Und gerade – ich habe es bereits erwähnt – nach über 30 Jahren der deutschen Einheit muss ein ganz klarer Fokus hier liegen auf der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes, auf mehr Prosperität. Sie kennen hier den Dreiklang aus dem Jahr 2021. Den will ich nicht noch einmal wiederholen, aber ich möchte gerne das Motto, das ich hier eben schon genannt habe, das Motto, das uns allen in Fleisch und Blut übergegangen sein sollte, das Land zum Leben, möchte ich gerne abwandeln, denn Mecklenburg-Vorpommern soll auch ein Land zum Gründen werden und nicht nur das Gründen einer Familie, sondern auch das Gründen einer wirtschaftlichen Unternehmung.
Immer wieder wird von den Wirtschaftsverbänden und Kammern, und das, sage ich hier, vollkommen zu Recht,
darauf hingewiesen, dass Mecklenburg-Vorpommern dringend mehr Produktivität braucht, um die Durchschlagskraft der Wirtschaft des Landes zu entwickeln. Dazu gilt es, Potenziale in verschiedenen Wirtschaftszweigen zu erschließen und diese auszuschöpfen. Ein dabei durchaus nicht zu viel betrachteter Wirtschaftszweig – so möchte ich es einmal nennen –, Wirtschaftszweige sind die Kultur- und Kreativwirtschaft. Diese – das stelle ich gerne auch in dieser Einbringung einmal klar – sind natürlich auch zu benennen und abzugrenzen, denn sie bestehen aus unterschiedlichen Teilmärkten. Diese sind die Musikwirtschaft, der Buchmarkt, der Kunstmarkt, die Filmwirtschaft, die Rundfunkwirtschaft, die darstellenden Künste, der Architekturmarkt, die Designwirtschaft, der Pressemarkt, die Werbeindustrie sowie die Entwicklung von Software und Spielen.
Der Anteil am Bruttoinlandsprodukt Mecklenburg-Vorpommerns für die Kultur- und Kreativwirtschaft entfällt etwas unter zwei Prozent, das ist hinter dem Bundesdurchschnitt. Es wird beziffert auf etwa 18.000 Beschäftigte oder auch Selbstständige, die in diesem Bereich unterwegs sind, davon etwa 8.400 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte. Ich muss aber gleich ergänzen und sozusagen eine Fußnote an diese Zahlen machen, denn die Zahlen oder die Daten, auf die sich diese Studie bezieht, sind etwa zehn Jahre alt. Es ist also ganz klar anzumerken, es bedarf einer neuerlichen Potenzialanalyse samt aktuellerer Daten, wenn wir die Wachstums- und Förderinstrumente infolge so gestalten wollen, dass wir die Kreativ- und Kulturwirtschaft zielgerichtet fördern können und diese Förderung dann auch seriös ausstatten wollen und können.
Dieser Antrag ist ein Bekenntnis der Koalitionsfraktionen, dass wir das wollen, dass wir noch mal diese Förderung dezidiert angehen und uns für die Kultur- und Kreativwirtschaft am Standort Mecklenburg-Vorpommern einsetzen. Die bereits vor Ort bestehenden Unternehmen und ja auch Aktiven in der Kultur- und Kreativwirtschaft sind bei der Auftragsvergabe durch heimische Unternehmen aus anderen Wirtschaftsbereichen häufig zu unbekannt. Daher werden meist große Unternehmen aus anderen, zu nennen sind hier die angrenzenden Metropolräume, also Hamburg und Berlin, wo sich natürlich auch viele Unternehmen, insbesondere auch in Berlin, befinden, die im Bereich der Kultur- und Kreativwirtschaft spezialisiert und unterwegs sind, diese werden beauftragt, wie gesagt, weil die Bekanntheit von Unternehmen hier im Land oft auch zu gering ist.
Der Antrag soll dem entgegenwirken und soll helfen, die Kultur- und Kreativwirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern sichtbarer zu machen und somit diesen scheinbaren Wettbewerbsnachteil auszugleichen, denn es ist ja gerade das Umgekehrte der Fall. Gerade unsere exzellente Lage – wenn wir auf die europäische Karte gucken, aber natürlich auch zwischen diesen beiden größten deutschen Metropolen, zwischen Hamburg und Berlin – ist natürlich auch ein Standortvorteil, den wir nutzen wollen, und diesen scheinbaren Nachteil, wenn es um die benachbarte Konkurrenz geht, sage ich mal, den wollen wir umdrehen.
Eine bessere Vernetzung der Kultur- und Kreativwirtschaft mit anderen Wirtschaftsbereichen – das möchte ich
hier auch noch einmal ganz klar hervorheben – steigert zusätzlich die Wertschöpfung und damit auch die Wettbewerbsfähigkeit der anderen hier ansässigen Unternehmen, in Mecklenburg-Vorpommern ansässigen Unternehmen, zum Beispiel über Cross Innovations, von denen alle beteiligten Branchen profitieren. Und das ist ja insbesondere auch noch mal hervorzuheben, weil ich ja angesprochen habe, dass diese Produktivität, die deutlich geringer ist – das hat auch was mit der Gesamtstruktur der Wirtschaft Mecklenburg-Vorpommern zu tun –, diese Produktivität geringer ist als in anderen Bundesländern. Und Innovation ist natürlich ein entscheidendes Instrument, um Produktivität zu steigern. Innovation heißt aber auch Herausforderung. Und wir erleben, dass die Innovationszyklen immer kürzer werden. Und das heißt, dass unsere Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern hier auch auf Unterstützung angewiesen sind. Die Kultur- und Kreativwirtschaft kann diese Unterstützung bieten. Dazu aber auch wieder ist es notwendig, diese Potenziale zielgerichtet zu erkennen und zu fördern.
Ich möchte auch noch mal betonen, dass gerade unsere kleinteilig organisierte Wirtschaft, das wissen gerade die Abgeordneten und auch die anderen Zuschauenden, die sich hier zu den wirtschaftspolitischen Themen, sage ich mal, dazuschalten und hier Platz nehmen, die wissen, dass gerade unsere kleinteilig organisierte Wirtschaft vor besonderen Herausforderungen steht. Und sie steht auch vor besonderen Herausforderungen beim Thema Innovation, weil natürlich umfassende Innovationsförderungsprogramme für kleine Unternehmen meistens auch ganz besonders schwierig zu akquirieren sind, weil ich überhaupt erst mal Kapazitäten aufbringen muss, um mich um die entsprechende Innovationsförderung zu kümmern.
Und gleichwohl, ich denke, viele Abgeordnete hier werden auch bei sich vor Ort sein, gerade bei ganz kleinen Unternehmen, auch im Handwerk, auch im Dienstleistungsbereich, die sind so starke Spezialisten für ihren Bereich und beschäftigen sich so intensiv mit ihrer Arbeit, dass sie trotzdem Innovation betreiben. Und diese Tätigkeit, diese Umtriebigkeit unserer Unternehmen und Beschäftigten, die wir jetzt schon hier im Land haben, die wollen wir noch weiter steigern, wollen wir durch regionale Kooperation, gerade auch mit der Kultur- und Kreativwirtschaft, als interessante Quelle für Innovation, Produktivitätssteigerung und, ja, letztendlich Entwicklung der Wirtschaft hier weiter fördern und diese Quelle wirklich zum Sprudeln bringen.
So, daher viele Argumente, dem zuzustimmen, unserem Antrag, habe ich bereits geliefert. Ich werbe natürlich für die Zustimmung zu unserem Antrag. Ich freue mich auf die vor uns liegende Debatte und sage erst mal bis hierher herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit und bis gleich!
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu sechsmal acht Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Ums Wort gebeten hat für die Landesregierung und in Vertretung des Wirtschaftsministers der Finanzminister Herr Dr. Geue.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Der Antrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE rückt mit der Kultur- und Kreativwirtschaft eine wirtschaftlich und standortpolitisch bedeutsame Branche in den Blickpunkt. In Zeiten des wirtschaftlichen Wandels und der fortschreitenden Digitalisierung müssen wir uns auf regionaler Ebene stärker positionieren – es ist gerade auch schon gesagt worden – und dabei unsere Stärken und Potenziale ausspielen. Gerade die Kultur- und Kreativwirtschaft bietet im Zusammenspiel mit anderen Branchen eine vielversprechende Möglichkeit, denn MecklenburgVorpommern ist reich an Kultur- und Kreativwirtschaftenden, sei es in den Bereichen Design, Architektur, Musik, Film, Literatur oder Kunsthandwerk. Deshalb begrüße ich den vorliegenden Antrag, der aufgreift, was die Regierungsparteien bereits im Koalitionsvertrag vereinbart haben.
Die vielfältige Kreativszene ist ein wichtiger kultureller Faktor für unser Bundesland und bietet wirtschaftliche Chancen. Die Kreativwirtschaft ist ein relevanter Wirtschaftsfaktor. Schon heute sind rund 2.300 Unternehmen mit einem Jahresumsatz von mehr als 22.000 Euro in diesem Wirtschaftszweig tätig. Dazu kommen rund 2.600 Kleinunternehmen beziehungsweise Soloselbstständige. Die Unternehmen der Kultur- und Kreativwirtschaft hatten 2020 einen Jahresumsatz in Höhe von 909 Millionen Euro. Im gleichen Jahr 2020 betrug die Zahl der Beschäftigten in der Kreativwirtschaft 9.200 Beschäftigte. Das entspricht einem Anteil von 4,1 Prozent an der Gesamtbeschäftigung im Land. Die meisten Beschäftigten arbeiten in kleinen und mittleren Unternehmen in allen Regionen des Landes.
Die Kultur- und Kreativwirtschaft steht nicht alleine, sondern trägt auch dazu bei, dass unser Bundesland als touristisches Ziel attraktiv ist und somit den Tourismussektor stärkt. Gerade in der Kreativwirtschaft können zudem Anreize geboten werden, jungen Menschen Perspektiven zu bieten, im Land zu bleiben und sich aktiv in die Region einzubringen. Es ist ein wichtiges Ziel der Landesregierung, Mecklenburg-Vorpommern als attraktiven Lebens- und Arbeitsraum für die Ansiedlung von Kreativen zu positionieren und die Bedeutung einer lebendigen Kreativwirtschaft als Image- und Standortfaktor in Städten und Regionen darzustellen.
Ich freue mich sehr, wie erfolgreich die in der letzten Legislaturperiode gegründete MV Filmförderung gerade auch junge kreative Filmemacherinnen und Filmemacher fördert. Das ist ein wichtiger Erfolg des Bundeslandes.
Um das Potenzial der Kreativwirtschaft auszuschöpfen, unterstützt das Wirtschaftsministerium seit 2016 mit einem eigenen Haushaltsbudget in Höhe von 100.000 Euro jährlich die Branche. Davon werden Branchenkonferenzen und Projekte über Ideenwettbewerbe gewonnen. Darüber hinaus hat das Wirtschaftsministerium seit 2017
aus ESF- und GRW-Mitteln zur Förderung von Strukturentwicklungsmaßnahmen viele Projekte aus dem Bereich der Kultur- und Kreativwirtschaft gefördert. Insgesamt wurden 1,6 Millionen Euro an Fördermitteln ausgereicht.
Sehr geehrte Damen und Herren, die Corona-Krise hat insbesondere den Unternehmerinnen und Unternehmern der Kultur- und Kreativwirtschaft ganz besondere Anstrengungen abverlangt. Man kann wirklich sagen, es hat ihnen alles abverlangt in dieser schweren Zeit. Die Branche benötigt mehr denn je Öffentlichkeit. Man sieht, Kultur- und Kreativwirtschaft braucht den Austausch, braucht die Öffentlichkeit, aber auch Anerkennung. Das ist ganz wichtig, dass heute auch ein Signal von der Landtagssitzung ausgeht: Wir erkennen das an, was hier gemacht wird, und wertschätzen es im wahrsten Sinne des Wortes.
Die Kreativwirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern ist ein vielfältiger Sektor, der von der Film- und Musikindustrie über die Designbranche bis hin zur Games-Entwicklung reicht, mit dem beeindruckenden Flaggschiff der Festspiele Mecklenburg-Vorpommern – das müssen Sie mir als Aufsichtsrat noch durchgehen lassen, dass ich das hier besonders betone –, aber es gibt natürlich auch viele andere tolle Institutionen im Land. Eine Potenzialanalyse kann dabei helfen, die verschiedenen Segmente und Akteure dieser Branche besser zu verstehen und die Unterstützungsmaßnahmen noch zielgerichteter zu gestalten. Als Grundlage dafür hat das Wirtschaftsministerium bereits eine aktuelle Datenbasis mit allen wichtigen wirtschaftlichen Kennzahlen erworben und wird daran entsprechend arbeiten.
Ein weiterer wichtiger Punkt im Antrag ist der Fokus auf das Cross-Innovation-Potenzial der Branche. CrossInnovation beschreibt den Austausch von Ideen und Kompetenzen zwischen verschiedenen Branchen und Sektoren. In der Kreativ- und Kulturwirtschaft ist es dann halt englisch geprägt, aber ich glaube, es ist klar, worum es hier geht. Es geht um diesen Austausch miteinander. Es geht darum, die kreativen Potenziale und damit auch die Potenziale mit anderen Branchen zu verbinden. Dadurch kann ein Mehrwert entstehen, es können Lösungen für komplexe Probleme gefunden und Innovationen kreiert werden, gerade etwas, was ja auch junge Menschen besonders interessiert, die auch was vorhaben. Es können auch gern Ältere sein, aber hier wollen wir ja explizit gerne auch junge Menschen ansprechen.
Ein Prototyp für ein Cross-Innovation-Projekt wurde bereits als Gewinner des letzten Ideenwettbewerbs Kreativwirtschaft ausgezeichnet. Mit der Unterstützung des Cross Innovation Hub in Rostock leistet das Wirtschaftsministerium einen Beitrag zum Aufbau einer Plattform für Cross Innovation, die branchenübergreifende Kooperationen und die Kreativwirtschaft dabei unterstützen soll, ihr Innovationspotenzial zu präsentieren.
Abschließend möchte ich betonen, dass ein wichtiger Schritt zur Förderung der Kreativwirtschaft im Umdenken in vielen Köpfen der Wirtschaft ist. Viele Menschen betrachten die Kreativwirtschaft nach wie vor als weiche Industrie, die nicht wirklich zur Wirtschaft beiträgt. Das ist falsch! Diese Perspektive muss geändert werden. Die Kreativwirtschaft ist ein wichtiger Wirtschaftszweig,
der für die Entwicklung neuer Produkte und Dienstleistungen, für die Wahrnehmung des Standortes MecklenburgVorpommern sowie für die Schaffung von Arbeitsplätzen und Wohlstand von erheblicher Bedeutung ist. – Vielen Dank!
Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Bürger! Die regierungstragenden Fraktionen stellen einen Antrag und wollen damit die Kultur- und Kreativwirtschaft, kurz KKW, verbessern. Der Antrag für sich allerdings hat mit Kreativität wirklich wenig zu tun. Der Antrag wäre vielleicht eher interessant für eine Philosophiedoktorarbeit, denn die Definition des Nichts von Martin Heidegger kann nun neu anhand dieser Drucksache diskutiert werden. Trotz viel Seiendem können wir hier nämlich die Erfahrung des Nichts spüren. In einem lieblosen Antrag fordert man unter viel Wortsalat eine bessere Berücksichtigung bei der Koordination und Förderung der Branche. Aber es spielt keine Rolle: Ob Sie Löcher im Käse, in Fischernetzen oder roten Socken beschreiben – Nichts bleibt Nichts.
Und alles, was Sie in Ihrem Antrag fordern, das sind einerseits Tätigkeiten, für die die Landesregierung ohnehin zuständig sein kann und sollte oder auch das Bundeswirtschaftsministerium.
Und Herr Dr. Geue hat ja eben schon einige Projekte vorgestellt, wie das Cross Innovation Hub in Rostock. Andererseits gibt es auch altgediente Verbände sowie Unternehmernetzwerke und moderne Formate, wie CoWorking-Organisationen oder geförderte digitale Innovationszentren und auch andere vom Bund geförderte Einrichtungen, die größtenteils privat, zumindest außerstaatlich, agieren. Das gibt es alles. Und eine Substanz sucht man vergeblich im Antrag.
Quasi überhaupt nicht kreativ ist man, wenn man sich beispielsweise dafür starkmachen müsste, dass konkrete neue finanzielle Mittel eingestellt werden oder Personalstellen eingeplant werden. Im Einzelplan 06 unseres Landeshaushaltes sind jährlich bereits 100.000 Euro eingeplant für die Kreativwirtschaft, und auch eine Kulturförderrichtlinie existiert ja. Vonseiten des Landes gibt es eine kulturelle Projektförderung von bis zu 50.000 Euro pro Projekt. Es gibt auch zahlreiche andere Kulturprojekte, auch dazu hat der Minister bereits ausgeführt. Und das ist ja die in Zahlen und in Richtlinien gegossene wahre Wertschätzung für das Thema. Die über 2.600 Selbstständigen und Unternehmer mit circa 9.500 Beschäftigten – Herr Winter sprach von bis zu 18.000 Beschäftig
Es ist ja schön und gut, was da alles im Antrag steht und auch das hier Vorgetragene, aber Floskeln wie die Vernetzung und Fördermöglichkeiten verbessern, Austausch fördern, kreative Kompetenzen fördern und so weiter, das sind ja keine echten Verbesserungen, das sind reine Wünsche. Und wir werden natürlich von der AfD-Fraktion in der kommenden Haushaltsverhandlung dann genau hinsehen, was an neuen Stellen und Finanzmitteln eingeplant wird von der Regierungskoalition. Oder wir hätten hier auch erwartet, dass Sie mal konkret werden, welches Förderprogramm Sie anpassen wollen, welche Richtlinie oder ob Sie ein neues Förderprogramm schaffen wollen. Dazu kam nichts. Es kam quasi nur eine Art Prüfauftrag an die Landesregierung. Das finden wir ein bisschen schwach.
Und auch aus der Begründung geht nichts Sinnstiftendes hervor. Ich zitiere mal aus der Begründung, wo es um die sogenannte Cross Innovation geht, Zitat: „Die Landesregierung sollte diese branchenübergreifende Zusammenarbeit von Kreativschaffenden und etwa Unternehmen aus dem verarbeitenden Gewerbe, der Gesundheits- oder Automobilwirtschaft, noch stärker in den Blick nehmen.“ Zitatende. Und wenn ich jetzt die Begrifflichkeit „Cross Innovation“ bei Wikipedia nachschlage, was zuletzt 2016 aktualisiert wurde, dann ist das exakt fast eins zu eins der Satz, den man quasi nur reinkopiert hat, nicht ganz, denn der Begriff „Hightechbranchen“, den hat man dann doch gestrichen. Und nach 30 Jahren SPD ist das ja auch klar, weil es gibt hier nicht viel Hightechbranche. Das hat man dann lieber noch rausgenommen. Kleiner Tipp fürs nächste Mal: Lassen Sie doch einfach den Wikipediatext mit einer KI mal durchlaufen, dann erstellt er Ihnen vielleicht so einen synonymisierten Satz.
Ansonsten sieht das für uns jedenfalls alles so aus, als ob die Regierungsfraktionen mit diesem Antrag eigentlich kaum Herzblut investiert haben und da wirklich einfach nur so ein lapidarer Antrag hingelegt wurde.
Aber kommen wir auch noch zu einem Punkt des Antrages: Das ist die sogenannte Gamingbranche, eine Spezialbranche, die sich ja auch in Ihren Koalitionsvertrag verirrt hat. Herr Minister hat sie ja auch kurz schon angesprochen.