Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bitte Platz zu nehmen, damit wir mit der Sitzung beginnen können.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich begrüße Sie zur 83. Sitzung des Landtages von MecklenburgVorpommern. Ich stelle fest, dass der Landtag ordnungsgemäß einberufen wurde und beschlussfähig ist. Die Sitzung ist eröffnet. Wir setzen unsere Beratungen vereinbarungsgemäß fort.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 26: Beratung des Antrages der Fraktion der AfD – Brandschutz für Windkraftanlagen gewährleisten – Kommunen entlasten, Drucksache 8/3755.
Antrag der Fraktion der AfD Brandschutz für Windkraftanlagen gewährleisten – Kommunen entlasten – Drucksache 8/3755 –
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Meine Fraktion hat heute den Antrag auf die Tagesordnung gesetzt: „Brandschutz für Windkraftanlagen gewährleisten – Kommunen entlasten“. Natürlich wird der Brandschutz für Windkraftanlagen gewährleistet, das liegt auf der Hand.
Aber uns geht es tatsächlich um den Punkt, es geht tatsächlich um den Punkt, Kommunen zu entlasten. Denn die Kommunen sind in der Tat die Leidtragenden unseres Windkraftausbaus, denn sie sozusagen bleiben auf den Kosten sitzen. Sie müssen den Brandschutz gewährleisten, die Gewinne werden woanders eingefahren.
dann werden Sie gleich sehen, dass wir da absolut richtigliegen mit diesem Antrag. Und das spiegelt uns auch die kommunale Familie wider, dass da was geschehen muss.
Wir fordern konkret – Hintergrund ist der 23.01., gab es hier zwei Brände in Mecklenburg-Vorpommern, einmal in Ganschendorf und einmal bei Greifswald zwischen Hinrichshagen und Helmshagen, an einem Tag brannten zwei Windkraftanlagen, das kommt sehr selten vor,
aber Sie sehen, es ist nicht ausgeschlossen, und demzufolge müssen wir unsere Feuerwehren eben entspre
chend ausstatten – bessere Ausstattung für die Feuerwehren. Wenn Genehmigungen von Windkraftanlagen erteilt werden,
müssen natürlich unsere Feuerwehren eine bessere Ausstattung bekommen: Feuerfahrzeuge mit größeren Tanks beispielsweise oder auch Wasserentnahmestellen vor Ort, ob sozusagen Löschwasserteiche oder Löschkissen,
wir möchten, dass die Windkraftanlagenbetreiber verpflichtet werden, sich an den Kosten zu beteiligen, werte Kollegen.
Wir wollen weiterhin Notfallpläne für die Kommunen sicherstellen. Das heißt, dass viele kommunale Vertreter gar nicht wissen, was auf sie zukommt. Wenn jetzt massiv der Windkraftausbau, und das haben Sie ja im Landesplanungsgesetz so beschlossen,
1.800 Windräder haben wir derzeit, das wird auf 5.000 anwachsen, und dann müssen wir natürlich uns auch diesen Fragen der Kommunalvertreter stellen,
dass Notfallpläne erarbeitet werden, was hat das für Auswirkungen, wenn in meiner Kommune sozusagen der Windkraftausbau massiv forciert wird.
Derzeit ist es so, dass die Kommunen wenig zu entscheiden haben. Das wissen Sie alle. Sie sitzen sozusagen am Katzentisch. Die Windkraftanlagen werden woanders entschieden, die Kommunalvertreter sind da Abnickkabinett,
können sozusagen, das gemeindliche Einvernehmen wird ersetzt, und sie sind leider, sie sind leider nicht dort in der Lage, einfach auch Bedingungen zu stellen.
Dass Bedingungen gestellt werden können, werte Kollegen, das zeigt beispielsweise die Genehmigung von Solarparks, denn da ist es möglich, dass die Kommunalvertreter, die Gemeinden sagen, ja, du kannst hier den Solarpark bauen, aber bitte eine Löschwasserentnahmestelle vor Ort einrichten, um diesen Brandschutz sozusagen zu unterstützen, den die Kommunen sicherstellen müssen. Oder die Betreiber von den Solarparks oder die Gemeinden werden von der Haftung entlassen. Das ist auch möglich, dass die Gemeinde sagt, du kannst den Solarpark gerne bauen, aber wir sind von der Haftung sozusagen ausgeschlossen. Den Brandschutz muss der Betreiber dann selbst sicherstellen.
Das gilt, bei den Windkraftanlagen ist das nicht der Fall. Das ist schade. Deshalb brauchen wir hier eine Regelungslücke. Deshalb brauchen wir oder muss die Regelungslücke geschlossen werden. Und ich las gerade, das Landeskabinett hat eben das auch für die großen Stallanlagen als Bedingungen vorgegeben, dass eben auch dort Löschwasserreservoirs sichergestellt werden müssen
Und das ist auch bei den Windkraftanlagen notwendig. Wir haben es gesehen, am 23.01., wenn Sie sich die Bilder anschauen, es flogen die Trümmerteile durch die Gegend, im gesamten Bereich, in der gesamten Region, dort lagen diese Trümmerteile.
also im Januar. Und wenn Sie in der Erntezeit diesen Brand haben, dann kann das ganz schnell mal ins Auge gehen. Und deshalb müssen wir unbedingt tätig werden, denn Sie können nicht an mehreren Stellen gleichzeitig löschen. Deshalb ist die Gefahr real,
Dass das in der Ernte gang und gäbe ist, das zeigt ja auch ein Zitat des Landwirtschaftsministers. Sehr geehrter Herr Backhaus, zur Erntezeit sagten Sie: „Ohne ausreichende Vorkehrungen steigt nicht nur die Gefahr der Vernichtung von wertvollem Erntegut, sondern auch anliegende Ortschaften sind hochgradig gefährdet. Vorbeugen ist deshalb immer besser, als sich mit Brandschäden und deren Folgen auseinandersetzen zu müssen.“