Wir gehen jedem Einzelfall nach mit größtem persönlichem Engagement - mit meinem persönlichen Engagement und mit dem Engagement meines Hauses.
Sie wissen das genau; denn wir machen das auch in Ihren Landkreisen und Wahlkreisen ganz genau so. Wir nehmen hier keine parteipolitische Rücksicht.
(Beifall bei der SPD - Dr. Stratmann [CDU]: Das wäre ja auch noch schö- ner, wenn das nach Partei ginge! Was haben Sie für ein Denken?)
Es gibt im Augenblick - ich kann Ihnen das anhand von Zahlen genau belegen - mehr als 130 Unternehmen, denen wir mit Landesbürgschaften über ihre akuten wirtschaftlichen Schwierigkeiten konkret hinweghelfen. Das sind die Zahlen, um die es geht. Das ist die Wahrheit. Wir kümmern uns um die Unternehmen im Lande. Wir erhalten damit Arbeitsplätze. Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis. Vielen Dank.
(Lebhafter Beifall bei der SPD - Wulff (Osnabrück) [CDU]: Das Landesdarlehensprogramm ist von Ihnen ausgebeutet worden!)
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist richtig und wichtig, dass wir über das Thema Arbeitslosigkeit auch im Landtag kontinuierlich diskutieren und uns auch Gedanken über eine weitere Reduzierung der noch immer zu hohen Anzahl von Menschen ohne Beschäftigung machen. Wenn wir ehrlich sind, wissen wir, dass kein Land dieses Problem für sich allein lösen kann. Keine noch so gute Arbeitsmarktpolitik kann Vollbeschäftigung herstellen. Dafür muss der Konjunkturmotor auf Hochtouren laufen, und zwar nicht nur in Deutschland, sondern international.
Vor diesem Hintergrund ist für die Menschen und die Politik in Niedersachsen die absolute Arbeitslosenquote von Bedeutung, nicht weniger aber auch die Entwicklung. Deshalb noch einmal die vergleichsweise gute Entwicklung in Niedersachsen in den letzten Monaten.
Die Zahl der Arbeitslosen ist in den vergangenen fünf Jahren im Jahresdurchschnitt kontinuierlich gesunken. Im letzten Jahr waren mehr als 60 000 Menschen weniger arbeitslos als noch im Jahr 1997.
Der Anstieg der Arbeitslosigkeit um 1,5 % gegenüber dem Vorjahr ist einer der geringsten im Vergleich der westdeutschen Länder.
Der Zuwachs der Arbeitslosigkeit lag im Februar bei 6,3 %. In Bayern als einem Land mit einer niedrigen Arbeitslosenquote liegt der Zuwachs zurzeit bei 11,4 %.
Das heißt, Bayern hat zurzeit einen Bestand von 430 000 arbeitslosen Menschen, Niedersachsen einen von 387 000 arbeitslosen Menschen.
Die Beschäftigungsentwicklung in Niedersachsen ist trotz des weltmarktbedingten Konjunktureinbruchs positiv. Von Oktober 1990 bis Oktober 2001 hat die Beschäftigung um 100 000 Menschen und damit um 4,5 % zugenommen. Dieser Zuwachs lag bundesweit im selben Zeitraum bei 1,5 %.
Bei alldem müssen wir berücksichtigen, dass Niedersachsen in den letzten Jahren bemerkenswerte Zuwanderungsraten aus den angrenzenden neuen Bundesländern und den osteuropäischen Ländern zu verzeichnen hatte und bis heute hat. Es ist anzunehmen, dass ohne die hohe Zuwanderung nicht nur die Beschäftigungsentwicklung gut, sondern
Meine Damen und Herren, wir wissen, dass die Bundesregierung ihre Verantwortung für die Arbeitsmarktpolitik mit dem Job-Aqtiv-Gesetz neu akzentuiert, reformiert und damit deutliche Verbesserungen in Gang gebracht hat. Mit dem JobAqtiv-Gesetz ist bereits vor der aktuellen Diskussion um die Bundesanstalt für Arbeit u. a. die Arbeitsvermittlung neu akzentuiert worden. Die individuellen Potenziale und Probleme der Menschen stehen im Vordergrund. Das Prinzip heißt „fördern und fordern“, und die Maxime ist „aktivieren statt alimentieren“. Ich meine, wir sind uns alle darin einig, dass dies das Ziel sein muss.
Die Landesregierung setzt mit ihrem eigenen Arbeitsmarktprogramm ebenfalls diese Akzente. Die Arbeitsämter müssen jetzt zeigen, dass sie in dieser Weise reformierbar sind und die aktuelle Krise als Chance nutzen. Wir brauchen deshalb auch eine stärker vorsorgend ausgerichtete Politik der Arbeitsämter. Diese müssen den regionalen Strukturwandel beobachten und ihn durch Qualifizierungsmaßnahmen begleiten und mit vernünftiger Kooperation dem Fachkräftebedarf der Unternehmen vor Ort entsprechen.
Meine Damen und Herren, mit knapp 1 Million Euro pro Jahr spielen die Mittel der Arbeitsverwaltung die zentrale Rolle in der Arbeitsmarktpolitik in Niedersachsen. Deswegen sind die Akzente der Arbeitsmarktpolitik auf der Bundesebene mit dem Job-Aqtiv-Gesetz auch für Niedersachsen von ganz besonderer Bedeutung.
(Schirmbeck [CDU]: Lesen Sie das noch einmal vor! 2 Millionen Euro? - Möllring [CDU]: Das sind ja 25 Cent pro Einwohner! - Unruhe - Glocke des Präsidenten)
Als Landesregierung brauchen wir aber auch einen leistungsfähigen Ansprechpartner auf Landesebene und die Möglichkeit zu einer verbindlichen Kooperation.
Der weit überwiegende Teil der Entschließungsanträge der CDU, in denen im Übrigen von Bundesratsanträgen nicht die Rede ist, sondern von Maßnahmen, die die Niedersächsische Landesregierung ergreifen soll, entspricht den Inhalten des Job-Aqtiv-Gesetzes und der mit dem Zwei-Stufen
Programm angekündigten Reform der Bundesanstalt. Das haben meine Vorredner schon deutlich gesagt. Als Land sind wir dabei, diese neuen Akzente der Arbeitsmarktpolitik und der Arbeitsverwaltung mit unserer Politik zu verzahnen. Beispiele dafür sind die neuen Jugendbüros und die Zielvereinbarungen mit dem Landesarbeitsamt zur Reduzierung der Langzeitarbeitslosigkeit von jungen Menschen.
Soweit in den vorliegenden Entschließungsanträgen die unmittelbaren Handlungsmöglichkeiten des Landes angesprochen sind, sehe ich eine weitgehende Übereinstimmung mit den bereits vorgenommenen Neuakzentuierungen und Schwerpunktsetzungen. Das sind erstens die Orientierung auf den ersten Arbeitsmarkt, zweitens die Verzahnung des Arbeitsmarktes mit der Wirtschaftspolitik, drittens die Verstärkung der Zusammenarbeit auf regionaler Ebene und viertens die Betonung bestimmter Zielgruppen.
Ich bin mir bewusst, dass die Zusammenarbeit von Arbeitsämtern und Sozialämtern noch besser werden kann und muss. Dies gilt auch für die weitere Optimierung der Arbeitsmarktpolitik auf der lokalen Ebene. Das verlangt auch die Entschließung der SPD-Fraktion mit der Überschrift „Neue Wege in der Arbeitsmarktpolitik probieren“. Das werden wir gemeinsam mit den Kommunen auch machen. Ein entsprechendes Konzept befindet sich bereits in Arbeit.
Meine Damen und Herren, bei der Entwicklung der Jugendarbeitslosigkeit stehen wir in Niedersachsen ebenfalls vergleichsweise gut da. Der leichte Anstieg von 2 % im Februar gegenüber dem Vorjahr hängt mit dem Ende der beruflichen Ausbildung vieler junger Menschen zusammen. Trotzdem ist die Entwicklung in Niedersachsen gegenüber dem Vorjahr weitaus günstiger als in den übrigen westdeutschen Ländern. Dem Anstieg von 2 % in Niedersachsen steht ein Anstieg von durchschnittlich 17 % auf der Bundesebene gegenüber, wenn man die westdeutschen Länder betrachtet.
(Frau Schliepack [CDU]: Merken Sie, dass die SPD gar nicht zuhört? Kein Mensch hört Ihnen zu! - Unruhe - Glocke des Präsidenten)
Gestatten Sie mir, Bayern noch einmal ins Spiel zu bringen. Dort stieg die Zahl der Arbeitslosen unter 25 Jahren in den letzten fünf Monaten um 18 000 auf 57 800 an. Die Steigerung der Arbeitslosen
quote betrug im Februar sage und schreibe 28 %. Glauben Sie nicht, dass das für mich ein Grund zur Freude ist. Im Gegenteil. Jeder Arbeitsplatz, der verloren geht, ist Grund zur Besorgnis. Worüber ich mich aber in der Tat freue, ist, dass es der Landesregierung mit dem Landesarbeitsamt und den Partnern im Bündnis für Arbeit und Ausbildung durch das verabredete Aktionsprogramm gegen Jugendarbeitslosigkeit gelungen zu sein scheint, die Entwicklung der Jugendarbeitslosigkeit von der schwierigen Konjunktur abzukoppeln.
Bei der Halbierung der Zahl junger Menschen unter 25 Jahren, die länger als sechs Monate arbeitslos sind, befinden wir uns auf der Zielgeraden, und das trotz schwacher Konjunktur und insgesamt steigender Arbeitslosigkeit. Zum Jubeln gibt es aber keinen Grund. Es wird harte Arbeit aller Arbeitsämter sein, dieses Ergebnis zu halten.
Ich möchte an dieser Stelle insbesondere den kleinen und mittleren Unternehmen danken. Denn sie sind die tragende Säule unserer Wirtschaft in Niedersachsen, und ohne ihre Mithilfe und Kooperationsbereitschaft wären wir mit unserer Bekämpfung der Arbeitslosigkeit nicht so weit gekommen.
(Beifall bei der SPD - Fischer [CDU]: Und dann werden den Abgeordneten Knüppel zwischen die Beine gewor- fen!)
Meine Damen und Herren, die Landesregierung hat für ihr Arbeitsmarktprogramm seit 1990 Jahr für Jahr durchschnittlich 75 Millionen Euro eingesetzt, insgesamt also mehr als 900 Millionen Euro, um Arbeitslosigkeit zu verhindern und Fachkräftebedarf zu sichern. Wir haben damit den Arbeitsmarkt in Niedersachsen kräftig entlastet, und die Entwicklungsrichtung zeigt: Wir sind auf dem richtigen Weg.
Wir haben in den letzten zwölf Jahren einer halben Million Menschen eine neue berufliche Perspektive gegeben. Deshalb, meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie uns alle an einem Strang ziehen und sämtliche Bausteine aufgreifen, die den Menschen in unserem Land eine Arbeit geben. Nichts ist unvernünftiger als die Arbeitslosigkeit vieler Tüchtiger und Leistungswilliger sowie die
(Beifall bei der SPD - Fischer [CDU]: Manchmal ist es zweckmäßiger, wenn Reden zu Protokoll gegeben werden!)