beispielsweise, wenn es um einen milliardenschweren Schutzschirm für die Wirtschaft, für die Bevölkerung geht.
Und übrigens, meine Damen und Herren, bei allem Spott und Gelächter von einer Fraktion, übrigens haben wir das oft auch mit einem guten Miteinander der Demokratinnen und Demokraten hier in diesem Landtag gemeinsam gemeistert.
Meine Damen und Herren, auch wenn diese Herausforderungen wirklich umfassend sind, so können wir uns genau deshalb, weil wir auf diesen Erfahrungsschatz zurückblicken, mit einer weiterhin positiven Perspektive an das Werk machen, mit einem Zielfeld, mit einer Zielmatrix, bestehend aus einer starken Wirtschaft mit guten Arbeitsplätzen, mit einem festen sozialen Zusammenhalt und eben mit Verantwortung für eine ökologische Zukunft. Das ist und bleibt der Kurs für unser Land MecklenburgVorpommern. Und dieser Kurs hat wesentliche Herausforderungen, Koordinaten und Lösungsansätze auch für eine solche Zeitenwende skizziert und hat sie im Blick.
Meine Damen und Herren, die diesbezügliche Bilanz: Das Erreichte kann sich im Einzelnen sehen lassen, darüber reden wir heute in dieser Aktuellen Stunde. Und es macht aber vor allem auch Mut, die wichtigen weiteren Schritte, den weiteren Weg zu gehen, gemeinsam anzupacken. Da gehts um die Energiesicherheit, die Abmilderung der Energiekrise, da gibt es eine große MV-Lösung, die viele auch hier im Haus nicht für möglich gehalten hätten, die wir aber mit einem MV-Teamgeist, möchte ich sagen, gemeistert haben, Stichwort „LNG in Lubmin“, „Öl in Rostock“, „die Energiepreisbremsen“, „Rettungsschirm“, „Hilfefallfonds“, vieles mehr, auch eine Lösung zum Thema „nicht leitungsgebundene Energieträger“, der wir uns stellen.
Es geht um Fragen des sozialen Zusammenhaltes. Da sind zum 01.01. viele wesentliche Verbesserungen wie beispielsweise das erhöhte Kindergeld, mehr Wohngeld, ein Bürgergeld in Kraft getreten. Wir haben weitere Dinge in Vorbereitung, wie ein Tarifvergabegesetz. Aber es geht
eben auch darum, diese Zukunftshausaufgaben für eine energiesouveräne Wirtschaft, für eine energiesouveräne Bevölkerung in Mecklenburg-Vorpommern zu machen. Da sind wir unterwegs in Richtung Wasserstoff, da geht es um das Thema Windkraftausbaubeschleunigung, auch in der heutigen Sitzung.
Und genau diesen Punkten stellen wir uns, übrigens nicht nur hier im Land, sondern auch gemeinsam mit der Ampel in Berlin, wo viele wichtige Grundlagen für diese Handlungsfelder auch gelegt werden, worüber wir uns, glaube ich, freuen können. Damit habe ich den Rahmen gespannt für die Diskussion in der Aktuellen Stunde. Ich freue mich sehr auf die Aussprache. – Vielen Dank!
Bevor ich die nächste Rednerin aufrufe, begrüße ich recht herzlich auf der Besuchertribüne Schülerinnen und Schüler des Richard-Wossidlo-Gymnasiums Waren. Schön, dass Sie heute hier sind und der Debatte beiwohnen!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Auch ich möchte Ihnen in dieser ersten Sitzung im Jahr 2023 zunächst ganz persönlich und Ihren Familien alles Gute, ein gesundes und glückliches neues Jahr wünschen. Und ich wünsche uns gemeinsam für unser Bundesland, für unsere Bürgerinnen und Bürger ein erfolgreiches Jahr und uns in M-V, in Deutschland, aber vor allem in Europa und auf der ganzen Welt – ganz speziell mit dem Blick auf die Ukraine – ein friedliches Jahr. Möge dieses Jahr friedlicher werden, als 2022 es war!
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Franz-Robert Liskow, CDU)
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, 2022 war ein sehr schweres Jahr. Der brutale Angriffskrieg von Putins Russland auf die Ukraine hat schweres Leid in die Ukraine gebracht, aber hat auch die Friedensordnung, die wir in Europa hatten, zerstört. Und deshalb gehen wir in dieses Jahr mit den Gegebenheiten, die uns in 2022 schon sehr stark beschäftigt haben. Und das Allerwichtigste ist, dass dieser Krieg endet. Und es gibt einen, der sofort diesen Krieg stoppen kann: Es ist Putin. Putin muss diesen Krieg stoppen, diese Vernichtung, diese Verfolgung von Menschen in der Ukraine. Die Ukrainerinnen und Ukrainer haben genauso wie wir in Deutschland Frieden und Freiheit und Demokratie verdient. Das gilt für ganz Europa und für den Rest der Welt.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Franz-Robert Liskow, CDU)
Und viele Menschen bewegt dieser Krieg, das wissen wir alle aus Bürgergesprächen, aus Briefen, aus Mails, und wir sehen auch, wie dicht dieser Krieg an MecklenburgVorpommern rückt. Mit Beginn dieses Jahres sind zwei Patriot-Flugabwehrstaffeln aus Mecklenburg-Vorpommern
nach Polen verlegt worden. Soldatinnen und Soldaten aus unserem Land sind in der Slowakei, sind in Litauen. Die Patriot-Flugabwehrstaffel ist dicht an die polnischukrainische Grenze verlegt worden, um genau auch diese Region zu schützen. Und das zeigt, wie bedroht auch unser Nachbarland Polen ist und wie dicht dieser Konflikt an uns heranrückt.
Und deshalb sind meine Gedanken in diesen Tagen ganz besonders bei den Soldatinnen und Soldaten – 11.000 in unserem Land, die stationiert sind – und ganz besonders bei denjenigen, die bei unseren osteuropäischen Nachbarn, bei unseren osteuropäischen Freunden helfen, die Sicherheit zu garantieren, in Polen, in Litauen und in der Slowakei. Wir wünschen ihnen alles Gute und dass sie gesund und heil wieder zurückkommen.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU)
An diesen Beispielen, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, sehen wir, wie wichtig auch die Bundeswehr in unserem Land ist, nicht nur bei der Stationierung vor Ort, in den Nachbarländern, sondern eben zum Beispiel auch mit dem neuen Marinearsenal. Hier ist es nicht nur gut in Rostock, dass die Werft, die Warnowwerft, übernommen worden ist, sondern, dass eben die Marine jetzt die Möglichkeit hat, schneller ihre Schiffe zu reparieren. Und wir sehen mit dem Heer, mit der Luftwaffe und auch der Marine, wie wichtig alle drei Bereiche sind. Und auch hier leisten die Soldatinnen und Soldaten ihren Beitrag für die Zeitenwende. Und wir stehen an der Seite der Soldatinnen und Soldaten – nicht nur in M-V, sondern in ganz Deutschland.
Und, sehr geehrte Damen und Herren, neben diesen sicherheitspolitischen Aspekten, die natürlich in allererster Linie die Bundesregierung zu beantworten hat und wir die Heimat sozusagen der Soldatinnen und Soldaten sind, spielte im letzten Jahr eine große Rolle im Rahmen der Zeitenwende die Energiepolitik. Aber ich bin der Fraktion, der SPD-Fraktion, und vor allem ihrem Fraktionsvorsitzenden Julian Barlen sehr dankbar, der eben in seiner Rede den Bogen weiter gespannt hat, der deutlich gemacht hat, dass wir in einer Zeitenwende leben, wo die Friedensordnung bedroht ist, wo es neue sicherheits- und außenpolitische Linien gibt, wo es in der Energiewende neue Herausforderungen gibt, aber dass es eben mehr ist als diese beiden Themen, sondern es geht auch um die großen Themen Demografie – hier spüren wir ganz stark das Thema Fachkräftemangel –, auch die anderen Themen, die Herr Barlen angesprochen hat.
Ich will mich dennoch konzentrieren auf das Thema Energiepolitik, weil es das Thema ist, was uns im letzten Jahr und was uns auch in diesem Jahr am meisten bewegen wird, und weil es das ist, was die Bürgerinnen und Bürger zurzeit immer noch am meisten bewegt. Und in der Energiewende war es für uns wichtig, dass wir vor allem die derzeitige Lage nutzen, um den Ausbau der erneuerbaren Energien zu beschleunigen. Denn bei aller Debatte um fossile Energien, um Gas, um Öl, um Kohle, wo wir auch in den letzten Tagen die schwierige Diskussion zum Beispiel in anderen Bundesländern, Stichwort
„Lützerath“, gesehen haben, wird uns doch immer vor Augen geführt, dass wir in diesen Bereichen immer Abhängigkeiten haben. Es ist nicht nur klimaschädlich, es ist auch, wir sind auch in Abhängigkeiten.
Und deshalb ist die größte Unabhängigkeit, sind die erneuerbaren Energien. Und deshalb ist es wichtig, dass wir mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien vorankommen, und das ist ein wichtiges Ziel der Landesregierung auch für dieses Jahr.
Und hier will ich noch mal deutlich machen, dass unser Bundesland bereits doppelt so viel Strom produziert, als wir selber verbrauchen. Wir sind Stromexportland und wir haben vor, mehr erneuerbare Energien zu produzieren.
Und das ist deshalb wichtig, weil wir damit die Möglichkeit haben, das umzusetzen. Und daraus möchte ich zitieren, was wir mit Kommunen, mit Sozialpartnern wie Gewerkschaften, Unternehmerverbände schon 2021 im Zukunftsbündnis beschrieben haben. Ich zitiere: „MecklenburgVorpommern wird die Chancen nutzen, die sich aus der Dekarbonisierung ergeben, um sich als Industrie- und Wissenschaftsstandort gerade für neue, saubere und nachhaltig ,grüneʻ Industrien zu positionieren.“
Wir haben also die Chance, mit dem Thema „erneuerbare Energien“ ökonomisch, ökologisch und sozial im Dreiklang unser Land in eine gute Zukunft zu führen – ökologisch, das ist jedem klar, was das Thema „erneuerbare Energien“ angeht, und ökonomisch ist es eben für uns eine Chance. Die Rohstoffkarte ändert sich. Wo die Rohstoffe von heute und von gestern noch vor allem in anderen Ländern waren, zum Beispiel Kohle, Gas, Öl, und wir es importieren mussten – sehr viel –, sind die Rohstoffe der Zukunft Wind, Sonne, Biomasse, Wasser bei uns, und deshalb ist das für uns eine Chance.
Das ist mir sehr wichtig, dass wir mit dem Blick, weil es nämlich noch schwer wird, das alles auszubauen – und es wird Widerstände geben und es wird auch nicht jedem Bürger und jeder Bürgerin gefallen und es wird auch Leute geben, die hier Belastung tragen, da sollten wir uns kein X vor dem U machen, das ist nicht alles nur Friede, Freude, Eierkuchen beim Ausbau der erneuerbaren Energien –, aber weil es diese Probleme geben wird, würde ich auf der anderen Seite sagen, es ist das erste Mal die Chance, dass wir mit diesem Thema als Bundesland einen Vorteil gegenüber vielen anderen Ländern haben, nicht nur nationalen Ländern, sondern auch anderen Bundesländern in Deutschland, weil sich die Energiekarte der Zukunft ändert. Diejenigen werden im Vorteil sein, die Wind, Sonne und Wasser und Biomasse haben. Das haben wir, und das wollen wir nutzen für die Zukunft unseres Landes.
Und zuerst möchte ich sagen, was wir geschafft haben, und dann möchte ich auch auf die Probleme eingehen. Wir haben doppelt so viel Strom, als wir selber verbrauchen,
also wir sind bereits Exportland. Wir haben in den letzten fünf Jahren im Offshorebereich unsere Windkraft verdreifacht. Und hier will ich sagen, dass ich das schwierig finde, dass wir nur ein Ausbauziel an Land haben von 2,1 Prozent und dass nicht die Leistungen der Bundesländer, die eben vor allem auch Offshore voranbringen, mitberücksichtigt werden. Das ist aus meiner Sicht nicht richtig, denn ein Offshorewindpark, der kommt nicht von alleine.
Das bedeutet viele Anstrengungen, nicht nur bei der Genehmigung. Und auch hier haben wir Diskussionen vor Ort bei Bürgerinnen und Bürgern, die das nicht alle richtig finden. Also muss auch die Offshoreleistung von Ländern berücksichtigt werden, unabhängig von den Meilenzonen. Hier hat Mecklenburg-Vorpommern gemeinsam mit den Unternehmern schon viel geleistet und hier soll es weiter vorankommen. Wir wollen die Windkraft weiter ausbauen.
Wir haben fünf weitere Offshorewindparks geplant und gleichzeitig müssen wir aber auch beim Ausbau Wind an Land vorankommen. Und ja, hier haben wir schon viele Erfolge, aber hier ist auch einiges ins Stocken geraten – das will ich durchaus selbstkritisch ansprechen –, und das hat Gründe. Das hat Gründe zum Beispiel im Genehmigungsverfahren. Es ist so, dass die Genehmigungsverfahren der Vergangenheit viel aufwendiger waren, weil es auch viel mehr Einspruchs- und Klagerechte gab. Und das hatte auch gute Gründe: Der Artenschutz zum Beispiel stand ganz oben, und weil es oft eben Leute gibt, die zwar einerseits für Windkraft sind, aber sagen, ja, wenn es bei mir vor Ort in der Region ist, dann passt es ja dann doch nicht.
Ein zweiter großer Punkt, warum es ins Stocken geraten ist, ist, dass wir zu wenig Anreize haben für diejenigen, die Windparks ertragen müssen. Was nicht funktioniert, ist, dass in den Städten man sich viele Windparks wünscht, aber dass die Bürgerinnen und Bürger und die Kommunen, die den Windpark vor der Nase haben – und viele Bürgerinnen und Bürger empfinden das als Belastung, das wird mir immer wieder in vielen Bürgerveranstaltungen, die ich vor Ort habe, thematisiert, und deswegen gibt es ja auch Einsprüche, Klagen, deswegen bewegt es sich in den regionalen Planungsverbänden nur so langsam –, wir müssen etwas machen, damit die Bürgerinnen und Bürger und diese Kommunen auch einen Vorteil haben.
Und deswegen haben wir als Land das Beteiligungsgesetz auf den Weg gebracht, was auch vor dem Verfassungsgericht standgehalten hat. Und wir fordern ganz klar von der Bundesregierung, dass es eine Verpflichtung gibt, dass diejenigen, die Windparks aufstellen und davon profitieren – und in diesen Zeiten profitiert jeder richtig von Windparks, von Windrädern –, dass sie auch einen Anteil davon an die Bürgerinnen und Bürger oder an die Gemeinde, wo der Windpark vor Ort ist, zurückgeben. Das muss eine verpflichtende Beteiligung werden, damit es auch vor Ort Anreize gibt.
Und der dritte Punkt, der uns wichtig ist: Wir brauchen gerechte Netzentgelte. Es ist und bleibt ungerecht in der Bundesrepublik Deutschland, wenn weiter zugeguckt wird, dass diejenigen, die die Kraftanstrengungen machen, die eben auch die Belastung vor Ort haben durch Windparks, durch den Ausbau von erneuerbaren Energien, die höchsten Netzentgelte haben. Das ist nicht gerecht, das kann so nicht bleiben, und deswegen setzen wir uns gemeinsam mit den anderen norddeutschen Bundesländern, vor allem Schleswig-Holstein, aber auch mit unseren Nachbarn in Brandenburg schon lange dafür ein, dass die Netzentgelte gerechter werden.
Und die neue Bundesregierung, man muss kritisch sagen, es hat bisher keine Bundesregierung hinbekommen, weil der Widerstand in anderen Bundesländern für eine gerechtere Lösung groß ist, aber die neue Bundesregierung hat uns zugesagt, einen Vorschlag im ersten Quartal zu machen, und das erwarten wir von der Bundesregierung. Man muss Anreize setzen und die unterstützen, die eben einen großen Beitrag leisten für den Ausbau erneuerbarer Energien. Wir wollen nicht bessergestellt werden, wir wollen aber auch nicht schlechtergestellt werden. So kann es nicht bleiben und hier erwarten wir einen Vorschlag im ersten Quartal.
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, wir selber müssen aber auch mehr liefern als Land, das will ich deutlich sagen, und wir haben jetzt die Grundlagen. Bereits 2019 habe ich mich mit meinen norddeutschen Kollegen aus Schleswig-Holstein, Hamburg, Bremen und Niedersachsen eingesetzt. Wir haben der damaligen Bundeskanzlerin einen Vorschlag gemacht, wie die Gesetze geändert werden müssen, dass wir zu beschleunigten Verfahren kommen, so, wie wir das jetzt auch bei LNG erlebt haben, und leider ist da nichts passiert.
Und die gute Nachricht ist, die Ampelregierung hat jetzt beschleunigte Gesetze vorgelegt, und die wollen wir auch nutzen. Wir wollen das ganz konkret in unserem Land umsetzen mit Verbesserungen. Sie haben in dieser Landtagssitzung ein wichtiges Gesetz aus dem Hause von Till Backhaus zur Beschleunigung, wie wir das hier im Land umsetzen können. Wir werden in den nächsten Wochen im Kabinett den Windkrafterlass haben und wir haben mehr Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eingestellt, damit wir hier vorankommen.