Herr Timm, Sie haben wieder das Wort. Gegebenenfalls fangen Sie ein bis zwei Sätze vorher an. Wir werden das bei Ihrer Redezeit berücksichtigen. Danke schön!
Nun, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir als Alternative für Deutschland haben, seitdem wir diesem Hause angehören, immer Politik für unsere kleinen Kutter- und Küstenfischer gemacht, und uns ist bewusst, dass wir alle verloren haben, wenn wir irgendwann Schauspieler in unseren Häfen engagieren müssen, die dann das maritime Flair nur noch spielen, das ja von unseren Touristen so gemocht wird, weil es einfach schlicht keine Fischer mehr gibt.
Allein in der 7. Legislaturperiode haben wir sieben Anträge eingebracht. Von der Erhaltung der Stellnetzfischerei über die verstärkte Einbindung der Fischer in die Forschung, damit sie sich nicht übergangen fühlen, bis hin zu einem sinnigen Kormoranmanagement standen und stehen wir seit jeher Seite an Seite mit unseren Fischereibetrieben.
Seit Jahren schon stellt die Suche nach angemessenen Fangquoten, die einerseits das Überleben der Küstenfischerei sichern sollen und andererseits zu einer effektiven Erholung der Fischbestände beitragen sollen, ein Problem dar. Zuletzt haben sich die Fischereiminister am 24. Oktober in Luxemburg auf die erlaubten Fangmengen für die Fischer in der Ostsee geeinigt. Auch für das kommende Jahr müssen sich die Ostseefischer auf harte Einschnitte einstellen. In der westlichen Ostsee beispielsweise, also auch vor der Küste Mecklenburg-Vorpommerns, darf Dorsch gar nicht mehr gezielt gefischt werden, sondern nur noch als Beifang in den Netzen landen.
Meine Vorrednerin hat es gesagt, im nächsten Jahr sinkt die erlaubte Fangmenge für die deutschen Fischer dabei um 30 Prozent auf sage und schreibe 73 Tonnen. Insgesamt betragen die Fangmengen 340 Tonnen in der westlichen Ostsee. Im Jahr 2019 waren es sage und schreibe noch 9.515 Tonnen pro Jahr. Sie sehen, die rapide Fischereimenge, die Fangmenge nimmt rapide ab. Und das lässt sich doch recht schlecht mit dem Einfluss der doch stark geschrumpften Fischerei in Mecklenburg-Vorpommern erklären. Länder wie Norwegen sind bei den Fangquoten weniger restriktiv.
Um die Höchstfangmengen in der Ostsee festzulegen, ist es aus unserer Sicht zwingend notwendig, insbesondere auch wieder mit Russland ins Gespräch zu kommen. Nur so können wissenschaftlich fundierte Fangquoten erstellt werden. Die aktuelle Situation, in der die Fangmengen russischer Fischer nur geschätzt werden können und auf Grundlage dieser Schätzungen die Fangquoten auch für die Fischer in der Ostsee für Mecklenburg-Vorpommern erstellt werden, ist für uns nicht hinnehmbar. Insbesondere in Zeiten, in denen die kleine Kutter- und Küstenfischerei an der Wand steht, wir jeden Datensatz mit Argusaugen betrachten sollten und um jede Tonne in Brüssel feilschen müssen, müssen wir auch zu ungewöhnlichen Maßnahmen greifen. Und auch so müssen wieder Gespräche mit Russland aufgenommen werden, um eine valide Datengrundlage zu schaffen und die Entnahme in der Ostsee auch für Russland einschätzen zu können.
Hierzu hat die AfD-Fraktion im Oktober 2022 einen Antrag vorgelegt, der von Ihnen natürlich abgelehnt wurde. Ich rate Ihnen den Blick nach Norwegen. Die Kollegen dort sind weitaus weniger aufgeregt. Der Leiter des ThünenInstituts Rostocks, Dr. Zimmermann, sprach sich jüngst im Interview mit dem NDR dafür aus, dass die Reste der Küstenfischerei erhalten werden sollen, so lange, bis es dann wieder irgendwann hoffentlich bergauf geht.
auftrag zur Ermittlung der periodischen Schwankungen der Fischbestände in der Ostsee unter Einbeziehung der Betroffenen selbst, nämlich der Kutter- und Küstenfischer,
Meine sehr geehrten Damen und Herren, unsere Küstenfischer gehören auf See und nicht ins Museum. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin meiner Fraktion sehr, sehr dankbar und der Koalition, dass wir dieses Thema heute aufrufen, denn für mich ist inhaltlich vollkommen klar, die Kutter- und Küstenfischerei, wie im Übrigen die Angelei, ist ein traditionell feststehender Wirtschaftszweig in unserem Bundesland. Und das soll und muss auch so bleiben.
Einige Zahlen sind schon genannt worden. 1990, da war ich noch nicht verantwortlich, sind wir mit 1.300 – runde Zahl –, 1.300 Fischereiunternehmen in die Wende gegangen. Und es ist tatsächlich so, dass unterm Strich davon jetzt noch aktuell 170 Haupterwerbsfischereiunternehmen übrig geblieben sind. Und es ist so, dass die Situation dramatisch ist. Und im Übrigen, wenn der Fisch nicht mehr da ist, hat der Fischer seine Existenz verloren.
Das muss man einfach begreifen. Und solange man das nicht einsieht und erkennt, nützen uns die besten Reden hier im Hohen Hause nichts. Wir müssen alles dafür tun, dass die sogenannte Biolaichermasse stabilisiert wird und damit die Fischbestände in der Ostsee, in der westlichen Ostsee stabilisiert werden, und dies im Übrigen regionenübergreifend. Deswegen gibt es den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und Aquakulturfonds, und ich bin froh darüber, dass wir über Jahre hinweg im Übrigen auch die Förderung der kleinen und angepassten Fischereiunternehmen bis hin zur Verarbeitung in Mecklenburg-Vorpommern erhalten konnten.
Insofern ist auf der einen Seite hier wirklich ganz viel Schatten, aber es gibt auch Licht. Und ich bin wirklich meiner Fraktion sehr dankbar, weil die Themen sind ja angesprochen worden. Das beginnt bei der Ressource. Wenn die Ressource nicht da ist, wird es automatisch keine Fangerträge geben. Das muss man zur Kenntnis nehmen. Wenn wir dann die Prädatoren oder die Belastung sehen, dann nehme ich zur Kenntnis, dass ich seit Jahren, im Übrigen seit Jahren mich anstrenge, das Thema der Kormorane zu lösen. Aber es ist nach wie vor eine streng geschützte Art, und Mecklenburg-Vorpommern beheimatet tatsächlich 17.000 Brutpaare. Damit sind wir verantwortlich für die größte Population in Europa. Aber er hat den guten Erhaltungszustand nicht erreicht. Das nehme ich zur Kenntnis, aber wir müssen hier Grenzen setzen. Dazu werden wir auch weitere Initiativen starten.
Im Übrigen, von den Robben ist noch gar nichts gesagt worden. Ich nehme zur Kenntnis aktuell, dass eine Studie – dann bin ich auch ausdrücklich bei den GRÜNEN –, eine Studie in Schleswig-Holstein liegt ja gerade vor, dass im Übrigen die Verluste, die im Zusammenhang mit der Ressource entstehen, durch Kormorane und durch die Robben tatsächlich in etwa den Ertrag ausmachen, den die Fischereiunternehmen in Deutschland erzielen. Das muss man ernst nehmen, und wir müssen irgendwann auch mal die Notbremse ziehen. Und wir müssen Bestände – es geht ja auch um den Wolf, da kommen wir hoffentlich jetzt weiter –, ich will nicht ausschweifen, aber ich glaube, dass wir in eine Art von Bewirtschaftung von solchen Beständen kommen müssen, um damit auch diesen Volkswirtschaftszweig der Kutter- und Küstenfischerei und angepassten kleinen handwerklichen Fischerei zu erhalten.
Und deswegen glaube ich – noch mal –, dass wir alles daransetzen müssen, jetzt diesen Nukleus, den wir zum Glück noch haben, der Kutter- und Küstenfischerei dieser Unternehmen zu erhalten. Und deswegen will ich mich konzentrieren auf noch ein paar andere Rahmenbedingungen, die man einfach erkennen muss.
Und ich nehme zur Kenntnis, wenn wir hier aufgefordert werden, wir sollen Wissenschaft und Forschung betreiben, wir haben das Thünen-Institut. Das ist eine Bundesforschungseinrichtung für Ostseefischerei, das ist die Exzellenzforschung, also Bundesforschung. Die sitzt im Übrigen in Rostock, und Herr Dr. Zimmermann ist hier erwähnt worden. Ich bitte Sie wirklich in allem Ernst: Gucken Sie sich die Studien an, die Herr Zimmermann immer wieder vorgelegt hat, und auch unsere Landesforschung bis hin zur universitären Forschung, die ich im Übrigen auch mit auf den Weg gebracht habe! Da sind wir hier gut aufgestellt.
Und die Ursachen werden zunehmend deutlich. Nährstofffrachten, Punkt eins, sind erheblich, nach wie vor – haben wir nicht im Griff, noch nicht im Griff, sind wir aber auf einem guten Weg –, im Übrigen natürlich auch der Klimawandel. Wenn ich zur Kenntnis nehme, dass neben den Nährstofffrachten aber auch die Warmwasserschichten im Übrigen deutlich zunehmen oder die Sauerstoffknappheit, tote Zonen gibt es nicht, ein Segen in der Ostsee, aber die Sauerstoffknappheit auch in der Ostsee, in den Tiefzonen, hat natürlich weitere Auswirkungen auf die Biolaichermasse und insbesondere auf die Larven, die dann zu Fischen heranwachsen, insbesondere im Bereich der Dorsche.
Da muss man sich damit auseinandersetzen, auch bei den Heringen, und dass wir die Kinderstuben im Übrigen bei den Heringen für den gesamten Bestand der Ostsee mit dem Greifswalder Bodden darstellen. Deswegen können Sie mir abnehmen, dass wir da sehr genau darauf achten, dass auch in Anbetracht der aktuellen Diskussion wir darauf achten, dass unsere Laichbestände hier nicht noch weiter in Mitleidenschaft gezogen werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, zur Entwicklung der Kutter- und Küstenfischerei: In den letzten Jahren sind keine Kutter mehr neu gebaut worden. Warum? Weil Brüssel gefordert hat, ganz klar, wir müssen die Bestände und damit die Kapazitäten reduzieren. Und im Übrigen will ich auch noch ausdrücklich sagen, die Modernisierung der Fischereiunternehmen hat in den letzten Jahren sehr viel Geld gekostet, und ich hoffe, dass wir dieses dann auch noch weiter überstehen werden.
Aber wo Licht ist, ist auch Schatten, oder wo Schatten ist, ist auch Licht. Und ich muss ausdrücklich sagen, ich bin sehr froh darüber, dass wir in die Umweltministerkonferenz einen Antrag eingebracht haben. Und seit Jahren habe ich ja auch darum gebeten, den Bund gebeten und gefordert, dass, wenn Windeignungsgebiete ausgewiesen werden – im Übrigen mit dem Windenergie-auf-SeeGesetz, können Sie sich anschauen –, dass dann auch in der AWZ tatsächlich Beträge für den Natur- und Umweltschutz, aber auch für die Fischerei bereitgestellt werden.
Und ich bin wirklich sehr, sehr froh, dass die Lizenzen, die jetzt veräußert worden sind – es sind ja Lizenzen veräußert worden, insgesamt in Nord- und Ostsee ein Gesamtvolumen von 32 Milliarden, die in Windkraftanlagen investiert werden –, dass davon im Übrigen jeweils fünf Prozent für die Fischerei bereitgestellt werden. Das sind im Übrigen …