Sie können da gerne mit dem Kopf schütteln. Ein Segen, dass wir das haben, weil wir uns unabhängig machen müssen, was die erneuerbaren Energien anbetrifft, vollkommen klar! Und Mecklenburg-Vorpommern ist da prädestiniert, insbesondere auch, was Wind auf See anbetrifft. Und wenn Sie …
Und wenn Sie sich das anschauen, wenn wir dann im Übrigen insgesamt einen Betrag haben, sowohl für die Fischerei werden 670 Millionen Euro bereitgestellt, die
ses Geld ist bereits da, und wir haben dafür gesorgt, erstens, dass wir diese fünf Prozent durchsetzen konnten. Und ich bin der Bundesregierung in dieser Frage wirklich hochgradig dankbar. Das heißt, wir kriegen 670 in dieser ersten Ausschreibung der Lizenzverkäufe für Niedersachsen, Bremen, Hamburg, Schleswig-Holstein, Bremerhaven und Mecklenburg-Vorpommern.
Das ist im Übrigen mehr Geld als das, was wir im Bereich der europäischen Meeres-, Fischerei- und Aquakulturförderung haben. Das ist hervorragend, ich sage das ausdrücklich. Und die weiteren 670 Millionen Euro, das sind also insgesamt gut 1,34 Milliarden Euro, die in den nächsten Jahren für Umweltschutz um die Ostsee herum bereitgestellt werden können, aber auch für die Fischerei.
Und ich habe im Übrigen auch dafür gesorgt, dass der Runde Tisch Ostsee installiert worden ist. Und diese Arbeitsgruppen tagen auch in Berlin, und ich gehe davon aus, dass wir jetzt mit der Ministerialverwaltung auch kreative Vorschläge unterbreiten werden. Und das geht natürlich in Richtung der Fischereipolitik. Es geht um die Frage Klima und Umwelt. Es geht aber auch um übergreifende Politikfelder, auch mit den Nachbarstaaten. Es geht aber auch um die Gleichbehandlungsgrundsätze, es geht um regionalspezifische Bedarfe und nicht zuletzt auch um die Anforderungen an die Wirksamkeit der Fischerei und des Berufsstandes und der Angelei, das heißt, modernste neue Methoden auf den Weg zu bringen.
Und deswegen glaube ich fest daran, dass wir in den nächsten Jahren auch mit dem Runden Tisch Ostsee in der Koordination mit der Bundesregierung und unserem Volkswirtschaftszweig Kutter- und Küstenfischerei, aber auch mit dem Tourismusschwerpunkt des Angelsports in Mecklenburg-Vorpommern hier Maßstäbe setzen können, die wir in der Form bis heute überhaupt nicht zur Verfügung haben.
Und deswegen glaube ich auch, dass wir unkonventionelle Wege gehen werden. Wir werden als Fachressort dort massive Vorschläge unterbreiten. Und die AMK hat ganz klar einstimmig beschlossen, auf Initiative unseres Landes, dass der Kerngedanke ist, die Küstenfischerei und ihre landeskulturellen Traditionen in MecklenburgVorpommern zu erhalten, und das mit einem einstimmigen Beschluss auch mit den süddeutschen Ländern. Diese Mittelbereitstellung ist ein Meilenstein in der weiteren Entwicklung. Und deswegen geht es mir darum, dass wir möglichst versuchen, jetzt die Unternehmen, die wir noch haben, zu erhalten und sie dann auch zu stabilisieren.
Und für mich gilt es im Übrigen auch, komplett neue Ideen zu entwickeln. Einen Grundgedanken will ich hier angesprochen haben, unter anderem nämlich die Zurverfügungstellung eines Grundeinkommens über diese Mittel. Damit haben wir die Chance, unseren Unternehmen zu helfen, und ohne Förderung geht es nicht, und zum anderen über diese Rangerausbildung, die ist bei mir am Tisch entstanden. Entschuldigung, ich bin sehr froh, dass insbesondere die jungen Fischerinnen und Fischer bereit sind, sich auch neuen Aufgaben zu stellen. Und das Stichwort der Diversifizierung steht dabei natürlich im Vordergrund. Deswegen sind wir jetzt dabei, im Übrigen die Fischwirtsausbildung zu erweitern auf Fischerei und Meeresumwelt, weil damit natürlich auch Lösungen angeboten werden können, nämlich die Hilfstätigkeiten für Meeresforschung, unter anderem in der Zusammenarbeit mit dem Thünen-Institut für Ostseefischerei, aber gege
benenfalls im Übrigen auch mit der Unterwasserarchäologie, der Munitionsbergung, der Netzbergung und so weiter. Auch hiermit können die Unternehmen in der Zukunft Geld verdienen.
Aber auch die Umweltüberwachung, die Datensammlung, weil wir einfach zu wenig Daten nach wie vor haben, die Umweltbildung und im Übrigen dann auch die Fischereiunternehmen in die außerschulischen Lernorte mit aufzunehmen, da sind wir ja auch im Gespräch mit der Bildungsministerin. Aber es geht natürlich auch darum, bestimmte Kontroll-, aber auch Informationstätigkeiten im Küstenmeer gerade an unsere touristischen Destinationen heranzutragen und die Gäste zu informieren über das Ökosystem, über das einmalige Ökosystem unserer Ostsee zu informieren und über Wirtschaftsaktivitäten, eigene Aktivitäten oder Mitwirkung an Vorhaben für maritime Aquakultur.
Die gesamte Aquakultur in Deutschland ist überhaupt nicht bearbeitet. Seit Jahren habe ich das gesagt, dass wir hier weiterkommen müssen, und ich hoffe, dass da auch der Umweltbereich, für uns jedenfalls auch angepasste kleine Aquakulturanlagen bis zu 10, bis zu 15 Tonnen Fisch im Jahr zu produzieren, eine sehr willkommene Unterstützung des Wirtschaftsbereiches ist, oder natürlich auch die Mitwirkung an Meeresschutzprojekten, die Netzbergung habe ich bereits gesagt, aber auch die Seegrasaufforstung oder Riffstrukturen zu schaffen. Wir sind die Ersten gewesen, die im Übrigen künstliche Riffe entwickelt haben und damit auch die Kinderstuben unterstützen. Und ich bin davon überzeugt, dass wir da weitermachen müssen, aber auch die Begleitung von Investitionen im Küstenmeer, Monitoring, Baubegleitung, Servicedienstleistungen, aber auch Dienstleistungen im Bereich der Windenergie und der erneuerbaren Energien.
Insofern gehe ich davon aus, dass diese Vorschläge, die ich Ihnen hier heute auch unterbreitet habe, in Berlin nicht nur akzeptiert, sondern dann auch in die Diskussion jetzt mit eingegeben werden. Und ich sage mal ausdrücklich, insbesondere bei den jüngeren Fischerinnen und Fischern nehme ich zur Kenntnis und auch bei den Anglern, dass dieses ein Programm sein wird, was deutlich angenommen wird. Und wir haben diese 670 Millionen Euro zur Verfügung und ich gehe davon aus, dass wir gerade auch länderübergreifend mit den anderen Bundesländern hier einen Maßstab entwickeln für die Ostsee als Modellregion, das im Übrigen auch von Cem Özdemir zugesagt worden ist.
Und wir arbeiten mit Hochdruck daran. Und unser Mitarbeiter ist ja schon geadelt worden, Herr Schmekel, der als Fischereibiologe bei uns im Haus federführend dieses gesamte Thema begleitet. Und Sie können mir abnehmen, für mich gilt es, die Fischerei und auch den Angelsport in Mecklenburg-Vorpommern zu erhalten. – Herzlichen Dank!
Herr Minister, ich hätte gerne noch zu drei Punkten ein paar Aussagen von Ihnen, wo Sie meiner Meinung nach nicht darauf eingegangen sind.
Zur ersten Aussage würde ich mit Ihnen gern eine kleine Rechnung anstellen. Ein Kormoran frisst 2 Kilo Fisch am Tag. Wir haben 14.000 Brutpaare, in etwa 28.000 Vögel. Nehmen wir noch ein paar Jungvögel, dann sind wir bei 30.000. Damit lässt es sich einfacher rechnen. 30.000 mal 2 sind 60.000 Kilo Fisch am Tag, 60 Tonnen am Tag. Bei 365 Tagen im Jahr liegen wir etwa bei 21.900 Tonnen, die die Kormorane hier an unseren Küsten wegfressen. Wir haben 73 Tonnen, was gefischt werden kann von unseren Küstenfischern. Sehen Sie da nicht ein eklatantes Missverhältnis,
Zum Zweiten sagten Sie, dass Sie darauf Acht geben wollen, dass die Heringslarvenpopulation im Greifswalder Bodden nicht weiter gefährdet wird. Ich weiß nicht, ob es Ihnen aufgefallen ist, aber wir haben gerade den zweiten Pipelinebau durch den Greifswalder Bodden von Mukran nach Lubmin. Nord Stream 2 war schon ein riesiger Akt. Sie wissen selbst, da war ein Schwimmbagger, der hat zweimal so gemacht, dann war die Doppelhaushälfte weg. Das hat auch gravierende Auswirkungen wieder mal auf die Heringslarvenpopulation.
Und die dritte Aussage zur Aquakultur: Kleine Anfragen von mir haben ergeben, das wird gar nicht abgerufen. Sie bauen hier Luftschlösser auf. Die Mittel werden doch gar nicht abgerufen für die Aquakultur, weil Sie auch wissen, dass die Energiekosten so hoch sind durch die äußeren Umstände, dass es sich gar nicht rechnet, da Wirtschaft zu betreiben.
Ich fange von dem letzten Thema an, Stichwort „Aquakultur“. Aufgrund der Tatsache, dass wir aktuell, was die Fischpreise anbetrifft, wenn Sie das sich aktuell anschauen, dann nehme ich zur Kenntnis, dass die Preise für Fisch deutlich angestiegen sind. Und damit nimmt natürlich auch für uns die Wettbewerbsfähigkeit zu. Und ich nehme natürlich zur Kenntnis, wenn Sie sich das mal anschauen, wo denn insbesondere Meeresfrüchte aktuell herkommen auf dieser Welt, unter welchen Bedingungen dort produziert wird, das ist aktuell nicht möglich, und deswegen muss da Forschung und Entwicklung hinein,
damit wir umweltverträgliche und dann auch akzeptable Aquakulturanlagen errichten. Und daran arbeiten wir.
Im Übrigen haben wir sehr wohl Aquakulturanlagen, die im Lande existieren und die auch weiter stabilisiert werden müssen, Punkt eins.
Punkt zwei, Greifswalder Bodden: Nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass auch der Leitungsbau vor den obersten Gerichten im Übrigen nicht nur akzeptiert worden ist, sondern ganz im Gegenteil in den aktuellen Verfahren bestätigt worden ist! Wo wir uns durchgesetzt haben, ist vollkommen klar. Das war auch immer abgestimmt mit dem Wirtschaftsministerium, dass insbesondere in der Laichzeit Rohrleitungsbau- oder überhaupt Baumaßnahmen in diesen Gebieten nicht stattfinden. Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis! Das haben wir durchgesetzt, und daran halten sich im Übrigen auch das Bergamt und die Behörden. Nehmen Sie das bitte noch mal zur Kenntnis!
Im Übrigen sind es ja nicht nur zwei Leitungen, sondern es sind mittlerweile vier Leitungen. Das ist jetzt die fünfte. Im Übrigen sind auch andere Leitungen durchgezogen worden mit 50 Hertz. Nehmen Sie das bitte auch mit auf!
Das letzte Thema sind noch mal die Kormorane. Also glauben Sie mir, schauen Sie sich unsere eigene Studie an, und ich habe ja deutlich gesagt, auch die aktuelle Studie, die von Schleswig-Holstein in Auftrag gegeben worden ist, es ist so, dass der Kormoran in SchleswigHolstein, in Mecklenburg-Vorpommern an unserer Küste so viel Fisch entnimmt wie wir in Phasen, wo wir einigermaßen Quoten hatten, tatsächlich die Bestände aus den Gewässern entnommen haben.
Im Übrigen ist es nicht nur der Hering, es ist auch der Hecht oder auch der Zander. Das nehmen wir zur Kenntnis und ich habe immer wieder darauf hingewiesen, wir brauchen hier ein europäisches Management.
Leider hat Europa in dieser Frage bis heute noch nicht reagiert, und ich gehe davon aus, dass wir auch in dieser Frage weiterkommen wollen und auch müssen.
Und abschließend noch mal: Wenn ich mir überlege – das ist die Antwort auch auf die Frage, ob die Ressource da ist oder nicht –, zur Wendephase, wie viel Quote hatten wir da? Über 100.000 Tonnen beim Hering. Und Sie haben die Zahl ja genannt, dass wir jetzt bei 570 Tonnen liegen. Also man muss das doch mal ernst nehmen, die Situation, dass wir hier diese Bedingungen haben, die Ressource als solche durch die Umweltbedingungen, das hat Herr Zimmermann auch sehr, sehr deutlich zum Ausdruck gebracht als Forschungseinrichtung. Es liegt nicht am Aufwand der Fischerei. Also die Fischerei ist nicht schuld an diesem Niedergang der Population, sondern es sind tatsächlich die Umweltrahmenbedingungen, und das ist insbesondere,