(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Steile Thesen, Herr Tadsen!)
Frau Shepley, also wenn Sie das als steile These bezeichnen, bitte ich Sie, kommen Sie mal nach vorne
und machen Sie eine Kurzintervention. Ich lade Sie da herzlich zu ein. Warum das eine steile These ist, würde mich sehr interessieren.
Kommen wir aber auch noch zu zwei Aspekten, die natürlich die Bürger auch bewegen, und das wird hier zu wenig angesprochen. Also erst mal die Partizipation im Entscheidungsprozess, die haben Sie ja gestern weggewischt, aber es geht natürlich auch um eine Frage, inwieweit ein Staatswesen das finanziell schultern kann. Wir haben 16 Milliarden Kosten, die in diesem Jahr auf Bund und Länder zukommen, und es ist ja nicht umsonst so, dass Frau Schwesig regelmäßig fordert, der Bund müsste mehr Geld dafür geben. 16 Milliarden Euro!
Was sagt ein Finanzminister Lindner? Der sagt, die Länder, die kriegen kein Geld mehr von mir. Das ist ja die Realität. Das ist die Antwort auf das, was Frau Schwesig gefordert hat. Ich höre dazu nichts, ob sie das jetzt gut oder schlecht findet, was sie da macht, wenn das Geld nicht kommt. Das ist eine entscheidende Frage, die uns in diesem Jahr begleiten wird.
Und es ist ja auch sowieso bezeichnend, dass ein Staat, der Sondervermögen für seine Verteidigungsfähigkeit aufbauen muss, diese Frage der anderen Kosten da einfach nicht mit in die Debatte nimmt. Das hängt doch zusammen.
Und ein Wort zur Integration. War ja auch hier umfassend angesprochen, finde ich auch gut, dass man versucht, jetzt mal das Thema zumindest aufs Tableau zu holen. Da ist ja in der laufenden Legislatur wenig passiert,
und im Innenausschuss hat man ja die Anhörung dazu einfach wieder weggefegt. Also ich kann Herrn Domke ja verstehen, dass er eine Enquete-Kommission will, aber ich bin der Meinung, natürlich muss ein Innen- und auch ein Sozialausschuss diese Themen auch mal selber behandeln, ja. Dafür sind diese Ausschüsse ja da. Die haben genuin diese Themen, aber es passiert nicht, weil Rot-Rot es einfach wegblockt und weil ein Herr Noetzel und Frau Tegtmeier dort im Ausschuss auch keine gute Performance liefern, wenn es darum geht, das zu begründen.
Und der Begriff der Integration – was erwarten wir denn von diesen Menschen? Also ich kann Ihnen vielleicht noch mal auch unsere Position versuchen theoretisch ein bisschen stärker wiederzugeben. Da beziehe ich mich auf den Soziologen Rolf Peter Sieferle, ich darf ihn zitieren: „Wenn die Erwartungen steigen“, dieser Menschen, wenn die Erwartungshaltung dieser Menschen steigt, „das reale Befriedigungsniveau aber nicht mithält, entsteht Unzufriedenheit“ – ganz entscheidend, dann ent
steht Unzufriedenheit –, „die sich unterschiedliche Ventile suchen kann. … In Europa werden sie … die Erfahrung machen, dass vielleicht ihre materielle Situation besser wird, dies aber mit einem sozialen Abstieg zu bezahlen ist. Sie müssen sich ganz hinten anstellen, und in der Regel besitzen sie keine Qualifikation, … sozial aufzusteigen.“ Zitatende. Das ist ein ganz, ganz wichtiger Zusammenhang in dieser Fragestellung.
Und da kommen wir dann auch, und da kommen wir dann auch zum Bauausschuss und dem, was Herr Schneider ja auch noch mal kritisch angefragt hat oder angesprochen hat. Natürlich war es so, diese Bauunternehmer haben gesagt, sie waren froh, als da mal zwei/drei von diesen jungen Herren bei ihnen standen, und sie dachten, na endlich kommt mal wer, der auch diese harte, aber, finde ich, auch leistungsorientierte Arbeit macht. Und die waren innerhalb kürzester Zeit wieder weg, weil sie genau das gesagt haben, nee, das ist nicht das, was ich mir hier vorgestellt habe, das ist mir zu anstrengend.
den Sie hier auch mal zumindest versuchen müssen zu analysieren, Frau Tegtmeier, dass man sieht, so einfach ist es nicht, wenn man einfach immer alle reinlässt, immer jeden reinlässt
und nicht ansatzweise versucht, auch mal rechtlich das zu hinterfragen, inwieweit auch das Europarecht, das geltende Europarecht, eine Auswahl für Deutschland ermöglicht, die dazu führt, dass nicht jeder den Anspruch hat und dass wir besser kontrollieren können. Wir wollen Kontrolle statt Container, und dafür ist die AfD hier auch angetreten.
Einen Aspekt werde ich noch ansprechen, das ist die Frage, wer kommt da eigentlich auch wirklich. Es gibt dieses schöne Buch von Ruud Koopmans, dem Migrationsforscher, gerade erschienen, kann ich jedem herzlichst empfehlen, auch mal aufzuschlagen, sich zumindest daran abzuarbeiten, wenn man dem schon nicht folgen möchte. Der sagt, natürlich haben wir auch ein Sicherheitsproblem durch diese offenen Grenzen. Es sind Zahlen, die zumindest auf Bundesebene Evidenz erfahren. Der Mann ist wirklich ein anerkannter Migrationsforscher im soziologischen Bereich, aus Holland stammend, der selber auch mit einer Migrantin verheiratet ist, also keiner, der da irgendwie falsche Ressentiments schüren möchte. Aber der sagt, Asylbewerber sind bei gewöhnlicher Gewaltkriminalität stark überrepräsentiert. Bei schweren Gewaltdelikten wie Mord, Totschlag und Vergewaltigung tritt dieser Personenkreis siebenmal häufiger auf, als die Bevölkerungszahl es erwarten lässt. Und es gibt diese Hunderten von Toten durch Terror und Gewalt und es gibt Tausende Vergewaltigungsopfer. Und
Hier müssen wir auch mal versuchen, das öffentlich zu diskutieren und auch über Begrenzungen dieser Frage zu sprechen.
Meine Damen und Herren, die Segregation, die dann doch auch in vielen Teilen Deutschlands stattfindet und auch in unseren größeren Städten mittlerweile ein Thema wird, die Mitbestimmung von Kommunen, zumindest das Anhören von Kommunen – Upahl ist da ja noch ein Beispiel, wenn die sich baurechtlich wehren, und vielleicht haben sie da jetzt auch noch eine nachhaltigere Strategie, um da dieser Zumutung etwas entgegenzusetzen – und auch die Debattenkultur in diesem Land werden uns weiter begleiten. Da hat Herr Domke recht.
Und ich kann Ihnen sagen, nach unserer Wahrnehmung als AfD, als Menschen, die Politik machen und die auch mit vielen Bürgern reden, es entwickelt sich etwas in eine Richtung, die Ihnen als rot-rote Koalition nicht gefallen kann. Es sind nämlich Wähler, die seit Jahren SPD und LINKE gewählt haben und die bei uns auf dem Bürgerdialog in Schwerin am Montag präsent waren und gesagt haben, beim nächsten Mal wählen sie etwas anderes,
(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Steffi Pulz-Debler, DIE LINKE: Oh! – Zuruf von Thomas Krüger, SPD)
(Thomas Krüger, SPD: Wir haben gesehen, dass Sie kleiner geworden sind. – Heiterkeit bei Jens-Holger Schneider, AfD)
die Vergangenheitsbewältigung in der jetzigen Lage können Sie tun. Das Wahlergebnis 2021 bestreite ich doch gar nicht, Herr Krüger. Das ist doch gar nicht hier der Punkt.