die Vergangenheitsbewältigung in der jetzigen Lage können Sie tun. Das Wahlergebnis 2021 bestreite ich doch gar nicht, Herr Krüger. Das ist doch gar nicht hier der Punkt.
Der Punkt ist die Stimmungslage, die sich in diesem Land hier doch eindeutig in eine neue Richtung bewegt,
Meine Damen und Herren, ich werde zum Ende kommen. Ich hoffe sehr, dass diese Debatte, diese Diskussionskultur sich weiter ausweitet, dass wir in verschiedenen Gremien dazu intensiver reden, auch zu klaren Fakten uns versuchen auszutauschen.
Und ich beantrage an dieser Stelle für meine Fraktion noch die ziffernweise Abstimmung für die Anträge von FDP und CDU, denen wir zum Teil zustimmen können, in anderen Punkten haben wir noch Kritikpunkte. Den Antrag der GRÜNEN lehnen wir auf jeden Fall ab, weil wir der Meinung sind, dass es die völlig falsche Richtung ist, wenn die Frage der Begrenzung dort einfach ausgeklammert wird. Das führt zu keiner Zukunft. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
(Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Die hat da ein Symbol dran. Ich möchte, dass das gerügt wird, Frau Präsidentin.)
Wichtiges, leider auch einiges Schäbiges in der heutigen Debatte gesagt über Maßnahmen, die schon getroffen wurden,
Meine Fraktion und ich, wir sehen die verschiedenen Ängste und Sorgen der Menschen in unserem Bundesland und nehmen diese ernst.
Und natürlich, um noch mal auf meine Kollegin Shepley einzugehen, sind wir auch in Gesprächen mit verschiedenen Akteur/-innen der Integrationsarbeit,...
Ich bin gerade darauf hingewiesen worden, dass Sie ein Symbol oder einen Sticker haben, der eine politische Botschaft enthält. Wir hatten uns darauf vereinbart, dass das nicht stattzufinden hat. Das hat schon mal hier entsprechende Debatten gegeben und vor diesem Hintergrund würde ich Sie doch bitten, das abzulegen.
Meine Fraktion und ich, wir sehen die verschiedenen Ängste und Sorgen der Menschen im Bundesland und nehmen diese ernst, und natürlich, Kollegin Shepley, sind wir auch in Gesprächen mit verschiedenen Akteur/-innen der Integrationsarbeit. Und weil wir wissen, dass Integration nur gemeinsam gelingen kann, sind natürlich auch einige Ihrer Forderungen in unserem Antrag. Ich sehe da gar kein Problem und kann diese Kritik auch nicht verstehen.
Gleichzeitig sind wir auch in Sorge über die Umstände, denen Menschen auf der Suche nach Schutz bei uns begegnen. Diese Menschen sind nicht geflohen, weil ihnen einfach mal gerade danach ist und, wie Herr Liskow in einem Redebeitrag darstellen wollte, diese Menschen falsche Vorstellungen haben. Sie nehmen die größten Risiken in Kauf für sich und ihre Familien in der Hoffnung auf ein sicheres Leben, welches ihnen in ihrem Heimatland genommen wurde.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE: So ist es.)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleg/-innen Abgeordnete! Ich stelle mir die Frage, gerade auch Bezug nehmend auf den letzten Redebeitrag vor mir, was würden Sie tun.
Was würden Sie tun, wenn Ihre Kinder hungern und Sie nicht wissen, wie die nächste Mahlzeit überhaupt aussehen soll?
Was würden Sie tun, wenn Krankenhäuser zerstört, wenn selbst relativ einfach zu behandelnde Krankheiten wie Diabetes oder Bluthochdruck aufgrund fehlender medizinischer Versorgung das Todesurteil für Ihre Mutter, für Ihren Vater wären?