Und die gute Nachricht ist, die Ampelregierung hat jetzt beschleunigte Gesetze vorgelegt, und die wollen wir auch nutzen. Wir wollen das ganz konkret in unserem Land umsetzen mit Verbesserungen. Sie haben in dieser Landtagssitzung ein wichtiges Gesetz aus dem Hause von Till Backhaus zur Beschleunigung, wie wir das hier im Land umsetzen können. Wir werden in den nächsten Wochen im Kabinett den Windkrafterlass haben und wir haben mehr Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eingestellt, damit wir hier vorankommen.
Und es gibt Bereiche, die jetzt ein bisschen mehr zurückstehen müssen. Das ist ja in den Gesetzen des Bundes zum Beispiel der Artenschutz. Also ich will das hier ansprechen, weil es eben in der Vergangenheit Gründe gab, warum es länger gedauert hat. Da hat der Artenschutz eine große Rolle gespielt. Auch der Denkmalschutz hat eine größere Rolle gespielt.
Wir werden jetzt für das Thema „Ausbau der erneuerbaren Energien“ nicht den Artenschutz und nicht den Denkmalschutz völlig ausblenden,
aber das Thema „Ausbau erneuerbarer Energien“ wird vorrangiger sein, und das führt auch dazu, dass wir im Denkmalschutz weiter darauf achten werden, aber umgestellt haben. Frau Martin hat nicht nur mehr Stellen zeitlich befristet zur Verfügung gestellt, sondern hat die Regel eingeführt, dass man innerhalb von vier Wochen eben auch die Denkmalaspekte bei den Genehmigungsverfahren entscheiden muss, ansonsten ist es entschieden. Also diese Umkehr sozusagen der Beweislast wird auch die Dinge vorantreiben.
Daran sehen Sie, dass wir auch als Land, als Bundesland ganz konkrete Maßnahmen ergreifen, um den Ausbau der erneuerbaren Energien zu beschleunigen. Und ich will es hier ganz deutlich sagen, da wird unsere Kraftanstrengung drin liegen, aber es wird eben auch nicht ohne Diskussionen und Widerstand vor Ort passieren, weil es nicht allen gefällt, wenn man jetzt aus 1 Prozent Fläche 2,1 Prozent macht.
Und deswegen werbe ich auch hier im Landtag dafür, dass wir nicht nur hier die Reden halten, wie wichtig erneuerbare Energien sind, sondern dass wir dann auch helfen, vor Ort gemeinsam das umzusetzen und dafür bei Bürgerinnen und Bürgern zu werben. Dafür bitte ich Sie um Ihre Unterstützung. Das ist wichtiger, sind wichtige Schritte, die wir hier gehen müssen für die Zukunft unseres Landes, für den Klimaschutz, aber auch für Wirtschaftsansiedlung, für gute Arbeit, für gute Arbeitsplätze und natürlich letztendlich auch den sozialen Zusammenhalt. Das ist ein großer Schwerpunkt der Landesregierung, und dafür bitte ich um Unterstützung.
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, für die Übergangszeit sind wir aber noch weiter auf fossile Energien angewiesen, denn es ist ja nicht so, dass Wind und grüner Strom ausreichen. Wir müssen auch Speicherkapazitäten schaffen, zum Beispiel mit Wasserstoff. Sie wissen, dass wir mit dem Energiefonds eine halbe Milliarde Euro für große Wasserstoffprojekte zur Verfügung stellen und dass wir zum Glück die Infrastruktur im Land haben, die wir nutzen können, damit wir Wasserstoff anlanden können, selber produzieren können. Und hier sehen wir im Ausbau der Häfen Rostock und Lubmin, also für den Westen des Landes und für den Osten des Landes, große Potenziale.
Und ich will an dieser Stelle einmal mich auch ganz herzlich bedanken bei Eva-Maria Kröger. Sie ist heute noch einmal hier und ich habe schon einmal hier an dem Pult gesagt, wir haben in den letzten Jahren sehr gut zusammengearbeitet, sogar schon, als du noch Abgeordnete in Oppositionszeiten warst, immer konstruktiv, immer an der Sache interessiert. Du hast deinen Anteil wie alle anderen Abgeordneten, dass diese MV-Koalition erfolgreich war, gerade im letzten schweren Jahr, und ich setze darauf, dass wir jetzt gut zusammenarbeiten für unsere größte Stadt im Land. Die Universitäts- und Hansestadt Rostock ist die größte Stadt, sie ist Wirtschaftsmotor und wir wollen gerade mit dem Thema „Ausbau der erneuerbaren Energien, Entwicklung des Hafens Rostock zum Wasserstoffhafen“ vorangehen. Ich weiß, dass die große Mehrheit aus dem ländlichen Raum kommt hier im Parlament und dass der ländliche Raum natürlich genauso wichtig ist und sogar größer ist, aber trotzdem bleibt es dabei, unsere große Stadt ist Motor im Land, und hier
setze ich auf gute Zusammenarbeit. Herzlichen Glückwunsch zur Wahl und ich freue mich auf diese Zusammenarbeit zum Wohle von Rostock!
Und deshalb soll der Hafen Rostock in dieser Frage ausgebaut werden und wir bauen auch aktuell Lubmin aus. Lubmin ist interessant für Unternehmen, nicht, weil der Lubminer Hafen – mir verzeihen es die Bürgerinnen und Bürger vor Ort – der größte und attraktivste ist, und schon gar nicht, weil wir den Greifswalder Bodden haben, der ist nämlich sehr ökologisch herausfordernd, sondern weil wir – eigentlich für Nord Stream geplant, aber wir können es jetzt auch für anderes nutzen, und das ist gut so – eine Infrastruktur haben, mit der wir Energie anlanden können und weitertransportieren können in den Süden, in große Teile von Ostdeutschland bis nach Tschechien.
Hier sehen wir unsere Verantwortung auch für die Zukunft, wenn es um das Thema Wasserstoff geht, auch wenn es um die Energiezusammenarbeit der skandinavischen Länder geht, Stichwort „Marienborg-Erklärung“. Aber für die Zwischenzeit, bis wir so weit sind, dass wir uns hundert Prozent versorgen können, brauchen wir noch Gas für Energie. Und deshalb ist es gut, dass wir gemeinsam mit privaten Investoren und mit der Bundesregierung daran arbeiten, dass auch in unserem Bundesland Gas anlandet. Es würde nicht gehen ohne die Leitungen, die wir da vor Ort haben. Die haben wir, und das ist gut so. Diese Infrastruktur nutzen wir.
Sie wissen alle, dass es in kürzester Zeit gelungen ist, so, wie wir es auch zugesagt haben, in Lubmin LNG anzulanden. Ich bin dem privaten Unternehmen ReGas – wo ja einige am Anfang nur wieder Skepsis hatten, ob die das eigentlich überhaupt können, anstatt zu gucken, wie man es unterstützen kann –, ich bin dieser privaten Investition sehr dankbar, dass sie den Mut hatten voranzugehen. Es landet LNG in Lubmin an. Wir haben weitere Pläne, wie Sie wissen, und mein Dank gilt hier allen, die im Genehmigungsverfahren, aber vor allem technisch vor Ort dafür sorgen, dass wir in M-V unseren Beitrag für die Energiesicherheit von Deutschland leisten können.
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, das Ziel – und das haben wir als Landesregierung von Anfang an ganz klar definiert – in dieser Zeitenwende war zum Thema Energie/Energiesicherheit. M-V hat geliefert: Wir landen LNG an, wir bauen erneuerbare Energien aus.
Das zweite Thema: Energie sparen. Auch hier liefert unser Land. Wir leisten unseren Beitrag zum Energiesparen.
Und das dritte Thema war: Preise stabilisieren. Und das haben wir geschafft mit der Gas- und Strompreisbremse und mit unserem Energiefonds und dem Härtefallfonds. Hier setzen wir gerade viele Regeln um, zum Beispiel den Härtefallfonds für kleine und mittlere Unternehmen, die Unterstützung für die Studierendenwerke, die Gelder für die Tafeln.
Was noch offen ist, ist die Unterstützung für Öl und Pellets. Und hier will ich Sie darüber informieren, dass wir dem Bund einen konkreten Vorschlag gemacht haben, dass wir nicht Einzelabrechnungen von Bürgerinnen und Bürgern zu Öl und Pellets wollen, das wäre ein sehr kompliziertes Verfahren für die Bürgerinnen und Bürger, sondern über eine Pauschale gehen wollen. Das unterstützen viele Bundesländer und wir hoffen sehr, dass die Koalition sich in dieser Woche darauf verständigt, wie der Weg sein kann. Wir brauchen noch die Bund-LänderVereinigung – Vereinigung, Bund-Länder-Vereinigung brauchen wir sowieso –, die Bund-Länder-Vereinbarung, um diese Gelder auszuzahlen. Das ist der nächste wichtige Schritt, wo wir noch auf eine Regelung aus dem Bund warten.
Zum Abschluss möchte ich mich ganz herzlich bedanken dafür, dass wir im letzten Jahr, in den letzten Monaten viel erreicht haben beim Thema „Energiesicherheit/Energiepreise“. Und das ist, glaube ich, wichtig für das Vertrauen in der Bevölkerung. Viele Menschen machen sich große Sorgen. Das wird auch so bleiben, und deshalb ist es wichtig, dass auch von diesem Hohen Hause das gemeinsame Ziel ausgeht, dass wir gemeinsam alles daransetzen, unser Land gut durch diese Zeitenwende zu führen. Wir können mit Selbstbewusstsein sagen, unser Land leistet seinen Beitrag in dieser Zeitenwende, damit es sicher wird, sicher bleibt, was die Energieversorgung angeht, dass die Preise möglichst bezahlbar bleiben und dass wir natürlich vor allem für die Zukunft die richtigen Weichen stellen beim Thema „Ausbau erneuerbarer Energien“. Das wird auch eine Kraftanstrengung bleiben in diesem Jahr. Dafür bitte ich um Unterstützung, damit es gut wird für unser Land. – Herzlichen Dank!
Frau Ministerpräsidentin, vielen Dank! Mir liegt noch ein Antrag auf Kurzintervention von Herrn Damm vor.
Frau Ministerpräsidentin, vielen Dank für Ihren Wortbeitrag! Ich konnte bei manchen Passagen jetzt einfach nicht an mich halten und würde Sie dann noch mal um Ausführungen bitten.
Sie haben mehrfach gesagt, wir bauen jetzt die erneuerbaren Energien aus oder wir bauen sie bereits aus. Dann bei den angeführten Beispielen waren es mir einfach viel zu viele Beispiele aus dem Bund, wo ich ganz deutlich sagen muss, ja, Mecklenburg-Vorpommern muss auch Hausaufgaben machen, nicht nur in der Zukunft, sondern auch in der Vergangenheit war das schon bekannt. Ich stelle jetzt ab insbesondere auf zum Beispiel die 900 Anlagen im Genehmigungsverfahren, die da liegen. Die Koalition, wir haben das heute noch auf der Tagesordnung, es gibt ein Gesetz zum Naturschutz – übrigens auch ein zweites Gesetz von meiner Fraktion zum Denkmalschutz, da möchte ich nicht vorgreifen –, aber ich würde mich freuen, wenn Sie noch mal ausführen könnten, was Sie jetzt mit Blick auf die konkreten Verbesserungen zur Beschleunigung dieser Verfahren, die ja bei uns liegen und was ja schon sehr lange auch
Zu dem Naturschutzgesetz haben wir Personal bereits – das wurde ja kritisiert – sehr proaktiv, sage ich mal, eingestellt. Beim Nachtragshaushalt gab es jetzt Verhandlungen, auch weiteres Personal aufwachsen zu lassen. Das ist jetzt wiederum einen Monat her, und dazu habe ich noch nichts gehört. Vielleicht könnten Sie da noch einen aktuellen Stand geben. Mein Gefühl war jetzt, einheitliche Netzentgelte, das muss auf Bundesebene geklärt werden, Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetz haben wir zwar, wird aber seit 2016 nicht angewendet, gibt es keine erfolgreichen Abschlüsse, bis auf zwei Fälle.
Ich möchte noch mal kurz darauf hinweisen, dass das Instrument der Kurzintervention nicht dafür genutzt werden kann, kleine, verschächtelte Fragestellungen einzubauen. Ich gehe aber davon aus, dass die Ministerpräsidentin trotzdem dazu Stellung nehmen möchte.
Ich bedanke mich für die Nachfragen von Herrn Damm. Und Sie wissen, dass ich das nicht in zwei Minuten beantworten kann. Das ist sozusagen zeitlich nicht möglich und das ist auch das Problem ein bisschen in der Aktuellen Stunde. Sie haben viele jetzt kleinteilige Nachfragen gestellt, völlig berechtigt, und darauf möchte ich auch gerne antworten, aber darauf kann man nicht sozusagen in ein paar Minuten Aktuelle Stunde breit eingehen.
Ich meine aber, dass ich auch dazu gesprochen habe. Ich will erstens sagen, ja, wir haben viel erreicht, und ich würde mir wünschen, dass alle Abgeordneten in diesem Hohen Hause, auch bei aller berechtigten Kritik – dazu komme ich gleich, die habe ich auch eingeräumt in der Aktuellen Stunde –, aber ich finde, wir sollten mal mit großem Selbstbewusstsein sagen, dass wir in unserem Land schon eine ganze Menge in den letzten Jahren geliefert haben, bei Offshore, auch bei Onshore. Das ist eine Belastung für die Bürger.
Ich weiß nicht, wie bei Ihnen die Bürgerdialoge ablaufen, die Bürgerveranstaltungen vor Ort, aber bei mir vergeht keine Bürgerveranstaltung, wo nicht sich auch Leute, die im natürlichen Raum leben, die sagen, ich bin bewusst in die Natur gezogen, bewusst im ländlichen Raum, sich auch über Windkraft beschweren. Und ich finde, dass wir viel leisten als Land. Und dass bei uns Windräder stillstehen, weil unten im Süden, nicht nur in Bayern, sondern auch im grün geführten Baden-Württemberg nicht
ausgebaut worden ist, das ist nicht verschuldet von M-V. Ich finde, da müssen auch mal andere Verantwortliche in diesem Deutschland auch liefern. Das kann nicht alles nur bei uns abgeladen werden.
Sie haben aber einen berechtigten Punkt genannt: Wir haben viele Anträge auf Genehmigung, die bei uns nicht genehmigt sind, und das hat sehr, sehr unterschiedliche Gründe. Ich will ein Beispiel nennen. Wir haben sehr lange Verfahren, weil wir bisher Genehmigungsverfahren haben, wo es immer wieder möglich ist, Einsprüche einzulegen, zu klagen und, und, und. Und wir haben bereits 2019, also auch schon in der Vergangenheit, alle fünf Ministerpräsidenten im Norden in der Nord-MPK parteiübergreifend uns nicht nur schriftlich an die Kanzlerin und Herrn Altmaier gewandt, sondern wir waren sogar in der Bundespressekonferenz. Wir haben also öffentlich gemacht, dass die Verfahren zu lange gehen, dass die Energiewende nicht schnell genug geht und dass wir ein Problem bekommen werden, wenn wir aus Kohle und Atom aussteigen wollen, wenn es bei diesen langen Verfahren bleibt. Darauf haben wir 2019 hingewiesen, es ist leider nichts passiert.
Und deswegen bin ich froh, dass die Ampelregierung es jetzt anders macht. Und Sie wissen, dass es jetzt Beschleunigungsgesetze gibt, wo man aber auch sagen muss – und es tut vielen, die sich vor Ort für Natur und Umwelt einsetzen, weh –, dass zum Beispiel der Artenschutz jetzt ein bisschen nachrangiger wird, auch der Denkmalschutz. Wir haben da jetzt neue Regeln, und die wollen wir umsetzen mit dem konkreten Gesetz, was wir hier im Landtag ja schon beraten haben und hoffentlich auch beschließen, mit dem Gesetz von Herrn Backhaus. Dann werden wir den Winderlass im Kabinett haben, habe ich vorhin auch angesprochen. Wir bekennen uns ganz klar zu dem 2,1-Prozent-Ziel. Wir haben mehr Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eingestellt, bis zu 15 Stellen, und davon ist schon, hat Herr Backhaus gerade diese Woche im Kabinett berichtet, kann er die Stellen auch gut besetzen, weil wir zum Glück Nachfrage und Interesse haben, was ja in Zeiten von Fachkräften auch nicht mehr so selbstverständlich ist.
Also mit dem Mix aus neuen Gesetzen, die die Grundlage sind dafür, dass wir schneller entscheiden können, so wie jetzt bei LNG, mit mehr Personal und mit einer besseren Akzeptanz vor Ort werden wir den Ausbau beschleunigen können. Und ich finde, das ist ein Mix aus Dingen, die das Land machen muss. Ich sage es aber ganz deutlich, wir brauchen eine Regelung bei den Netzentgelten, …
… da kann sich keiner verstecken. Wir brauchen eine Regelung, dass die Netzentgelte gerechter werden. Wir werden sonst nicht Akzeptanz finden für die Maßnahmen. Und entscheidend ist bei der Energiewende, dass wir nicht nur gute Regeln und gute Gesetze haben, sondern dass wir auch Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern