Denn die Vorteile einer Förderschule liegen auf der Hand. Wir haben kleine Klassen, wir haben ausgebildete Sonderpädagogen, wir haben auf Berufsorientierung ausgerichtete Schulen, acht bis zehn Schüler, manchmal elf, manchmal zwölf Schüler. Und glauben Sie ernsthaft, wenn diese Schüler jetzt in die Regionalschulen kommen, dass sie da adäquat beschult werden? Das glauben Sie doch nicht wirklich!
Sie fühlen sich wohl an den Förderschulen. Und das ist ja das, was wir erhalten wollen oder was wir als AfD sagen, die Förderschulen, und nicht nur wie die CDU den Zeitstrahl zu strecken, sondern die Förderschulen Lernen dauerhaft zu erhalten. Und dann können die Eltern entscheiden, bringe ich mein Kind, schicke ich mein Kind zur Regionalschule oder lasse ich das in der Atmosphäre der Förderschule. Und glauben Sie mir, viele Eltern würden davon Gebrauch machen und ihre Kinder weiter in der Förderschule belassen.
Es ist, ja, es ist natürlich unglaublich, wie jetzt ein Antrag wieder aufgewärmt wird, der schon mehrfach, der schon mehrfach hier thematisiert wurde. Und, Herr Renz, hätten Sie damals einer Überweisung in den Bildungsausschuss – und ich war dabei, als Herr Sternberg diese Kritik vorgebracht hat, und diese Kritik teile ich, die haben wir schon Anfang des Jahres hier vorgebracht im Plenum –, hätten Sie damals einer Überweisung zugestimmt im Bildungsausschuss, dann hätten wir uns schon viel früher mit dieser Thematik auseinandersetzen können.
Aber Sie geben sich jetzt hier als die Getriebenen, denn ich war auf einer Demonstration in Wolgast, da ging es auch um den Erhalt der Förderschule, der JanuszKorczak-Schule. Da waren Sie und auch kein Vertreter Ihrer Partei da. Sie sagten ja, wir sind hier auf der Sonnenseite des Lebens, im Plenum. Wahrscheinlich waren
Sie da schon auf der Sonnenseite im Wochenende, denn es war um 17:00 Uhr am Freitagabend, keiner war da. Ich habe dort Rede und Antwort gestanden, denn die Eltern hatten Redebedarf. Alle Parteien wurden eingeladen, nur der Vertreter der AfD war vor Ort. Und dann sieht man doch, da sieht man doch, dass dort Redebedarf besteht.
Und es zeigt sich auch eben durch diese Wortmeldung der Landräte und des Städte- und Gemeindetages, der Schulleiter, aber auch der Schulentwicklungspläne, dass wir diese Zeitschiene nicht einhalten können. Und deshalb plädiert meine Fraktion noch mal ganz eindringlich dafür, die Schulgesetzänderung vorzunehmen und die Förderschulen Lernen dauerhaft zu erhalten.
Und, liebe Kollegen, und, liebe Kollegen, das, was Frau Oldenburg mantramäßig vorträgt – es bleibt alles beim Alten und die Förderschulen bleiben so, sie werden bloß schulorganisatorisch jetzt den Regionalschulen zugewiesen –, ja, warum macht man das denn?! Wenn alles so toll ist, wenn alles so super ist, warum wird das jetzt schulorganisatorisch jetzt umgemodelt? Es ist doch absurd! Denn eines ist doch klar, die Schulträgerschaft ändert sich doch auch. Die Janusz-Korczak-Förderschule wird künftig nicht mehr durch den Landkreis betrieben als Schulträger, sondern durch die Stadt Wolgast. Und die Stadt Wolgast hat gar nicht die finanziellen Mittel. Wir haben gerade darüber gesprochen, dass wir ein Schulbauprogramm jetzt hier auflegen wollen auf Landesebene. Die Schulen oder die Landkreise und die Städte sind gar nicht in der Lage, die Schulen zu unterhalten.
Deshalb, es ist doch absurd, hier solche Nebelkerzen zu zünden. Lassen Sie es so, wie es ist! Die Förderschulen haben sich bewährt. „Never change a winning team“ – die Förderschulen sind ein Gewinnerteam. Und das ist das Einzige – ich sage es noch mal in aller Deutlichkeit –, das Einzige, was jetzt hier gerade noch funktioniert, eines der wenigen Dinge, ich will es ein bisschen einschränken, eines der wenigen Dinge in Mecklenburg-Vorpommern, was in Sachen Bildungspolitik so funktioniert. Wir haben einen eklatanten Lehrermangel, wir haben miserable PISA-Ergebnisse, aber die Förderschulen, was funktioniert, das wollen Sie aufheben. Das ist doch töricht!
Das ist mit uns nicht zu machen! Und deshalb kommen Sie zur Besinnung, lassen Sie diese Förderschulen dauerhaft, erhalten Sie diese Förderschulen dauerhaft! Hören Sie auf die Praktiker! Und es wird so nicht, diese Inklusionsstrategie, wie Sie sie vorgesehen haben, wird so nicht funktionieren. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die ursprünglichen Pläne, die Förderschulen mit dem Förderschwerpunkt Lernen bis 2023 zu schließen, wurden im Zeitverlauf geändert und zeitlich gestreckt. Die CDU
möchte weiter verschieben, und zwar auf das Jahr 2030, nach dem Motto: Aufgeschoben ist nicht aufgehoben.
Die CDU stellt – so verstehe ich es – nicht die Inklusion infrage. Sie ist nur ein bisschen dagegen, aber eben irgendwie halt dagegen. Inklusion bedeutet Herausforderungen, insbesondere für Eltern, Schülerinnen und Schüler, bei den Lehrkräften. Einige Eltern möchten, dass ihre Kinder weiterhin Förderschulen besuchen, und sind gegen die Schließung dieser Schulen. Sie befürchten, dass die Regelschulen nicht ausreichend vorbereitet sind, dass ihre Kinder ihr soziales Umfeld verlieren und nicht ausreichend in die neuen Klassen integriert werden könnten. Es steht im Raum, es fehle an geschulten Lehrkräften und auch an geeigneten Räumlichkeiten.
Diese Bedenken – und da stimmen wir überein – kann man nicht einfach beiseiteschieben, und das passiert ja auch nicht, ganz im Gegenteil. Die CDU führt ins Feld, dass die Lehrkräfte sowohl an Regel- als auch an Förderschulen in der geplanten Auflösung von Förderschulen mit dem Förderschwerpunkt Lernen bis 2027 eine Überforderung sehen. Sie befürchten, dass alle Beteiligten unter dieser Überforderung leiden können. Das ist zunächst eine unzulässige Verallgemeinerung, aber wir übersehen nicht, dass in den letzten Monaten die Lehrkräfte mit unvorhersehbaren Herausforderungen umgehen mussten, wie zum Beispiel der Integration ukrainischer Schülerinnen und Schüler. Gleichzeitig sind die Lehrkräfte gefordert, trotz des Lehrermangels einen guten Unterricht abzusichern.
Die Umsetzung der Inklusion erfordert erhebliche Ressourcen, gar keine Frage. Und deshalb ist der schrittweise Ansatz, wie in der Strategie vorgesehen, genau der richtige. Das Bildungsministerium ist im engen Kontakt mit den kommunalen Schulträgern, dort, wo es Probleme gibt, insbesondere. Es wird gemeinsam nach konkreten Lösungen gesucht. Der Landkreis Vorpommern-Greifswald schließt Nutzungsvereinbarungen mit betroffenen Gemeinden, wie zum Beispiel mit Pasewalk. So können Räume, die in den Förderschulen vorhanden sind, weiterhin genutzt werden. Fragen zum Schullastenausgleich werden geklärt. Auch in anderen Orten, wie Eggesin oder Torgelow, wird an Lösungen gearbeitet.
Die Umsetzung der Inklusionsstrategie ist in Arbeit. Das wird Ihnen auch das Schulverwaltungsamt bestätigen. Ich warne davor, auf dem Rücken der Kinder die Inklusion zum Wahlkampfthema zu machen. Eine weitere langfristige Verschiebung würde auch bedeuten, dass die Landkreise mit ihren Schulentwicklungsplanungen wieder von vorn anfangen müssen. Da habe ich Zweifel, ob dies tatsächlich im Sinne aller Betroffenen ist.
Meine Damen und Herren, der Ansatz der Inklusionsstrategie berücksichtigt bereits den Grundgedanken einer Inklusion mit Augenmaß und ermöglicht es den Schulträgern, Lehrkräften, Eltern und Schülerinnen und Schülern, sich auf die anstehenden Veränderungen vorzubereiten. All das ist richtig, aber schauen wir uns an, wo wir stehen, dann sehen wir, dass wir nicht einfach sagen können, ach was, wir wollen doch wohl mal aus den Puschen kommen.
Mit der Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention durch den Deutschen Bundestag im Jahr 2009, also vor bereits 14 Jahren, ist der zentrale Leitgedanke der Inklusion, also die gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen
an allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens, vereinbart worden. Dem hat auch die CDU zugestimmt. Da heißt es, dass Menschen mit Behinderungen nicht vom allgemeinen Bildungssystem ausgeschlossen werden dürfen und ihre individuellen Bedürfnisse zu berücksichtigen sind. Inklusion ist eben nicht nur eine pädagogische Option, sondern auch eine menschenrechtliche Verpflichtung. Die Schließung von Förderschulen ist daher kein willkürlicher Akt, sondern ein Schritt in Richtung einer gerechten, vielfältigeren und von jeglicher Ausgrenzung freien Gesellschaft.
Meine Damen und Herren, bei einem Blick zurück verwundert es schon ein wenig, dass die CDU so auf die Bremse tritt. Ihr Bildungsminister Henry Tesch hat sich im Dezember 2010 voll zur Inklusionsstrategie bekannt. Ich zitiere ihn mal: „Im schulischen Bereich verpflichtet uns die Konvention zur Überwindung des separierenden allgemeinbildenden Schulwesens und zur Weiterentwicklung der Schulen zu inklusiven Schulen.“ Dabei möchte er „das Recht auf inklusive Bildung und Erziehung für alle Kinder mit und ohne besonderen Bedarf an Förderung an möglichst allen Schulstandorten“ realisieren. Und weiter Henry Tesch: „Inklusive Schulen sind Schulen, die alle Kinder ohne jegliche Etikettierungen aufnehmen und niemanden aussondern.“
Herr Tesch hat nicht nur Sprüche geklopft, sondern auch Maßnahmen in Gang gebracht. Die Novellierung des Schulgesetzes, die Erarbeitung der Förderverordnung Sonderpädagogik, die Schulentwicklungsplanungsverordnung oder die Unterrichtsversorgungsverordnung wurden überarbeitet. Im Lehrerbildungsgesetz wurde inklusive Bildung berücksichtigt. Die Ausbildung jedes Lehramtsstudierenden impliziert daher auch die Vermittlung von Kenntnissen und Fähigkeiten zur Beratung und Förderung von Kindern mit Förderbedarf im Lernen, der Sprache sowie der emotionalen und sozialen Entwicklung.
All das möchte ich insbesondere der CDU in Erinnerung rufen. Wir müssen und wollen Hürden abbauen und ein Bildungssystem schaffen, das wirklich für alle Kinder gerecht ist, ein System, das Vielfalt feiert und jedes Kind in seiner Einzigartigkeit wertschätzt. Lassen Sie uns gemeinsam an diesem Ziel festhalten und an diesem Ziel weiterarbeiten! – Vielen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ursprünglich war geplant, die Schulen mit dem Förderschwerpunkt Lernen bereits zum Ende des Schuljahres 2023/2024 aufzulösen. Schließlich haben Sie sich in der letzten Wahlperiode dann aber doch für die Auflösung zum 31. Juli 2027 entschieden. Den Schulen sollte mehr Zeit gegeben werden, die Inklusionsstrategie umzusetzen. Heute, vier
Für uns als FDP ist es wichtig, Inklusion darf kein Zwang sein. Die FDP steht für eine vielfältige Bildungslandschaft, für ein Schulsystem, in dem jedes Kind bestmöglich gefördert wird. Wir wollen den Eltern die Wahl überlassen, die beste Entscheidung für das eigene Kind zu treffen. Dazu können wir nicht alle Schulen mit dem Förderschwerpunkt Lernen schließen.
Dem Antrag der CDU, die Auflösung dieser Schulen um drei Jahre zu verschieben, stimmen wir zu, weil die Landesregierung und das Bildungsministerium es bislang nicht geschafft haben, für die Herausforderung, welche die Inklusion mit sich bringt, tragfähige Lösungen zu finden.
Was wird denn geschehen, wenn die Schulen mit dem Förderschwerpunkt Lernen in vier Jahren schließen? Die speziell ausgebildeten Lehrkräfte werden sich auf verschiedene Regelschulen verstreuen, wo sie keinen Zugriff mehr auf eine feste Gruppe von Kindern haben, sondern lediglich auf einzelne Kinder in verschiedenen Klassen und Schulen. Ein funktionierendes Fördersystem wird aufgegeben. Und es ist absolut nicht absehbar, dass der Kompetenztransfer von den Förderschulen auf die Regelschulen in den kommenden vier Jahren abschließend gelingen wird. Für gelungene Inklusion benötigt es kleine Klassen, Doppelbesetzung, Schulsozialarbeit, multiprofessionelle Teams und vor allem Zeit. Solange wir in der Breite,
solange wir in der Breite keine wirklich multiprofessionellen Teams haben und die Schulen unter Lehrkräftemangel und Überlastung leiden, wird es schwer, Inklusion an den Schulen zu leben. Geben Sie den Lehrkräften Zeit, sich die notwendigen sonderpädagogischen Fertigkeiten anzueignen und sich auf die Inklusion einzustellen, denn die Lehrerinnen und Lehrer müssen ja ganz nebenbei auch die Digitalisierung des Unterrichts leisten, die ukrainischen Kinder und Jugendlichen in den Unterricht integrieren und die ihnen vom Ministerium aufgehalsten bürokratischen und administrativen Aufgaben erledigen. Und sie müssen eigentlich noch viel stärker die Seiten- und Quereinsteiger anleiten.
Und diese Seiten- und Quereinsteiger, die sich überhaupt erst einmal die pädagogischen Fertigkeiten aneignen und ihren Platz als Lehrkraft finden müssen, die wollen Sie zeitgleich auch noch für die anstehende Inklusion vorbereiten. Das ist unverantwortlich. Und es wird nur dazu führen, dass noch mehr Seiten- und Quereinsteiger schnell aufgeben.
Wir stimmen der Überweisung in den Ausschuss zu, denn dort hätten wir endlich die Möglichkeit, mit Schülerinnen und Schülern, Lehrkräften, Sonderpädagogen
Mit ihnen können wir den bisherigen Weg der Inklusion auswerten und notwendige Anpassungen beraten, denn aktuell sehen wir nicht, dass die Landesregierung die Herausforderungen der Inklusion bis 2027 meistern wird. Dem Antrag und der Überweisung in den Ausschuss stimmen wir daher zu. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Schülerinnen und Schüler! Ich möchte zunächst beginnen, meine Rede, mit einer Replik auf den Einstieg von Herrn Renz.
Herr Renz, Inklusion ist mehr als Gesehenwerden und Wertschätzung. Inklusion bedeutet dazuzugehören, mittendrin zu sein. Und die UN-Behindertenrechtskonvention ist von 2008,