Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, der Wortbeitrag von Herrn Waldmüller lässt mich hier noch mal ans Mikro treten, weil wir als AfD-Fraktion auch direkt angesprochen wurden.
Zunächst einmal, Herr Waldmüller, alle Prämien, die wir auszahlen, die werden irgendwo anders raufgeschlagen. Insofern, das müssen Sie den Leuten auch ehrlich sagen, dass Sie dann auf anderem Wege wahrscheinlich das alimentieren.
Aber es geht mir grundsätzlich noch mal um die Energiepolitik. Ich hörte das so raus – und das haben ja auch die Redner der anderen Fraktionen klargemacht –, dass es Ihnen nicht um das Ob geht, sondern um das Wie. Und das halte ich an dieser Stelle, halte ich das fest, dass wir als AfD-Fraktion uns gegen diesen Windkraftausbau einsetzen in dieser massiven Art und Weise.
Es geht einfach um die Energiepolitik in Gänze, werte Kollegen, die Energiepolitik hier in Deutschland. Und wenn Sie sich anschauen, wie viele Traditionsunternehmen in den letzten Monaten sozusagen Insolvenz angemeldet haben, dann sollte Ihnen das deutlich zu denken geben. Die Supermarktkette Real hat dichtgemacht, der Schuhwarenhersteller Reno, Peek & Cloppenburg, Süßwarenproduzent Hussel hat sozusagen sein Werk geschlossen.
Miele und Bosch haben ihre Werke hier zum Teil aufgegeben, sind nach Polen abgewandert – und das sind doch die politischen Rahmenbedingungen, die wir hier festlegen in Deutschland –, weil ihnen einfach die politischen Rahmenbedingungen nicht vorgegeben werden.
Und da kann ich mal zitieren: „Die politischen Rahmenbedingungen beim Klimaschutz sind nicht verlässlich“, heißt es da.
Und das ist eben so, dass sozusagen die ganzen Unternehmen, und ein Argument waren natürlich immer die hohen Energiekosten, die ganzen Unternehmen verlassen unser Land, und dieses Land wird wirtschaftlich sozusagen „zum Entwicklungsland“. Das sage nicht ich an dieser Stelle, das sagt der Chef der Deutschen Börse, Herr Weimer, wir sind auf dem Weg zum wirtschaftlichen Entwicklungs-, oder wir sind wirtschaftlich „auf dem Weg zum Entwicklungsland“, weil wir diese hohen Energiekosten haben, weil wir diese Betriebskosten haben. Und die haben wir deshalb, weil Sie eine törichte Energiewende hier hinlegen,
weil Sie zum energiepolitischen Geisterfahrer Europas hier werden. Und deshalb sind wir wirtschaftlich sozusagen, haben wir da negative Aspekte zu verkraften. Und das zeigt sich doch, das sind doch Statistiken, die deutlich zeigen, dass wir mit Ihrer törichten Energiewende …
Ich möchte jedoch noch mal auch einschreiten. Das haben Sie nun dargestellt, dass Sie auch für das Ob sind. Ich möchte aber noch mal darstellen, dass Ihr Fraktionsvorsitzender hier auch ans Mikrofon tritt mit falschen Zahlen. Diese 80 Prozent habe ich nicht gefunden.
Ich habe aber gefunden, dass 80 Prozent vor über einem Jahr, nämlich 2022, für den vorübergehenden Weiterbetrieb von Atomkraftwerken waren. Aktuelle Erhebungen aus dem Deutschlandtrend zeigen, dass 40 Prozent der Deutschen ungefähr für einen Neubau von Atomkraftwerken sind. Also wir sehen hier überhaupt keine Mehrheit der Gesellschaft. Das bitte ich Sie auch zur Kenntnis zu nehmen.
Des Weiteren haben auch Sie hier eben mit falschen Tatsachen argumentiert. Sie sagen, die Real-Märkte wurden zugemacht. Ja, Real ist durchaus pleitegegangen, aber die allermeisten Märkte davon wurden übernommen, vor allem durch Kaufland. Also auch das sollten Sie wissen. Und auch an anderen Orten wurden viele Märkte neu gebaut.
Die Energiekosten, das ist ein Problem, das wird auch angegangen. Dazu gibt es im Übrigen von der SPD, aber auch von anderen Koalitionspartnern der Bundesregierung Lösungsvorschläge, wie man dem begegnet. Sie müssen auch zur Kenntnis nehmen, dass die Energiepreise mittlerweile wieder massiv gesunken sind und dass Atomenergie da, wo es das gibt, in anderen europäischen Ländern die Energiepreise eher erhöht und nicht niedriger macht.
Und von daher, im Sinne einer bezahlbaren Energie brauchen wir die erneuerbaren Energien und erst recht im Sinne einer Energieunabhängigkeit, weil Atomenergie ist fossil, und wir haben keinen sicheren Zugang zu diesen fossilen Brennstoffen. Gefährlichkeit, Endlagerproble
matik, den ganzen Rattenschwanz kennen Sie, muss ich Ihnen nicht noch mal aufzählen. Also die Zukunft, die ist erneuerbar.
Sehr geehrter Herr Winter, vielen Dank für Ihre Kurzintervention! Das gibt mir die Möglichkeit, tatsächlich auch noch mal intensiver darauf einzugehen, weil die Redezeit war leider abgelaufen.
die Statistiken, da müssen Sie ihn selbst fragen, die kann ich jetzt weder verifizieren noch falsifizieren. Ich stehe hier als Enrico Schult und nicht als Nikolaus Kramer. Aber Sie können gerne zu ihm hingehen und noch mal danach fragen, wo er die Quelle hat.
Mir geht es um die Energiepolitik in Gänze. Sie sagten, die erneuerbaren Energien sind der Schlüssel und wir müssen das sozusagen weiter ausbauen. Ich habe ja eben gerade den Chef der Deutschen Börse zitiert. Und dieser Artikel, der ist nicht von irgendwie 2023, sondern der ist von vor fünf oder sechs Tagen, da habe ich den gelesen. Und dieser Mann wird ja wissen, wovon er spricht, Herr Winter.
Und es liegt auf der Hand, dass ganz viele Unternehmen Deutschland verlassen, weil wir meinen, wir müssen im Alleingang das Weltklima retten, weil wir meinen, wir wollen alles nur auf erneuerbare Energien umstellen,
was natürlich die Energie teuer macht. Und das sind die Konsequenzen einer törichten Energiewende, die wir jetzt zu tragen haben.
Und diese Energiewende ist im Übrigen auch sehr teuer. Schauen Sie den Kohleausstieg an, der kostet uns, der kostet das Land, der kostet die Bürger 4,35 Milliarden Euro, der Kohleausstieg bis 2038.
Während wir hier den Kohleausstieg sozusagen vornehmen, bauen die Chinesen jede Woche zwei neue Kohlekraftwerke.