Herr Renz, Inklusion ist mehr als Gesehenwerden und Wertschätzung. Inklusion bedeutet dazuzugehören, mittendrin zu sein. Und die UN-Behindertenrechtskonvention ist von 2008,
2009 in der Bundesrepublik in Kraft getreten, ratifiziert. Die Bildungsministerin hat dazu eingeführt. Der Aufbau eines inklusiven Bildungssystems ist aber nicht nur eine menschenrechtliche Verpflichtung, sondern wir haben damit auch die einmalige Chance, unsere Kinder leistungsstärker und die Schulen chancengleicher aufzustellen.
Und glauben Sie mir, ich habe an einer inklusiven Schule gelernt, dort mein Abitur gemacht zu einer Zeit, als noch niemand über Inklusion gesprochen hat. Das war einfach selbstverständlich, dass die behinderten Kinder mit uns zusammen das Abitur gemacht haben. Anstatt früh nach Leistungskohorte zu trennen, nimmt die inklusive Bildung das einzelne Kind in seiner Gesamtheit in den Blick. Dadurch werden hier die individuellen Bedürfnisse der einzelnen Kinder und Jugendlichen berücksichtigt.
Damit dies gelingen kann, müssen aber auch die Rahmenbedingungen an den Bedürfnissen und Besonderheiten der Schülerinnen und Schüler ausgerichtet werden. Wir alle sehen und hören die Ängste, dass dies in Mecklenburg-Vorpommern noch nicht in ausreichendem Maße geschehen ist, und auch ich habe für meine Fraktion bereits mehrfach in diesem Haus ausgeführt, dass wir sowohl ein personelles als auch ein räumliches Problem in unseren Schulen haben.
Der nun vorliegende Gesetzentwurf der CDU spielt genau auf diese Problematik an, und wie man sieht, spielt die Unionsfraktion auf Zeit. Anstatt zum Schuljahr 2027/2028 soll erst im Jahr 2030 die Inklusion im Förderschwerpunkt Lernen erfolgen. Das Gute an dem Gesetzentwurf ist, dass deutlich daraus hervorgeht, dass die CDU nach wie vor zur Inklusion steht – Sie ja nicht.
Das Schlechte ist, dass sie nicht mehr daran glaubt, dass die Landesregierung es rechtzeitig schafft.
möchte ich die Landesregierung an dieser Stelle nicht zu früh aus ihrer Verantwortung entlassen und das Projekt immer wieder verschieben.
Denn vergessen wir nicht, ursprünglich sollte bereits in diesem Jahr die Inklusion im Förderschwerpunkt Lernen Geschichte sein – nein, nicht Geschichte sein, sondern beginnen.
Aus diesem Grund werden wir den Gesetzentwurf auch ablehnen, aber lassen Sie mich das kurz begründen. Meine größte Sorge ist, dass aus „aufgeschoben“ eines Tages „aufgehoben“ wird. Die Inklusion darf aber nicht scheitern. Ich möchte Sie erstens noch einmal an die Ergebnisse des Rügener Modellversuchs erinnern, von dem Kinder mit einem Förderbedarf im Bereich Lernen in den Leistungen enorm profitierten und Schülerinnen und Schüler ohne Förderbedarf in den Leistungen konstant blieben, dafür allerdings große Schritte in der sozialen und emotionalen Entwicklung machten. Wer uns also sagt und befürchtet, Inklusion befördere Mobbing, dem lässt sich nicht nur aus diesem Schulversuch sagen, das Gegenteil ist der Fall.
Zweitens reden wir bei den geplanten Vorhaben noch nicht mal von Inklusion im engeren Sinn. Diese beinhaltet nämlich einen gemeinsamen Unterricht von Schülerinnen und Schülern mit und ohne sonderpädagogischen Förderbedarf. Das, was hier seitens des Bildungsministeriums geplant ist, ist maximal Inklusion im weitesten Sinne. Die Schulen mit dem Förderschwerpunkt Lernen sollen zwar formal aufgelöst und organisatorisch an die weiterführenden Regionalen und Gesamtschulen angegliedert werden, das heißt aber ja nicht, dass auch die Schülerinnen und Schüler gemischt unterrichtet werden.
Ziel ist es aber auch, eigenständig flexible Lerngruppen einzurichten und zumindest in einigen Fächern inklusiv zu unterrichten. Dabei sprechen wir auch noch nicht von einem flächendeckenden Zugang zu inklusiver Bildung in ganz M-V. Nein, hier geht es nur um ausgewählte Schulstandorte, die langsam anfangen, die Inklusion zu erproben. Das sollten wir nicht weiter auf die lange Bank schieben. Und das ist nach dem, was Frau Oldenburg heute sagte, auch realistisch umzusetzen. Wir müssen spätestens 2027/2028 anfangen, Ernst zu machen. Wir brauchen erste öffentliche inklusive Schulen im Förderschwerpunkt Lernen, die als Vorbild für andere gelten. Das, was hier geplant ist, ist nur der erste Schritt, aber irgendwann muss dieser mal gegangen und nicht das Vorhaben immer weiter nach hinten geschoben werden.
Wir lehnen Ihren Gesetzentwurf deshalb, wie bereits angesprochen, ab. Wir warten darauf, dass wir endlich inklusive Schulen sehen, die ja auch in MecklenburgVorpommern schon in Versuchsphasen arbeiten. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. Vielen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich war schon über die Rednerliste sehr erstaunt, aber auf der anderen Seite bin ich dankbar, dass ich jetzt als Vorletzter reden darf. So konnte ich auch die Beiträge von Frau Enseleit und Frau Wegner hier vielleicht kurz in meine Rede mit einbeziehen.
Also, Frau Enseleit, es wird kein Kind irgendwo in irgendwelche Klassen gesteckt. Also das wird das Bildungsministerium beziehungsweise werden die Schulträger oder die Schulen vor Ort auf keinen Fall machen.
Und, werte Frau Wegner, ich bin ja auch dankbar für Ihren Redebeitrag. So entsetzt ich gestern war zur Kita, ist das heute das ganze Gegenteil. Und im Prinzip könnte ich jetzt meinen Redebeitrag beenden, aber ich will trotzdem noch einige Gedanken dazu hier noch auch am Mikro vortragen.
Wieder mal ein Thema oder eine Diskussion zum Thema Inklusion in diesem Jahr, wieder mal eine Diskussion zur Schulgesetzänderung, diesmal von der CDU, obwohl alle im Plenum wissen, wir werden eine große Schulgesetznovelle im ersten Halbjahr 2024 haben.
Auch die Fraktion der CDU weiß, dass diese Schulgesetzänderung kommt, und man hätte das dementsprechend auch mit einbringen können. Aber man hat, und das war ja bewusst so vorgesehen, auch einen Gesetzentwurf gebracht, dass man eine Erste und eine Zweite Lesung hat, das Thema zweimal platzieren kann.
Und es war gestern auch von der Tagesordnung, weil das zeitlich nicht mehr geschafft wurde. Weil das eine Gesetzesänderung war, wurde sie heute aber in die Tagesordnung reingenommen. Also es war ganz bewusst gemacht.
oder ob die Inklusionsschritte viel zu klein sind und vielleicht erweitert werden sollen. Wozu heute eigentlich diese Diskussion? Wir haben einen verbindlich abgesprochenen Fahrplan zur Umsetzung der Inklusion. Die Fraktion der CDU war an allen Entscheidungsschritten maßgeblich mit beteiligt. Und die jetzige Bildungsministerin Frau Oldenburg setzt diesen vereinbarten Plan und die Festlegungen um.
Und wir haben es heute auch schon gehört, die Landkreise arbeiten nach diesen Vorgaben an ihren Schulentwicklungsplänen. Die Verantwortlichen vor Ort brauchen Rechtssicherheit und damit auch Verbindlichkeit. Schulbau, ob Neubau oder Umbau, da braucht man natürlich auch rechtzeitige Entscheidungen. Wir wissen, wie lang das ist.