(Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Zurufe von Beatrix Hegenkötter, SPD, und Thomas Krüger, SPD)
Wir sagen, natürlich sind wir auch im Bereich der Kernkraft, wollen wir weiter forschen. Wir sind technologieoffen, wir wollen uns nicht einseitig auf erneuerbare Energien fokussieren und die Bürger überlasten mit 5.000 Windrädern hier in Mecklenburg-Vorpommern. Technologieoffenheit ….
Und das ist so Realität, die Realität anerkennen und nicht einseitig auf irgendwelche Energieträger da fokussieren und alles andere in Bausch und Bogen verdammen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Ich möchte, glaube ich, das Thema jetzt gerade mal nicht mehr aufbringen.
Das wurde, glaube ich, schon von meinem Kollegen Christian Winter und auch vorher ja von Falko Beitz ziemlich gut dargestellt, wo wir da an der Stelle stehen.
Mir geht es um den Punkt, auch noch mal um die Einladung von Herrn Waldmüller, auch den Wunsch von Herrn Damm: Wie gehen wir eigentlich weiter um mit diesen Ideen, die hier vorliegen, und Ihren Ideen? Keine Frage, das sind Ideen, die kann man gut diskutieren, und dazu sind Sie auch herzlich eingeladen.
Danke für die Kurzintervention, aber der Überweisung werden wir nicht zustimmen, denn, das hat der Minister schon gesagt, wir haben das Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetz dieses Jahr drin. Sonst wäre Ihr Antrag ja vermutlich heute auch gar nicht hier, weil Sie das der Presse bereits entnommen haben,
(Torsten Renz, CDU: Wo steht das denn auf der Tagesordnung? Steht das denn auf der Tagesordnung in dem Ausschuss?)
denn es gab ja auch im Vorfeld eine öffentliche Beteiligung, es gab schon eine Konsultation mit verschiedensten Beteiligten, mit den Kommunen, mit den Vorhabenträgern und vielen mehr. Da sind schon viele Ideen entstanden. Jetzt entsteht der Entwurf, der kommt Ende des Jahres ins Parlament, und dann sind Sie herzlich eingeladen, Ihre Vorschläge, die Sie heute hier unterbreitet haben, dort mit einzubringen,
(Torsten Renz, CDU: Ich hab die Präsidentin am Mittwoch anders verstanden. – Zuruf von Rainer Albrecht, SPD)
dort im Ausschuss mit einzubringen. Weil lassen Sie uns diskutieren! Das Ziel ist doch das gleiche! Das Ziel, mit dem wir damals 2016 das Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetz auf den Weg gebracht haben, war doch, dass dort …
2016 hatten wir das Ziel, die Bürgerinnen und Bürger vor Ort zu beteiligen. Das Gesetz hat – und das hat der Minister auch schon gesagt – vor dem Bundesverfassungsgericht standgehalten. Wir haben es 2021 mit dem neuen EEG auch novelliert. Und da sind ja die 0,2 Cent, die Frage, die ja eigentlich daraus hervorgeht, oder die Antwort, die von der Bundesregierung kam, dass es eine optionale Beteiligung der Kommunen vor Ort gibt, und die haben wir als Ausnahme zugelassen. Das ist richtig. Und damit ist sie aber bei uns ja verpflichtend.
Der eine oder der andere Weg, entweder man geht nach dem BüGem oder man geht mit den 0,2 Cent: De facto ist, dass wir als Bundesland, dass hier in MecklenburgVorpommern, wenn neue Windenergieanlagen errichtet werden, einer der beiden Wege gegangen werden muss und eine Beteiligung da ist, die jetzt mit einer Novelle dann weitergeführt werden kann. Das ist wichtig. Kommen Sie gerne mit uns in die Diskussion! Kommen Sie, stellen Sie Ihre Anträge!
Mir liegen jetzt zwei Kurzinterventionen, einmal durch Herrn Damm – ah, Herr Damm lässt Herrn Peters den Vortritt –, also dann durch Herrn Peters vor.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Lieber Herr Kollege! Sie haben uns jetzt ja herzlich eingeladen, sozusagen mitzumachen, wenn denn der Gesetzentwurf vorliegt und dann das Parlament hier dann erreicht nach der Sommerpause. Ich frage mich dann an der Stelle, warum Sie sich dagegen verwehren, dass wir diesen Antrag, der ja inhaltlich auch vom Minister größtenteils befürwortet wurde, zumindest als diskutabel erachtet wurde, warum wir das nicht jetzt, hier und heute mit einem Beschluss in den zuständigen Fachausschuss überweisen und dass wir dann diese Punkte – und wir können auch über einzelne Punkte durchaus reden – sozusagen einfließen lassen in einen Gesetzentwurf. Weil ich habe die große Sorge, die große Sorge, und das ist die Erfahrung der letzten zweieinhalb Jahre hier in der Zusammenarbeit mit Ihnen, dass der Gesetzentwurf das Parlament erreicht, wir Vorschläge machen, Änderungsanträge dazu machen, aber kein Änderungsantrag irgendwie auch Berücksichtigung findet.
Und deswegen ist es doch eine schöne Gelegenheit sozusagen, diese Debatte, die im Ausschuss zu diesem Antrag stattfindet, dann entsprechend auch in einen Gesetzentwurf einfließen zu lassen. Ich finde, das wäre doch ein konstruktiver, guter Weg. Und dann können wir auch in Anlehnung an die Eingangsworte der Parlamentspräsidentin, was das Miteinander hier angeht und den Umgang miteinander angeht, hier, glaube ich, ein gutes Zeichen setzen.
Vielen Dank für die erneute Einladung, dass wir einen gemeinsamen Weg gehen! Die spreche ich Ihnen auch gern noch mal zurück aus, denn das war ja das, was der Minister schon gesagt hat und was wir Ihnen ja auch mitgeteilt haben. Wir haben auf der Regierungsseite schon die ersten Konsultationen gemacht.
Die sind alle, die fließen jetzt alle in einen Referentenentwurf ein, und wenn dieser schwarz auf weiß vorliegt,
dann kommt er ins Parlament. Der Weg ist da. Es startet jetzt vermutlich bald die Ressortanhörung, dann die Verbandsanhörung.