Alle Kliniken schreiben hier rote Zahlen, auch das wurde dramatisch auch noch mal auf einer Veranstaltung hier in der Apothekerstraße in Schwerin veröffentlicht. Da waren Sie auch dabei, Herr Koplin,
Wenn man Ihren Antrag dann so liest, von SPD und LINKE, dann steht da eigentlich aber auch gar nichts drin. Sie möchten gerne Rückenwind erzeugen, anscheinend für Ihre Gesundheitsministerin, weil sie in diesem Bereich wahrscheinlich wenig tätig ist.
Und damit man hier noch ein bisschen PR erzeugen kann, haben Sie hier diesen Antrag auf den Weg gebracht. Na, sagen Sie doch mal, was konkret passiert ist!
Die CDU hat sich zumindest die Mühe gemacht, hier einen Änderungsantrag auf den Weg zu bringen. Und damit Sie konkrete Zahlen auch hier mit einformulieren können: a) geht es um die Krankenhausstandorte in der Anzahl. Sie nennen ja nicht einmal die Zahl, die Sie erhalten wollen. Sie sagen, alle. Wenn Sie es ehrlich meinen, sagen Sie 37 Krankenhausstandorte als Krankenhäuser!
Auch zum Landesbasisfallwert, auch da haben Sie Zahlen. Sie waren auf dieser Veranstaltung da. Warum nennen Sie nicht konkret hier prozentuale Steigerungen? Warum machen Sie es nicht? Ihr gesamter Antrag ist nur Wischiwaschi, redet quasi von Sachen, die man eventuell vorhaben könnte, also so, wie Frau Drese hier eben auch, aber sie weiß eben auch noch gar nicht, was in dieser, in dieser Krankenhausreform, in diesem Gesetzentwurf drinstehen wird. Es gibt lediglich ein Eckpunktepapier, an dem immer wieder alles verworfen wird. Wir haben hier absolute Unklarheit für die Krankenhäuser vor Ort, für die Bürger, für die Pflegekräfte. Und das ist untragbar, und es ändert sich anscheinend auch überhaupt nichts in diesem Bereich.
Also wenn Sie meinen, dieser Rückenwindantrag reicht – ich meine, das reicht nicht. Sie haben ja die Möglichkeit, hier dem anderen auch noch mal zuzustimmen, dass Sie hier konkret werden in dieser Sache. Sie hätten die Möglichkeit gehabt, auch unserem Haushaltsänderungsantrag zuzustimmen. Das haben Sie nicht getan. Sie bringen hier zum Beispiel auch in Punkt 3 rein: „Anerkennend muss festgestellt werden, dass die Entlastungen für die Krankenhäuser durch Bund und Land zur Abmilderung der Corona-Pandemie und der Energiepreissteigerungen einen wichtigen Beitrag zur Sicherstellung der Versorgung geleistet haben.“ Ja, das kann man anerkennen, aber Sie haben, wie gesagt, vieles hier mitverursacht in dem Bereich Corona –, da kommen wir vielleicht heute noch mal drauf zu sprechen – und wollen sich hier im Vorfeld schon wieder ein bisschen Absolution erteilen. Auch das finden wir etwas unlauter. Dann, wie gesagt, zur Kostensteigerung des Landesbasisfallwertes haben Sie unter Punkt 3 nichts konkret gesagt, außer, dass es flexibel gestaltbar sein muss. Das kann alles heißen, meine Damen und Herren, oder auch nichts.
In Punkt 4 steht tatsächlich inhaltsmäßig gar nichts drin. In Punkt 5 hätten Sie reinschreiben können 37 Krankenhausstandorte, das habe ich schon gesagt, als Kranken
häuser. Und dann sagen Sie, dass Sie die Krankenhäuser erhalten wollen, und eine bedarfsgerechte und wirtschaftliche Versorgung führen Sie da an. Das bedeutet dann aber auch im Umkehrschluss, falls es Probleme gibt mit der Ausfinanzierung, dass diese Krankenhäuser dann hinten runterfallen. Es steht ja in den Sternen, ob sie überhaupt noch wirtschaftlich agieren können in Zukunft, weil sie ja gar keine Zahlen kennen. Und sie kennen auch noch nicht das Ausmaß der Krankenhausreform.
Und wir hätten uns hier eine klare Sprache gewünscht, dass Sie sich ganz deutlich eben dazu bekennen. Wir haben ja auch die Staatssekretärin gehabt auf dieser Veranstaltung, die sich da anders geäußert hat. Die sprach dann nicht mehr von 37 Standorten, die unbedingt erhalten werden müssen, sondern von, ich glaube, 26 oder 28 Standorte, die es wert sind zu erhalten. Das hat sie da gesagt. Wir haben dazu auch eine Pressemitteilung herausgegeben, da können Sie gerne noch nachlesen.
Ja, und was in Ihrem Antrag komplett drin fehlt, ist tatsächlich die flächendeckende Notfallversorgung. Die ist eminent wichtig, auch wenn Sie spezialisieren wollen, und eben, was wir begrüßen, weil Spezialisierung ist prinzipiell gut. Das bedeutet aber auch, dass einige Eingriffe nicht mehr vor Ort gemacht werden können, aber ein Bekenntnis dazu, dass die Notfall- und Akutversorgung vollumfänglich überall erhalten bleibt, fehlt eben auch hier drin. Und in einem Gesundheitskiosk, wie er mal hier erwähnt wird, glaube ich, ist kein Schlaganfall- oder Herzinfarktpatient gut aufgehoben, meine Damen und Herren.
Wir brauchen hier tatsächlich eine deutliche, klare Sprache und vor allen Dingen eine agierende Landesregierung, die auch Geld in die Hand nimmt, ernsthaft Geld in die Hand nimmt, weil das ist das Einzige, was hier fehlt und hier den Krankenhäusern unter die Arme greift – jetzt, bevor sie dann sterben. – Danke!
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich mache das sehr unwillig, aber bevor ich das nachher vergesse, gehe ich auf Ihren Beitrag ein, Herr de Jesus Fernandes. Da war so viel krudes Zeug drin, wir würden also nicht investieren und so weiter.
In die Krankenhauslandschaft dieses Landes sind in den letzten Jahrzehnten – und das ist das Verdienst von denjenigen, die dort arbeiten, und denjenigen, die das in den Parlamenten über die Jahre in verschiedenen Regierungskonstellationen zu verantworten hatten und beschlossen haben – über 2,5 Milliarden Euro investiert worden. Wir haben eine moderne und leistungsfähige Krankenhauslandschaft in Mecklenburg-Vorpommern. Das brauchen wir uns von Ihnen nicht schlechtreden zu lassen, sehr geehrte Damen und Herren!
Ich will unbedingt etwas sagen zu den Krankenhausstandorten, zu denen sich angeblich nicht bekannt werden würde. Also wir haben klar beschrieben, wir kämpfen um die Krankenhäuser – alle 37 – im Koalitionsvertrag, nichts anderes.
Ja, selbstverständlich als Krankenhausstandorte, die eine Veränderung erfahren werden, das war auch immer klar.
Die Staatssekretärin Grimm hat auf dem Landeskrankenhaustag in keiner Weise infrage gestellt, dass diese Krankenhausstandorte nicht länger Bestand haben sollten,
Ich mache das hier als Koalitionspartner für DIE LINKE in unserer gemeinsamen MV-Koalition. Wir stehen zu unseren Krankenhäusern, sehr geehrte Damen und Herren, und kämpfen um jedes einzelne.
Was Sie, was Sie völlig verkannt haben, ist diese Zahl mit der 26. 26 Krankenhäuser in diesem Land bekommen Sicherstellungszuschläge,
weil die Einnahmen, die sie für die medizinischen Leistungen, die erbracht werden, die dort erzielt werden, nicht ausreichend sind, um diese Abteilungen zu erhalten. Wir aber wissen, der Bedarf erfordert es. Und dann gibt es eben Sicherheitszuschläge. In 26 Fällen ist das so, und darüber hat die Staatssekretärin gesprochen,
Was ich unbedingt sagen möchte, ist, und das ist unbestritten, es ist ein Ausweis – da bin ich dankbar für, sowohl der CDU-Fraktion, und wir haben uns einen Kopf gemacht –, es ist ein Ausweis dafür, dass uns die Krankenhäuser am Herzen liegen und dass eine Reform unabdingbar ist und wir darüber streiten, konstruktiv streiten, was muss getan werden in dieser Situation. Diese Tatsache, dass eine Reform unbestreitbar ist, das hat sich lange angebahnt, das hat sich lange angebahnt. Es gibt ja Problemlagen in verschiedenen Dimensionen:
Die einen sind – also es sind allgemeine Trends –, die demografische Entwicklung ist uns seit Jahrzehnten be
kannt, die Fachkräftesituation, worauf wir zusteuern, ist uns seit vielen Jahren bekannt und die medizinisch/medizintechnische Entwicklung. Das ist die eine Dimension der Problemlage.
Die andere sind Langzeitprobleme. Anfang der 2000er hat ein Beratungsgremium für die damalige Bundesregierung über Unter- und Fehlversorgung konstatiert für den Gesundheitsbereich insgesamt. Wir haben das versäulte System: hier die stationäre Versorgung, da die ambulante. Da hat sich einiges getan, aber wir sind bei Weitem nicht zufrieden mit der Verschränkung dieser beiden Bereiche.
Und es gibt die Ökonomisierung im Gesundheitsbereich, das ist übrigens – Sie haben Asklepios angesprochen, dass es da Probleme gibt, und die Ministerin selbst und auch die Staatssekretärin haben sich sofort mit dem Standort in Verbindung gesetzt, mit dem Träger und kämpfen natürlich um den Erhalt der Leistungen –, aber das hat was mit der Ökonomisierung im Gesundheitswesen zu tun, dass es darauf getrimmt ist, dass dort Geld gemacht wird.