Lange Zeit zeigte sich der Bundesgesundheitsminister da aber hartleibig. Doch in den letzten Wochen kam im Zusammenhang mit der Befassung des Krankenhaustransparenzgesetzes im Bundesrat Bewegung in die Sache. Nach diversen Verhandlungsrunden konnten wir Karl Lauterbach und auch die Koalitionsfraktionen des Bundestages zu einigen zusätzlichen Zugeständnissen bewegen. So sagte der Bund zu, die Berechnung des Landesbasisfallwerts möglichst zum 1. Juli, spätestens zum 1. Januar 25, anzupassen, um insbesondere die Tarifsteigerung aller Beschäftigten im Krankenhaus künftig schneller und umfassend zu berücksichtigen.
Zudem wurde in einer Protokollerklärung zum Krankenhaustransparenzgesetz aufgenommen, zur Entlastung der Krankenhäuser Energiehilfen für die Krankenhäuser in Milliardenhöhe bereitzustellen und 25 einen unterstützenden und zielgenauen Transformationsfonds als Element der Krankenhausreform aufzulegen.
Die Zusagen stellten aber angesichts der durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts angespannten Haushaltslage des Bundes einen annehmbaren Kompromiss dar.
Zudem ist für die Krankenhäuser auch der Zeitfaktor entscheidend, um nicht in finanzielle Schieflage zu geraten.
Ich hatte erhebliche Zweifel, ob durch den Vermittlungsausschuss aus Ländersicht mehr zu erreichen sein wird. Leider sah das eine knappe Ländermehrheit anders. Angeführt von den unionsgeführten Ländern rief der Bundesrat mit 35 von 69 Stimmen beim Krankenhaustransparenzgesetz den Vermittlungsausschuss an. Die Zweifel waren berechtigt. Im Augenblick geht gar nichts mehr. Ob es Anpassungen beim Landesbasisfallwert gibt, ob es weitere Energiehilfen für die Krankenhäuser gibt, ob es einen Transformationsfonds in der zugesagten Höhe gibt, ist wieder unklar.
Es geht mir nicht um Schuldzuweisungen. Aber eines darf jetzt nicht passieren: Stillstand, Vorwürfe, sachfremde Erwägungen, wie beispielsweise, dass man es der Ampel jetzt mal so richtig zeigt. Nein, wir brauchen keine beleidigenden Alphatiere, wir brauchen keine parteipolitischen Spielchen, sondern im Interesse der Krankenhäuser und der Patientinnen und Patienten Lösungen.
Mein Appell, mein Appell sowohl an den Bundesgesundheitsminister, an die Bundestagsfraktionen als auch an alle Länder ist, schnellstmöglich aus der Schmollecke herauszukommen und zu konstruktiv-kritischer Zusammenarbeit zurückzufinden. Dann klappts auch mit einer für alle Seiten guten Krankenhausreform. Das ist unsere Aufgabe. Ich freue mich über die Unterstützung auf diesem Weg. – Vielen Dank!
Sehr geehrtes Präsidium! Werte Abgeordnete! Heute zwei Anträge zur Akutlage in unserer Krankenhauslandschaft, einen von der CDU, der deutlich weiter gehend ist als derjenige, der von der Linkskoalition kommt hier, meine Damen und Herren.
Frau Drese hat eben ausgeführt, dass Sie keinen Stillstand brauchen, aber sie will auch keine Vorwürfe hören zur aktuellen Lage. Frau Drese ist, glaube ich, auch jetzt wieder raus – nein, dahinten steht sie. Frau Drese, vielleicht hören Sie zu?! Stillstand haben Sie hier verursacht mit im Land, und zwar auch gestern und vorgestern.
da gab es konkrete Anträge, um hier schnell zu helfen unseren Krankenhäusern, den angeschlagenen im Land, da gab es Vorschläge seitens der CDU und der AfD.
Wir hatten hier 20 Millionen Euro, einen 20-Millionen-EuroSoforthilfetopf beantragt. Damit hätten Sie Krankenhäusern unter die Arme greifen können, weil, wie Sie jetzt ausgeführt haben, ist ja wohl klar, dass sich anscheinend bis 2025 gar nichts ändert und eine Anpassung des Landesbasisfallwertes eventuell auch erst zum 1. Januar 2025 kommt.
wenn Sie da direkt mitbeteiligt sind bei diesen Verhandlungen und sich hier ans Mikrofon stellen und uns erzählen, dass einfach gar nichts kommt, dann kann man das nicht beklatschen und nicht bejubeln und dann muss man das kritisieren, und dann müssen Sie die Vorwürfe tatsächlich auch aushalten, weil, Sie hätten hier im Land etwas tun können.
Wir haben zum Beispiel das Klinikum Pasewalk aktuell, die nur mit schlechten Schlagzeilen in der Zeitung stehen.
Dort finden keine Operationen mehr statt, dort gibt es kein steriles OP-Besteck, Notfallversorgung nur sehr begrenzt und mit Ausweichen auf andere Krankenhäuser. Was das für ältere Leute im Land bedeutet, die eventuell einen Schlaganfall oder einen Herzinfarkt haben, wenn sie fünf Minuten länger unterwegs sein müssen, das Risiko, meine Damen und Herren, dass Sie das mittragen, das finde ich beachtlich. Ich halte das für absolut fahrlässig, dass Sie dort mit Ihrem Ministerium bis dato nicht eingegriffen haben und nicht versucht haben, die Lage zu entschärfen mit dem Krankenhausträger Asklepios.
Sie sind verantwortlich für die Krankenhausplanung. Wenn das nicht funktioniert, dann müssen Sie dafür sorgen, dass es funktioniert. Da können Sie sich noch so beschweren.
Machen Sie es doch beim Krankenhausträger, aber nicht hier! Da kommt das nämlich nicht an, dort, ja.
Und dann kommen wir zu diesen Verantwortlichen. Wir hatten hier eine Anhörung, wir hatten dann dazu auch die
Krankenhausgesellschaft bei uns im Ausschuss, die ausgeführt haben, warum sie alle in finanziellen Schwierigkeiten sind. Ja, Inflation spielte eine Rolle, ebenfalls Ihre Corona-Regelungen, die Sie auf den Weg gebracht haben, spielten eine große Rolle, sinkende Fallzahlen auch. Aber – und das verschweigen Sie hier sehr gerne – ein Investitionsdefizit, über Jahre aufgelaufen, das ist Ihre Verantwortung!
Die Krankenhausgesellschaft hat ausgeführt, dass eigentlich jährlich 200 Millionen seitens des Landes notwendig sind, um die Krankenhäuser zu erhalten. Und wie viel haben Sie geliefert? Soll ich es Ihnen sagen, Herr Koplin, oder wissen Sie es aus dem Kopf? 2022 14 Millionen Investitionskosten in Maßnahmegruppe 4. Das ist nichts, meine Damen und Herren! Sie haben das erkannt,
(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Torsten Koplin, DIE LINKE: Jetzt haben Sie aber noch ein paar Einzeltitel unterschlagen, ne?!)
Sie haben das erkannt, dass es dort ein Defizit gibt, und haben diesen Posten erhöht. Aber leider stehen im aktuellen Haushalt auch nur 50,7 Millionen drin, und das ist nicht ausreichend. Das ist ein Scheitern mit Ansage, ein weiteres Kaputtsparen unserer Infrastruktur im medizinischen Bereich. Das haben Sie zu verantworten und mit ursächlich verursacht.
Und wenn Frau Drese sagt, sie macht sich Sorgen, dass eventuell hier eine kalte Bereinigung stattfindet – wer hat es von ihr gehört? Gar keiner eigentlich, ne?! Das war Frau Hoffmeister von der CDU. Frau Drese macht sich da gar keine Sorgen, obwohl wir dort in großen Schritten hinten sind.
Wir haben, wie gesagt, schon eine Klinikinsolvenz. Wir haben tatsächlich auch eine Klinik im Land, da muss der Träger wieder aus kommunaler Kasse unter die Arme greifen, damit hier kein Stillstand weiter erzeugt wird, kein medizinischer Notstand entsteht.
Alle Kliniken schreiben hier rote Zahlen, auch das wurde dramatisch auch noch mal auf einer Veranstaltung hier in der Apothekerstraße in Schwerin veröffentlicht. Da waren Sie auch dabei, Herr Koplin,