Mir liegt ein Antrag auf Kurzintervention durch Herrn Timm vor. Und bevor Herr Timm jetzt das Wort hat und Frau Dr. Rahm-Präger wieder am Pult ist, nutze ich die Gelegenheit und begrüße auf der Besuchertribüne Schülerinnen und Schüler der Don-Bosco-Schule Rostock. Herzlich willkommen! Schön, dass Sie heute hier sind!
ich habe jetzt noch mal in mein Redemanuskript geguckt, und vielleicht hatte ich mich unglücklich ausgedrückt oder Sie haben es falsch verstanden. Ich sprach von der Etablierung und Stabilisierung lokaler Fischmärkte vor Ort. Damit ist nicht gemeint, dass unsere Kutter- und Küstenfischer an der Frankfurter Börse auftreten oder international traden, nein, sondern dass wir die Strukturen vor Ort stützen wollen und sollen, was auch durch Genossenschaften passieren kann. Auf der Insel Hiddensee, wo ich herkomme, da haben wir die Fischereigenossenschaft, und da haben ganz kleine Stellschrauben dafür gesorgt, dass die weiterhin auf dem Markt tätig sein können, indem sie einfach eine Kühlzelle bekommen. Solche ganz kleinen Sachen sind da schon viel von Effekt.
Und wenn Sie die Grammzahl runterrechnen, was denn so ein Kormoran am Tag zu sich nimmt, da gebe ich Ihnen recht, im Netz divergieren da die Angaben. Wir können da entnehmen, dass 800 Gramm doch drin sein können. Und da möchte ich auch noch mal konkretisieren, denn es ist ja nicht das das Problem, was im Magen eines Kormorans landet. Wenn Sie sich betrachten, wie diese Tierart jagt, diese ins Wasser schnellende Jagdart, die verletzt natürlich ganz viele Tiere, ohne dass sie sie überhaupt frisst. Die sind dann auch weg. Die sind dann auch eingegangen, aber sind dann auch nicht mehr für das Ökosystem zur Verfügung. Das wollte ich damit noch mal präzisieren.
Das ist natürlich genau das, was auch gefördert wird. Wir fördern diese Strukturen. Sie gehen sicherlich davon aus, Sie meinen sicherlich Herrn Schilling mit seiner Gemeinschaft, die ja dort agiert. Das ist durch das Land und durch den EMFAF und auch durch Landesmittel begleitet worden und mitfinanziert worden. Wir unterstützen genau diese Strukturen.
Unser Problem ist aber, und das ist vielleicht, muss man hier auch mal nennen, dass die Partner in der Gastronomie leider nicht so zuverlässig agieren, wie wir uns das wünschen. Wir wünschten uns mehr Fisch, gefangen durch die Fischer, direkt in der Gastronomie auf den Tisch und weniger Importe. Das ist in 30 Jahren nicht gelungen. Aber das ist natürlich, da kämpfen wir als
Rügen Produkte Verein dafür, da gibt es kleinere Strukturen, die sich dafür engagieren. Aber wenn natürlich der Einkauf so preiswert wie möglich sein soll in den großen Hotels, haben wir wenig Chancen an dieser Stelle, etwas zu regeln. Also das ist das Erste.
Das Zweite ist noch mal zum Kormoran: Ja, der Kormoran jagt im Verbund, der Kormoran, der schafft es, Fischschwärme einzukreisen und diese Schwärme dann auch ganz stringent zu bejagen. Allerdings kann ich das vielleicht nicht unterschreiben, dass der Kormoran die Fische verletzt unter Wasser, das weiß ich nicht. Das sollte uns vielleicht mal ein Wissenschaftler erklären.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 31: a) Beratung des Antrages der Fraktion der AfD – Migrationskrise an der Wurzel packen – Schlepperkriminalität wirksam bekämpfen, Drucksache 8/2725, in Verbindung mit b) Beratung des Antrages der Fraktion der CDU – Deutschlandpakt schließen – Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz umsetzen – Irreguläre Migration unverzüglich und nachhaltig begrenzen, Drucksache 8/2739, in Verbindung mit c) Beratung des Antrages der Fraktion der FDP – Irreguläre Migration wirksam bekämpfen, Fehlanreize reduzieren, Drucksache 8/2730, in Verbindung mit d) Beratung des Antrages der Fraktion der FDP – Mehr Transparenz bei Flucht und Migration – Klare Faktenlage schaffen, Drucksache 8/2732. Zum Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/2739 liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/2769 vor.
Antrag der Fraktion der AfD Migrationskrise an der Wurzel packen – Schlepperkriminalität wirksam bekämpfen – Drucksache 8/2725 –
Antrag der Fraktion der CDU Deutschlandpakt schließen – Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz umsetzen – Irreguläre Migration unverzüglich und nachhaltig begrenzen – Drucksache 8/2739 –
Antrag der Fraktion der FDP Irreguläre Migration wirksam bekämpfen, Fehlanreize reduzieren – Drucksache 8/2730 –
Antrag der Fraktion der FDP Mehr Transparenz bei Flucht und Migration – Klare Faktenlage schaffen – Drucksache 8/2732
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Bürger! Liebe Menschen in Mecklenburg-Vorpommern! Wir haben eine Situation, in der Ihre Politik von der Wirklichkeit überrollt wird. 32.000 Erstanträge allein im Monat Oktober, das sind mehr Menschen, als die Stadt Güstrow derzeit Einwohner hat.
Aber in ganz Deutschland, da gebe ich Ihnen vollkommen recht, Herr Terpe. Aber es ist in einem einzigen Monat die Zahl, die in dieses Land gekommen ist, und sie führt dazu, dass die Überforderung wächst.
Terror in Brüssel, ein Mensch, vierfach Asylanträge, in vier europäischen Ländern gestellt, tötet zwei Schweden, nur, weil sie Schweden sind, weil sie zum Fußball gehen, und die Randale in Frankreich, die Bilder, die wir damals im Sommer erst vor Kurzem gehabt haben – all das zeigt, dass eine Situation entsteht, zu der Sie nichts beizutragen haben. Die Regierung ringt sich jetzt zwar zu kosmetischen Änderungen durch,
diese rennen aber auch nur unserer seit Jahren geäußerten Kritik hinterher. Symptombekämpfung verspielt unsere Zukunft in Deutschland und in Mecklenburg-Vorpommern.
Und wenn wir bestimmte Fakten anerkennen, das Scheitern von Integration – wir hatten es schon diskutiert diese Woche –, das Ende von Aufnahmekapazität und -willen, Herr Pegel hat es in der Erstaufnahme noch mal bestätigt gestern, sowie die immer stärker werdende Unzufriedenheit vieler, vieler Bürger mit der mangelhaften Arbeit dieser Regierung, dann sollte der Rechtsstaat und dann sollte Europa endlich im Interesse der Deutschen auch handeln können. Das passiert aber immer noch nicht.
Und Sie werden heute als Regierung – und da spreche ich Frau Drese, Herrn Pegel und Frau Schwesig allesamt gleichermaßen an –, Sie werden heute wahrscheinlich wieder nicht in dieser Debatte die Emotionen der Menschen abholen. Und in dieser sich zuspitzenden Lage, in der sich der Bundeskanzler dann noch dazu versteigt, von einem sehr historischen Moment zu reden, da wird man wohl feststellen müssen, dass es keinerlei historische Entscheidungen zur Grundlage hat, und deswegen ist Opposition gefragt. Es ist auch gerade hier im Landtag Opposition gefragt, weil die rot-rote Koalition im bisherigen Verlauf dieser Woche so tut, als könne man das alles noch mal eben so wegmanagen.
Herr Barlen ist dafür ein starkes Zeichen gewesen, wie er auch gestern in der Debatte zum Thema Israelkonflikt nur die deutsche Geschichte bemühte.
Israelkonflikt, der Israelkrieg, Gazakrieg – dort sterben Menschen, das wollen wir hier überhaupt nicht kleinreden, aber es ist ein Konflikt, der eine lange Geschichte hat. Das ist aber nicht das Thema.
Das Thema ist Ihre Politik und wie Sie, Herr Barlen, damit umgehen. Für mich ist das eine solch krasse Form von Illusionsaufbau, den Sie hier betreiben, dass man da einfach nur den Kopf schütteln kann.
Auch dieser Krieg hat mit Deutschland und mit MecklenburgVorpommern zu tun. Das erleben wir doch auf den Straßen, das wird Ihnen jeder Mensch, der auch nur einigermaßen mit offenen Augen durchs Land geht, auch bestätigen können. Aber, meine Damen und Herren, eine solche Haltung ist mittlerweile eher das Gegenteil von echter Politik, diese Haltung steht für Verdrängung und Nicht-wahrhaben-Wollen, sie steht aber auch für die Angst vor der AfD und gleichzeitig auch für die fehlenden erfolgreichen Argumente gegen die AfD.
Liebe Bürger dieses Landes, mit unserem heutigen Antrag stellen wir deshalb zunächst einmal fest, diese ungelöste Krise hat M-V an den Rand der Unterbringungsmöglichkeiten gebracht. Kriminelle Schlepperorganisationen tragen maßgeblich dazu bei, dass dieser Kontrollverlust bis in unsere Kommunen hinein Konsequenzen zeigt. Und die Entfremdung wächst. Der Landtag muss daher heute anerkennen, dass die illegale Migration konsequent begrenzt werden muss. Frau Schwesig hat den Satz gesagt, die Maßnahmen, der Wille, die eindrückliche Politik dahinter sind nicht erkennbar. Deswegen muss der Landtag hier helfen.
Und der Kampf gegen kriminelle Schlepperstrukturen muss auch höchste Priorität haben, das heißt, insbesondere die Notwendigkeit einer effektiven Bekämpfung des Geschäftsmodells auch im Mittelmeer anzuerkennen. Erkenntnisse italienischer Justizbehörden belegen ja eindeutig – wir haben ja in Italien mit den Menschen geredet, mit den Kommunalpolitikern, mit den Verantwortlichen –, diese belegen eindeutig,