sie hier alle verschweigen!

Und was noch viel tiefgreifender ist: Gestern sagt der Herr Wieler, Impfen bietet keinen Fremdschutz.

(Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, AfD: Genau.)

Von Ihnen kein Wort hier dazu!

(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Es geht Ihnen allen, es geht Ihnen allen,

(Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

es geht, Ihnen allen ging es in der Debatte heute hier nur um Fremdschutz. Und dieser Fremdschutz ist einfach nicht da, meine Damen und Herren. Da gibt es auch überhaupt keine evidenten und keine validen Zahlen.

(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Und umso schwerwiegender ist doch dann dieser Grundrechtseingriff, meine Damen und Herren, wenn es doch noch nicht mal um den von Ihnen allen viel zitierten Fremdschutz geht, der gar nicht erreicht werden kann.

Und da brauche ich jetzt gar nicht mehr, auch aus Zeitgründen, auf die Omikron… – übrigens, meine Damen und Herren, „Omikron“, nicht „Omnikron“, wie das die meisten von Ihnen sagen, „Omikron“ heißt diese Variante,

(Beifall Martin Schmidt, AfD)

ja, nicht mal das kriegen Sie gebacken –,

(Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD)

also brauchen wir hier gar nicht, brauchen wir hier gar nicht weiter aus Zeitgründen einzugehen.

Ein Wort nur noch zur Überlastung unseres Gesundheitssystems, meine Damen und Herren, was ja hier auch oft vorkam in der Debatte. Aber von Ihnen kein Wort zur Überlastung unseres Justizsystems. Die Überlastung wird es geben, meine Damen und Herren, warten Sie ab, die ganzen Klagen, gerade vor dem Arbeitsgericht. Da kann ich nur jedem Pfleger und jeder Pflegerin empfehlen, gehen Sie heute schon los, klagen Sie dagegen, holen Sie sich jetzt schon den Rechtsschutz, der Ihnen zusteht, meine Damen und Herren! Es wird sich über Jahre ziehen, und dann wird dieser Staat finanziell am Grunde sein, weil er nämlich dann die ganzen Arbeitsausfälle, die zu Unrecht entstanden sind aus der von Ihnen gewollten Impfpflicht, wird nachzahlen müssen, und das bei einer ganz hervorragenden Anlage von sechs Prozent, die der Staat nämlich leisten muss, meine Damen und Herren. Das ist der ganze Irrsinn, den ich hier überhaupt nicht mehr in Worte fassen kann. – Herzlichen Dank!

(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Weitere Redner sind hier nicht auf der Liste verzeichnet. Ich schließe damit die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/417. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön! Die Gegenstimmen? – Vielen Dank!

(Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Jetzt kommt der Ordnungsruf oder wann kommt der?)

Damit ist der Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/417 bei Zustimmung der Fraktion der AfD

(Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD)

und Ablehnung aller übrigen Fraktionen abgelehnt.