Und da gibt es jetzt verschiedene Vorschläge, wie man es machen kann. Ein Vorschlag ist eine Initiative aus Bremen, der wir uns angeschlossen haben, der Übergewinnsteuer. Wenn man nicht dafür ist, muss man zumindest, finde ich, einen Vorschlag bringen, wie wir verhindern können,
dass große Mineralölkonzerne im Grunde in so einer Krise Übergewinne machen. Und es sind nicht nur die Bürgerinnen und Bürger, die pendeln, sondern es ist unser Klein- und Mittelstand, der diese Preise mitbezahlt. Und wir müssen für Gerechtigkeit sorgen.
und die großen Konzerne in so einer Krise Übergewinne – Gewinne okay, aber Übergewinne – abschöpfen.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Gilt das auch für Corona? Hoffentlich! – Zurufe von Michael Meister, AfD, und Thore Stein, AfD)
das Thema „Energiestabilität und Energiepreise“ wird uns weiter beschäftigen. Dafür gibt es keine Sommerpause. Im August werden wir einen Energiegipfel hier im Land einberufen.
(Der Abgeordnete Thomas de Jesus Fernandes bittet um das Wort für eine Anfrage. – Thore Stein, AfD: Es gibt keine Zwischenfragen, das gibt es nicht. Wenn, dann eine Kurzintervention.)
Wir arbeiten jetzt schon im Krisenstab „Energie“, den es übrigens schon seit Dezember gibt, an den Lösungen in einer Arbeitsgruppe. Ich habe gesagt, der Energieminister ist in vielen verschiedenen Schalten und Gremien dazu. Wir werden das zusammenführen in einem Energiegipfel im August, weil es unser Ziel ist, weiter mitzuhelfen mit der Bundesregierung, dass es Energiesicherheit und Energiestabilität gibt.
Da die Ministerpräsidentin jetzt am Ende ihrer Rede ist, lasse ich eine Zwischenfrage nicht mehr zu, sehr wohl aber die Kurzintervention.
Ja, es ist jetzt die Kurzintervention, und ich weiß nicht, für wen sie angemeldet war. Für Herrn de Jesus Fernandes? Herr de Jesus Fernandes, Sie können jetzt die Kurzintervention stellen.
Vielen Dank, Frau Ministerpräsidentin, für Ihre Ausführungen! Bei der ganzen Debatte um Übergewinnsteuer und Abschöpfen von Gewinnen von Leuten, die durch Krisen große Gewinne machen, verhält sich das mit Ihren Äußerungen oder wünschen Sie dann diese Geschichte ebenfalls für die Gewinnler aus der Corona-Krise? Also nehmen wir mal BioNTech, die haben ja mit Staatsgeldern sozusagen erst mal eine Anschubfinanzierung bekommen,
eine großzügige, und haben jetzt einen Marktwert – ich habe, glaube ich, vorhin geguckt – von 38 Milliarden Euro. Gilt da das Gleiche?
Also es geht erst mal darum, Herr Abgeordneter, dass die Bundesregierung eine rechtliche Möglichkeit findet, vielleicht auch kartellrechtlich, gegen Spekulationen vorzugehen. Und der Unterschied zu BioNTech ist, dass wir bei dem Sprit mitbekommen haben, dass in dem Moment, wo klar war, dass die Bundesregierung ja mehrere Milliarden Euro Steuergelder ausgibt jetzt dafür, dass eigentlich der Spritpreis sinken sollte, eine Woche vorher – so ähnlich, wie wir es sehen immer als Familien, wenn die Ferien beginnen – der Spritpreis hochgegangen ist genau um den Preis, bei allen,
Und ich habe ja selber Steuerrecht studiert, und 90 Prozent der Weltliteratur gibt es zum deutschen Steuerrecht,
Steuerrecht ist kompliziert, aber es gibt auch für das, was man erreichen will, auch immer eine rechtliche Möglichkeit. Und das zeigen uns ja andere Länder.
Und noch mal, die Debatte um die Übergewinnsteuer sehe ich als Anstoß, selbst wenn man sich nicht diesem Modell anschließt, als Anstoß dafür, dass man darüber diskutieren muss, wie verhindert wird oder wie dafür gesorgt wird, dass das Steuergeld des Steuerbürgers bei ihm auch ankommt, wenn die Politik entschieden hat, dass er entlastet werden soll, dass unsere Pendler entlastet werden sollen, dass unsere Wirtschaft entlastet werden soll, und nicht, dass das sozusagen letztendlich die Konzerne mitnehmen. Und hier, das hat ja der Bundesenergieminister gesagt, wird ja auch kartellrechtlich geprüft.
Und man kann verschiedene Optionen diskutieren. Meine Erfahrung ist, dass, wenn man etwas im Steuerrecht politisch regeln will, eine politische Zielrichtung hat – die hat man ja auch bei anderen Themen, ob es um Pauschalen geht, um Zulagen geht, ob was steuerfrei ist oder nicht –, dass das möglich wäre, da sehe ich überhaupt kein Problem drin.
Da es die Diskussion gab bezogen auf die Zulässigkeit von Zwischenfragen und Kurzinterventionen im Rahmen der Aktuellen Stunde, kündige ich an, dass wir das noch mal im Rahmen einer der nächsten Ältestenratssitzungen besprechen werden.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Meine Vorredner haben in aller Breite die Misere des Landes und die Nöte der Bevölkerung dargestellt. Zu den Ursachen habe ich wenig gehört, zu einer realistischen und zeitnah wirkenden Therapie noch weniger und zur Übergewinnsteuer ganz am Ende ein bisschen, obwohl es das zentrale Thema ist dieser Aktuellen Stunde, nämlich „Übergewinne abschöpfen“.
Hier haben wir die Bundesratsinitiative von Bremen, in die sich die LINKE eingehakt hat. Danach sollen die Übergewinne abgeschöpft werden. Das hört sich dann im Entschließungsantrag aus Bremen so an: Während Bürger und Unternehmer unter den steigenden Preisen ächzen, machen sich einige wenige ohne zusätzliche Leistungen die Taschen voll. Sie verdienen sich einfach deshalb eine goldene Nase, weil sie die aktuelle Lage schamlos ausnutzen.
Ähnlich argumentiert DIE LINKE hier im Landtag und liefert dafür einen Beitrag für echten Populismus. Denn hier wird für etwas geworben, was nur bei oberflächlicher Betrachtung sinnvoll und gerecht erscheint, in Wahrheit aber nicht funktioniert, denn eine Übergewinnsteuer ist ökonomisch kontraproduktiv, rechtlich äußerst problematisch und nur schwer und zudem keinesfalls schnell umsetzbar. Aber es gehört eben zu den Patentrezepten linker Politik, den Karren erst in den Dreck zu fahren und dann, ohne an den Ursachen etwas zu ändern, mit Steuermitteln die Folgen zu mildern.
Deshalb kurz zu den Ursachen der Krise: Wir sehen in der Energiewende die Folgen eines allein ideologisch begründbaren und gleichzeitigen Ausstiegs aus der Kernkraft und den fossilen Energieträgern. Die von Links-Grün propagierte Energiewende lässt uns jetzt in den selbstverschuldeten energiepolitischen Abgrund schauen.
Explodierende Energiepreise gab es schon vor dem Ukraine-Krieg, doch jetzt wirken zusätzlich die Sanktionen. Sie wirken dort, wo sie eigentlich wirken sollten, nämlich auf dem Schlachtfeld, überhaupt nicht. Das ist eine bittere Wahrheit, die allerdings niemanden überraschen kann. Die Sanktionen wirken allerdings langfristig in Russland selbst, das technologisch aufgrund seiner Abhängigkeit vom Westen über Jahrzehnte zurückgeworfen wird, mit einer gravierenden Nebenwirkung auf die Umwelt. Und sie wirken bei uns. Jetzt wird kräftig zurückgerudert. Kohlekraftwerke und schmutziges Fracking-Gas aus den USA kein Problem, trotz verheerender Umweltbilanz. Öl aus Russland über die Pipeline nach Schwedt, obwohl an sich völlig unverzichtbar, nur noch ein paar Monate, aber dafür nun wegen Verknappung viel teurer auf dem Umweg über Indien. Gutes Gas über Nord Stream 1 soll immer noch fließen, nicht aber über Nord Stream 2? Hier wird dasselbe Gas in dieser Leitung toxisch. Was für ein Irrsinn!
Meine Damen und Herren, Sanktionen, die auf dem Schlachtfeld nichts ändern, uns aber erheblich mehr schaden als nützen, liegen nicht im deutschen Interesse und sind zu hinterfragen.
Zurück zur Übergewinnsteuer: Sie ist keine Neuerfindung. Es gab sie in den USA und anderen Ländern, vor allem in Kriegs- und Nachkriegszeiten. Bei uns wurde sie aufgrund der Corona-Pandemie zum Thema. Als Reaktion auf den Verdacht, dass Mineralölkonzerne den Tankrabatt nicht in vollem Umfang an die Verbraucher weitergeben, wurde sie jetzt zur politischen Forderung linker Parteien. Eine Übergewinnsteuer ließe sich allerdings grundsätzlich als eine besondere Tarifbestimmung beziehungsweise als ein besonderer Steuersatz in das bestehende Regime der Einkommen- und Körperschaftsteuer integrieren. Die Kompetenzgrundlage dafür ergibt sich aus Artikel 105 und 106 des Grundgesetzes.