Ich war bei dieser Anhörung auch dabei. Und da hat dieser Tiefbauunternehmer klipp und klar gesagt, diejenigen, die 2015 zu ihm gekommen sind oder die 2015 ins Land gekommen sind, von denen hat keiner das Interesse gehabt, dort in seinem Tiefbauunternehmen zu arbeiten. Das widerspricht genau dem, was Sie gerade erzählt haben. Er hat gesagt, er musste auf ein Pilotprojekt zurückgreifen und zwei Leute aus Madagaskar anstellen, weil er hier niemanden gefunden hat von denen, die schon länger zu uns gekommen sind von da, und das …
Das ist jetzt die Frage, wie Sie zu der Aussage kommen, dass jeder, der noch halbwegs intelligent ist, diese Arbeiten aufnehmen würde. Dem ist nicht so. Die Leute haben kein Interesse an dieser Arbeit signalisiert. Wie stehen Sie denn zu der Aussage?
Menschen, die dort hinzubringen, und dass der Bauverband dort keine Probleme mit hat, und das andere ist, dass Flüchtlinge in erster Linie schnell Geld verdienen wollen und deswegen keine Ausbildung machen, sondern eher einen Hilfsarbeiterjob machen.
Aber das ist doch ein Problem unseres Integrationsangebotes, dass wir noch nicht vermitteln konnten,
(Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Seit 2015 haben Sie also quasi nichts hinbekommen. Danke, Frau Tegtmeier!)
wie wichtig für eine Integration in Deutschland eben eine Ausbildung in einem Ausbildungsberuf ist. – Vielen Dank!
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sie können es nicht. Gehen Sie einfach!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben Ihrer Debatte hier aufmerksam zugehört, viele Notizen gemacht, vieles ist angesprochen worden.
Ich fange mal mit Frau Tegtmeier an. Sie bringen es ja doch auch zustande, hier ein komplexes Thema mit vielen verschiedenen Aspekten anzusprechen und dann daraus eine Art Leistungssport zu machen, der in eine Richtung führt, die gerade das bewerkstelligt, dass bei Menschen zwischen Bleiberechtsstatus, ohne Bleiberecht, zwischen Deutschen und allen Personen, die hierherkommen, eben nicht mehr ordentlich differenziert wird und die Probleme eben nicht mehr klar benannt werden. Und da ist dann das Problem, das wir doch hier auch mal richtig ansprechen müssen.
Und wenn wir vielleicht damit anfangen, Frau Tegtmeier, Sie haben gesagt, dass Personen, die bedroht würden, dass man sich denen solidarisch zur Seite stellen muss. Das ist natürlich selbstverständlich so, aber es gibt auch eine Stimmung in diesem Land, in ganz Deutschland gibt es eine Stimmung, und da müssen wir uns ehrlich machen. Es gibt 66 Prozent der Bürger, die nach Allensbach – und da spreche ich auch Herrn Barlen an, der sich dafür so stark ausspricht, dass man mit den Leuten ins Gespräch kommen muss und dass ja alles friedlich und freundlich da mal besprochen werden kann, wenn man nur den Respekt voreinander hat –, aber warum haben denn diese 66 Prozent eine Ansicht, die Ihnen doch sehr deutlich vermittelt, das ist ein Tabuthema, hier können wir nicht in Ruhe entspannt drüber reden, man wird immer mit Vorurteilen konfrontiert, und das führt dazu, dass man das nicht ordentlich angehen kann.
Und zu Herrn Pegel, der ja heute sich auch sachlich und ruhig zu dieser Thematik geäußert hat, was ja zu begrüßen ist …
aber darum geht es hier heute nicht. Hier geht es heute darum, inwieweit wir diese große Migrationsproblematik, die ja bis auf die Kommunen durchgereicht wird, inwieweit wir diese ehrlich anfassen können.
Und es ist der Zusammenhang ja da, das hat Frau Tegtmeier dann ja auch irgendwie angesprochen, ein Zusammenhang zwischen europäischer Ebene, nationaler Ebene, ländlicher, Landes-/Bundesländerebene und kommunaler Ebene. Dieser Zusammenhang muss dann doch auch angeschaut werden. Und es gibt den Unterschied zwischen Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen, das können wir hier nur wieder betonen. Ein Herr Schuster als sächsischer Innenminister spricht davon, ich zitiere: „Wenn das so bleibt, dann fordere ich konsequent Grenzkontrollen, notfalls auch mit Transitzentren, aus denen Zurückweisungen möglich wären.“ Zitatende.
Und da müssten auch Sie, meine Damen und Herren von FDP und CDU, sich auch irgendwann mal entscheiden. Sie können natürlich hier solche Anträge stellen, die wir ja auch als Erweiterung und Öffnung der Debatte begrüßen in gewissen Punkten, das begrüßen wir ausdrücklich, aber dann müssen Sie sich auch hier mal deutlich hinstellen und sagen, inwieweit man solche Konsequenzen daraus zieht oder nicht.
Herr Domke war die Person, die gesagt hat, na ja, wir haben hier, Sie haben uns einen Menschen zu Gambia, glaube ich, den Sie als …
Da haben Sie das spanische Beispiel gebracht. Aber was macht Spanien auch in seinen Exklaven? Sie schützen robust, äußerst robust die Außengrenze.
Und wenn Sie das nicht unterstützen, wenn Sie da nicht sagen, das ist richtig und gut – was würde denn passieren, wenn man das nicht tut? –, dann machen Sie sich nicht gerade, dann machen Sie auch keine konsequente Politik in dieser Frage. Und das ist auch entscheidend, wenn wir heute darüber nachdenken, den Außengrenzschutz in Griechenland, Bulgarien effektiv zu unterstützen. Dafür steht die AfD-Fraktion, und das müssen wir hier auch deutlich sagen können.
Ich springe ein wenig hin und her zwischen den Redebeiträgen, es war ja viel gesagt worden. Vielleicht ein Wort noch zu Herrn Barlen: Also Ihre, es ist ja ein Geist, den Sie haben, und dieser Geist spricht davon, dass die demokratischen Fraktionen hier Migrationspolitik machen können, aber die da rechts außen irgendwie nicht, obwohl wir ja mit vielen Anträgen uns hier schon geäußert haben, auch vieles angesprochen haben, was heute hier vorgeschlagen worden ist. Dieser Geist wird aber nicht funktionieren, die Leute machen das nicht mehr mit.
Ich kann Ihnen sagen, der SVZ-Artikel von gestern von Herrn Reißenweber, wo er ja wieder Ihr Geseier, so nenne ich es mal, mit „Rassismuskeule“ und so weiter wiedergegeben hat, der erleidet bei den Bürgern bei Facebook in den Kommentaren übelsten Widerspruch. Da wird gesagt, nein, so geht das nicht, die AfD ist eine demokratische Partei, die AfD vertritt wahrscheinlich nach Umfragen ein Viertel der Wähler hier,
(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Steile Thesen, Herr Tadsen!)