Protokoll der Sitzung vom 24.01.2024

die auf Spaltung setzen,

(Horst Förster, AfD: Sie spalten! Wer denn sonst?!)

zum Schaden unseres Landes, zum Schaden aller in unserem Land und zum Schaden der Gemeinschaft.

(Zurufe von Tilo Gundlack, SPD, und Jan-Phillip Tadsen, AfD)

Und, meine Damen und Herren,

(Zuruf von Tilo Gundlack, SPD)

lassen Sie uns dieses Spiel gemeinsam bitte nicht mitspielen!

(Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD)

Wir sind mehr,

(Zurufe von Tilo Gundlack, SPD, und Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD)

und wir sind für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft angetreten, meine Damen und Herren.

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Und das bringt mich zum dritten Punkt: „Demokratie verteidigen“. Meine Damen und Herren, wenn wir uns die letzten, es reichen die letzten Wochen, anschauen, dann gibt es keinen Zweifel daran, dass die AfD tut, was sie sagt, wenn man sie lässt. Beispielsweise in Herrn Kramers Podcast als Fraktionsvorsitzender mit dem bekannten und jüngst ja noch mal multimedial viel bekannter gewordenen Rechtsextremen Herrn Sellner von der Identitären Bewegung wird ganz offen über den Systemwechsel von rechts fabuliert. In Potsdam, wo Herr Kramer jüngst übrigens öffentlich bekannt hat in einem Bürgerforum, dass er sich darüber geärgert hat, dass er keine Einladung nach Potsdam bekommen hat, da werden durch selbigen Sellner verfassungsfeindliche Massendeportationen – auch für deutsche Staatsbürger – propagiert,

(Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Lüge! – Zurufe von Michael Meister, AfD, und Jan-Phillip Tadsen, AfD)

auch für deutsche Staatsbürger propagiert.

(Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Patrick Dahlemann, SPD: Ward ihr doch dabei, oder was?!)

Nur am Rande, meine Damen und Herren, nur am Rande: Zum Thema „Einladung nach Potsdam“, Herr Kramer,

(Zurufe von Tilo Gundlack, SPD, und Jens-Holger Schneider, AfD)

können Sie sich ja vielleicht nächstes Mal vertrauensvoll an Ihren Kollegen Herrn Stein wenden, schließlich hat Gernot Mörig, der Schwiegervater von Herrn Stein, ja zu diesem Potsdam-Treffen eingeladen.

(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Thore Stein, AfD: Ganz toller Mann!)

Vielleicht lässt sich da ja mal was machen,

(Zuruf von Thore Stein, AfD)

dass Sie auf die nächste Gästeliste flutschen.

(Heiterkeit bei Thore Stein, AfD: Ich kann Sie auch mit aufnehmen lassen, keine Sorge!)

Ansonsten kann ich einfach nur sagen, das alles sind schrille Alarmzeichen.

(Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD)

Da wird gezielt die Nähe zum Rechtsextremismus und nicht die Abgrenzung vom Rechtsextremismus gesucht, und jeder, der mit rechtsextremen Kräften paktiert,

(Horst Förster, AfD: Definieren Sie das mal!)

gemeinsam Pläne schmiedet,

(Zurufe von Tilo Gundlack, SPD, und Horst Förster, AfD)

verlässt den Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.

(Unruhe bei Tilo Gundlack, SPD, und Thomas de Jesus Fernandes, AfD)

Und deshalb, meine Damen und Herren, sind wir alle gefragt, die AfD politisch zu bekämpfen und sie auch politisch in die Schranken zu weisen, sie als einen Chancentod für Deutschland und vor allem als eine unsoziale Partei zu entlarven,

(Zuruf von Enrico Schult, AfD)

eine im Kern,

(Zuruf von Enrico Schult, AfD)

im Kern unsoziale Partei.

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Neben, neben Ihrer vollständig mangelnden Abgrenzung zum Rechtsextremismus ist das etwas, was uns bewegen muss. Die AfD ist im Kern eine vollständig unsoziale Partei,

(Petra Federau, AfD: Sie lügen!)

zum Beispiel beim Thema Tariflöhne,

(Zuruf von Horst Förster, AfD)

wo sie gegen die arbeitende Mitte dieses Landes agiert, wenn sie auf dem Rücken der Älteren, die ihr Leben lang hart gearbeitet haben, offen ist für ein höheres Renteneintrittsalter,

(Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Merz ist gar nicht bei uns, und Spahn auch nicht. Das war eine andere Partei.)

wenn sie angesichts von Bauernprotesten mehr Wettbewerb und weniger Unterstützung für die Bauern fordert,

und eben eine Partei ist, die ein Demokratieproblem von der Basis bis zur Spitze hat,

(Zuruf von Martin Schmidt, AfD)

wo wir ganz klar sagen,

(Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD)

mit der AfD, meine Damen und Herren, wird nichts besser und alles schlechter.

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Heiterkeit bei Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD)