dass die Landesregierung sich ja bereits dieser Initiative der Stadt Bremen angeschlossen hat, was das Thema Übergewinnsteuer anbelangt.
Und ich will eines vorwegsagen: Natürlich ist es nicht zu akzeptieren, wenn einige Unternehmen – und in diesem Fall ist der Anlass ja sozusagen die Situation an den Tankstellen, die möglichen Übergewinne der Mineralölkonzerne –, und natürlich ist das nicht korrekt, dass diese Krisensituation so schamlos ausgenutzt wird, wenn sie denn so tatsächlich ausgenutzt wird.
Und wir haben ein Instrument in Deutschland, das sich diesem Thema widmet, und das ist das Thema Kartellrecht. Und hier hat Minister Habeck – an der Stelle zu Recht, wie ich finde – angekündigt, über eine Verschärfung nachzudenken. Und dieses Kartellrecht ist das Instrument, wenn es darum geht, Preisabsprachen und wirtschaftliche Kartelle zu bekämpfen. Sie suggerieren – und das konnten wir heute Morgen ja auch schon im NDR-Bericht nachvollziehen –, Sie suggerieren, dass die Übergewinnsteuer automatisch dazu führen würde, dass die Bürgerinnen und Bürger entlastet werden. Da gibt es doch keinen Automatismus!
Aber auch das, da waren Sie sich nicht zu schade, solch einen billigen populistischen Ansatz hier einfach vorzutragen, Herr Koplin.
Mecklenburg-Vorpommern hat sich ja tatsächlich durch die, ja, Beistehung oder dadurch, dass man sich der Initiative Bremens angeschlossen hat, hier ein klares Bekenntnis zur Übergewinnsteuer abgegeben, aber wenn wir uns die Situation in der Bundes-SPD angucken, dann sehe ich doch da eine gewisse Widersprüchlichkeit. Der Parteivorsitzende hat das zwar, der Bundesparteivorsitzende hat das zwar befürwortet, aber wenn wir uns die Aussagen von Minister Heil anschauen, dann hat der ja sehr wohl einige Bedenken, die hier auch schon genannt wurden, angesprochen. Und das sind steuer- und verfassungsrechtliche Probleme, die hier schon Bestandteil der Debatte waren, und ich gehe davon aus, dass mein Kollege Domke, der ja dann vom Fach ist, hier an der Stelle noch einige Ausführungen machen wird, um das eben an der Stelle auch geradezurücken.
Und im Kern müssen wir eben festhalten – und das hat Minister Heil auch sehr deutlich gesagt –, dass das auch zu Ungleichbehandlungen zwischen den Branchen führt. Das könnte im Zweifel sogar zu Ungleichbehandlungen zwischen den Unternehmen einer Branche führen.
All das ist sicherlich nicht zukunftsfähig. Und zudem würde – ein weiteres Problem, Herr Koplin –, würde zukünftig staatlich festgelegt werden, was gute und was schlechte wirtschaftliche Aktivitäten sind. Ich glaube, das kann nicht im Interesse von Politik sein, zumindest ist es nicht im Interesse unserer Politik, meine Damen und Herren.
Und dann, meine Damen und Herren, lieber Herr Koplin, will ich mich auch noch mal dem Thema zuwenden, Sie haben ja internationale Vergleiche angestrebt, eben haben Sie nach dem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes Italien angeführt, in Ihrer Rede haben Sie aber auch über Großbritannien gesprochen. Da haben Sie aber leider einiges vergessen. Sie haben natürlich...
Ja, aber es geht hier tatsächlich um ein ernstes Thema. Ich gehe mal davon aus, dass die Koalition das auch als ernstes Thema begreift und tatsächlich jetzt nicht hier an der Stelle über Fußball sprechen möchte.
Ich finde es nur in der Sache richtig, wenn internationale Vergleiche angestellt werden, dann muss man das auch zu Ende denken und zu Ende berichten. Sie haben von Großbritannien gesprochen, und ja, da gibt es so ein Instrument. Sie haben aber verschwiegen, dass gerade Mineralölkonzerne gar keine, kaum Grundsteuern bezahlen. Und Sie haben verschwiegen, dass beispielsweise zur Förderung von neuen Öl- und Gasfeldern der Staat 91 Prozent, bis zu 91 Prozent Subventionen gewährt.
Also, lieber Herr Koplin, deswegen, ich bin ja bei Ihnen, wenn Sie hier ein Thema, ein Instrument einführen wollen, um die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten, da haben Sie uns immer im Boot, aber das, was Sie hier darstellen, das ist eben keine korrekte Maßnahme. Ihnen geht es hier tatsächlich einfach darum, die bösen Unternehmen hier irgendwie … Und ich weiß, das geht Ihnen ja wie Öl runter, endlich hat DIE LINKE wieder ein Thema, dass Sie mal wieder richtig auf die Unternehmen draufkloppen können, weil die Mineralölkonzerne hier Übergewinne abschöpfen.
Ich weiß, dass Ihnen das politisch natürlich passt, aber es wird eben nicht reichen und es ist eben kein Instrument,
um entsprechend die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten. Darüber hätten wir gerne reden können, und ich wäre dafür gewesen, wenn Sie die hohe Inflation zum Thema gemacht hätten oder die hohen Energiepreise,
wie wir ein vernünftiges Energiemanagement hinlegen, dass wir vielleicht tatsächlich auch darüber reden – selbst Frau Schwesig hat es angesprochen –,
über die Verlängerung von Atomkraftwerken, oder auch darüber reden, wie wir die Inflation bekämpfen oder wie wir die Bürgerinnen und Bürger hier in unserem Land tatsächlich entlasten,
Und Sie hätten natürlich auch das Thema BioNTech zumindest nennen können. Frau Schwesig hat zwar gesagt, das seien unterschiedliche Sachverhalte, ich unterstelle, dass das Steuerrecht in der Situation beim Thema Übergewinn nicht so differenzieren kann, dass wir die politisch uns Wohlgesonnenen,
die politisch uns Wohlgesonnenen verschonen und diejenigen, die der LINKEN einfach mal nicht passen, dass wir die besonders bestrafen.
Ich will außerhalb der internationalen Dimension, die Sie hier aufgemacht haben, natürlich deutlich sagen, dass das Thema Übergewinn oder Übergewinnsteuer natürlich einen gewissen Charme für Sie hat, aber Sie haben viele Aspekte einfach auch ausgelassen. Sie haben nicht gesprochen über das Gutachten, was Sie ja selbst zitiert haben, dass darin eindeutig steht, dass es steuer- und verfassungsrechtliche Hemmnisse gibt, dass es eben nicht einfach umzusetzen ist,