Aber kommen wir auch noch zu einem Punkt des Antrages: Das ist die sogenannte Gamingbranche, eine Spezialbranche, die sich ja auch in Ihren Koalitionsvertrag verirrt hat. Herr Minister hat sie ja auch kurz schon angesprochen.
Und ich erinnere mich auch daran, dass hier in der 28. Sitzung des Landtags am 1. Juli 2022 ja auch schon mal eine Debatte dazu war, zu Computerspielen. Ich glaube, irgendwas von der FDP war das. Da hatte ich ja Ministerin Drese hier gefragt, und sie sagte ganz klar und deutlich, wir fördern keine Computerspiele in dem Bereich. Das hat mich auch gewundert damals, weil es ja im
Koalitionsvertrag so drinsteht. Deswegen hatte ich da noch mal eine Kleine Anfrage abgesetzt auf Drucksache 8/1141: „Welche Unternehmen wurden mit Mitteln des Landes gefördert“ im Bereich der Gamingbranche? Und die Antwort war dann, Zitat: „In den relevanten Förderprogrammen des Landes werden spezifische Tätigkeitsfelder von Unternehmen nicht gesondert statistisch erfasst. Der Landesregierung liegen daher keine Informationen darüber vor, ob und welche Unternehmen, die ausschließlich oder teilweise im Bereich der Games-Branche“ unterwegs „sind, gefördert wurden.“ Zitatende. Ja, diese Antworten sind für uns jedenfalls ernüchternd und diese Antworten der Landesregierung hört man nur zur Genüge.
Wir sehen ja auch viele andere Förderprogramme, die scheitern, wie der Bürgerfonds, der ja auch schon längst eingeplant ist mit fast 15 Millionen Euro. Aber nichts fließt ab, es gibt noch nicht einmal eine Richtlinie. Und jetzt kommt hier wieder so ein Nichtantrag, der irgendwie Computerspiele fördern will. Man weiß irgendwie nicht wie, das soll bitte irgendwie die Landesregierung machen. Und das zeigt doch eigentlich, dass man kaum noch Überblick über das Fördersystem hier in diesem Land hat. Und ich freue mich deshalb auch auf die Diskussion heute Abend. Unser Antrag der AfD-Fraktion heute fordert eine beratende Stellungnahme des Landesrechnungshofes insgesamt zum Förderwesen. Meine Fraktion will insgesamt mehr Expertise einholen, um ein zielführendes Gesamtkonzept des Fördersystems anzustreben. Und wir müssen langsam wegkommen von diesem unkonkreten Klein-Klein. Und da freue ich mich schon auf die Debatte heute.
Ich komme zum Fazit: Der Antrag hat kaum Substanz und ich kann wirklich keine Kausalität erkennen, die daraus irgendwas hervorbringen wird. Es ist ein reiner Symbolantrag. Das wurde auch von Ihnen gesagt, Herr Winter. Sie nannten es einen Bekenntnisantrag. Herr Minister Dr. Geue nannte es ein Signal, glaube ich, gerade eben. Und, ja, immerhin, weil er eben rein symbolischer Natur ist und wir der Kreativwirtschaft nicht entgegenstehen wollen, werden wir so höflich sein und uns enthalten, obwohl wirklich kaum Substanz drin ist.
Wir warten trotzdem auf die Haushaltsverhandlungen und wir werden genau beobachten, was Sie an Mitteln einstellen.
Schlussendlich hoffen wir auch auf etwas mehr Kreativität und Cross Innovation bei der SPD. – Danke schön!
Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, begrüße ich recht herzlich auf der Besuchertribüne Schülerinnen und Schüler vom Gymnasium Carolinum in Neustrelitz. Herzlich willkommen! Schön, dass Sie heute hier sind.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Heute haben wir einen Antrag, einen wichtigen Antrag, was das Thema betrifft, Kreativwirtschaft, was das Thema betrifft.
Ihr erarbeitet als Koalition hier den Koalitionsvertrag, da habt ihr ja nicht so viel Herzblut rein...
Und, Herr Winter, Sie haben ja gesagt, Sie wollen mit dem Antrag die Kreativwirtschaft zum Sprudeln bringen. So hatten Sie es gesagt. Ich hätte mir von Ihnen ein bisschen mehr Sprudeln erwartet an Informationen.
Ich lasse mal jetzt die ganze Prosa weg, wie schön das Land ist und so weiter. Ich glaube, das brauche ich – ich meine das ernsthaft jetzt –, das brauchen wir, glaube ich, nicht, weil es soll ja nicht nur Anerkennung sein und Wertschätzung gegenüber der Kreativwirtschaft, sondern die Bedeutung der Kreativwirtschaft nimmt immer mehr zu, und es ist ein Teil, ein großer Teil der Wertschöpfung, die wir im Land überhaupt generieren. Und da sind auch erhebliche Chancen für die Zukunft drin. Also insofern ist es nicht nur Anerkennung und Wertschätzung, sondern es soll, wenn dann, eine Förderung sein. Das will ja Ihr Antrag suggerieren. Klappt noch nicht ganz.
Die Bedeutung, glaube ich, braucht man nicht länger zu ermessen, wenn man 17.800 Arbeitsplätze – Sie hatten es ja gesagt – in Mecklenburg-Vorpommern hat. Wenn ich dann EU-weit gucke oder deutschlandweit, dann sieht man das Potenzial: EU-weit sind es 7,1 Millionen, deutschlandweit sind es über 259.000 Unternehmen. Und das sind schon erhebliche Wertschöpfungsbeiträge. Und deswegen müssen wir das ernsthaft machen, und wir müssen auch ernsthaft fördern, und wir müssen das ernsthaft betrachten. Ob das jetzt mit dem Antrag gelingt, das weiß ich jetzt nicht so ganz. Es hat ja eine lange oder wir im Land haben ja schon, oder blicken weit zurück auf die Kreativförderung. 2007 – Sie wissen das – ist die Initiativ- und Kreativwirtschaft gestartet worden und seitdem wird eben mit unterschiedlichem Ausbau und so weiter die Kreativwirtschaft weiter gefördert.
Es gibt im Land eine Reihe von Initiativen zur Förderung der Kreativwirtschaft, darunter den Wettbewerb der Kultur- und Kreativpiloten Deutschland, das Gründerprogramm Start up in MV und vor allen Dingen das Servicecenter Kultur in M-V. Und diese Initiativen bieten Unterstützung bei der Gründung und Entwicklung von kreativen Unternehmen und Vernetzung von Akteuren und der Stärkung der Sichtbarkeit der Kreativwirtschaft in der Region. Und insbesondere im Servicecenter Kultur M-V in Rostock können sich Künstlerinnen und Kunstschaffende in
Mecklenburg-Vorpommern über Fördermöglichkeiten informieren. Mit Fördermitteln des Landes werden hier strukturbildende Maßnahmen und Förderungen zum Netzwerkaufbau der Kultur- und Kreativwirtschaft in MecklenburgVorpommern umgesetzt. Also es sind schon Teile, die eigentlich schon längst gemacht werden, was Sie jetzt im Antrag noch einmal zusammengefasst haben.
Deswegen ist er nicht ganz so mit Herzblut, habe ich ja gesagt. Und deswegen würden wir gerne – und das meine ich ernsthaft – den Antrag überweisen wollen in den Wirtschaftsausschuss. Ich will Ihnen auch erklären, warum. Warum? Sie sagen ja, Sie müssen eine umfangreiche Potenzialanalyse machen. Andererseits haben wir das Servicecenter Kultur in M-V, die ja nichts anderes machen, als die Kreativtreibenden und so weiter zu beraten, Fördermittelberatung machen aus dem ganzen Wust heraus, was es denn gibt. Und die wissen doch am ehesten, wo die Säge klemmt, wo man nachbessern muss und so weiter. Und deswegen ist ja die Frage, braucht man jetzt eine umfangreiche Potenzialanalyse oder braucht man einfach nur das Know-how derjenigen, die so oder so schon da sind.
Und bei dem letzten Punkt, den Sie da aufgeschrieben haben, da wollen Sie ja neu die Struktur, die Gamingbranche fördern. Sie wissen, dass es da im Bund seit dem 28. September 2018 eine Förderrichtlinie Computerspiele gibt. Die gibt es seit 2018, die ist eingerichtet worden. Und deswegen ist aus Ihren Worten und auch nicht aus denen von Herrn Geue … Und da meine ich Sie jetzt nicht als Wirtschaftsminister, sondern eigentlich als Finanzminister, da müssten Sie besonderes Interesse haben, wenn es also darum geht, mehr zu fördern. Das heißt ja, das geht ja dann über den Ansatz hinaus, als der, den wir jetzt schon haben.
Sie haben jetzt nicht gesagt, wie Sie mehr fördern möchten. Möchten Sie ein Förderprogramm für die Gamingbranche beispielsweise, so, wie es in anderen Bundesländern schon zum Teil eingerichtet ist? Dann müssten Sie uns aber auch sagen, ja, was stellen Sie sich denn vor, wie hoch sollen denn die Haushaltsmittel sein, wie viel mehr. Wir können ja nicht erwarten, dass wir Ihnen hier einen Blankoscheck geben.
Und deswegen, ich meine das ernsthaft, ich bin ja dabei, ich würde auch ein Förderprogramm auflegen dafür, für die Gamingbranche, überhaupt keine Frage, aber ich würde gerne vorher wissen, bevor ich hier zustimme, um was handelt es sich, um welche Größenordnung handelt es sich, und nicht, dass wir hier einfach einen Blankoscheck abstimmen, und deswegen die Überweisung in den Ausschuss.
Mir ist auch wichtig, wenn Sie denn vorhaben – Sie haben ja gerade genickt, Herr Winter –, ein Förderprogramm auflegen zu wollen, gerade was die Gamingbranche
angeht, da schlagen natürlich immer zwei Herzen in meiner Brust. Das eine ist natürlich, das ist eine Wachstumsbranche, da muss man dabei sein, deswegen wurden ja auch im Bund die Fördermittel eingelegt, keine Frage. Andererseits haben wir vor Kurzem gelesen, dass gerade in der Gamingbranche ein Suchtpotenzial besteht, kleine Kinder und Kinder schon mit sechs Prozent süchtig sind. Und insofern geht es auch um die Kriterien, die man dann eben als Maß hält, um eine Förderung für die Gamingbranche an den Tag zu legen, wie es beispielsweise im Bundesprogramm auch ist.
Also das sind alles Dinge, die jetzt nicht aus Ihnen rausgesprudelt sind. Und deswegen würde ich Sie bitten, ernsthaft bitten, in diesem Ausschuss noch einmal genau diese Dinge, die ich jetzt gesagt habe, zu beraten und in den Wirtschaftsausschuss zu überweisen – das ist der Antrag auf Überweisung in den Wirtschaftsausschuss –, und dann können wir in Ruhe darüber reden. Wir sind dann, Herr Winter, wenn wir das alles erörtern, sind wir, wären wir dabei.
(Torsten Renz, CDU: Man muss auch mal über seinen Schatten springen. Dann habt ihr es noch mal im Plenum. Besser gehts doch gar nicht, zweimal, und dann noch angereichert.)
Ich freue mich, zu dieser Initiative, die noch mit meiner Kollegin und jetzigen Oberbürgermeisterin der Hansestadt Rostock, Eva-Maria Kröger, zusammen mit den Kolleginnen und Kollegen der SPD initiiert wurde, hier heute sprechen zu dürfen.
Und für uns als Linksfraktion hatte und hat die Kultur- und Kreativwirtschaft natürlich auch einen sehr hohen Stellenwert. Und nicht nur für die urbanen Räume, sondern und insbesondere eben auch für die ländlichen Räume bietet sie eben ein großes Entwicklungspotenzial. Und damit einher geht auch die verbreitete Einrichtung zum Beispiel von Co-Working-Spaces in ländlichen und landschaftlich reizvollen Regionen, die eben für Kreative auch sehr interessant sind. Und beides zusammen macht eben das Potenzial aus, das es noch viel mehr zu heben gilt für unser Land. Ich glaube, hier sind wir uns auch alle sehr einig.
Und ich mache auch keinen Hehl daraus, Herr Waldmüller, dass wir bei einer anderen Haushaltslage als der momentanen vielleicht auch noch viel mehr Ideen umsetzen würden, um diese junge, dynamische und innovative Branche in unserem Land weiter voranbringen zu können. Wir können eben auch nur Schritt für Schritt vorwärtsgehen. Und einen ersten Schritt wollen wir mit dieser
Potenzialanalyse nun machen und uns ein Bild über die Situation dieser Branche in diesem Land machen und auch über die momentan bestehenden Förderinstrumente. Und das geht eben weit darüber hinaus, nur zu beraten, welche Förderinstrumente vorhanden sind, sondern das Zusammenwirken verschiedener Bereiche, nämlich Kultur und Wirtschaft und ihrer Förderstrukturen hier noch mal unter die Lupe zu nehmen und zu schauen, wie sie wirken und ob sie eben so wirken, dass sie die Potenziale eben auch hervorbringen können.
Und es wurde auch gesagt, auf Bundesebene liegt uns gutes Zahlenmaterial vor. Auf Landesebene haben wir das nicht, und es geht, wie gesagt, weit über das Zahlenmaterial hinaus, sondern eben auch darüber nachzudenken, welche Maßnahmen wirkungsvoll und wirksam für unser Land sein können. Und wir wollen diese Potenzialanalyse auch zusammen mit den Akteurinnen und Akteuren im Land entwickeln. Ich glaube, auch das ist ein wichtiger Punkt, denn ihre Erfahrungen sollen hier sehr deutlich mit einfließen.