Ich will zweitens den Corona-Schutzfonds nennen. Monatelang haben wir mit dem Finanzminister im Finanzausschuss darüber diskutiert, dass es nun endlich Zeit ist, nicht genutzte Kreditmittel zurückzugeben. Jetzt, gestern hat er es, auch auf Druck der Opposition, endlich angekündigt,
drittens – wir sind noch nicht fertig –, drittens Feuerwehrentschädigungsverordnung, haben wir heute besprochen. Der Minister hat nun angekündigt, auch das soll nun endlich bis Sommer – ich hoffe, es wird der Frühsommer – umgesetzt werden. Also Opposition wirkt! Herzlichen Dank!
Auch hier wirkt die Opposition. Noch bevor wir hier darüber reden konnten, hat die Ministerin sozusagen Fakten geschaffen.
Wir bedanken uns dafür, dass Sie uns das hier so leicht machen, und ziehen aus diesem Grund unseren Antrag zurück. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Meine sehr geehrten Damen und Herren, da der Antragsteller seinen Antrag soeben zurückgezogen hat, erübrigt sich eine weitere Aussprache.
Von daher rufe ich jetzt auf den Tagesordnungspunkt 32: Beratung des Antrages der Fraktion der AfD – Bäderverkaufsverordnung endlich sinnvoll und logisch gestalten, Drucksache 8/1919.
Antrag der Fraktion der AfD Bäderverkaufsverordnung endlich sinnvoll und logisch gestalten – Drucksache 8/1919 –
Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren, Frau Präsidentin, das war überraschend, aber der Wechsel ist doch geglückt. Zur fortgeschrittenen Stunde befassen wir uns heute mit dem Tourismus, einem der bestimmenden Wirtschaftsfaktoren in unserem Land, den es zu stärken und zu entwickeln gilt.
Wir als AfD vertreten die feste Überzeugung, dass die unternehmerische Freiheit und die Flexibilität der Unternehmen der Schlüssel zu einer starken Wirtschaft und einer erfolgreichen Zukunft sind.
Deshalb müssen wir unsere Instrumente stetig nachschärfen, so auch die Bäderverkaufsverordnung. Leider sieht die Landesregierung das offensichtlich anders
und scheint Unternehmen eher wie einen Klotz am Bein zu behandeln. Das wollen wir heute mit unserem Antrag ändern.
Ihnen wird sicherlich auf der anderen Seite nicht entgangen sein, dass die Bedürfnisse der Touristen einem stetigen Wandel unterliegen. Besonders deutlich wird dies, wenn wir die neuesten Entwicklungen betrachten, die darauf abzielen, Arbeit und Urlaub zu kombinieren.
Der Begriff „Workation“ ist im Trend und zeigt, wie flexibel zukünftige Generationen von Urlaubern, von Menschen …
Ich hoffe, das ist wirklich nur eine Kleinigkeit, Herr Noetzel, denn draußen steht ein Schild „Essen und Trinken im Plenarsaal verboten“.
Nee, nee, das ist nicht eine, dann haben Sie aber schon ganz viele Nüsse … Ich beobachte das schon eine Weile.
Also wir wollen hier mal immer bei der Wahrheit bleiben. Ich weise bloß darauf hin, aber auch die Diskussionen, die dann da immer …
(Sebastian Ehlers, CDU: Tüte auf dem Tisch, also! Wir sind nicht bei der Roten Hilfe. – Beifall Daniel Peters, CDU)
Ich bitte jetzt wirklich um Ruhe, damit der Redner hier seine Rede auch so vortragen kann, dass er zu verstehen ist. Und wenn ich hier die Glocke läute, bitte ich, darauf auch Rücksicht zu nehmen, und nicht, dass ich den Redner dann doch unterbrechen muss.
Nun, „Workation“ ist im Trend und zeigt, wie flexibel zukünftige Generationen von Urlaubern sein möchten, egal, ob nun angestellt oder selbstständig. Neben schnellem Internet und guter Verkehrsinfrastruktur muss sich hier natürlich auch der Rahmen für den Konsum anpassen. Ich denke, es ist an der Zeit, dass Sie diese Verordnung anpassen und endlich eine lebensnahe und wirtschaftsfreundliche Politik verfolgen, die für Touristen und Gewerbetreibende gleichermaßen flexibel ist. Wir sollten den Unternehmern die Freiheit geben, das zu verkaufen, was sie wollen, wann sie es wollen, damit auch unsere Touristen das kaufen können, was sie wollen, wenn sie es brauchen.
Die Arbeit wird immer digitaler und örtlich ungebundener. Warum soll nicht das vergessene Ladekabel für den Dienstlaptop am Sonntag nachgekauft werden können, um Montag frisch mit geladenem Akku an einer Videokonferenz im Co-Working-Space oder in der Ferienwohnung teilzunehmen? Daher fordern wir zumindest in der Hauptsaison mehr Flexibilität für alle und für die Öffnungszeiten eine Vereinfachung der bürokratischen Hürden, damit Unternehmer sich auf das konzentrieren können, was wirklich zählt: ihre Kunden und ihr Hauptgeschäft.
Das Geschäft findet nun mal im Sommer in der Hauptsaison statt. Und ähnlich wie in der Landwirtschaft wird dann das eingenommen, wovon den Rest des Jahres gezehrt wird. Insbesondere auch unsere ausländischen Saisonkräfte, die aus Ost- und Südeuropa kommen und unsere Gewerbetreibenden unterstützen, wollen möglichst viel arbeiten und Geld verdienen. Das Wirtschaftsministerium kann kein Landestourismuskonzept vorstellen und mehr Qualität und Service versprechen, aber bei den Einkaufsmöglichkeiten auf unflexible Öffnungszeiten und Beschränkungen setzen. Die Gleichzeitigkeit hätte ich gerne mal erklärt.