Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bitte, Platz zu nehmen, damit wir mit der Sitzung beginnen können.
Ich begrüße Sie zur 72. Sitzung des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern. Ich stelle fest, dass der Landtag ordnungsgemäß einberufen wurde und beschlussfähig ist. Ich eröffne die Sitzung. Die vorläufige Tagesordnung der 72., 73. und 74. Sitzung liegt Ihnen vor. Die Abgeordneten Beate Schlupp und Thomas Diener haben zwischenzeitlich die Aufsetzung ihrer Kleinen Anfragen zurückgezogen. Damit entfallen die Tagesordnungspunkte 32, 33 und 34. Wird der vorläufigen Tagesordnung widersprochen? – Ich sehe und höre, das ist nicht der Fall. Damit ist die Tagesordnung der 72., 73. und 74. Sitzung gemäß Paragraf 73 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung festgestellt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich heiße Sie ganz herzlich zu unserer ersten Sitzung im neuen Jahr willkommen, und gestatten Sie mir noch diesen Halbsatz: Obwohl das Jahr schon etwas fortgeschritten ist, wünsche ich Ihnen und Ihren Familien alles erdenklich Gute, vor allen Dingen Gesundheit.
Uns allen wünsche ich zahlreiche produktive, in der Sache durchaus auch mal harte, aber stets faire Debatten zum Wohle der Menschen in unserem Land.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, gestern Abend hat unser Landtag mit einer sehr würdigen Gedenkstunde hier im Plenarsaal den Opfern des Nationalsozialismus gedacht. Ich freue mich außerordentlich darüber, dass Herr Romani Rose, Vorsitzender des Zentralrates der Deutschen Sinti und Roma, dessen Schilderungen, wie auch immer, Denkanstöße enthalten haben, dass er als Redner für uns zur Verfügung stand. Ich denke, wir sind uns alle einig, seine Worte wirken nach.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, Horst Förster, AfD, und auf der Regierungsbank)
Danken möchte ich an dieser Stelle der Landtagsverwaltung für die Vorbereitung dieses, wie ich finde, sehr gelungenen gestrigen Abends.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir kommen zu den zurückliegenden Geburtstagen. Im Dezember gratuliere ich recht herzlich nachträglich zum Geburtstag Hannes Damm, Dr. Sylva Rahm-Präger, Christiane Berg und Barbara Becker-Hornickel. Herzlichen Glückwunsch nachträglich zum Geburtstag!
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und auf der Regierungsbank)
Im Januar gratuliere ich recht herzlich nachträglich zum Geburtstag Andreas Butzki, Innenminister Christian Pegel, Paul-Joachim Timm, Thomas Krüger, Beatrix Hegenkötter und Thore Stein. Herzlichen Glückwunsch nachträglich zum Geburtstag!
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und auf der Regierungsbank)
Gemäß Paragraf 4 Absatz 4 wird die Abgeordnete Jutta Wegner als Schriftführerin für die heutige Sitzung benannt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 1: Aktuelle Stunde. Die Fraktion der SPD hat gemäß unserer Geschäftsordnung eine Aktuelle Stunde zu dem Thema „Vertrauen stärken – Zusammenhalt festigen – Demokratie verteidigen“ beantragt.
Im Ältestenrat besteht Einvernehmen, für die Aktuelle Stunde eine Redezeit von bis zu 75 Minuten vorzusehen, sofern der Minister die angemeldete Redezeit von 15 Minuten nicht ausschöpft. Ich eröffne die Aussprache.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir starten in diese Landtagswoche in einer überall im Land sehr angespannten, sehr aufgewühlten Stimmungslage, die uns, glaube ich, alle sehr beschäftigt,
die uns auch Sorgen bereitet, auch mir persönlich: handfeste Folgen von Krieg, der innige Wunsch nach Frieden, die Energiekrise, gestiegene Preise, oft unversöhnlich erscheinende Positionen über das Ob und das Wie von Wandel, von Modernisierung, viel Streit, wenig konstruktive Kooperation in der Politik, einerseits eine fundamentale Opposition, andererseits aber auch – und da reden wir nicht drum herum – eine vielfach zerstritten erscheinende Ampel in Berlin, die jüngst nicht damit überzeugt hat, was sie tut und wie sie es tut, und all das, meine Damen und Herren, all das nach den Jahren von Corona und einem ohnehin schon sehr angegriffenen deutschen Nervenkostüm, was zusätzlich gereizt wird.
Wir sehen Bauernproteste, wir sehen Klimakundgebungen, wir sehen sogenannte Montagsdemonstrationen und Unternehmeraufstände. Wir erleben in den letzten Tagen in ganz Deutschland Großdemonstrationen für den Schutz unserer Demokratie. Gerade, meine Damen und Herren, werden wichtige Fragen in Deutschland sehr grundlegend diskutiert: Wie wollen wir zusammenleben? Was wollen wir als Gesellschaft eigentlich erreichen? Wie wollen wir zusammenleben? Wie wollen wir diese Ziele als Gesellschaft erreichen?
Und so unterschiedlich, meine Damen und Herren, man jede dieser Fragen für sich beantworten mag, eines eint uns hoffentlich – und dafür wollen wir auch mit dieser Aktuellen Stunde werben –: Unser Land wird sich nur gut entwickeln, wenn wir das Vertrauen ineinander und in die Politik insgesamt stärken, wenn wir den Zusammenhalt, das Verbindende und nicht die Gegensätze betonen und
wenn es uns gelingt, die Demokratie, den demokratischen Rechtsstaat als solchen erfolgreich gegen die zunehmenden Attacken zu verteidigen.
Gestern Abend, meine Damen und Herren – die Präsidentin hat es gut in Worte gefasst –, haben wir hier im Plenarsaal eine sehr bewegende, eine sehr durch das persönliche Schicksal der Familie Rose geprägte Gedenkstunde zur Befreiung des KZ Auschwitz vor 79 Jahren erlebt. Romani Roses Geschichte, eine Geschichte einer Familie, wo die meisten den Holocaust nicht überlebt haben, ist uns eine Mahnung, ist uns ein Appell, warum auch fast 80 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz dieses Bewusstsein, wie es dazu gekommen ist, und auch die Notwendigkeit, heute zu handeln im Jetzt, warum das gefragt ist.
Ich möchte mich auch namens der SPD-Fraktion an dieser Stelle noch mal sehr herzlich bei der Präsidentin, bei Herrn Rose, bei allen Mitwirkenden für diese würdige Veranstaltung gestern bedanken.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und René Domke, FDP)
Und dass die AfD-Fraktion gestern nach dieser Rede kopfschüttelnd sitzen geblieben ist und auch jetzt sogar den Worten der Präsidentin ihren Applaus verwehrt hat, das ist, finde ich persönlich, einerseits beschämend,
(Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Oh Mann! – Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD)
Meine Damen und Herren, „Vertrauen stärken – Zusammenhalt festigen – Demokratie verteidigen“, was verstehen wir darunter? Warum setzen wir auf diesen Dreiklang in einer Phase von Gegensätzlichkeiten, in einer Zeit von Sorgen, von Wut, angesichts von Konflikten und von zu wenig Zuversicht in der Gesellschaft? „Vertrauen stärken“ heißt für uns vor allem, politisch klar, verständlich und zuverlässig zu arbeiten, zu sagen, was man tut, zu tun, was man sagt, für die Menschen da zu sein, im Dialog zu sein, ihre Probleme zu sehen, zu verstehen, nachfühlen zu können, auch wenn es weh tut,
nicht nur große, hehre Ziele zu haben – die muss man haben –, sondern immer auch einen realistischen Plan, wie man diese Ziele auf eine gerechte, auf eine realistische, auf eine sozialverträgliche Art und Weise erreicht.
Und dem wollen wir nicht zuletzt gerecht werden, indem wir die Dinge auch beim Namen nennen hier in MecklenburgVorpommern.
Die Bauernproteste, meine Damen und Herren, der letzten Wochen, sind ein sehr gutes Beispiel dafür. Wir haben als SPD-Fraktion und unsere Regierung, die Ministerpräsidentin, unser Landwirtschaftsminister allen voran, haben sich nicht weggeduckt, sondern sind hingegangen, haben nicht geschwiegen, sondern klar gesagt, dass es so nicht geht,
einfach aus der Kalten heraus, ohne Erklärung, ohne den Dialog der Landwirtschaft weitere Bürden aufzuerlegen.
Auf den Demonstrationen, in den Betrieben, die wir besuchen, haben wir klargemacht, es geht um mehr. Gesundes Essen, nachhaltiges, regionales Wirtschaften, moderne Arbeitsplätze, die Bewältigung des ökologischen Wandels, der Erhalt dörflicher Strukturen und Gemeinschaften, bezahlbare Preise für die Produkte, all das leisten die Bäuerinnen und Bauern
und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter jeden Tag und versorgen uns damit als gesamte Gesellschaft. Das ist unverzichtbar meine Damen und Herren.
Die Landwirtinnen und Landwirte können zu Recht erwarten, dass Politik verlässliche Rahmenbedingungen und faire Bedingungen im Wettbewerb schafft. Und bei den Bauernprotesten, meine Damen und Herren, geht es um mehr als Kfz-Steuer und Agrardiesel,