Ich bitte jetzt die Abgeordnete Sandy van Baal, Fraktion der FDP, die Frage zum gleichen Thema zu stellen.
Vielen Dank, Herr Peters! Ich hatte nämlich die gleichen Fragen, somit ziehe ich meine zurück. Vielen Dank!
Ich bitte nun den Abgeordneten und Fraktionsvorsitzenden René Domke, Fraktion der FDP, die Frage zum Thema Nummer 5 zu stellen, und ich bitte um etwas mehr Ruhe.
Ja, der ganze Komplex der Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung, glaube ich, sollte uns ein bisschen mehr beschäftigen und umtreiben. Wir kriegen regelmäßig blaue Briefe. Deutschland gilt als Geldwäscheoase, das nur so zur Einführung.
Meine Frage: Wie viele Geldwäscheverdachtsfälle und Verdachtsfälle von Terrorismusfinanzierung sind denn 2022 bekannt geworden, aufgetreten, entdeckt worden? Vielleicht kann man auch was dazu sagen, welche Phänomene aus den Vortaten – das ist ja inkriminiertes Geld – feststellbar sind und insbesondere, wie Sie die Lage beurteilen in Mecklenburg-Vorpommern, eine zunehmende Tendenz oder eine abnehmende Tendenz.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr verehrter Herr Abgeordneter! Bei der Geldwäsche und der Zuständigkeit – ich komme gleich darauf zurück – ist das Wirtschaftsministerium vor allen Dingen für den präventiven Teil zuständig und das Innenministerium für den repressiven Teil. Ich gehe mal davon aus, das, was Sie an Statistiken gerne wissen möchten, an Fällen, ist eher im Bereich des Innenministeriums zu verorten beziehungsweise da arbeiten ja Polizei und Zoll zusammen. Insofern würden wir das an der Stelle nachliefern.
Genau, dann stelle ich die Frage tatsächlich zum präventiven Teil: Was tut die Landesregierung oder was beabsichtigt die Landesregierung zu unternehmen, um sozusagen des Phänomens „Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung“ Herr zu werden, um einfach weiter voranzukommen?
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter! Wir haben ja bestimmte Aufgaben im präventiven Bereich nach dem Geldwäschegesetz des Bundes geregelt, das gilt ja für alle Länder. Und wir sind verpflichtet, vorbeugende Maßnahmen zu treffen. Das machen wir in Abstimmung mit dem Bund, weil auch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht ja da bestimmte Aufgaben übernommen hat, was ich auch gut finde. Aber wir haben vor allen Dingen bestimmte Maßnahmen und Pflichten durchzuführen, erst mal in der Aufklärungsarbeit mit bestimmten Gruppen, die ja im Geldwäschegesetz identifiziert worden sind: Versicherungsunternehmen, Versicherungsvermittler, dann entsprechende Unternehmen, die Treuhandvermögen verwalten, Immobilienmakler und so weiter und so weiter. Das ist ja im Gesetz geregelt.
Und das bedeutet, immer wieder darauf hinzuweisen, dass man Identitäten überprüft, wenn man mit neuen Geschäftspartnern unterwegs ist oder sich da etwas geändert hat, dass man die Aufzeichnungen und Aufbewahrungspflichten tatsächlich sehr ernst nimmt in der Dokumentation. Vor allen Dingen ganz wichtig, Verdachtsmeldepflicht, das soll also vor allen Dingen, ist, glaube ich, ein wichtiger Punkt, weil da immer noch eine gewisse Hemmung ist, wenn man verschiedene Anhaltspunkte hat, dann sich nicht zu melden oder das nicht zu melden. Das ist, glaube ich, ganz wichtig. Und insofern führen wir auch nicht nur Stichproben durch, die wir bei bestimmten Unternehmen und Prüfungen vornehmen – das waren im Berichtsjahr 2022 über 150 Prüfungen –, sondern wir machen neben der Prüfungstätigkeit eben auch Aufklärungsarbeit.
Aber wenn Sie mir eine persönliche Bemerkung erlauben – ich kenne das Thema auch schon länger in Zuständigkeiten –: Ich glaube, dass der Föderalismus hier, der sehr gut ist grundsätzlich, nicht immer hilfreich ist, was die Zuständigkeiten angeht. Ich würde mir beim Thema Geldwäsche mehr Zentralität des Bundes wünschen – man hat ja mit der Bundesanstalt da schon einen bestimmten Weg beschritten –, weil ich glaube, das gilt nicht nur für Mecklenburg-Vorpommern, die Ressourcen, auch gerade bei der Prävention in den Ländern relativ beschränkt sind, und wenn man mehr gegen Geldwäsche machen will, präventiv, dann braucht es auch mehr Ressourcen beim Bund. – Danke!
Bevor ich den nächsten Geschäftsbereich aufrufe, begrüße ich recht herzlich auf der Besuchertribüne Schülerinnen und Schüler der Beruflichen Schule Technik Schwerin. Schön, dass Sie heute hier sind und der Debatte beziehungsweise der Fragestunde beiwohnen!
Ich rufe auf den Geschäftsbereich des Ministers für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt. Hierzu bitte ich den Abgeordneten Hannes Damm, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Frage zum Thema Nummer 6 zu stellen.
Ich würde das gerade noch mal hochnehmen, es gibt nichts Schlimmes, passiert nichts Schlimmes. Ich habe eine Frage, Herr Backhaus, Sie hatten das Thema ja bereits in der letzten Ausschusssitzung schon angeschnitten: Im Trebeltal wurde der Wald, also ein Wald zwangsversteigert, der bisher unter anderem von der Succow Stiftung betreut wurde und nun an einen privaten Forstbetrieb gegangen ist. Der Wald ist auch Lebensraum des Schreiadlers und die Flächen waren bisher in der Kulisse des Nationalen Naturerbes. Tragischerweise geht dieser Status dadurch, dass die Zwangsversteigerung nicht abgewendet wurde, nun verloren.
Meine Frage ist: Geht die Landesregierung auf die neuen Waldbesitzer des Rastower Waldes zu, um den Schutz des Schreiadlers und seinen Lebensraum durch spezielle Beratung zu sichern
und eine Nutzungsintensivierung zu verhindern, die den Lebensraum des Schreiadlers zerstören könnte?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Damm! Also grundsätzlich bedauere ich natürlich, dass es hier zu einer Zwangsversteigerung gekommen ist, denn wir selber haben natürlich intensiv um das sogenannte Nationale Naturerbe gekämpft, und ich bin im Übrigen sehr froh darüber, dass unter sozialdemokratischer Führung dieses Nationale Naturerbe entstanden ist. Das sind ja Flächen im Übrigen der BVVG, die dann nicht privatisiert worden sind, sondern in das Nationale Naturerbe übergegangen sind. Und insgesamt sind, wenn mich nicht alles täuscht – und jetzt kommt ja noch mal eine Tranche –, sind es fast 200.000 Hektar, die für den Naturschutz, für den Artenschutz, für Klimaschutz bereitgestellt worden sind.
In diesem Fall – und da gebe ich Ihnen recht – ist es zu dieser, leider zu dieser Zwangsversteigerung gekommen. Es handelt sich hier insgesamt um, Bruttofläche, 40 Hektar, davon sind 21 in gemeinschaftlichem Eigentum gewesen, und das ist jetzt unser Problem.
Punkt 1: Ich werde mich im Übrigen an die Bundesumweltministerin wenden mit der dringenden Bitte, zu prüfen, warum der Status, aus meiner Sicht ist ja zu hinterfragen, warum der Status, nur, weil es eine Zwangsversteigerung gegeben hat, warum dieser Status verloren geht. Ich halte es nach wie vor für richtig und wichtig, dass dieser Status erhalten bleibt, weil hier geht es ja darum, Natur sein zu lassen. Und die Succow Stiftung hat ja auch dort wirklich eine hervorragende Arbeit geleistet. Nicht umsonst hat sich der Schreiadler, unser Wappentier, dort wieder angesiedelt. Das ist ein großer Erfolg, ich will das ausdrücklich sagen. Und wir haben auch in anderen Projekten im Nationalen Naturerbe, wo auch Landesflächen im Übrigen ja mit integriert worden sind, große Erfolge.
Und dann zu Ihrer konkreten Frage: Selbstverständlich, wir sind in Kontakt mit dem Flächeneigentümer, weil am Ende im Übrigen die Horstschutzzone erhalten bleiben muss. Das ist eine streng geschützte Art. Im Übrigen sind wir darauf stolz, dass Mecklenburg-Vorpommern das Adlerland in Deutschland ist. Das wird oftmals gar nicht so wahrgenommen. Aber vom Schreiadler angefangen, wir sind Alleinstellungsmerkmal, haben eine ganz hohe Verantwortung, und die Horstschutzzone ist auf jeden Fall zu erhalten. Mein innigster Wunsch wäre, dass wir eine Lösung mit dem Eigentümer und mit der Stiftung finden, dass dieser wunderbare Wald, der in der Nullnutzung war, dass dieser Prozess fortgeführt wird und der Schreiadler seine Perspektive hat.
Ich bitte die Abgeordnete Sandy van Baal, Fraktion der FDP, die Frage zum Thema Nummer 7 zu stellen.
Das Thema Wolf war in den letzten Wochen auch wieder viel in den Medien, auch im Social-Media-Bereich. Es wurden auch die Zahlen der Entwicklung von 2021 vorgestellt. Meine erste Frage ist: Wie bewerten Sie die Entwicklung der Zahlen der Wolfsbestände in M-V im Zusammenhang auch mit Berichten von Tierhaltern, dass zum Beispiel die Schutzzäune nicht mehr ausreichen? So, da hätte ich gerne mal Ihre Einschätzung zu bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau van Baal! Punkt 1: Heute, ab heute findet die 100. Umweltministerkonferenz statt in Königswinter. Ich wäre natürlich sehr, sehr gerne auch da gewesen, weil Mecklenburg-Vorpommern hat drei wesentliche Themen platziert. Punkt 1, den Wolf, immer wieder, weil wir weiterkommen wollen und müssen, was die Entwicklung, die Sorgen der Menschen und der Tierhalter anbetrifft. Punkt 2 haben wir im Übrigen das 4-Milliarden-Programm, nämlich das Thema Klimaschutz auf der Tagesordnung. Punkt 3 ist die Frage Atomendlagersuche. Ich kann leider nicht dran teilnehmen, unsere Staatssekretärin ist vor Ort in Königswinter.
Konkret: Natürlich nehme ich die Entwicklung der Wolfspopulation in Mecklenburg-Vorpommern und Deutschland sehr, sehr ernst. Und ich bin insofern dankbar für diese sachliche Frage, die Sie gestellt haben. Sie wissen, wir haben insgesamt 19 Wolfsrudel. Wir sind mittlerweile in Deutschland bei 163 – in Klammern: Fragezeichen, jetzt auch gerade frische Welpen wahrscheinlich geboren –, quer durch Deutschland, also wir haben eine deutliche Zunahme. Aber ich nehme zur Kenntnis, dass in MecklenburgVorpommern diese Zahlen, die immer genannt werden, im Durchschnitt pro Jahr 30 Prozent Zuwachs, so nicht zutreffen.
Die zweite Aussage: Wir haben ja von 2007 bis 2023 – aktuelle Zahlen – 1.450 getötete Tiere. Das ist schon eine Tragödie für jeden Tierhalter, ob es insbesondere Schafe sind, das sind ja die Nutztiere, die getötet worden sind. Und wir haben 459 verletzte Tiere. Das ist natürlich für jeden Tierhalter immer eine schreckliche und schlimme Erfahrung.
Und der andere Punkt ist aus meiner Sicht, dass sehr wohl meine oder unsere Maßnahmen, die wir seit Jahren mit dem Wiederauftauchen des Wolfes … Er ist ja nicht ausgesetzt worden in Mecklenburg-Vorpommern, sondern er ist wieder eingewandert, und das ist ein artenschutzrechtlicher Erfolg, das sage ich immer wieder. Und zweitens muss sowohl die Wild-, aber auch die Nutztierpopulation sich mit diesem Thema weiter auseinandersetzen, und das nehme ich auch zur Kenntnis.
Wir haben dann die präventiven Maßnahmen sehr stark nach vorne gebracht. Ich will mal ausdrücklich sagen, das wird auch draußen von den Tierhaltern anerkannt. Und ich will mich an dieser Stelle ausdrücklich bei den Tierhaltern bedanken, die unsere Fördermittel in Anspruch genommen haben und letzten Endes damit dafür gesorgt
haben, dass der Übergriff der Wölfe in der Form nicht mehr stattfindet. Großer Erfolg! Ich könnte Ihnen anhand der Liste, die ich hier dabeihabe – kann ich Ihnen nachher mal zeigen –, könnte ich Ihnen beweisen, dass ein Großteil der Übergriffe, die hier stattfinden, stattgefunden haben, weil die ausreichenden Schutzmaßnahmen nicht stattgefunden haben. Und deswegen mein Appell noch mal: Wir müssen hier weiterkommen!
Dritte Kernaussage: Es soll morgen beschlossen werden, der Antrag von Mecklenburg-Vorpommern, dass bis zur Herbstkonferenz – Herbst dieses Jahres, 2023 – der Bund endgültig eine Gesamtbewertung der Population vorlegen soll mit der Maßgabe, dann zu prüfen, ist der gute Erhaltungszustand dieser Population genetisch in der Lage, sich so weiter zu etablieren, um dann nach Brüssel den Antrag zu stellen, gegebenenfalls auch dann Maßnahmen einzuleiten.
Und meine letzte Aussage ist, natürlich habe ich auch die Aussagen im Netz zur Kenntnis genommen, und ich will das damit nicht...