Die Landwirtinnen und Landwirte können zu Recht erwarten, dass Politik verlässliche Rahmenbedingungen und faire Bedingungen im Wettbewerb schafft. Und bei den Bauernprotesten, meine Damen und Herren, geht es um mehr als Kfz-Steuer und Agrardiesel,
es geht darum, die Landwirte, den ländlichen Raum insgesamt zu sehen und zu respektieren. Und dazu bekennen wir uns auch heute und stehen an ihrer Seite.
Und es ist gut, dass die Kfz-Steuer schon abgeräumt wurde und auch die Reduzierung der Agrardieselbeihilfe entschärft wurde und es nun aber sehr konkrete weitere Vorschläge aus Mecklenburg-Vorpommern gibt, die im Länderkreis beraten werden.
Meine Damen und Herren, das beste Mittel für Vertrauen der Menschen ist und bleibt aber verlässliche Regierungsarbeit,
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zurufe von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD, und Jan-Phillip Tadsen, AfD)
genau das ist das Leitmotiv, und da können sich die Menschen auf die Ministerpräsidentin, da können sich die Menschen auf die SPD-Fraktion verlassen.
beim Einsatz für bezahlbare Energie – vieles davon haben wir auch gemeinsam gemacht, an die Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion gerichtet, und haben gemeinsam Verantwortung übernommen an der Stelle –,
wenn es um die Umsetzung der Koalitionsvereinbarung geht, als da wären die Kitabeitragsfreiheit, das Tariftreuegesetz, das Azubi- und Seniorenticket, die Schulgeldfreiheit für Gesundheitsberufe, das neue Feuerwehrprogramm, Investitionen gemeinsam mit den Kommunen in moderne Schulen,
Initiativen für mehr Lehrerinnen und Lehrer, der Frauentag als Feiertag, Millionen gepflanzte Bäume, die Förderung von Balkon-Solaranlagen,
was das bedeutet, nämlich, dass der Redner aufhört zu reden. Das hat Herr Barlen auch in vorbildlicher Art und Weise gemacht. Ich bitte, jetzt auch die Zwischenrufe einzustellen, weil der Redner nicht mehr zu verstehen war.
Ich bin gerade einmal dabei zu begründen, warum es wichtig ist, zu sagen, was man politisch vorhat und es dann auch zu tun.
können Sie hier so lange schreien, bis Ihnen die Kehle aus dem Hals fliegt, aber das wird nichts daran ändern, dass das Teil der Bilanz ist, wenn wir sagen, was wir tun, und tun, was wir sagen.