Wir alle kennen die Zahl, die derzeit im Raum steht und nötig wäre, um die Kindergrundsicherung zu einem echten Instrument gegen Kinderarmut zu machen. Die Bundesfamilienministerin schätzt ebenso wie Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbände, dass dafür circa 12 Milliarden Euro jährlich nötig wären. Wir beobachten diese Pläne sehr wohlwollend. Es liegt nun jedoch in der Verantwortung der Ministerin, diese Grundsicherung vernünftig zu konzipieren und einen ausgereiften Vorschlag vorzulegen.
Es wäre sehr bedauerlich, wenn die Verbesserung der Unterstützung für armutsgefährdete Kinder daran scheitern würde oder sich die Ministerin Paus mit deutlich weniger Geld abspeisen ließe.
Wir begrüßen die ohnehin angedachten und heute dargelegten Bestrebungen des Sozialministeriums, laufende und zukünftige Initiativen zur Armutsbekämpfung in einem Konzept, in einer Strategie darzustellen. Den Antrag der Bündnisgrünen lehnen wir ab. – Vielen Dank!
Dann brauche ich ein Schild! Im Moment arbeite ich den Redezettel ab. Wenn dann noch Zeit ist, dann würde ich Sie ans Ende der Rednerliste setzen, ja?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleg/-innen! Es ist ja irgendwie jetzt so ein bisschen eigentlich gar nicht so schlecht, hier vorne zu stehen, weil ich gerade gehört habe, der Armuts- und Reichtumsbericht wird kommen. Andererseits machen mich natürlich einige der Aussagen, die wir hier jetzt gerade in der Debatte gehört haben, auch ein klein wenig betroffen.
Aber ich fange mal, ja, ich fange tatsächlich bei der LINKEN an. Sehr geehrte Kollegin Pulz-Debler, ich danke Ihnen für Ihre Ausführungen. Mir ist natürlich nicht entgangen, dass der Kampf für den Armuts- und Reichtumsbericht von den LINKEN in diesem Land vorangetrieben wurde. Und dafür gilt Ihnen sicherlich auch mein Dank. Ich muss aber eine Sache auf jeden Fall richtigstellen. Wir haben längst Hartz IV überwunden, und unsere Bundestagsfraktion war eine treibende Kraft dafür, dass wir das Bürgergeld jetzt haben.
Insofern können Sie die alten Kamellen gerne stecken lassen. Wir waren eine der ersten Parteien, die erkannt haben, dass das ein Fehler war. Das haben wir auch immer sehr klar kommuniziert. Und das kann ich hier so nicht stehen lassen, dass wir das nicht eingesehen haben sollen.
Von Frau Ministerin Martin hätte ich mir natürlich auch gewünscht, dass sie in ihren Ausführungen dann auch so klar ist und sagt, der Armuts- und Reichtumsbericht wird kommen.
Ich habe jetzt zwei Aussagen vernommen, die so ein bisschen nicht ganz gleich sind. In der einen Aussage hieß es, es wird etwas kommen, irgendein Bericht ist in der Mache. Wir wissen noch nicht ganz, was. Bericht zu Maßnahmen der Armutsbekämpfung der Landesregierung – da werden wir mal gucken, das ist jetzt noch nicht der Armuts- und Reichtumsbericht, den ich hier in diesem Antrag und Ihnen vorgestellt habe von meiner Fraktion. Insofern müssen wir das sicherlich beobachten.
Ich muss noch mal auf dieses Argument eingehen, auch weil das die CDU, weil das Herr Glawe auch gebracht hat, es läge kein Erkenntnisdefizit vor und wir hätten alle Infos schon da. Da kann ich mich, und ich habe es da auch in der Einbringung schon gesagt, nur meinem Kollegen Herrn Terpe noch mal anschließen. Wir müssen doch die Daten, die wir haben, irgendwie in einen Zusammenhang miteinander bringen. Wir können doch nicht einfach Statistiken wahllos uns alle raussuchen. Ich meine, wer sich mal den Spaß machen kann, der kann sich ja die Kleine Anfrage mal angucken, die wir gestellt haben, und welche Antwort wir bekommen haben. Das war eine Linksammlung zu verschiedenen statistischen Portalen, und daraus leitet sich für mich nicht ab, dass irgendjemand in dieser Landesregierung eine Ahnung hat, wo wir denn gerade stehen und wo es in besonderen Sozialräumen, in besonderen Regionen in unserem Land überhaupt, wie es da aussieht. Und insofern müssen wir doch den Überblick und die Konzepte irgendwo herbekommen. Und insofern freue ich mich, dass es da jetzt offensichtlich ein Einlenken gibt.
Frau Klingohr, es war überhaupt nicht mein Ansinnen, hier irgendwen zu spalten. Ich habe lediglich gewürdigt, dass DIE LINKE sich von Jahr und Tag an immer schon für diesen Bericht eingesetzt hat, weil ich es für richtig halte, so was auch zu würdigen. Und wo wir gerade beim Würdigen sind, ich kann es auf jeden Fall nicht würdigen, dass die …
Ich erlaube keine Zwischenfrage, Herr Renz. Es tut mir leid, ich habe nicht genug Zeit dafür. Wir können gern eine Kurzintervention machen.
Es kann doch nicht sein, dass die SPD in diesem Land seit 30 Jahren, seit 30 Jahren an der Regierung ist und soziale Gerechtigkeit vor sich her trägt und sagt, wir
machen alles und wir tun alles, aber eigentlich gar nicht weiß, wie die Problemlagen sind. Seit 30 Jahren gibt es in diesem Land nämlich keinen Armuts- und Reichtumsbericht. Und das gehört zur Wahrheit auch dazu.
Und die Maßnahmen, die Sie, Frau Klingohr, hier so schön vorgebracht haben, das sind alles gute und richtige und wichtige Maßnahmen, aber das sind alles Bundesinitiativen. Das hat mit dem, was in diesem Land passiert ist, nicht viel zu tun.
Da haben Sie nämlich nicht so viel zu berichten, sonst hätten Sie das ja auch aufgezählt. Das geht aber nicht, weil es das nicht gibt. Und ich finde es wirklich problematisch, auch wenn die Zusammenarbeit zwischen Bund und Land natürlich sehr wichtig ist, können Sie sich nicht hier hinstellen und sagen, wir tun doch schon alles. Wir haben sehr lange gewartet, die Menschen in diesem Land haben sehr lange auf diesen Bericht gewartet. Wir werden natürlich sehr kritisch jetzt mitverfolgen, was hier passiert.
Ich sehe eigentlich keinen Grund, warum Sie unserem Antrag heute nicht zustimmen sollten, denn das, was ich gehört habe, es hat niemand gesagt, dass Ihnen der Inhalt des Antrages, dass die Art und Weise des Berichtes Ihnen nicht gefällt. Insofern sehe ich da eine ganz klare Zustimmung.
Ich möchte noch ein Wort sagen zu den Ressourcen der Erstellung, weil da Frau Martin ja, trotz, dass der Bericht jetzt kommen soll, noch mal darauf eingegangen ist. Die Sache ist doch die, die Ressourcen, die der Bericht kostet, die sind doch vergleichsweise gering für das, was Sie da rausbekommen, nämlich eine Antwort darauf, wo Sie das Geld am besten einsetzen. Das ist doch das, wenn wir da haushalterisch rangehen, finanzpolitisch rangehen. Wir müssen doch wissen, wo wir die Euros ausgeben, die wenigen, die wir in der Kasse haben. Und wenn wir das nicht wissen, dann können wir sie auch nicht gezielt ausgeben. Dann laufen wir entweder mit der Gießkanne los oder wir bauen irgendwo Leuchttürme. Das kann doch nicht die Antwort sein!
Und ein Wort noch zur AfD, weil ich das wirklich schwierig fand. Sie haben ja gesagt, dass die Arbeitslosenquote bei uns sozusagen gar nicht so schlimm ist
beziehungsweise, dass es ja einen Fachkräftemangel gibt, und alle Leute, die arbeiten möchten, können auch arbeiten und so weiter und so weiter.
Das lasse ich jetzt mal so stehen, auch wenn ich das nicht so unterschreibe, wie Sie es gesagt haben.
Die Sache, die ich aber angesprochen habe und die extrem wichtig ist, ist, dass auch viele Leute, die in Arbeit sind, eben nicht genug verdienen, um nicht in Armut zu gelangen. Es gibt eine sehr hohe verdeckte Arbeitslosigkeit, auch das konnten Sie unserem Antrag entnehmen. Insofern ist die Arbeitslosenquote alleine nicht ein Indikator, den wir alleine nehmen können und sagen können, es gibt doch die Jobs, oder es gibt doch jetzt Leute, die volle Beschäftigung haben.
Frau van Baal war es, glaube ich, da noch mal ein Wort zu den Branchen: Der Tourismus ist leider – und ich selbst habe jahrelang im Tourismus gearbeitet, ich weiß, was man da verdient, auch international –, der Tourismus ist leider eine Branche, wo immer noch sehr viele sehr geringe Löhne vorherrschen. Das hat sehr, sehr viele Ursachen. Ich will auch nicht die Branche an sich verdammen, aber wir müssen doch den Tatsachen in die Augen sehen, dass das eine Branche ist, wo es mehr Geringverdienende gibt als vielleicht in anderen Branchen. Insofern, diese Pauschalaussage „Armut gibt es überall“, die möchte ich so auch nicht stehen lassen. Wir haben schon gewisse Bereiche, wo wir auch ein bisschen mehr noch hingucken müssen.
Zum Schluss kann ich nur noch mal appellieren an alle, unserem Antrag heute zuzustimmen. Das wäre ein guter Schritt in die richtige Richtung für MecklenburgVorpommern. Die Landesregierung sagt so halbwegs, sie ist auf dem Weg. DIE LINKE sagt, das kommt. Um sicherzugehen, möchte ich gleichzeitig die Überweisung in den Sozialausschuss beantragen, denn wenn es wirklich so ist, dass wir da was in der Pipeline haben, dann sehe ich überhaupt kein Problem, warum nicht unser guter Input, den wir hier wirklich sehr solide vorbereitet haben, den würden wir sehr gerne einbringen. Machen Sie doch Ihr Angebot mal wahr! Nehmen Sie uns als Opposition doch mit! Wir haben das gleiche Interesse an sozialer Gerechtigkeit, an Armutsbekämpfung und daran, dass wir hier mal Grundlagen in dieses Land bekommen,
Insofern danke ich Ihnen für die Zustimmung oder für die Überweisung in den Ausschuss. – Vielen Dank!