Ob ausreichend von der Rückschiebemöglichkeit Gebrauch gemacht wird, die es ermöglicht, dass Personen, die unerlaubt einreisen und unmittelbar nach dem Grenzübertritt aufgegriffen werden, zurückgeschoben werden oder zurückgewiesen, bevor der Grenzübertritt überhaupt erfolgt ist, das mag ich jetzt an dieser Stelle nicht beurteilen.
Übernahmeersuchen wurden schon angesprochen heute in der Fragestunde. Da will ich auch nicht näher drauf eingehen. Auf jeden Fall finde ich den Eindruck, der teilweise hier erzeugt wird, total überzogen
Aber was wir tatsächlich haben, sind einige ausreisepflichtige Personen im Land, die wir einfach nicht abschieben können, obwohl wir nichts lieber täten. Und das hat ganz unterschiedliche Gründe: Untertauchen, medizinisch bedingt, Einlegen von Rechtsmitteln oder aber auch aus humanitären Gründen. Wenn beispielsweise einem potenziellen Straftäter bei Abschiebung real Gefahr droht, im Herkunftsland gefoltert oder getötet zu werden, da setzt unsere Rechtsstaatlichkeit dann einen Punkt. Und das ist in einem Rechtsstaat aber auch zu erwarten und eben unser Recht.
Ergänzend möchte ich noch … Ah nee, noch eins: Kritisiert wird ja auch die nicht funktionierende Rückführungsoffensive des Bundes. Die Länder müssen dabei unterstützen, dies jetzt übrigens noch einmal wieder vereinbart, also die gibt es. Dabei kann man ja nicht wirklich behaupten, dass sie überhaupt gar nicht wirken würde, sondern PRO ASYL zum Beispiel beklagt, dass zwischen Frühjahr und Sommer 2020 durch Corona die deutsche Abschiebungsmaschinerie gestoppt wäre. Gleichwohl seien in dem Jahr 10.000 Menschen abgeschoben worden. Also dass da nun gar nichts mehr funktioniert, so ist es ja nun wirklich auch nicht.
Eine gelingende Migration kann nur in einem Klima der Offenheit und Aufgeschlossenheit, der Zugewandtheit gelingen. Ein Klima der Angst ist hier fehl am Platze. Und mir kommt ehrlich gesagt die Galle hoch, wenn bei uns Menschen, die Schutz suchen, in Deutschland Asyl beantragen, kriminalisiert werden und den Menschen in den Gemeinden,
(Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Mir kommt die Galle hoch, wenn die messerstechend und vergewaltigend durch die Gegend laufen, Frau Tegtmeier.)
(Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Und wenn die andere Kinder vergewaltigen, dann kommt mir die Galle hoch.)
ja und jetzt komme ich mal zu dem Beitrag von Herrn Kramer. Ich wollte es ja heute gar nicht noch mal aufwärmen. Ich hatte ja gestern emotional hier ein bisschen – das ist ja sonst nicht so meine Art – hier vorgetragen, dass einige Kräfte vor Ort ein bisschen neben der Spur meiner Meinung nach sind, nämlich diejenigen, die sich hinter friedlichen Bürgerinnen und Bürgern verstecken und deren Proteste und Versammlungen dazu nutzen, um Gemeindevertreter oder Bürgermeister vor Ort zu bedrohen und einzuschüchtern, die vor den Häusern von ehrenamtlichen Gemeindevertretern und Bürgermeistern auftauchen und mit Lautsprechern deren Leben und das ihrer Familien bedrohen, die in Bürgerversammlungen mit Handzeichen deren Tod androhen.
Und dann, wenn wir einen Punkt 5 hier stehen haben in unserem Antrag: „All jenen, die die aktuelle Situation dafür missbrauchen wollen, Hass, Hetze, Rassismus und Aufwiegelung zur Gewalt zu verbreiten und sogar selbst Gewalt anwenden, bieten wir … entschlossen die Stirn“ und so weiter und diese „Kräfte“,
„die sich außerhalb unserer Wertegemeinschaft stellen, dürfen nirgendwo in Mecklenburg-Vorpommern den Ton angeben, müssen isoliert und zurückgedrängt werden“, da regen Sie sich drüber auf und behaupten, dass wir damit alle, die da protestieren, hier über einen Kamm scheren
Damit sagen Sie ja im Umkehrschluss – und das ist auch eine Frechheit gegenüber den friedlich Demonstrierenden –, damit behaupten Sie ja im Umkehrschluss, dass all diejenigen, die da friedlich demonstrieren, die Situation missbrauchen wollen, Hass, Hetze,
Wir benennen diejenigen, die solche Situationen ausnutzen, um eben entgegen unseren Wertevorstellungen hier zu agieren,
(Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Hören Sie auf zu lügen! Setzen Sie sich wieder hin, Frau Tegtmeier!)
Und ich möchte nur noch mal hier zum Abschluss, weil mir das eigentlich sehr gut gefällt, einen Appell des Städte- und Gemeindetages an die Bevölkerung in einem Absatz hier zitieren. Der ist veröffentlicht worden. Also er stellt fest, der Städte- und Gemeindetag, in diesem Appell, dass die Chancen der geflüchteten Menschen auch für unsere Gemeinschaft eine Chance für eine alternde Gesellschaft und in den weiten ländlichen Räumen darstellt. Dem stimme ich zu.
Und ein Hinweis noch: Hier klingt immer wieder durch, dass, obwohl hier unterschiedlich argumentiert wurde, aber es wurde auch gesagt, dass diejenigen, die zu uns kommen, nicht unbedingt diejenigen sind, die auf unserem Arbeitsmarkt gebraucht werden. Ich bin froh, dass hier auch heute eine andere Meinung vertreten wurde, denn wir hatten ja eine interessante Anhörung im Innenausschuss zur Zukunft des Baugewerbes und da waren auch unterschiedliche Meinungen zu vorgetragen worden. Ein Vertreter vom Bauverband, meine ich, hat gesagt, ganz egal, wer bei uns aufschlägt, denn jeder halbwegs intelligente junge Mensch, den können wir dazu bringen, dass er hier vernünftig eine Ausbildung macht und im Job gut landet bei uns. Für uns ist die Sprach
Und deswegen glaube ich, immer dort, wo man sich bemüht, wo man offen auf andere zugeht und auch die Angebote macht und die nötigen Hilfsmittel zur Verfügung stellt, gelingt Integration wunderbar. Gerade wenn wir teilweise beklagen, dass hier so viele junge Männer herkommen, da ist ein großes Potenzial, das wir für unsere Wirtschaft, für unsere Gesellschaft nutzbar machen können.