Rolf Wernstedt
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Meine Damen und Herren, guten Morgen!
Die Beschlussfähigkeit stelle ich zu gegebener Zeit fest.
Zur heutigen Tagesordnung: Wir beginnen die heutige Sitzung mit der Fragestunde, dem Tagesordnungspunkt 43. Dann behandeln wir Punkt 2, und zwar die strittigen Eingaben. Anschließend erledigen wir die Tagesordnungspunkte 46 und 47. Die Tagungspunkte 44 und 45 werden abgesetzt, da die Fraktion der CDU ihre Anträge in den Drucksachen 4057 und 4062 zurückgezogen hat.
An die rechtzeitige Rückgabe der Reden an den Stenografischen Dienst wird erinnert.
Es folgen geschäftliche Mitteilungen durch den Schriftführer.
Meine Damen und Herren, ich rufe auf
Tagesordnungspunkt 43: Mündliche Anfragen - Drs. 14/4061
Es ist 9.03 Uhr.
Die Frage 21 wurde vom Fragesteller zurückgezogen. Wir kommen zu
Frage 1: Opferhilfe in Niedersachsen
Sie wird von der Abgeordneten Frau Bockmann gestellt.
Die Antwort erteilt Justizminister Professor Pfeiffer.
Herr Abgeordneter Möllring, Sie haben das Präsidium während der Wahrnehmung seiner Aufgaben nicht zu stören! Bitte, nehmen Sie wieder Platz.
Herr Minister, dehnen Sie Ihre Antwort nicht zu sehr aus!
Wir kommen zur
Frage 2: 100 Millionen DM-Programm zur Sanierung und Modernisierung von Sportstätten
Die Abgeordneten Mühe, Frau Somfleth und Viereck stellen diese Frage. Wer bringt ein? - Herr Viereck!
Die Antwort erteilt Herr Innenminister Bartling.
Eine Zusatzfrage stellt der Kollege Pörtner.
Herr Bartling!
Herr Kollege Dr. Stumpf! Dann Frau Vockert.
Herr Innenminister!
Frau Vockert! Dann Herr Mühe.
Die Frage ist klar.
Herr Bartling!
Herr Mühe! Dann Herr Pörtner.
Herr Bartling!
Herr Pörtner zur zweiten Frage! Dann Frau Vockert zur zweiten Frage.
Herr Bartling!
Frau Vockert zur zweiten Frage! Dann Herr Viereck.
Herr Bartling, ist das so?
Herr Viereck, bitte!
Herr Bartling!
Weitere Wortmeldungen für Fragen liegen nicht vor. - Wir kommen dann zur
Frage 3: Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Landtages zur Ferienregelung
Sie wird von der Abgeordneten Ortgies gestellt.
Die Antwort erteilt die Frau Kultusministerin.
Zusatzfragen werden nicht gestellt. - Wir kommen dann zur
Frage 4: Dienstbesprechung der Schulfrauenbeauftragten der Region Aurich während der Unterrichtszeit
Ist der Kollege Klare da? - Das ist nicht der Fall. Die Antwort wird damit zu Protokoll gegeben.
Wir kommen somit zur
Frage 5: Schulen boykottieren zentrale Mathematikarbeit
Sie wird vom Abgeordneten Busemann gestellt. Bitte!
Die Antwort erteilt die Kultusministerin Frau Jürgens-Pieper.
Es liegen keine Wortmeldungen für Nachfragen vor.
Wir kommen damit zu
Frage 6: Erheblicher Personalmangel im Justizdienst
Diese Frage stellt der Abgeordnete Behr.
Die Antwort erteilt Justizminister Professor Pfeiffer.
Wortmeldungen für Zusatzfragen liegen nicht vor. Daher kommen wir noch zur
Frage 7: Tiefwasserhafen ohne Rückendeckung der Bahn
Das Wort hat der Abgeordnete Dinkla.
Die Antwort erteilt die Frau Ministerin für Wirtschaft, Technologie und Verkehr, Dr. Knorre.
Wortmeldungen für Zusatzfragen liegen nicht vor. Daher haben wir noch Zeit für die
Frage 8: Umsetzung des § 41 des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (IfSG)
Frau Steiner!
Umweltminister Jüttner beantwortet die Frage.
Meine Damen und Herren, Wortmeldungen für Zusatzfragen liegen nicht vor. Es ist jetzt 10.04 Uhr. Ich beende die Fragestunde.
Ich rufe auf
noch:
Tagesordnungspunkt 2: 50. Übersicht über Beschlussempfehlungen der ständigen Ausschüsse zu Eingaben Drs. 14/4060 - 51. Übersicht über Beschlussempfehlungen der ständigen Ausschüsse zu Eingaben - Drs. 14/4090 - Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – Drs. 14/4093 - zu Drs. 14/4060 - Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – Drs. 14/4094 - zu Drs. 14/4090 - Änderungsantrag der Fraktion der CDU - Drs. 14/4099 zu Drs. 14/4060
Wir sind inzwischen beschlussfähig.
Über die Ausschussempfehlungen zu den unstrittigen Eingaben haben wir bereits vorgestern entschieden. Wir beraten jetzt nur noch über die Eingaben aus den Drucksachen 4060 und 4090, zu denen die genannten Änderungsanträge vorliegen. Ich rufe diese nach der Beratung einzeln bzw. - bei gleichem Sachinhalt - im Block auf. Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag und bei dessen Ablehnung dann über den Ausschussantrag abstimmen.
Für die Beratung stehen für die Fraktionen der SPD und der CDU je zehn Minuten, für die Fraktion der Grünen und die Landesregierung je fünf Minuten Redezeit zur Verfügung.
Herr Abgeordneter Wenzel hat sich zu Wort gemeldet.
Meine Damen und Herren, es ist zu laut im Haus. Stellen Sie bitte die Gespräche ein! - Herr Kollege Wenzel, bitte sprechen Sie weiter.
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen zu Eingaben liegen nicht vor. Wir kommen damit gleich zu den Abstimmungen.
Ich rufe zur Abstimmung zunächst die 50. Eingabenübersicht in der Drucksache 4060 auf.
Wir kommen zunächst zur Eingabe 5659 betr. Reaktivierung des Bahnhaltepunktes Alfhausen an der Bahnstrecke Osnabrück - Oldenburg. Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 4093 vor. Es wird beantragt, die Eingabe der Landesregierung als Material zu überweisen. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Der Antrag ist abgelehnt.
Ich rufe die Ausschussempfehlung in der Drucksache 4060 auf, die auf „Unterrichtung über die Sach- und Rechtslage“ lautet. Wer möchte dem zustimmen? - Die Gegenprobe! - Das Erste war die Mehrheit.
Wir kommen damit zu der Eingabe 5471 betr. Meldung von FFH-Gebieten im Bereich der Leineaue bei Friedland. Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 4093 vor. Es wird beantragt, die Eingabe der Landesregierung zur Berücksichtigung zu überweisen. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Der Antrag ist abgelehnt.
Ich rufe die Ausschussempfehlung in der Drucksache 4060 auf, die auf „Unterrichtung über die Sach- und Rechtslage“ lautet. - Wer möchte dem zustimmen? - Die Gegenprobe! - Das Erste war die Mehrheit.
Wir kommen zu den Eingaben 5602 und 5712 betr. Beihilfeangelegenheiten. Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 4099 vor. Es wird beantragt, die Eingaben der Landesregierung zur Berücksichtigung zu überweisen. Wer möchte dem zustimmen? - Wer möchte ablehnen? - Die Ablehnungen waren die Mehrheit.
Ich rufe die Ausschussempfehlung in der Drucksache 4060 auf, die auf „Unterrichtung über die Sach- und Rechtslage“ lautet. - Wer möchte dem zustimmen? - Wer möchte ablehnen? - Das Erste war die Mehrheit.
Wir kommen zur Abstimmung über die 51. Eingabenübersicht in der Drucksache 4090.
Wir kommen zu der Eingabe 5865 betr. Bau einer Ortsumgehung um Waake im Zuge der B 27. Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 4094 vor. Es wird beantragt, die Eingabe der Landesregierung zur Berücksichtigung zu überweisen. Wer möchte dem zustimmen? - Wer ist dagegen? - Der Antrag ist abgelehnt worden.
Ich rufe die Ausschussempfehlung in der Drucksache 4090 auf, die auf „Unterrichtung über die Sach- und Rechtslage“ lautet. Wer möchte dem zustimmen? - Die Gegenprobe! - Die Ausschussempfehlung ist angenommen worden.
Meine Damen und Herren, wir kommen damit zu
Tagesordnungspunkt 46: Erste Beratung: Aufnahmebegrenzung bekenntnisfremder Schülerinnen und Schüler in Bekenntnisschulen - Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 14/4063
Den Fraktionen stehen folgende Redezeiten zu: SPD 10 Minuten, CDU 15 Minuten, Grüne 5 Minuten, Landesregierung 5 Minuten.
Wer bringt ein? - Frau Abgeordnete Vogelsang. Bitte schön!
Meine Damen und Herren, das Wort hat jetzt die Frau Kultusministerin.
Ich möchte Sie bitten, diese Dauerunruhe einzustellen.
- Das gilt auch für die Tribüne.
Frau Ministerin!
Guten Morgen, meine sehr verehrten Damen und Herren!
Ich eröffne die 128. Sitzung im 48. Tagungsabschnitt des Niedersächsischen Landtages der 14. Wahlperiode.
Die Beschlussfähigkeit werde ich zu gegebener Zeit feststellen.
Geburtstag hat heute die Abgeordnete Frau Hemme.
Zur Tagesordnung: Wir beginnen die heutige Sitzung mit Tagesordnungspunkt 23, den Dringlichen Anfragen. Anschließend setzen wir die Beratungen in der Reihenfolge der Tagesordnung fort. Die heutige Sitzung soll gegen 18.30 Uhr enden.
An die rechtzeitige Rückgabe der Reden an den Stenografischen Dienst - bis spätestens morgen Mittag, 12 Uhr - wird erinnert.
Es folgen geschäftliche Mitteilungen durch die Schriftführerin.
Meine Damen und Herren, bevor ich die Dringlichen Anfragen aufrufe: Mir liegt eine Meldung zur Geschäftsordnung vor. Herr Kollege Schünemann!
Ebenfalls zur Geschäftsordnung hat sich der Kollege Möhrmann gemeldet.
Meine Damen und Herren, nach den Regeln der Geschäftsordnung ist eine Änderung der Tagesordnung möglich, sofern nicht eine Fraktion widerspricht. - Das ist geschehen. Insofern ist eine Änderung der Tagesordnung abgelehnt worden.
Wir sind damit bei
Tagesordnungspunkt 23: Dringliche Anfragen
Es liegen drei Dringliche Anfragen vor: a) Pflege in Niedersachsen - Niedersachsen ein Pflegefall? Anfrage der Fraktion der CDU - Drs. 14/4088 -, b) Waffen- und Militariabörsen in Niedersachsen verhindern - Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 14/4089 - und c) Abrechnungsbetrug in Niedersachsen - Anfrage der Fraktion der SPD Drs. 14/4091.
Nach § 48 Abs. 3 unserer Geschäftsordnung darf jeder Abgeordnete nur bis zu zwei Zusatzfragen stellen. Zu zählen sind die einzelnen Fragen. Die Zusatzfragen müssen knapp und sachlich sein. Sie müssen zur Sache gehören und dürfen die Frage nicht auf andere Gegenstände ausdehnen. Sie dürfen nicht verlesen werden.
Ich rufe auf
a) Pflege in Niedersachsen - Niedersachsen ein Pflegefall? - Anfrage der Fraktion der CDU - Drs. 14/4088
Zu Wort gemeldet hat sich Frau Kollegin Schliepack.
Die Antwort erteilt Frau Dr. Trauernicht, die Ministerin für Soziales.
Für eine Zusatzfrage hat sich Frau Kollegin Schliepack gemeldet. Anschließend Frau Schröder.
Frau Ministerin!
Frau Schröder!
Frau Dr. Trauernicht!
Frau Albrecht! Dann Frau Elsner-Solar.
Frau Ministerin!
Frau Elsner-Solar! Dann Frau Pothmer.
Frau Ministerin!
Frau Pothmer! Dann Herr Dr. Winn.
Frau Dr. Trauernicht!
Herr Dr. Winn! Dann Frau Zachow.
Frau Ministerin, bitte!
Frau Zachow! Dann Herr Will.
Frau Ministerin, bitte!
Herr Will! Es folgt Frau Jahns.
Frau Ministerin!
Frau Jahns! Dann Frau Schröder.
Frau Trauernicht!
Frau Schröder! Dann Herr Hepke.
Frau Trauernicht!
Es folgt Herr Hepke. Dann Frau Albrecht zu ihrer zweiten Frage.
Frau Ministerin!
Frau Albrecht hat nun das Wort zu ihrer zweiten Frage. Danach folgt Herr Raske.
Frau Trauernicht!
Die nächste Frage stellt Herr Raske. Danach hat Herr Dr. Winn das Wort zu seiner zweiten Frage.
Frau Trauernicht!
Es folgt Herr Dr. Winn mit seiner zweiten Frage. Dann Frau Jahns ebenfalls mit ihrer zweiten Frage.
Frau Ministerin!
Das Wort hat nun Frau Jahns zu ihrer zweiten Frage. Danach Frau Pothmer ebenfalls zu ihrer zweiten Frage.
Frau Trauernicht!
Es folgt Frau Pothmer zur zweiten Frage. Dann Herr Groth.
Frau Ministerin!
Herr Groth! Dann Frau Zachow zur zweiten Frage.
Frau Dr. Trauernicht!
Frau Zachow zur zweiten Frage.
Frau Ministerin, bitte!
Die nächste Frage stellt der Abgeordnete Schwarz.
Frau Ministerin!
Die nächste Frage stellt Frau Vockert.
Meine Damen und Herren! Wir kommen damit zur zweiten Dringlichen Anfrage:
b) Waffen- und Militariabörsen in Niedersachsen verhindern - Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 14/4089
Wer bringt sie ein? - Herr Kollege Schröder!
Die Antwort erteilt Innenminister Bartling.
Eine Zusatzfrage des Kollegen Hagenah! Dann Frau Litfin.
Herr Bartling!
Frau Litfin! Danach Frau Steiner.
Frau Steiner! Dann Herr Schröder.
Herr Minister!
Herr Schröder!
Herr Bartling!
Herr Wenzel!
Herr Bartling!
Herr Schwarzenholz! Dann noch einmal Frau Steiner.
Herr Bartling!
Frau Steiner! Dann Frau Pothmer.
Herr Bartling!
Frau Pothmer!
Herr Minister!
Herr Klein!
Herr Bartling!
Herr Schwarzenholz zur zweiten Frage.
Herr Minister!
Meine Damen und Herren, weitere Fragen zu dieser Dringlichen Anfrage liegen nicht vor.
Wir kommen damit zur dritten Dringlichen Anfrage:
c) Abrechnungsbetrug in Niedersachsen Anfrage der Fraktion der SPD - Drs. 14/4091
Es bringt ein der Kollege Schwarz.
Die Antwort erteilt Frau Sozialministerin Dr. Trauernicht.
Die erste Zusatzfrage stellt Frau Zachow.
Sie wollten die Ministerin und nicht sich selbst fragen.
- Gut. - Frau Trauernicht!
Herr Dr. Winn! Danach Herr Mühe.
Frage!
Frau Trauernicht!
Herr Mühe! Danach Frau Jahns.
Frau Ministerin!
Frau Jahns! Dann Frau Litfin.
Frau Kollegin Jahns hat ihre Frage durch eine Beispielaufzählung etwas erläutert. Das ist eigentlich nicht vorgesehen. - Frau Ministerin!
Frau Litfin! Dann Frau Elsner-Solar.
Frau Ministerin!
Frau Elsner-Solar! Dann stellt Herr Dr. Winn seine zweite Frage.
Frau Ministerin!
Herr Dr. Winn zum zweiten Mal! Danach Herr Schwarzenholz.
Frau Ministerin!
Herr Schwarzenholz stellt die nächste Frage.
Frau Ministerin!
Herr Will! Danach Herr Hepke.
Frau Ministerin!
Herr Hepke!
Frau Trauernicht!
Frau Elsner-Solar! Danach stellt Frau Schliepack ihre zweite Frage.
Frau Ministerin!
Frau Schliepack! Danach Herr Schwarz.
Frau Ministerin!
Herr Schwarz!
Was ist mit der Antwort?
Meine Damen und Herren, weitere Zusatzfragen liegen nicht vor. Damit ist Punkt 23 - Dringliche Anfragen - beendet.
Ich rufe auf