Lassen Sie mich zur Tagesordnung Folgendes anmerken: Die Einladung und die Tagesordnung für diesen Tagesordnungsabschnitt liegen Ihnen gedruckt vor. Der Herr Ministerpräsident hat mitgeteilt, dass er beabsichtigt, vor dem Eintritt in die Tagesordnung eine Regierungserklärung mit dem Titel „Liberalität bewahren - Wehrhaftigkeit stärken“ abzugeben. Für die anschließende Besprechung schlage ich folgende Redezeiten vor: SPD und CDU jeweils bis zu 45 Minuten, Bündnis 90/Die Grünen bis zu 22,5 Minuten. Diese Vereinbarung basiert auf der Annahme, dass der Ministerpräsident eine etwa gleich lange Redezeit in Anspruch nehmen wird. Für den Fall, dass sich diese Annahme nicht bewahrheitet, wird eine längere Rededauer angemessen berücksichtigt.
Nach der Regierungserklärung sollen dann zunächst die - gleichermaßen Fragen der inneren Sicherheit betreffenden - Tagesordnungspunkte 6 bis 10 behandelt werden. Da sich erst im Laufe der Beratungen herausstellen wird, inwieweit die Fraktionen die vorgesehenen Redezeiten ausschöpfen, ist der Zeitpunkt des Eintritts in die Mittagspause noch nicht absehbar. Im Hinblick auf die Sitzung des Präsidiums soll die Mittagspause allerdings mindestens anderthalb Stunden dauern, weil es dort einige Entscheidungen zu treffen gilt.
Die Nachmittagssitzung soll dann mit der Aktuellen Stunde beginnen, für die zwei Beratungsgegenstände vorliegen. Anschließend setzen wir die Beratungen in der Reihenfolge der Tagesordnung fort.
Im Ältestenrat sind für die Beratung einzelner Punkte bestimmte Redezeiten gemäß § 71 unserer Geschäftsordnung vereinbart worden. Diese pauschalen Redezeiten sind den Fraktionen und den Abgeordneten bekannt; sie werden nach dem im Ältestenrat vereinbarten Verteilerschlüssel aufgeteilt. Ich gehe davon aus, dass die vom Ältestenrat vorgeschlagenen Regelungen für die Beratungen verbindlich sind und darüber nicht mehr bei jedem Punkt abgestimmt werden muss.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Arbeitsmarktlage in Niedersachsen ist zunehmend Besorgnis erregend. Tagtäglich ereilen uns neue Hiobsbotschaften. So mussten wir vor wenigen Tagen zur Kenntnis nehmen, dass die Firma MAN in Salzgitter plant, die Bus- und LkwProduktion drastisch einzuschränken bzw. die Produktion ins Ausland zu verlagern. Damit wäre natürlich ein dramatischer Arbeitsplatzabbau verbunden. Was das für die Betroffenen mit sich bringt, muss ich hier nicht ausführen; aber was das vor allen Dingen für die Stadt und die Region Salzgitter bedeutet, ist völlig klar.
Meine Damen und Herren, wir sind der Überzeugung, dass der Landtag jetzt gefordert ist, ein eindeutiges Zeichen zu setzen. Wir sollten einen gemeinsamen Antrag einbringen, um dadurch unsere Solidarität mit der Belegschaft und dem Betriebsrat zum Ausdruck zu bringen. Ich meine, dass das insbesondere vor dem Hintergrund des Signals der Belegschaft, über Alternativen nachzudenken und sogar Lohnverzicht zu üben, um den Arbeitsplatzabbau zu verhindern, absolut notwendig ist.
Meine Damen und Herren, wir sollten auch noch in dieser Plenarwoche den Vorstand und den Aufsichtsrat auffordern, über diese Alternativen ernsthaft nachzudenken; denn das sind wir der Region und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Salzgitter schlichtweg schuldig.
abbau in Salzgitter“ zu erweitern. Ich freue mich, dass die SPD-Fraktion und auch Bündnis 90/Die Grünen ihre Bereitschaft signalisiert haben, diesen Punkt in die Tagesordnung aufzunehmen. Ich schlage vor, dass wir über diesen Punkt am Freitag diskutieren und abstimmen, nachdem wir die strittigen Eingaben abschließend behandelt haben. Ich freue mich, dass es in dieser Angelegenheit Geschlossenheit gibt, sodass wir den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von MAN in Salzgitter wirklich den Rücken stärken können. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Fraktionen sind seit gestern im Gespräch, um sich in Sachen MAN auf einen gemeinsamen Entschließungsantrag zu verständigen. Wir sind auch dazu bereit, diesen Punkt am Freitag nach der Behandlung der strittigen Eingaben in die Tagesordnung aufzunehmen.
Aber, Herr Kollege Schünemann, so geht es natürlich nicht. Wir befinden uns hier nicht in der Aktuellen Stunde zum Thema „Arbeitsmarkt Niedersachsen - wirtschaftliche Lage in Niedersachsen“; denn dann müsste man Ihnen natürlich im Einzelnen widersprechen. Es kann nicht die Rede davon sein, dass es insgesamt eine dramatische Lage auf dem Arbeitsmarkt in Niedersachsen gibt.
Allerdings füge ich hinzu, dass die Arbeitslosigkeit natürlich immer noch zu hoch ist und dass das Beispiel MAN zeigt, dass Landespolitik tätig werden kann und - wie ich Ihnen sagen kann schon tätig gewesen ist, bevor Sie angeregt haben, hier eine gemeinsame Entschließung zu fassen.
Von daher sind wir gerne bereit, am Freitag über diesen Teil zu reden. Ich gehe davon aus, dass wir uns, so wie wir es zuvor besprochen haben, über die Formulierungen einig werden, sodass wir die Debatte am Freitag fortsetzen können.
Ich habe abschließend noch eine Bitte an Sie: Wenn es diese Gemeinsamkeiten weiterhin geben soll, dann müssen Sie sich schon an die Gepflogenheiten halten und sollten nicht versuchen, mit einem Geschäftsordnungsantrag neue Akzente zu setzen.
Meine Damen und Herren, ich kann die Versuchung sehr gut nachvollziehen, neben der Geschäftsordnungsdebatte auch die inhaltliche Begründung so weit auszudehnen, dass sich daraus eine neue Debatte ergibt. Aber wir sollten die Debatte auf die Geschäftsordnungsfragen reduzieren!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Da haben wir sie wieder, die Hahnenkämpfe auf dem Rücken der Betroffenen. Ich halte dieses Verhalten für sehr schlecht
und beschränke mich auf die Ankündigung, dass wir den Antrag der CDU unterstützen werden, weil wir es für nötig und richtig halten, die Sitzung des Parlaments zu nutzen, um deutlich zu machen, dass wir mit den Betroffenen Solidarität üben und ihnen Unterstützung geben wollen. - Ich danke Ihnen.
(Beifall bei den GRÜNEN - Plaue [SPD]: Dann müssen Sie aber Ihren oberlehrerhaften Ton unterlassen!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir befinden uns in der Geschäftsordnungsdebatte. Nach § 66 ist die Abweichung von einer Tagesordnung jederzeit möglich. Darin heißt es: „Der Landtag kann, sofern nicht andere Vorschriften entgegenstehen, auf Vorschlag der Präsidentin oder des Präsidenten oder auf Antrag einer Fraktion oder von mindestens zehn Mitgliedern des Landtags beschließen,... dass Gegenstände, die nicht auf der Tagesordnung stehen, beraten werden, es
Nach den Meldungen der Fraktionen habe ich verstanden, dass kein Widerspruch eingelegt wird. Dann frage ich: Wer ist dafür, dass wir diesen von der CDU-Fraktion beantragten Gegenstand neu auf die Tagesordnung setzen? - Danke schön. Gegenprobe! - Kein Widerspruch. Ich gehe davon aus, dass die konkrete Absprache, dass der Punkt am Freitagvormittag behandelt werden soll, in diese Abstimmung einbezogen war.
Meine Damen und Herren, ich möchte noch auf eine Veranstaltung hinweisen. In der Portikushalle ist die Ausstellung „16 Sonderpostwertzeichen Landesparlamente in Deutschland“ zu sehen, die vom Landtag von Sachsen-Anhalt konzipiert worden ist. Ich empfehle diese Ausstellung Ihrer Aufmerksamkeit.
An die rechtzeitige Rückgabe der Reden an den Stenografischen Dienst bis spätestens morgen Mittag, 12 Uhr, wird erinnert.
Es haben sich entschuldigt von der Landesregierung Herr Finanzminister Aller ab 16.30 Uhr und Herr Meier von der Fraktion der CDU.
Meine Damen und Herren, wir sind außerhalb der Tagesordnung. Ich habe gerade mitgeteilt, der Ministerpräsident will eine Regierungserklärung unter dem Titel „Liberalität bewahren - Wehrhaftigkeit stärken“ abgeben.
Außerhalb der Tagesordnung : Regierungserklärung zum Thema „Liberalität bewahren - Wehrhaftigkeit stärken“ Drs. 14/2796
dung noch ein Angebot an die Fraktionen vor dem Freitag. Es ist vielleicht hilfreich, wenn die Landesregierung anbietet, dass die Frau Wirtschaftsministerin Vertreter der Fraktionen über die bisherigen Ergebnisse der Gespräche mit dem MANVorstand und -Aufsichtsrat unterrichtet. Ich bitte um Verständnis dafür, dass wir solche Ergebnisse im Detail nicht in der Öffentlichkeit verhandeln. Deswegen wäre ich dankbar, wenn jeweils ein Vertreter oder eine Vertreterin der Fraktionen mit Frau Wirtschaftsministerin Dr. Knorre darüber sprechen könnte, weil wir natürlich hoffen, dass wir im Sinne des Plädoyers der Fraktionen Ergebnisse erreichen können.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der 11. September 2001 mit seinen Terroranschlägen hat für uns alle gezeigt, dass das Sichere nicht mehr sicher ist. Die Opfer hatten zu den Tätern weder Groll noch Feindschaft gepflegt. Unbeteiligte, unschuldige Menschen wurden Gegenstand eines grenzenlosen Vernichtungsszenarios. Zutreffend stellte der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen fest, dass dieser Angriff den Weltfrieden und die internationale Sicherheit gefährdet.
Es gibt Gründe genug, auch hier im Niedersächsischen Landtag in einer grundsätzlichen Debatte die Auswirkungen für unser Land Niedersachsen, für Deutschland, aber auch notwendige Maßnahmen und Vorstellungen zu besprechen und dies nicht allein anhand von Einzelvorschlägen.
Meine Damen und Herren, es gibt wahrlich genug Sorgen in diesen Tagen. Gerade deshalb ist es auch wichtig, die Dinge zu sehen, die Mut machen:
Über alle Entfernungen hinweg haben wir eine ungeheure Welle des Mitgefühls für die Opfer der Anschläge vom 11. September erlebt. In einer Welt, die oft durch Gleichgültigkeit und fehlende Mitmenschlichkeit geprägt ist, gab es im Angesicht dieser Taten eine wirklich überwältigende Reaktion der Menschlichkeit.