Eine illegale Massenmigration, die wir nicht steuern, bei der wir nur ohnmächtig zusehen, kann nicht funktionieren. Eine Grundschullehrerin, die zwei oder drei Migrantenkinder von integrationswilligen Eltern in der Klasse hat, wird alles tun, um diese Kinder im Unterricht mitzunehmen. Wenn sie aber vor einer Klasse mit überwiegend nicht deutschsprachigen Kindern steht, deren Eltern zudem teils noch eine dem Fortkommen ihrer Kinder nicht förderliche kulturelle Prägung haben, dann kann diese Lehrerin nur noch verzweifeln.
Zum Rechtlichen: Kein Land in dieser Welt hat ein individuell einklagbares Asylrecht in seine Verfassung geschrieben. Diesen Strickfehler erkannten die ehemaligen Volksparteien Anfang der 90er-Jahre, als die Migration ebenfalls überhandnahm. Mit dem sogenannten Asylkompromiss fügten sie 1992 dem Artikel 16a Grundgesetz den Absatz 2 bei, wonach sich auf das Asylrecht nicht berufen kann, wer aus einem sicheren Drittstaat einreist. In der Folge wurde diese Regelung praktisch von Merkel und ihren Nachfolgern außer Kraft gesetzt und Deutschland europaweit zum Magneten für illegale Migration transformiert.
Meine Damen und Herren, den Unterschied von verantwortungsvoller Politik damals und einem ideologiegetriebenen Herumgewurschtel heute erkennen Sie, wenn ich aus einer Rede des früheren Bundeskanzlers Kohl vom 26.10.1992 im Rahmen der Asyldebatte im Bundestag zitiere.
Zitatanfang: „Die Situation hat sich dramatisch zugespitzt, wenn jetzt nicht gehandelt wird, stehen wir vor der Gefahr einer tiefgreifenden Vertrauenskrise gegenüber unserem demokratischen Staat, ich sage mit Bedacht, ja eines Staatsnotstandes … Die Menschen erwarten von uns schnelle Lösungen. Und zwar Lösungen, die greifen und die dem Mißbrauch des Asylrechts wirksam einen Riegel vorschieben.“ Ich wiederhole: „Lösungen, die greifen und die dem Missbrauch des Asylrechts wirksam einen Riegel vorschieben“, Zitatende. Wirksame, dem Missbrauch einen Riegel vorschiebende Maßnahmen, das allein ist die richtige Losung. Es braucht dazu nur eines: den politischen Willen. Und der fehlt bei Ihnen. – Vielen Dank!
Wir kommen zur Beratung über den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/1926. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/1926 bei Zustimmung durch die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, ansonsten Ablehnung abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/1929. Im Rahmen der Debatte ist Einzelabstimmung über die Nummern des Antrages auf Drucksache 8/1929 beantragt worden. Ich sehe und höre hierzu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen.
Wer der Ziffer I Nummer 1 des Antrages zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer I Nummer 1 des Antrages der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/1929 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei Zustimmung durch die Fraktionen der CDU und FDP und Stimmenthaltung der Fraktion der AfD abgelehnt.
Wer der Ziffer I Nummer 2 des Antrages zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer II Nummer 2 des Antrages der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/1929 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei Zustimmung aller anderen Fraktionen abgelehnt.
Wer der Ziffer II Nummer 1 des Antrages zuzustimmen wünscht, bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer II Nummer 1 des Antrages der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/1929 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, DIE LINKE und AfD, bei Zustimmung aller anderen Fraktionen abgelehnt.
Wer der Ziffer II Nummer 2 des Antrages zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer II Nummer 2 des Antrages der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/1929 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, DIE LINKE und AfD, bei Zustimmung der Fraktionen der CDU und FDP und Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.
Wer der Ziffer II Nummer 3 des Antrages zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer II Nummer 3 des Antrages der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/1929 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, DIE LINKE und AfD, bei Zustimmung aller anderen Fraktionen abgelehnt.
Wer der Ziffer II Nummer 4 des Antrages zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist
die Ziffer II Nummer 4 des Antrages der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/1929 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt.
Wer der Ziffer II Nummer 5 des Antrages zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer II Nummer 5 des Antrages der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/1929 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei Zustimmung aller anderen Fraktionen abgelehnt.
Wer der Ziffer II Nummer 6 des Antrages zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer II Nummer 6 des Antrages der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/1929 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt.
Wer der Ziffer II Nummer 7 des Antrages zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer II Nummer 7 des Antrages der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/1929 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt.
Wer der Ziffer II Nummer 8 des Antrages zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer II Nummer 8 des Antrages der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/1929 bei ebenfalls gleichem Stimmverhalten abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/1942. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/1942 bei Zustimmung der Fraktion der FDP, ansonsten Ablehnung abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/1944. Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, über die Nummern des Antrages einzeln abzustimmen. Ich sehe und höre auch hier keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen.
Wer der Nummer 1 des Antrages zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Nummer 1 des Antrages der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/1944 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, DIE LINKE und AfD, Zustimmung durch die Fraktionen CDU und FDP und Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.
Wer der Nummer 2 des Antrages zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Nummer 2 des Antrages der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/1944 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und DIE LINKE, Zustimmung durch die Fraktionen CDU, FDP und AfD und Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.
Wer der Nummer 3 des Antrages zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die
Nummer 3 des Antrages der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/1944 bei Zustimmung durch die Fraktionen der FDP und AfD, ansonsten Ablehnung abgelehnt.
Wer der Nummer 4 des Antrages zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Nummer 4 des Antrages der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/1944 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und DIE LINKE, Zustimmung durch die Fraktionen CDU, FDP und AfD und Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt worden.
Wer der Nummer 5 des Antrages zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Nummer 5 des Antrages der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/1944 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, DIE LINKE und AfD, ansonsten Zustimmung abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/1946(neu). Wer dem zustimmen wünscht … Nee, der Zettel fehlt. Wir kommen also doch zu dieser Abstimmung. Aber im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, die Ziffer I Nummer 8 – also nicht einzeln, sondern im Nachgang vereinbart, Ziffer I Nummer 8 einzeln abzustimmen. Auch hier sehe und höre ich keinen Widerspruch, dann werden wir so verfahren.
Wer der Ziffer I Nummern 1 bis 7 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer I Nummern 1 bis 7 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Gegenstimmen der Fraktionen AfD und CDU und Stimmenthaltung der Fraktion der AfD angenommen.
Wer der Ziffer I Nummer 8 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer I Nummer 8 des Antrages auf Drucksache 8/1946(neu) mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und DIE LINKE, Gegenstimmen aus den Fraktionen der AfD und CDU und Stimmenthaltung der Fraktionen von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und FDP angenommen.
Wer den Ziffern II und III zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit sind die Ziffern II und III des Antrages auf Drucksache 8/1946(neu) mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Gegenstimmen der Fraktionen AfD und CDU und Stimmenthaltung der Fraktion der FDP angenommen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, vereinbarungsgemäß rufe ich an dieser Stelle den Tagesordnungspunkt 31 auf: Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Potenzial der Kultur- und Kreativwirtschaft als Wirtschafts-, Standort- und Tourismusfaktor in Mecklenburg-Vorpommern bestmöglich nutzen, Drucksache 8/1948.
Antrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE Potenzial der Kultur- und Kreativwirtschaft (KKW) als Wirtschafts-, Standort- und Tourismusfaktor in Mecklenburg- Vorpommern bestmöglich nutzen – Drucksache 8/1948 –
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Mecklenburg-Vorpommern wird durch uns, wird vor allem durch das Landesmarketing zu Recht stets als das Land zum Leben beworben
Sie hören es, die Bezeichnung MV-Koalition kommt nicht von ungefähr, denn wir stehen selbstbewusst zu den Stärken, Vorzügen und schönen Seiten unseres Landes. Die Lebensqualität, sei es durch unsere Natur, aber auch in puncto Familienfreundlichkeit, möchten wir aber nicht einfach nur bewahren und preisen, MecklenburgVorpommern braucht weiterhin eine robuste Entwicklung und ein Wachstum. Das werden wir forcieren. Denn zur Wahrheit gehört auch, dass gerade ökonomisch im Vergleich mit anderen Bundesländern es durchaus noch Bedarfe und auch Aufholbedarfe gibt.
Unsere schlagenden Attribute, ich habe sie eben schon genannt, die Schönheit der Kultur- und Naturlandschaft unseres Landes, die Familienfreundlichkeit, die gerade auch durch weit über 20 Jahre sozialdemokratisches Wirken hier in der Regierung zu einem Markenkern des Landes geworden ist – das alles wollen wir nutzen, um in Gänze besser zu werden.
Und gerade – ich habe es bereits erwähnt – nach über 30 Jahren der deutschen Einheit muss ein ganz klarer Fokus hier liegen auf der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes, auf mehr Prosperität. Sie kennen hier den Dreiklang aus dem Jahr 2021. Den will ich nicht noch einmal wiederholen, aber ich möchte gerne das Motto, das ich hier eben schon genannt habe, das Motto, das uns allen in Fleisch und Blut übergegangen sein sollte, das Land zum Leben, möchte ich gerne abwandeln, denn Mecklenburg-Vorpommern soll auch ein Land zum Gründen werden und nicht nur das Gründen einer Familie, sondern auch das Gründen einer wirtschaftlichen Unternehmung.