Herr Seiffert, Sie haben gerade selber gesagt, mit diesem Antrag wollen Sie quasi die Landesregierung oder sich selber oder wen auch immer auffordern, eine Strategie zu erarbeiten. Vor genau einem Jahr im März 2022 standen hier Ihre Kollegin Frau Dr. RahmPräger und Ihr Minister Herr Backhaus und haben mir erzählt, als ich damals meinen Antrag eingebracht habe, das sei alles quasi schon im Werden, sei eigentlich in der Schublade, sei fertig. Und jetzt sagen Sie mir, ein Jahr und zwei Monate später, ja, wir wollen mal anfangen. Wie passt das zusammen? Erzählen Sie hier nicht die Wahrheit?
Ihnen ist ja klar, dass das Thema „Haushalt und Finanzmittel“ eine große Rolle spielt. Wir haben das letztes Jahr nicht mehr in die entsprechenden Dinge reingebracht. Wir stehen vor den Haushaltsverhandlungen.
Und natürlich wollen wir dem Ganzen jetzt für die Haushaltsverhandlungen noch mal die nötige Schwere mitgeben. – Schönen Tag!
(Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Sebastian Ehlers, CDU: Da müssen Sie selber schmunzeln, ne, Herr Seiffert! Sagen Sie doch, Oppositionsanträge werden abgelehnt!)
Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die Entwicklung einer Bioökonomiestrategie für Mecklenburg-Vorpommern klingt erst einmal nach einem rundherum nachvollziehbaren und unterstützenswerten Ziel. Schließlich vereint dieses Wirtschaftskonzept zahlreiche innovative Ansätze, die aufzeigen, wie man ressourcenschonender und nachhaltiger wirtschaften könnte.
Doch ganz so einfach ist es nicht. All das, was unter dem Schlagwort „Bioökonomie§ subsumiert wird, verlangt aus unserer Sicht eine differenziertere Betrachtung, denn der Begriff „Bioökonomie“ ist schwer zu fassen. Die Bundesregierung nennt folgende Definition: „Die Bioökonomie umfasst die Erzeugung, Erschließung und Nutzung biologischer Ressourcen, Prozesse und Systeme, um Produkte, Verfahren und Dienstleistungen in allen wirtschaftlichen Sektoren im Rahmen eines zukunftsfähigen Wirtschaftssystems bereitzustellen.“ Soweit die Definition.
Das ist viel mehr als das, was Ihr Antrag hier will. Doch schon allein die Frage, was ein zukunftsfähiges Wirtschaftssystem ist, dürfte Anlass zu intensiven Debatten bieten. Das Thema ist also komplexer als Ihr Antrag. Und auch wenn es als Begriff noch frisch, unverbraucht und innovativ klingt, verbergen sich dahinter auch einige kontroverse Themen, die mit Ihrem Antrag, sehr geehrte Damen und Herren der Regierungskoalition, nicht aufgegriffen werden. So brauchen wir beispielsweise auch in diesem Zusammenhang eine klare Haltung zum Thema „Grüne Gentechnik“. Denn unter der Überschrift „Bioökonomie“ wird momentan wieder stark für gentechnische Verfahren geworben.
Wir sollten uns auf jeden Fall eng an den Standards der Gentechnikregulierung der EU orientieren. Deshalb legen wir dazu unseren Änderungsantrag auf Drucksache 8/2137 vor, mit dem wir bezüglich der grünen Gentechnik eine uns wichtige Klarstellung vornehmen wollen.
Generell richten Sie in Ihrem Antrag, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von SPD und LINKEN, Ihren Fokus innerhalb der Bioökonomie vorrangig auf die Gebiete Ernährung und Landwirtschaft. Dabei geht es Ihnen – so verstehen wir das – vor allem um eine Optimierung der konventionellen Landwirtschaft. Insbesondere durch die Förderung des Zentrums für Ernährung und Lebensmitteltechnologie (ZELT) in Neubrandenburg sollen Fortschritte bei der Entwicklung neuer Produktionstechniken erzielt werden. Im Mittelpunkt stehen dabei Konzepte wie zum Beispiel Smart Farming oder Landwirtschaft 4.0. Sie sollen die konventionelle Landwirtschaft durch IT-Lösungen modernisieren, was im besten Fall zu einem effizienteren Einsatz von Ressourcen führt.
Diesen Ansatz, also durch moderne Technologien die konventionelle Landwirtschaft umweltverträglicher zu machen,
unterstützen wir selbstverständlich. Doch wir vermissen in Ihrem Antrag die Förderung der Innovationskraft, auch der ökologischen Landwirtschaft. Natürlich ist es vernünftig, eine ZELT gGmbH zu unterstützen. Gleichzeitig wäre es aber ebenso vernünftig, ein Landes-Ökokompetenzzentrum aufzubauen.
In Ihrem Koalitionsvertrag haben Sie vereinbart, den Anteil der ökologisch bewirtschafteten Fläche bis 2026 auf 20 Prozent zu erhöhen. Bislang sind es 14. Dafür braucht es insbesondere in diesem Sektor mehr Forschung und Innovation. Insgesamt braucht es mehr Forschung für eine Landwirtschaft, die den Klimawandel nicht weiter befeuert. Denn eines sollte nach zahlreichen außergewöhnlich intensiven Dürreperioden klar sein, auch Mecklenburg-Vorpommern ist vom menschengemachten Klimawandel betroffen.
Umso irritierender ist da Ziffer 7 im Feststellungsteil Ihres Antrages, die da sinngemäß ausdrückt: Liebe Leute, macht euch keine Gedanken wegen des Klimawandels, Mecklenburg-Vorpommern wird auf jeden Fall als Gunstregion von der Erhitzung der Erde profitieren. Während in anderen Regionen das Wasser ausgeht, können wir hier in Mecklenburg-Vorpommern wirtschaftlich so richtig durchstarten.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, das ist natürlich etwas überspitzt interpretiert. Aber wir finden, dass Ziffer 7 jene kritische Lage, in der sich auch unser Bundesland durch den Klimawandel befindet, ausgesprochen verharmlost. Ertragssicherheit ist auch in M-V unter den Bedingungen des Klimawandels keineswegs garantiert. Ganz im Gegenteil, erst letztes Jahr kam es infolge des trockenen Frühjahrs und des heißen Sommers erneut zu Noternten und Ertragsminderungen.
Deshalb wollen wir mit unserem Änderungsantrag auf Drucksache 8/1983 die aus unserer Sicht völlig fehlformulierte Ziffer 7 streichen.
Auch fragen wir, ob sich trotz möglicher Effizienzgewinne bei Anwendung digitaler Verfahren die im Antrag angesprochenen Flächenkonkurrenzen wirklich auflösen lassen. Flächen effizienter zu nutzen, ist gut, bringt aber am Ende wenig, wenn der allgemeine Rückgang von Agrarflächen weiter voranschreitet. Frau Rahm-Präger, Sie haben es ja beschrieben.
unterschlagen aber, dass auch der von Ihnen geförderte Bau von verzichtbaren Umgehungsstraßen und Gewerbegebieten wertvolle Agrar- und Forstflächen vernichtet.
Ihre Politik ist also mitverantwortlich für den schleichenden Flächenverlust in der Landwirtschaft. Flächenverluste können wir steuern. Ich erinnere an unseren Antrag zu grünen Gewerbegebieten aus der letzten Sitzung. Und dann zeichnen Sie aber immer wieder das Gespenst der fehlenden Versorgungssicherheit und der großen Importabhängigkeit. Dabei wissen Sie ganz genau, dass deutsche Agrarbetriebe ganz hervorragend und nahezu vollständig die hiesige Bevölkerung ernähren könnten, wenn nicht über die Hälfte des geernteten Getreides an Tiere verfüttert oder zu Nichtnahrungszwecken verwendet werden würde.
Sehr geehrte Damen und Herren, eine wie auch immer geartete Strategie zur Entwicklung einer Bioökonomie muss die Frage beantworten: Wo wollen wir in unserem Bundesland hin, wenn wir über zukunftsfähige Agrar- und Ernährungswirtschaft sprechen? Entsprechende Überlegungen in Kooperation mit zahlreichen klugen Menschen aus Praxis und Forschung wurden schon vielfach angestellt. Denken Sie an den Masterplanprozess Mensch und Land und die Empfehlungen des Zukunftsrats MV. Der Zukunftsrat MV verwendet in diesem Zusammenhang einen Begriff, der mir besser gefällt als der Begriff „Bioökonomie“. Der Zukunftsrat nutzt den Begriff „Nachhaltigkeitsökonomie“. Und während Bioökonomie vorrangig die Wirtschaft in den Fokus rückt, stellt die Nachhaltigkeitsökonomie den Schutz des Klimas und die Regeneration der natürlichen Ressourcen ins Zentrum und richtet die wirtschaftlichen Tätigkeiten daran aus. Dieses Konzept ist aus unserer Sicht tatsächlich zukunftsfähig.
Abschließend noch ein Satz zum Änderungsantrag der Kolleg/-innen von der FDP. Die darin erwähnte Ausdehnung der Kooperationspartner und die Feinjustierung auf den Raum Anklam unterstützen wir. Nicht zuletzt die Bioökonomieinitiative in Anklam, die zu den Preisträgerinnen des diesjährigen Umweltpreises des Landtages gehört, zeigt das Potenzial, das dort vor Ort existiert.
Alles in allem sehen wir die gute Grundrichtung des Ursprungsantrags von SPD und LINKEN, den wir bei Übernahme unserer Änderungsanträge unterstützen. Anderenfalls würden wir uns unterhalten. – Vielen Dank für Ihre …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Kollegin Sylva Rahm-Präger, man merkt, dass es dir wirklich ein Herzensthema ist. Das nehme ich Ihnen ab.