… da kann sich keiner verstecken. Wir brauchen eine Regelung, dass die Netzentgelte gerechter werden. Wir werden sonst nicht Akzeptanz finden für die Maßnahmen. Und entscheidend ist bei der Energiewende, dass wir nicht nur gute Regeln und gute Gesetze haben, sondern dass wir auch Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern
haben. Das ist für uns als Landesregierung sehr wichtig. Wir wollen nicht über die Köpfe der Bürger hinweg, sondern wir wollen es mit ihnen gestalten.
weil auch die Kurzintervention von Herrn Damm eine kurze Antwort schwer ermöglicht hat. Insofern, zukünftig,
… weise ich darauf hin, dass die Kurzinterventionen so kurzzufassen sind, dass sie auch kurze Antworten ermöglichen. Das kennen Sie.
Ich rufe auf für die Fraktion der AfD Frau Federau und ergänze noch einmal, dass die Ministerpräsidentin ihre angemeldete Redezeit um sechs Minuten überschritten hat.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da kommt also die SPD in der Aktuellen Stunde mit dem Slogan „Mecklenburg-Vorpommern meistert gemeinsam die Zeitenwende – mit Energiesicherheit und Zukunftsinvestitionen“. Also da kann ich nur sagen, das neue Jahr beginnt wie das alte endete – mit Durchhalteparolen, mit Schönwettergerede, mit Schönfärberei, mit Ideologie, mit Unfähigkeit, mit Unzuverlässigkeit, mit Heuchelei,
und zusätzlich noch aktuell mit unverantwortlicher Kriegs- statt dringend notwendiger Friedenspolitik.
Sind das etwa Ihre Zukunftsinvestitionen: die Lieferung von schwerem Kriegsgerät in die Ukraine, die Lieferung von Leopard-2-Kampfpanzern?
Meine Damen und Herren, mir fällt es angesichts der aktuellen Ereignisse schwer, hier überhaupt in der Tagesordnung normal weiterfahren zu können.
Aber letztlich passt auch diese scheinheilige Aktuelle Stunde, welche doch eher als Regierungserklärung von Frau Schwesig missbraucht wurde,
auch Sie als Initiator dieser Aussprache waren doch bei den energiepolitischen und wirtschaftlichen Treffen, sei es bei der IHK oder BDEW letzte Woche, mit dabei. Dort wurde allen ins Stammbuch geschrieben, nicht weiterhin alles schönzureden, während die Energiewirtschaft, die Wirtschaft und die Bürger vor massivsten Problemen stehen, weil sie Ihre politischen Vorgaben und Entscheidungen irgendwie ausbaden müssen. Ihnen wurde auch ins Stammbuch geschrieben, nicht zu verkennen, dass die Unternehmen schließen, abbauen oder abwandern, weil es keine Beständigkeit und Sicherheit mehr in diesem Land gibt,
außer der Zusicherung, dass die Preise für Energie hoch bleiben werden und den Steuerzahlern noch tiefer in die Tasche gegriffen wird,
Wenn bereits Industrieriesen wie Bayer und BASF Deutschland als Wirtschaftsstandort den Rücken kehren, weil hier die Energiekosten zu hoch sind, dann haben wir nicht nur ein Problem, sondern dann ist die Lage ernst, verdammt ernst. Es droht allein bei BASF ein Verlust von circa 39.000 Arbeitsplätzen. Und dann stellen Sie sich hier hin und schönwettern von Energiesicherheit und Zukunftsinvestitionen in grüne Gewerbegebiete?!
Meine Damen und Herren, ja, es ist selbstverständlich und gut und wichtig, in die Zukunft zu investieren, aber diese Investitionen müssen sinnvoll sein und die Menschen nicht zu sehr belasten.
Nur dann stoßen sie nämlich auf Akzeptanz. Sie dürfen aber keinesfalls – und das ist genau das, was Sie nämlich machen – von oben aufgezwungen werden. Und
alleine, dass sie aufgezwungen werden müssen, zeigt doch, dass Ihre Politik nicht auf Zustimmung stößt.
Wie sollten denn auch die Selbstgeißelung, die politisch gewollte Zerstörung der eigenen bezahlbaren und sicheren Energieversorgung,
(Julian Barlen, SPD: Reden Sie doch mal über Ihre Pläne und lesen Sie nicht das vor, was man Ihnen aufgeschrieben hat! – Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD)
die Zerstörung der eigenen Wirtschaft, die Zerstörung der Innovationen und des daraus resultierenden Wohlstandes, die exorbitante Verteuerung auf Akzeptanz stoßen? Wir sind bereits jetzt bei den Wirtschaftsstandorten im Ranking von 21 Ländern auf Platz 18. Wir liegen also quasi fast ganz hinten.
Ich frage Sie: Wem nutzt es denn, wenn zwischenzeitlich Industrie und Wirtschaft ihre Betriebe schließen und wir nur noch mit Durchhalteparolen nach außen den Schein wahren? Das ist fast wie zu DDR-Zeiten beim HoneckerBesuch hier in Schwerin.