Protokoll der Sitzung vom 10.11.2023

(René Domke, FDP: War ein guter Antrag.)

Das war ein super Antrag. Der Minister hat dagegengeredet, hat die rot-rote Koalition hier abgelehnt, wie so oft,

(Andreas Butzki, SPD: Wat?!)

leider wie so oft.

Wir haben damals gefordert, in Gesprächen und mit entsprechend Nachdruck die Interessen der Fischerei in Mecklenburg-Vorpommern zu tragen, dass die Angelkutter, die Freizeitangler da entsprechend auch berücksichtigt bleiben, dass ausreichend Haushaltsmittel aus dem Europäischen Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds zur Umsetzung für ein Konzept eingeplant werden, und sich bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, schnellstmöglich die Voraussetzungen zur Umsetzung des Konzepts zu schaffen. Damals hat der Minister dagegengeredet, heute sagt er, machen wir alles irgendwie schon.

(Minister Dr. Till Backhaus: Hab gar nicht dagegengeredet.)

Da stelle ich eigentlich nur wieder fest: Opposition wirkt an der Stelle natürlich.

(Beifall René Domke, FDP)

Es wäre natürlich schön, wenn man sich früher mit unseren Anträgen auseinandersetzt und dem auch mal zustimmen kann, damit nicht Rot-Rot einfach am Ende irgendwie immer im Hinterzimmer sagt, sie machen hier Politik für das ganze Land, eigentlich aber die Hälfte des Landes außen vor lässt und dann am Ende so tut, als ob sie es machen. Das muss ich hier leider so zur Kenntnis nehmen, genauso, wie unser Antrag abgelehnt wurde, sich im Umweltausschuss, im Agrarausschuss mit dem Thema intensiver zu beschäftigen. Das hätte dieser Debatte sicherlich auch noch mal ein bisschen mehr Fundament geliefert. Aber auch hier, Rot-Rot macht lieber alleine, anstatt für ganz M-V, für unsere Fischerei, für unsere Angelfreunde ernsthaft Politik zu betreiben. – Danke!

(Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und René Domke, FDP)

Vielen Dank, Herr Wulff! Mein Schriftführer sagt gerade, das war eine Punktlandung.

Und ich rufe auf die nächste Rednerin, und zwar für die Fraktion der SPD hat noch einmal das Wort Frau Dr. Rahm-Präger.

Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Minis…, Frau Präsidentin, Entschuldigung!

(Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD)

Ich wollte hier zu einigen Beiträgen noch einmal Stellung nehmen.

Und zwar, Herr Timm, Sie haben hier in Ihrem 5-PunkteProgramm gefordert, dass die Regierung sich dafür einsetzen soll und dafür sorgen soll, die Fischmärkte zu stabili

sieren. Ich denke, dass die Stabilisierung der Märkte im internationalen Maßstab nicht die Aufgabe einer Landesregierung sein kann.

(Beifall vonseiten der Fraktion der SPD)

Das ist völlig unmöglich. Wir reden hier über die kleine Kutter- und Küstenfischerei, das ist ein ganz, ganz kleines Segment. Wir haben hier die Hochseefischerei komplett ausgeklammert und die ganze internationale Fischwirtschaft komplett ausgeklammert. Und wenn wir hier über diesen kleinen Bereich reden, sind wir überhaupt nicht in der Lage, an diesem Punkt überhaupt zu arbeiten. 90 Prozent des bei uns im Land in der Gastronomie verzehrten Zanders sind Importe aus Kasachstan. Das muss man auch mal zur Kenntnis nehmen. Scholle wird international gehandelt. Also unsere Speisefische, die Hauptspeisefische in der Gastronomie, die werden international gehandelt. Also insofern ist das nur ein ganz kleines Segment hier.

Vielleicht noch ein Wort zum Kormoran: Sie haben hier eine Rechnung aufgemacht, dass der Kormoran zwei Kilo am Tag frisst. Der Kormoran wiegt zwei Kilo im Schnitt und frisst ein Fünftel seines Körpergewichts. Das sind ungefähr 400 Gramm. Und dann kommen natürlich auch andere Zahlen raus. Das muss man mal,

(Zuruf von René Domke, FDP)

das muss man dann auch mal richtig rechnen und sich nicht hinstellen und solche Zahlen von sich geben!

(Beifall vonseiten der Fraktion der SPD und Daniel Seiffert, DIE LINKE)

Zu Herrn Diener: Sie haben das so etwas despektierlich gesagt, dieses Museum in Sassnitz, das Fischereimuseum, also dieses Fischereimuseum wird von allen Seiten unterstützt. Das ist Kulturgut. Die Fischerei und auch die Fischer unterstützen das, und die Fischereigenossenschaft unterstützt das. Das hat doch nichts damit zu tun, dass wir die Fischer abschreiben! Das sind zwei völlig verschiedene Dinge.

(Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Zuruf von Andreas Butzki, SPD)

Wir haben auch neue Initiativen, zum Beispiel die Inwert GmbH. Das sind junge Leute aus Berlin, die in Thiessow eine kleine Genossenschaft gründen oder gegründet haben, die sich auf Weißfisch spezialisieren. Wir haben natürlich zum Beispiel im Kleinen Jasmunder Bodden Blei ohne Ende. Der wird abgefischt. Wir haben die Fischereirechte, die hat jetzt ein Fischer aus Baabe gekauft, Silvio Mundt. Das sind auch alles Reserven, die wir haben, die auch den Fischern nützen können. Dieser Blei ist ja verwertbar, der ist natürlich voller Gräten. Natürlich ist das so, aber wie gesagt, eine Fischboulette – wir reden alle über,

(Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE: Gesunde Ernährung.)

ja, ich sage mal McDonald's und die Burger, und warum nicht ein Fischburger aus Weißfisch, proteinreich, gesund.

(Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE: Genau!)

Also das sind doch alles Sachen, an die wir denken und an denen man arbeitet. Das macht doch Sinn.

(Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ich ruf McDonald's gleich an. – Heiterkeit bei Petra Federau, AfD)

Nicht so schlecht, die Idee!

Dann wurden hier erwähnt die Sea-Ranger. Ich finde, das ist eine super Initiative der Fischereigenossenschaft in Wismar gewesen. Sie sind damit zur Landesregierung gekommen und zu uns gekommen und das Programm wurde umgesetzt. Der Minister hat es gesagt, die SeaRanger sind jetzt die ersten vier Wochen in der Ausbildung in Sassnitz. Sie werden natürlich von allen Seiten ausgebildet und sie erfüllen genau das oder sollen genau das mit erfüllen, was Sie fordern. Sie sollen nämlich genau sich beteiligen an Forschungsprojekten zum Beispiel des Thünen-Institutes, wenn sie dort sind.

Das ist ein, das wird ein, ich muss es mal so sagen, für meine Begriffe ein ganz toller Beruf. Wie viel Freiheit hat man denn? Man hat den Führerschein, Seebootsführerschein, man ist Kapitän zur See, man kann dort frei agieren, man ist in Interaktion mit Forschungsprojekten. Ich sage mal so, das ist dann eben nicht nur die Fischerei, sondern das ist ein ganz anderes Berufsbild, was sich dort entwickeln kann und was eine Riesenchance ist für junge Menschen, die den Gedanken an eine berufliche Freiheit auch noch ein bisschen leben wollen.

(Beifall vonseiten der Fraktion der SPD und Daniel Seiffert, DIE LINKE)

Ich finde das ganz klasse!

Und noch ein Wort zu dem Kollegen der FDP: Ich meine, Sie haben Frau von Baal hier vertreten, das haben Sie gesagt, aber ich muss mal sagen, die Abwrackprämie, die hat das Einkommen gesichert. Das sind alles Privatunternehmen gewesen. Diese Fischer, das sind zum Teil ältere Menschen,

(Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD)

die sind nicht mehr zur See gefahren, die haben ja keine, wie gesagt, die Existenz für diese Leute war beendet. Mit dieser Abwrackprämie haben sie eine Art Rente bekommen. Das muss man auch mal in diesem Zusammenhang sehen. Und dass wir nicht alle Fischer erhalten können an unserer Küste, das ist doch völlig klar, dass das nicht geht bei den Fischmengen, die wir zur Verfügung haben.

Und an diesen Fischmengen, das muss ich auch noch mal sagen, das hat Herr – oh Gott! –

(Torsten Koplin, DIE LINKE: Herr Seiffert! – Heiterkeit bei Daniel Seiffert, DIE LINKE)

Daniel Seiffert auch schon gesagt, da ist weder die SPD dran schuld noch die EU dran schuld. Das ist Klimawandel, das sind andere Bedingungen, die daran schuld sind.

Eins muss man auch noch mal sagen, das ist gelungen, da hat sich Deutschland dafür eingesetzt, endlich, die Verhandlungen zur Quote sind jetzt endlich an einem Tag. Das betrifft die nördliche Ostsee und das betrifft die südliche Ostsee. Es gab zwei verschiedene Verhandlungstermine auf EU-Ebene, immer zur Quote, und Norwegen und die Nordländer haben an einem anderen

Termin verhandelt als wir. Deswegen ist die Quote für uns stärker gekürzt worden. Jetzt ist es aber so, dass auch die Nordländer oben die Quote gekürzt bekommen, und wir hoffen natürlich, dass das auf den Herbsthering Einfluss hat. Deswegen wird ja auch davon gesprochen, dass die Heringsbestände wieder sich erholen könnten, auch für unsere Fischer eine bessere Grundlage bilden.

Also das heißt, es werden sicherlich nicht, das war klar, alle Fischer in dieser Breite überleben können, also musste man eine Regelung finden, dort, wo Nachwuchs da ist, wo die Fischer Nachwuchs haben. Also ich habe eine Fischereifamilie bei mir in Baabe, seit 150 Jahren sind das Fischer, also so weit reichen zumindest die Meisterbriefe zurück. Davon haben wir aber vier Familien. Die Meisterbriefe der Großeltern sind noch in Stettin ausgestellt worden. Und diese Familien, die Nachwuchs haben, die sorgen natürlich dafür, die kaufen jetzt, versuchen, die Quote zusammenzubekommen, um sich besser aufzustellen, um größere Unternehmen zu werden. Und das sind Familien, die wir unterstützen, oder besser die Fischer, die wir unterstützen, wo wir sagen, da ist eine Perspektive da, die sind auch noch im jungen Alter um die Ende 30/Anfang 40, die möchten noch und die werden sicherlich auch das in Anspruch nehmen, was mit von der Regierung auf den Weg gebracht worden ist und wo das Thünen-Institut daran arbeitet, nämlich moderne Fischereifahrzeuge, die sowohl von den Arbeitsbedingungen, von der Arbeitsbreite viel mehr Möglichkeiten haben als die alten Fischereiboote, die wir zum Teil haben, die natürlich auch schon, ich sage mal, wenn sie überhaupt in der Wendezeit erneuert worden sind, teilweise 60 Jahre alt sind.

Einige haben in der Wendezeit erneuert mit den ersten Fördergeldern, das wurde hier auch gesagt, die aufgelegt worden sind. Davon sind Fischereiboote gebaut worden, aber auch die sind jetzt mittlerweile 20 Jahre alt

(Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das ist für ein Boot aber noch kein Alter.)

und genügen diesen Ansprüchen im Moment nicht mehr, die wir haben. Also im Moment wird wieder ein Fonds aufgelegt, dass genau diese Fischer, die jetzt da sind, die sich jetzt noch engagieren, die in unseren Häfen zu Hause sind, weiterleben können. Also denke ich mal, das sind die guten Nachrichten, die ich unbedingt auch noch hier loswerden wollte und musste.

Und vielleicht noch etwas zum Antrag von MecklenburgVorpommern auf der Herbstagrarministerkonferenz: Es hat ein ganz tolles Ergebnis gegeben, weil die Ostsee als einziges Binnenmeer Modellregion in der gesamten Welt ist. Das muss man mal sagen, so was gibt es noch nicht. Und das gilt für die Fischerei in der Ostsee, und das gilt auch für die Munitionsentsorgung. Also ich denke mal, dass wir gute Perspektiven haben und eine riesige Chance für Mecklenburg-Vorpommern ausgehandelt haben. Und das, muss man sagen, ist auch dem Haus zu verdanken, dem Minister zu verdanken, der sich seit Jahrzehnten dafür engagiert. – Herzlichen Dank!

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)