Und dann haben wir doch das große Problem, warum wir überhaupt darüber reden, das Thema Einsatzbereitschaft der Feuerwehr am Tage. An den Wochenenden und den Abendstunden kriegen Sie von den meisten Wachen wahrscheinlich gemeldet, jupp, einsatzbereit, sicherlich nicht mehr von allen, aber im Verhältnis. Wenn wir das Ganze einmal abfragen, wie ist denn die Einsatzbereitschaft in den Wehren tagsüber, am Mittwoch, dann bekommen Sie da ein völlig anderes Bild, weil diejenigen, die dort sind, nicht vor Ort sind. Die arbeiten außerhalb, die pendeln, sind vielleicht sogar die ganze Woche gar nicht zu Hause, und die stehen dann für den Einsatz nicht zur Verfügung.
Und das ist auch etwas, was wir vom Landesfeuerwehrverband gehört haben. Die machen unglaublich tolle Jugendarbeit und die schaffen das, die Jugendlichen dafür zu begeistern. Aber dann ist die Schule vorbei und dann müssen sie woanders hin. Dann machen die irgendwie ihre Ausbildung in einem anderen Bundesland, ihr Studium in einem anderen Bundesland, finden woanders Liebe und Arbeit in einem anderen Bundesland und kommen dann am Ende nicht wieder hierher. Die ganze Arbeit über alle Bereiche in der Jugendarbeit, die wir da aufgebaut haben, ist dann weg. Das heißt also, auch da müssen wir zusehen, dass wir einfach die Attraktivität von Arbeit vor Ort so machen und dann auch die Möglichkeit, sich im Ehrenamt zu engagieren, und dann auch bei der Feuerwehr oder in anderen Einheiten Entsprechendes tun.
Dann haben wir das Beispiel Pasewalk, auch immer noch so schön genannt, Pasewalk. Ich habe die Diskussion wirklich sehr eng begleitet damals, weil das ist mein, also ich bin im Kreistag Vorpommern-Greifswald, wir haben das wirklich intensiv diskutiert. Und der Weg dahin, der war ja gar nicht leicht. Was haben wir darüber diskutiert, wie kann man das machen, wie geht das in der Schule voran, wie kriegt man das mit der Schule, mit der Feuerwehr organisiert, wie können wir als Schulträger, also als Landkreis, da noch unseren Beitrag leisten. Und wir haben diesen Weg gefunden. Und wir haben aber auch festgestellt, das ist nicht überall machbar. Das ist kein Beispiel, was ich flächendeckend über alles ausrollen kann.
Und das Einzige, um als letzten Punkt vielleicht noch mal das große Thema oder das Thema einfach noch mal ein bisschen größer zu ziehen, ist doch, wie würdigen wir
generell Engagement der Jugend in der Gesellschaft. Natürlich, das ist so, für Kinder und Jugendliche sind die Schule und Zuhause im Wesentlichen der Dreh- und Angelpunkt des Lebens in diesem Alter. Das ist völlig normal, und deswegen denken wir ja auch immer, wir müssen in der Schule halt irgendwas machen. Aber worüber wir generell nachdenken müssen, ist, wie wir dann Engagement im Ehrenamt, in der Freizeit, mit Ganztagsschulangeboten oder schulischen, außerschulischen Angeboten, Wahlpflicht oder einfach nur Projektwochen so organisiert kriegen, dass da alle auch einen entsprechenden Mehrwert von haben. Und da reden wir über Sport, da reden wir über Engagement in der Jugendpolitik, Jugendparlament oder Ähnlichem und da reden wir dann auch über den Brand- und Katastrophenschutz. – Danke schön!
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, FDP, Marc Reinhardt, CDU, und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Hier ist ja einiges jetzt vorgetragen worden und darauf möchte ich jetzt noch mal ganz kurz eingehen.
Auf Herrn Wulff möchte ich kurz eingehen. Herr Wulff, natürlich haben wir ja auch die anderen Einheiten, beispielsweise – das sagt ja der Antrag auch ganz klar aus – das THW wollen wir natürlich auch nicht dort vergessen. Katastrophenschutz ist ja explizit genannt im Antrag und das bezieht sich jetzt nicht explizit auf die Feuerwehren, sondern das trifft natürlich auch diese Blaulichteinheiten, wie das angesprochen wurde. Insofern ist das ein Argument, ist das ein Scheinargument, auch Ihr Argument, was Sie sagten, ja, das ist nicht ausreichend an der Schule. Aber wir müssen doch erst mal anfangen. Das ist ein Punkt, und Sie sagten es ja, das hat sich bewährt, es hat sich an der Europaschule in Pasewalk bewährt und es ist im Übrigen so gut gelaufen offenbar, dass der Landkreis Vorpommern-Greifswald ja jetzt auch Mittel in den Haushalt eingestellt hat, um das weiterzuführen. Und das ist ja unsere Intention, die wir hier als AfD vorbringen. Und mitnichten haben wir gesagt, dass das Bildungsministerium das verfügen möge. Das ist in dem Antrag nicht so festgehalten.
Und ich möchte noch mal ganz klar unsere Forderungen hier vorlesen: „Die Landesregierung wird aufgefordert, … seitens des Ministeriums für Bildung und Kindertagesförderung im Zusammenspiel mit den Schulamtsbezirken zu evaluieren, ob und in welchem Umfang die oben genannten Modellprojekte“, also in Pasewalk beispielsweise, „auf weitere Schulen im Land übertragen werden können.“ Was ist gegen diesen Prüfauftrag einzuwenden? Was ist dagegen einzuwenden, den Bildungsausschuss darüber in Kenntnis zu setzen?
Die Ministerin führte einige Argumente eben an, da können wir gerne im Bildungsausschuss drüber diskutieren. Aber das jetzt per se abzublocken – das Bildungsministerium soll da nichts verordnen, nein, das wollen wir auch nicht als AfD, natürlich soll das die Schule selber ent
scheiden. Aber das Bildungsministerium möge darauf hinweisen, denn das Bildungsministerium nimmt 45.000 Euro in die Hand und schaltet eine Blitzkampagne und wirbt für ihre Arbeit und wie toll sie alle sind, dann kann man auf diese Projekte doch auch mal explizit hinweisen.
Da ist dann aber nicht Frau Oldenburg zu sehen, sondern da wäre jetzt die Europaschule Pasewalk beispielsweise zu sehen, und da wäre zu sehen, wie es möglich wäre, die Jugendlichen da heranzuführen an diese wichtige Arbeit
Und dann möchte ich noch mal auf diverse Argumente eingehen. Frau Oldenburg sagte auch, es ist nicht möglich – da gibt es die eine Verwaltungsvorschrift –, das Zeugnis anzupassen, das Zeugnis ist eine Urkunde. In der Tat, aber wir sind hier der Gesetzgeber. Also wenn wir nicht in der Lage sind, eine Verwaltungsvorschrift zu ändern, liebe Kollegen, ja, dann weiß ich nicht, wofür stehen wir denn hier als Landtag?!
Und das wäre ein wichtiger Punkt, eine wichtige Sache der Wertschätzung. Und glauben Sie mir, die Schüler würden das gut finden. Und ich kann da auch Ihre Argumente nicht verstehen, und gerade von Ihnen, Herr Reinhardt. Sie sind aktives Mitglied der Feuerwehr und Sie setzen jetzt die Mitgliedschaft in einer Feuerwehr mit der Mitgliedschaft in einem Sportverein gleich. Also ich bitte Sie!
Ich bitte Sie! Letztens war ich auf einer Jahreshauptversammlung, da wurde gesagt, die Feuerwehr ist die Krönung des Ehrenamtes. In der Tat, so ist es auch, aber da brauchen Sie mir doch nicht zu erzählen, dass Sie das jetzt mit einem Sportverein, dann müsste man die Mitgliedschaft im Sportverein auch auf dem Zeugnis erwähnen. Das ist doch absurd! Es geht doch darum, gerade in diesem gesellschaftlich wichtigen Bereich neue Mitglieder oder Kinder anzusprechen,
sie zu gewinnen. Und da wäre es klug und ratsam, das zu prüfen. Und das steht ja auch in unserem Antrag,
das Bildungsministerium möge prüfen, inwieweit eine Mitgliedschaft in der Feuerwehr auf dem Zeugnis vermerkt werden kann.
Und glauben Sie mir, das würde den Kindern gefallen. Das würde den Kindern gefallen. Die würden sich darüber freuen. Die würden mit ihren Klassenkameraden darüber sprechen. Guck mal, ich bin Mitglied der Feuerwehr und das steht hier auf dem Zeugnis. So war es damals schon mal, ich weiß nicht, ob Sie sich erinnern können, und das würden wir gut finden, wenn das wieder auf dem Zeugnis vermerkt wird.
Ja, dann noch zu Frau Wegner. Frau Wegner, Sie sagten, wir sind längst auf dem Weg, es gibt Projekttage an den Schulen. In der Tat, das legt ja auch die Schulkonferenz fest. Uns ging es jetzt explizit um diesen Wahlpflichtunterricht, und dieser Wahlpflichtunterricht sollte der Berufsorientierung dienen. Das hat Frau Oldenburg auch so richtig angesprochen. Aber in der Verwaltungsvorschrift für die Regionalen Schulen steht auch ganz klar drin, dass dieser Wahlpflichtunterricht den Interessen und Neigungen des Schülers entsprechen möge.
Und natürlich kann man ja auch die Berufsorientierung damit verknüpfen. Mitglied in einer Feuerwehr, diese Truppmann-Teil-1-Ausbildung kann doch für die spätere Berufswahl, natürlich ist das doch ideal, wenn sie das Fach AWT haben (Arbeit, Wirtschaft, Technik), das ist doch ideal, wenn ich mich da in der Feuerwehr, in diesem Feuerwehrunterricht sozusagen austoben kann. Das ist doch,
für die spätere Berufsorientierung ist das doch ideal. Insofern ist das überhaupt kein Ausschlusskriterium. Das ist ein Vorwand, den Sie hier vorbringen, um dieses gute Projekt irgendwie auch schlechtzureden.
Wir als AfD haben diesen Antrag gebracht, um darauf aufmerksam zu machen, um sozusagen auf dieses Projekt aufmerksam zu machen. Wir würden das gerne im Bildungsausschuss weiter ausdiskutieren, weil da noch einige Fragen meinerseits offen sind, von dieser Stelle daher der Antrag, dieses in den Bildungsausschuss zu überweisen. Wir haben die Chance, dort ein gutes Projekt, was angeschoben wurde, weiterzuführen. Bloß, wir müssen natürlich auch den Willen zeigen, liebe Kollegen. Die Kinder und Jugendlichen und auch der Brandschutz in der Zukunft, das ist ja das, was eigentlich ja auch wichtig ist, dass die dann auch die zukünftigen Kameraden der Feuerwehr sein werden, die dann auch den Brandschutz, der ja auch stark unter Druck steht, also wir haben zwar, in der Jugendfeuerwehr haben wir genug Mitglieder, aber insbesondere bei den Männern und Frauen ist es so, dass wir da wirklich einen Mangel haben an Kameraden.
Insofern haben wir jetzt die Möglichkeit, den ersten Schritt zu machen. Lassen Sie uns im Bildungsausschuss noch darüber sprechen! Es sind noch viele Fragen offen. Wir haben den ersten Schritt gemacht und Sie brauchen jetzt dieser Überweisung nur noch zuzustimmen, werte Kollegen. – Vielen Dank!
Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, den Antrag in den Bildungsausschuss zu überweisen. Wer diesem Überweisungsvorschlag folgen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen sehe ich damit nicht. Damit ist der Überweisungsantrag bei Zustimmung der Fraktion der AfD und sonstigen Gegenstimmen abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/1915. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen sehe ich dann nicht. Damit ist der Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/1915 bei Zustimmung der Fraktion der AfD und Ablehnung aller übrigen Fraktionen abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 25: Beratung des Antrages der Fraktion der CDU – Aufwands- und Verdienstausfallentschädigungen für die ehrenamtlich Tätigen der Freiwilligen Feuerwehren und der Pflichtfeuerwehren in Mecklenburg-Vorpommern anpassen, auf Drucksache 8/1930. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/1993 vor.
Antrag der Fraktion der CDU Aufwands- und Verdienstausfall- entschädigungen für die ehrenamtlich Tätigen der Freiwilligen Feuerwehren und der Pflichtfeuerwehren in Mecklenburg-Vorpommern anpassen – Drucksache 8/1930 –
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zwei Feuerwehrthemen nacheinander, ist auch selten im Landtag, aber, wie ich finde, durchaus angemessen. Ich glaube, wir sind uns alle einig, dass die Freiwilligen Feuerwehren und natürlich auch alle anderen, die Berufsfeuerwehren und die Pflichtfeuerwehren, sehr gefordert sind.
Ich glaube, Herr Schult, Sie haben das vorhin mal gefragt, ob wir schon mal eine Pflichtfeuerwehr in MecklenburgVorpommern hatten.
Hatten wir tatsächlich, das war in Malchow. Ich würde sagen, so zehn Jahre ist das her, da ist die Freiwillige Feuerwehr tatsächlich nicht mehr einsatzbereit gewesen und der Bürgermeister musste dort – für kurze Zeit, glaube ich, nur – eine Pflichtfeuerwehr aufstellen. Das hat es tatsächlich schon gegeben.
Aber zurück: Ich wollte sagen, wir sind uns sicherlich alle einig, gerade in den letzten Jahren waren die Freiwilligen Feuerwehren sehr gefordert. Ich will an die Waldbrände auch hier bei uns im Munitionsgebiet bei Lübtheen erinnern. Ich will vor allem auch im letzten Jahr an mehrere Sturmeinsätze erinnern. Ich war selbst bei 15 Einsätzen in einer Nacht bei meiner Freiwilligen Feuerwehr dabei