Dieter Möhrmann
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Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es gibt nach unserer Auffassung keinen Anlass, die heutige Tagesordnung zu erweitern;
denn den Streit, Herr Schünemann, den Sie hier führen wollen, führen wir eigentlich in jeder Plenarsitzung.
Meine Damen und Herren, die Zahlen liegen alle auf dem Tisch. Von daher sieht die SPD-Fraktion keine Notwendigkeit, die Tagesordnung zu erweitern. Wir lehnen den Antrag ab.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es würde Spaß machen, dieses Thema noch zu vertiefen. Aber dazu ist die Lage der kommunalen Finanzen wirklich zu ernst.
Herr Schünemann, ich finde es gut, wenn hier Menschen reden, die selbst noch kommunale Verantwortung tragen. Wenn Sie aber unterstellen, wir hätten uns in dem Antrag nicht zu der Frage der Zukunft der Gemeindefinanzen geäußert,
dann darf ich Sie darauf hinweisen, dass der vorletzte Spiegelstrich genau das beinhaltet, was der Minister gesagt hat. Es reicht nicht, etwas zu behaupten; Sie müssen es auch belegen können.
Mir ist ein zweiter Punkt aufgefallen, Herr Schünemann. Da geht es um die Gemeindefinanzreform, um die Erweiterung der Gewerbesteuergrundlage. Das ist genau das, was er gesagt hat. Von daher sind wir an diesem Punkt schon in bisschen auseinander, Herr Schünemann. So geht das nicht. Hier fällt erneut auf, dass der Zug, in dem Sie sitzen - auch wenn er nach den Umfragen anscheinend erfolgreich ist -, immer noch die Gardinen verschlossen hat. Das hat der Ministerpräsident gestern richtig gesagt.
Ich vermisse völlig das, was wir seit Monaten und Jahren im Plenum gehört haben. Wo enthält denn das Sofortprogramm Ihren Antrag, die Bedarfszuweisungen zu erhöhen? Darin steht kein Wort davon.
Meine Damen und Herren, Sie haben uns vorgeworfen, wir hätten den kommunalen Finanzausgleich damals um 500 Millionen DM geleichtert.
Sie haben gesagt, das würden Sie wieder einsetzen. Wo enthält denn das Programm oder Ihr Sofortprogramm ein Wort darüber? Kein Wort davon! Nur leere Sprüche!
Meine Damen und Herren, es geht lustig so weiter. Sie haben angekündigt, die Gewerbesteuerumlage von 30 auf 20 % senken zu wollen.
Als ich in das Programm gesehen habe, fiel mir etwas auf. Darin steht:
„Als Sofortmaßnahme ist die Gewerbesteuerumlage von 30 wieder auf 20 % zu senken.“
Ich habe hier das Sofortprogramm. Wissen Sie, was darin steht? - Darin steht nur noch:
„Wir werden mit den kommunalen Spitzenverbänden einen Pakt zur Stärkung der Kommunen schließen.“
Das ist alles!
Herr Schünemann, ich stelle fest: Sie haben sich in Ihrer Fraktion nicht durchsetzen können.
Alles, was Sie beantragt haben - übrigens auch beim Aktionsplan „Ländlicher Raum“ -, haben Sie nicht durchsetzen können, und Sie haben auch gar nicht vor, es durchzusetzen. Sie haben auch hier die Gardinen zugemacht und hoffen, die Wählerinnen und Wähler merken es nicht. Aber sie werden Ihnen auf die Schliche kommen. Das sage ich Ihnen.
Herr Schünemann, Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, dass das Hauptproblem der kommunalen Finanzen dadurch entstanden ist, dass sich in den Landkreisen insbesondere der Einzelplan 4 so aufgebläht hat. Wer hat das denn verursacht?
Das war doch wohl die Regierung Kohl.
Wer hat denn dafür gesorgt, dass sich der Bund immer stärker aus der Arbeitslosenhilfe und aus dem Arbeitslosengeld zurückgezogen hat? Das war doch die Regierung Kohl!
Wer hat denn jetzt im Bundesrat die Fortschritte blockiert, die wir durch das Hartz-Konzept bekommen würden? - Das waren doch Ihre Leute, nicht unsere!
Von daher verstehe ich diesen Vorwurf wirklich nicht, meine Damen und Herren. Ich will ja gerne mit in die Analyse einsteigen, dass das Land außerordentliche Schwierigkeiten hat, selbst den Haushalt auszugleichen. Aber hier so zu tun, die Staatsquote könne auf 40 % heruntergehen, und exorbitante Wachstumsraten könnten dazu beitragen, den Kommunen zu helfen, ist zu wenig. Das wird Ihnen niemand durchgehen lassen. An diesem Punkt werden Sie Ihre Glaubwürdigkeit jedenfalls nicht zurückgewinnen.
Das, was jetzt Gott sei Dank als erster Schritt im Bundesrat umgesetzt worden ist, lässt darauf schließen, dass wir nach dem 2. Februar weitere Schritte unternehmen können.
Sie kennen wahrscheinlich die Berechnungen, welche Verbesserungen der Ausgabesituation sich in den Kommunen einstellen werden, wenn es zur Umsetzung der weiteren Hartz-Pakete kommt. Durch die Zusammenführung von Sozialhilfe und Arbeitslosengeld rechnet man mit einer Entlastung der Kommunen in Niedersachsen um immerhin 250 bis 500 Millionen Euro. Das wäre ein erster wichtiger Schritt.
Herr Schünemann, ich will Ihnen noch etwas sagen. Wir haben in unserem Haushalt geprüft, ob man den Kommunen nicht helfen kann. Wir alle wissen, dass es dringend notwendig ist, in unseren Schulen Sanierungen durchzuführen. Wir haben den Haushalt überprüft und auch geprüft, ob man möglicherweise die Bundesmittel für die Schulen mit verwenden kann. Wir haben gesagt: Okay, trotz aller Mühen und trotz der Einschränkungen an anderer Stelle wären wir bereit, den Kommunen fünf Jahre lang zusätzlich 50 Millionen Euro Investitionszuschüsse zur Verfügung zu stellen. Und was machen Sie? - Sie stellen sich hin und sagen, diese Landesregierung könne das gar nicht finanzieren. Gleichzeitig wollen Sie aber 2 500 Lehrer, 1 000 Polizisten und weiteres mehr finanzieren. Ich weiß nicht mehr, in welcher Welt Sie leben.
Wenn ich die Berechnung von Herrn Wulff höre, der die 22 Milliarden Haushaltsvolumen auf das Einkommen eines Arbeitnehmers herunterrechnet und sagt, es müsse mit dem Deubel zugehen, wenn man die Ausgaben nicht decken könne. Wenn Sie für die Kommunen etwas tun wollen, dann hätten Sie doch sagen können: Egal wer gewinnt, von uns bekommt ihr auch die 50 Millionen! - Warum machen Sie das denn nicht?
Meine Damen und Herren, man kann dieser SPDFraktion und dieser Landesregierung nicht absprechen, dass sie sich um die kommunalen Finanzen gekümmert hat
und im Rahmen ihrer Möglichkeiten auch zu einem Ausgleich gekommen ist.
Schauen Sie sich im Übrigen die Landkarte an, die entsteht, wenn die Zahlungen aus dem kommunalen Finanzausgleich geflossen sind! Sie kennen alle die Veröffentlichungen. Ich muss Ihnen diese nicht vorzeigen.
Wir sind auf einem guten Weg. Ich bin sicher, dass wir nach dem 2. Februar in Berlin gemeinsam mit den Vernünftigen Lösungen hinbekommen werden, damit es für die kommunalen Finanzen zukünftig wieder bessere Perspektiven gibt. - In diesem Sinne vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich stelle fest, die CDU-Fraktion hat eben bestätigt, dass in diesem Lande für die Kommunen finanziell nicht mehr drin war.
Denn Herr Schünemann hat hier gesagt, er würde zukünftig im Rahmen seiner Möglichkeiten etwas tun. Er hat ausdrücklich gesagt, die 138 Millionen Euro für die Gewerbesteuerumlage hat er nicht.
Das war die erste Bemerkung.
Die zweite Bemerkung. Herr Schünemann, Sie haben eben Ihren Fraktionsvorsitzenden entlarvt, der ja behauptet hat, allein dadurch, dass es in Niedersachsen eine neue Regierung gäbe und man weitere Steuersenkungen durchführte, würde es einen Aufbruch geben, die Konjunktur würde anspringen, und die Steuereinnahmen würden fließen.
Meine Damen und Herren, genau dies hat die Regierung Schröder im Jahre 2000 in einem Umfang gemacht, den Sie sich gar nicht vorstellen konnten. Aber der Effekt ist nicht eingetreten.
Fassen wir zusammen: Die CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag ist nicht in der Lage, 50 Millionen Euro pro Jahr Schulbausanierungsmittel zu finanzieren. Sie sagt, sie wird im Rahmen dessen, was ihr möglich ist, etwas für die Kommunen tun. - Jeder weiß, was er davon zu halten hat!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es war bisher gute Übung, dass dieser Landtag die Berichte einmütig beschließt und die Entlastung erteilt. Dass diesmal davon abgewichen wird, hängt sicherlich auch mit den Zeiten zusammen.
Die große Oppositionsfraktion hat das Thema, über das Herr Kollege Golibrzuch gesprochen hat, ja zum Anlass genommen, den Finanzminister zum Rücktritt aufzufordern.
Von daher ist es sehr schwierig, sachlich über dieses Thema zu reden.
Herr Golibrzuch, ich teile Ihre Anmerkungen zu den möglichen Ursachen. Allerdings gehe ich nicht so weit, zu sagen, das liege nur an dem Privaten, den wir mit der Abwicklung beauftragt haben.
Ich will noch einmal in Erinnerung rufen, vor welchen gewaltigen Aufgaben diese Landesverwaltung und insbesondere das Finanzministerium gestanden haben. Es ging darum, dass die alte Software der Landesverwaltung nicht für das Jahr 2000 tauglich war. Y2K wäre nicht gelaufen. Deshalb musste P 53 ohne Probelauf umgesetzt werden. Für diese Verhältnisse hat es erstaunlich gut funktioniert.
Probleme in der Umstellung hatte Niedersachsen nicht alleine. Die Bundesländer Hessen und Berlin hatten ähnliche Probleme. Dort hat es sich um ein anderes System gehandelt, das nicht so kostengünstig war wie unseres. Das will ich sagen, weil das häufig zu Kritik an unserem privaten Anbieter geführt hat. Das andere System hat auch nicht für bessere Ergebnisse gesorgt.
Diese Probleme hat es nicht nur in der öffentlichen Verwaltung gegeben. Das war auch bei vielen großen Firmen wie z. B. Boeing, VW und Avacon und auch bei der Bundeswehr der Fall. Der Ausschuss für Haushalt und Finanzen war in der Schweiz, und auch dort hat man uns gesagt, es habe erhebliche Probleme gegeben.
Die ursprüngliche Differenz von 357 Millionen Euro konnte inzwischen auf 31 000 Euro reduziert werden. Der Landesrechnungshof konnte nicht nachweisen, dass Landesbedienstete oder Bedienstete des Privaten Fehler begangen oder Manipulationen vorgenommen hatten. Wir sind deshalb der Auffassung, dass der Landesregierung Entlastung zu erteilen ist.
An dieser Stelle möchte ich sagen, dass es eine richtige Fleißarbeit war, diese Differenzen aufzuspüren. Von den 31 000 Euro ist der größere Teil, nämlich 22 500 Euro, auf Buchungen im Zusammenhang mit Auslandsbeziehungen zurückzuführen. Möglicherweise spielen dabei auch Kursdifferenzen eine Rolle. Auch in der fünften Jahreszeit ist es deshalb angebracht, der Landesverwaltung und damit der Landesregierung Entlastung zu erteilen. Ich verstehe die Kritik der Grünen und der CDU in dieser Frage nicht. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst einmal ist mir aufgefallen, Herr Wiesensee, dass Sie eine sorgfältig vorbereitete Rede gehalten haben, deren Text aber eigentlich nicht Ihrem Wortschatz entspricht.
Erstens möchte ich feststellen: Hier hat niemand bestritten, dass es Fehler gegeben hat, sondern wir haben darauf hingewiesen, dass man den Versuch unternommen hat - wie in vielen anderen privaten und öffentlichen Bereichen -, die Fehler zu suchen, und dass man die meisten gefunden hat.
Zweitens. Herr Kollege Wiesensee, ich weise mit Entschiedenheit zurück, dass hier die Unwahrheit gesagt oder der Versuch der Täuschung unternommen worden ist. Das Gegenteil ist der Fall!
Das Finanzministerium und mit dem Ministerium auch der Finanzminister haben sich an die Spitze der Bewegung gesetzt und dafür gesorgt, dass die Fehler aufgeklärt worden sind. Sie hingegen haben hier nur gemosert.
Im Übrigen, meine Damen und Herren, fällt auf, dass sich der Unterausschuss zunächst schon zu einem einmütigen Beschluss hat durchringen können. Also, das Parlament war sich in dem betreffenden Gremium schon einmal einig. Ich frage
mich, Herr Möllring, warum die Einigkeit dann plötzlich weg war. Das muss doch irgendworan gelegen haben.
Ich kann Ihnen sagen, woran das lag. Das lag an diesem 2. Februar.
Von daher fasse ich noch einmal zusammen: Diese Landesregierung und insbesondere die damit beschäftigten privaten und öffentlichen Bediensteten haben sich alle Mühe gegeben, die Fehler aufzuklären.
Dies ist in großem Umfang gelungen, - -
- - - genauso wie es in verschiedenen privaten und auch öffentlichen Bereichen gelungen ist. Auch in diesen Fällen hat weder das Finanzamt zugegriffen, noch sind Finanzvorstände zurückgetreten, noch ist der Hessische Finanzminister Weimar zurückgetreten. Von daher, Herr Wiesensee, weise ich das, was Sie gesagt haben, mit Entschiedenheit zurück. Wir werden Entlastung erteilen. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben heute erneut zum Thema Haushalt zu reden. Wir haben erneut erlebt, dass es eine große Oppositionsfraktion gibt, die hier im Landtag sagt, es sei alles falsch, die im Landtag sagt, sie würde es anders machen. Wenn es konkret wird, macht sie aber keinerlei Vorschläge.
Wir haben erneut erlebt, dass Herr Möllring bei seiner Nominierung bekennt, auch er wäre nicht umhingekommen, die Neuverschuldung hochzuziehen. Hier im Landtag lehnt er sie aber ab. Wir haben erneut erlebt, dass Herr Möllring kritisiert, was diese Landesregierung vorgelegt hat. Wir haben erneut erlebt, dass es auf der anderen Seite kein Konzept gibt.
Ich kann nur dem Kommentator der Hannoverschen Allgemeinen zustimmen: Wenn in Möllring mehr steckt, muss er dies in den nächsten Wochen noch beweisen.
Ich finde, er hat das heute nicht bewiesen. Bei seiner Nominierung ist Herr Möllring unter den drei Substantiven „Sparsamkeit“, „Bescheidenheit“ und „Maßhalten“ angetreten. Dann hat er gesagt: Wir als Opposition sind sparsamer als diese böse Regierung. Wir würden 400 Millionen Euro weniger neue Schulden machen, wenn man uns fragte und wir etwas zu sagen hätten. Ich habe gedacht, Herr Möllring kommt in den Landtag und bringt einen Antrag ein, in dem steht, dass die Neuverschuldung um 400 Millionen Euro niedriger ausfallen soll. Was macht er? Er macht gar nichts,
er schimpft nur.
Ich will Ihnen auch sagen, warum er keinen Antrag stellt. Er müsste dann Farbe bekennen, woher er diese 400 Millionen zusätzlich bekommen möchte. Ich weiß, woher er 400 Millionen hat. Er hat den Entwurf des Finanzministers genommen. Als der Minister seinen Nachtragshaushalt eingebracht hat, hat der Finanzminister erklärt, es sei theoretisch denkbar, auf 411 Millionen Euro zu kommen. Dann müsse man aber zu Folgendem bereit sein - Herr Möllring, warum trauen Sie es sich nicht, den Leuten das deutlich zu sagen? -:
Sie müssten bereit sein, im Personalkostenbereich zusätzliche Einsparungen in Höhe von 152 Millionen Euro zu erzielen. Wie wollen Sie das bei zusätzlichen 1 000 Polizisten und zusätzlichen 2 500 Lehrern machen?
Ich möchte es im Zusammenhang vortragen. Herr Rolfes, ich komme völlig aus dem Takt, wenn ich jetzt antworten muss.
Meine Damen und Herren, Sie müssten im Sachkostenbereich, für den uns ein Gutachten gerade bestätigt hat, dass wir in punkto Zuwächse an der Spitze der Länder stehen, ohne Anpassung der Zinsen zusätzlich 60 Millionen Euro kürzen. Sagen Sie uns doch bitte einmal konkret, wo Sie das tun wollten. Bei Zuwendungen und Subventionen müssten Sie zusätzlich 15 Millionen Euro einsparen. Auch dazu hätten wir gern gewusst, an welcher Stelle dies geschehen soll, Herr Möllring. Einfach zu behaupten, 400 Millionen Euro wären im Sack, ist einfach. Sie sagen aber leider nicht, wo konkret eingespart werden sollte. Das erleben wir von Ihnen seit fünf Jahren.
Der Minister hat erklärt, man könne auch darüber nachdenken, ob man in Landesgesetze hineingehe. Man könne nach Auffassung der Landesregierung dadurch noch einmal 184 Millionen Euro einsparen. Herr Möllring, sagen Sie uns doch einmal, was Sie anfassen wollen: Das Kindergartengesetz, oder wollen Sie andere Leistungsgesetze des Landes einfassen? Die Lernmittelhilfe? Dazu hören wir von Ihnen nichts.
Am 2. Februar geht es um Folgendes: Es wird bewertet, was in den letzten fünf Jahren in Niedersachsen passiert ist. Es wird bewertet, wer Leistung vorzuweisen hat und wer nicht. Sie haben immer nur neue Forderungen gestellt. Wir haben konsolidiert und sind vom Institut der Deutschen Wirtschaft auf Platz 2 im Ranking der Bundesländer gesetzt worden.
Meine Damen und Herren, es geht darum, wie es in den nächsten Jahren weitergehen soll. Herr
Möllring, dazu habe ich von Ihnen kein Wort gehört.
Sie hatten einen Landesparteitag. Ich habe Ihnen bei Einbringung des Nachtragshaushaltsplans gesagt, was Sie alles danach in Ihrem Wahlprogramm ändern müssten. Sie sind nicht einmal in der Lage, den Beschluss schon ins Internet zu stellen.
Ich gehe nach wie vor davon aus, dass Sie den Leuten sagen: Wir werden die Verschuldung zurückführen, wenn wir gewählt werden. Ich stelle fest, dass Sie dies nicht können. Heute haben Sie den Beweis erneut erbracht.
Nach dem Entwurf werden Sie weiter behaupten, Sie könnten zusätzlich 2 500 Lehrer einstellen. Uns sagen Sie, wir könnten nicht einmal die 700 zusätzlichen Stellen bezahlen. Das ist völlig unglaubwürdig.
Sie wollen wieder Polizisten zweiter Klasse schaffen. Sie wollen insgesamt 1 000 dieser Menschen einstellen. Auch dazu liegt keine Finanzierung vor. Ich will Ihnen sagen, was in der Öffentlichkeit zu Ihren Entwürfen gesagt wird. Dazu zitiere ich aus dem rundblick:
„Wir machen es besser - so heißt der Wahlslogan der CDU. Aber was tut Sie wirklich? Schon werden die ersten Flyer, wie die Wahlprospekte der Kandidaten heute heißen, auf den Weg gebracht.“
„Wer sie jedoch genau anschaut, stellt fest: Viele müssen in einer Zeit entstanden sein, als man noch meinte, gegen die Vollmacht der niedersächsischen SPD ohnehin nichts ausrichten zu können. Wie ist sonst zu erklären, dass manche Landespolitiker der Union nicht nur kaum erfüllbare Versprechen auf ihre Wahlwerbung schrei
ben, sondern sogar Garantien abgeben? - Hundertprozentige Unterrichtsgarantie, Ganztagsunterricht in allen Schulen, keine Elternbeiträge in den Kindergärten im letzten Jahr der Einschulung.“
Den letzten Satz will ich Ihnen nicht ersparen:
„Sollte die CDU die Wahl gewinnen, müsste ein Untersuchungsausschuss auf Landesebene die zwangsläufige Folge sein.“
Meine Damen und Herren, genau das ist der Punkt, den ich Ihnen vorwerfe. Ich lasse gerne mit mir darüber diskutieren, dass wir an mancher Stelle möglicherweise falsche Entscheidungen gefällt haben. Ich diskutiere auch gerne darüber, ob der Standpunkt des Innenministers bezüglich der Bezirksregierung richtig ist oder ob man mehr tun muss. Aber die Behauptung, die Sie heute gemacht haben, Herr Möllring, Sie würden einen Turnarount machen und im Jahr 6 000 Stellen einsparen
- Sie wissen ganz genau, dass diese Leute weiterarbeiten, egal, ob sie in der Bezirksregierung arbeiten, in einem Managementcenter oder sonst wo -, nimmt Ihnen niemand mehr ab. Es tut mir sehr Leid, aber jedenfalls in der Finanzpolitik können Sie Herrn Aller und uns überhaupt nicht das Wasser reichen.
Ich will das noch einmal - Herr Oestmann, weil Sie ein auslaufendes Modell sind, wie Sie es neulich im Kreistag gesagt haben - illustrieren. Sie sagen, wir könnten die jährlich 6 000 Ausscheidenden einsparen.
- Das hat Herr Möllring in seiner Pressekonferenz gesagt - ausweislich der Meldungen der Presse.
Sie selber sagen, wir müssten eigentlich alle Lehrerstellen wiederbesetzen - das ist schon einmal die Hälfte - und dann noch welche oben draufpacken, wie Sie es vorhaben. Wer soll das noch glauben, was Sie, Herr Möllring, behaupten? Ich weiß nicht, wie Sie damit durchkommen wollen.
Ich vermute Folgendes. Sie gehen davon aus, dass im Wahlkampf Finanzpolitik sowieso keine Rolle mehr spielt. Von daher können Sie hier alles Mögliche behaupten,
weil der Fall, dass Sie dann einmal alles einlösen müssen, sowieso nicht eintreten wird. Denn erstens werden die Ergebnisse am 2. Februar anders aussehen, als Sie es glauben,
und zweitens ist für jeden erkennbar, dass die CDU in diesem Landtag bezüglich der Finanzpolitik keine Alternative hat. - Über die habe ich heute zu reden.
Nein, ich möchte gerne zu Ende ausführen.
Ich möchte gerne etwas zu den Grünen sagen. In dieser Frage bin ich mit Herrn Möllring völlig einig.
Die Grünen legen einen Haushaltsantrag vor und tun so, als könne das, was sie uns immer vorgeworfen hatten, nämlich globale Minderausgaben seien gar nicht zu erwirtschaften, nun plötzlich sogar übererfüllt werden. Die tun gleichzeitig so, als ob man im Bereich der Wirtschaftsförderung und im Bereich des Straßenbaus in der Lage wäre, das auch nur an einer Stelle einzusparen. Gleichzeitig sagt der Realpolitiker Golibrzuch, wenn er bei der Handwerkskammer ist, das Land müsste mehr für Investitionen tun. Wie das zusammenge
hen soll, Herr Golibrzuch, müssen Sie mir einmal klar machen. Von daher, so meine ich, ist unsere Alternative in der Finanzpolitik gegenüber dem Konzept der Grünen viel besser und seriöser. Das muss ich Ihnen ehrlich sagen.
Meine Damen und Herren, abschließend möchte ich Folgendes feststellen: Im Bericht des Ausschussvorsitzenden ist schon dargelegt worden, dass wir uns mit dem Finanzierungsnachtrag im Rahmen der Verfassung bewegen. Wir haben in unserem Wahlprogramm den Wählerinnen und Wählern ganz deutlich gesagt, dass alles auf den Prüfstand muss und dass wir nur im Bildungsbereich Schwerpunkte setzen. Sie werden gefragt werden, wie Sie Ihre zusätzlichen Wünsche im Bildungsbereich finanzieren wollen. Wenn Sie dabei bleiben, nur zu sagen, Sie wollen keine Vermögensteuer, dann wird Ihnen niemand abnehmen, dass Sie eine Lösung für die Probleme des Landes und für zusätzliche Mittel im Bildungsbereich anbieten können.
Von daher bin ich ganz sicher: Wir packen es am 2. Februar wieder. Mit den Konzepten, die Herr Möllring hier heute vorgestellt hat, ist es jedenfalls nicht zu schaffen. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Herr Kollege Schünemann hat eben in einer Geschäftsordnungsdebatte versucht, die inhaltlichen Positionen der CDU in diesem sicherlich sehr tragischen Fall darzustellen. Deswegen kann ich nicht umhin, Herr Präsident, auch für meine Fraktion dazu Stellung zu nehmen.
Meine Damen und Herren, es ist ein tragischer Mordfall passiert. Die CDU-Fraktion fordert in ihrem Entschließungsantrag, Staatsanwaltschaften und Gerichte unverzüglich auszurüsten. Heute Morgen hat eine Rechtsausschusssitzung stattgefunden, in der Ihnen der Minister hat überzeugend darlegen können, wie gut Staatsanwaltschaften und Gerichte in Niedersachsen ausgestattet sind.
Deswegen gibt es keinen Grund, an dieser Stelle Kritik zu üben.
Sie fordern des Weiteren in Sachen Gewalt und Sexualtäter eine Veränderung, die seit langem auf dem Wege ist und in diesem Fall leider gar nicht geholfen hätte.
Außerdem fordern Sie, dass Sexualtäter zukünftig von zwei Sachverständigen untersucht werden sollen. Auch das ist bereits auf dem Wege. Von daher ist hierfür ebenfalls keine Dringlichkeit gegeben.
Meine Damen und Herren, auch das Thema der Lücken - wie Sie sagen - im Sexualstrafrecht ist in der Diskussion und wird auf Bundesebene geklärt. Daher haben wir zu diesem Thema eine Aktuelle Stunde.
Ihnen geht es ja auch nicht so sehr um die Sache,
sondern darum, einen erfolgreichen Minister dieses Landes zu desavouieren und ihn in ein schlechtes Licht zu setzen.
Meine Damen und Herren, wir haben nichts gegen diese Debatte, da sie sowieso in der Aktuellen Stunde stattfindet. Wir schlagen dem Landtag vor, dass wir den Entschließungsantrag im Rahmen der Aktuellen Stunde mitberaten. Wenn Sie möchten, dass wir heute gleich darüber abstimmen, wären wir dazu bereit. Dann müssen Sie aber den Vorschlag machen. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte nur bekannt geben, dass sich die Fraktionen darauf geeinigt haben, dass die heutige Sitzung nicht um 21.20 Uhr, sondern um 19.30 Uhr endet. Die Tagesordnungspunkte, die wir heute nicht erledigen können, werden auf die nächsten Tage vorgetragen. Wir werden dann sehen, wie wir am Freitag zurechtkommen. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Möllring, wenn das eben Ihre Bewerbungsrede gewesen sein sollte - -
- Herr Kollege Möllring, wenn das eben Ihre Bewerbungsrede gewesen sein sollte, dann fürchte ich, dass Sie das nächste Mal nicht zum Bewerbungsgespräch eingeladen werden,
weil man feststellen muss, dass es auf dieser Seite des Hauses kein Konzept gibt, außer dass man kritisiert, was die Landesregierung konkret vorschlägt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Heute ist Buß- und Bettag. Das ist ein Tag gewesen, der zur Besinnung und zur Einkehr angeregt hatte, bevor er wegen der Pflegeversicherung als Feiertag in Niedersachsen geopfert wurde. Mir scheint, dass insbesondere die große Oppositionsfraktion im Niedersächsischen Landtag diesen Tag nicht so genutzt hat, wie die Politik eigentlich Anlass hätte, ihn zu nutzen. Machen wir uns doch nichts vor: Es ist doch nicht so, dass nur die linke Seite des Hauses nach der Bundestagswahl unter dem Problem der Glaubwürdigkeit leidet, sondern es geht der anderen Seite genauso. Die entscheidende Frage ist doch: Welche Konsequenzen zieht die Politik aus diesen zum Teil berechtigten, zum Teil aber auch unberechtigten Vorwürfen?
Meine Damen und Herren, ich muss feststellen: Herr Ehlen, Sie haben hier vor der Bundestagswahl Anträge zur Landwirtschaft eingebracht, in denen Sie viel mehr gefordert haben, obwohl Sie ja wussten, dass das so schwierig ist mit den Finanzen.
(Beifall bei der SPD - Zuruf von der CDU)
Der Kollege Dinkla hat hier vor der Bundestagswahl auch Anträge eingebracht und hat bundespolitisch begründet, was man steuerpolitisch noch entlasten könnte. Das geschah auch im Wissen darum, wie es mit den Finanzen aussieht - zumindest wie Sie das heute sagen.
Meine Damen und Herren, Sie sollten doch nicht ausblenden, was inzwischen auch die überregionale Presse schreibt. Ich darf einmal aus dem Kommentar der Süddeutschen Zeitung zitieren:
„Denn Stoiber muss drei Kreuze schlagen, dass er die Wahl nicht gewonnen hat, denn er hätte seine sündteuren und unbezahlbaren Wahlversprechungen wieder einsammeln müssen. Das wäre gewiss ein schöner Wahlbetrug gewesen.“
Deshalb kommt es doch darauf an, dass wir jetzt untersuchen, wie diese Seite und wie die andere Seite auf die entstandene Situation reagiert.
Das ist interessant, meine Damen und Herren. Wir sagen den Menschen: Wir werden alles das, was wir ausgeben, auf den Prüfstand stellen. Wir sagen den Menschen, dass wir die Verwaltung noch effizienter gestalten werden, als sie heute schon ist. Und wir sagen den Menschen, dass wir selber bereit sind, auch zu verzichten. Und was sagen Sie?
Sie kritisieren nur eine Finanzpolitik, die vom Institut der Deutschen Wirtschaft für die Jahre 1990 bis 2000 auf Platz 2 gesetzt wurde, und stellten Anträge, die das immer noch verschlimmbessert hätten, meine Damen und Herren.
Diese wirtschaftliche Lage trifft das Land Niedersachsen in einer Situation, in der seit 1994 erhebliche Eingriffe in vielen Bereichen vorgenommen werden mussten. Es gibt nicht einen Eingriff, meine Damen und Herren, den Sie vonseiten der CDU-Fraktion mitgetragen hätten. Sie haben immer noch obendrauf gesattelt.
Dann schreibt die CDU in ihrem Papier „Bilanz 2002“ auf Seite 26, dass die Neuverschuldung in zwei Legislaturperioden auf Null zu senken ist.
So weit, so gut. Das kann ja ein Ziel sein. Aber dann wird es interessant, Herr McAllister. Dann kommt der Masterplan. Da gibt es ein Regierungsprogramm, und darin steht auf Seite 32, dass man dabei sei, in der nächsten Legislaturperiode Schulden abzubauen. Da weiß ich jetzt, wovon ich rede. Denn Sie, Herr Möllring, haben einmal gesagt: Schuldenabbau heißt ja, dass man keine Neuverschuldung macht, dass man keine neuen Kredite aufnimmt, sondern bestehende Kredite zurückzahlt. Wissen Sie noch, wie das entstanden ist? Haben Sie eigentlich Verantwortung für das, was dem Landesparteitag der CDU am Sonnabend vorgelegt worden ist, Herr Wulff? Wie gehen Sie eigentlich mit der Wahrheit um? - Sie haben doch vorgeschlagen, dass Wahlbetrug unter Strafe gestellt werden soll. Passen Sie auf, dass Sie nicht zuerst gefasst werden!
Meine Damen und Herren, dann gibt es das Zukunftsteam der CDU mit Herrn Wulff. Eben hatte ich den Eindruck, einer von denen ist schon dabei, sich wieder abzumelden. Aber auf ihn möchte ich gern noch einmal zu sprechen kommen; er ist uns ja eher einschlägig dadurch bekannt, dass er die meisten Ordnungsrufe in diesem Haus bekommen hat, dass er seine Diskettenaffäre hatte und dass er in Hildesheim mit „Pecunia non olet“ große Probleme hat. Vielleicht hemmt ihn das auch immer noch.
Herr Möllring, wie geht das eigentlich zusammen, dass Sie, nachdem der Finanzminister erklärt hat, wie er die entstandene Lage in Niedersachsen meistern will, laut dpa bei Ihrer Vorstellung Folgendes erklären:
„Der CDU-Finanzexperte Hartmut Möllring kündigte erst in der vergangenen Woche eine Erhöhung der Neuverschuldung für den Fall eines Regierungswechsels nach dem 2. Februar an.“
Was soll man Ihnen eigentlich noch glauben? Wie passt das zusammen, dass Sie sich moralisch entrüsten?
Meine Damen und Herren, dann kommen die Bonbons. Wie verkündet man die am besten, damit das auch aufgenommen wird? - Dann redet man von einem „Turnaround“.
Jeder kann wohl so viel Englisch und kann übersetzen, was das heißt.
Was wollen Sie denn umdrehen? - Ich habe es nicht verstanden. Jedenfalls wir auf dieser Seite haben im Personalbereich im Land schon
750 Millionen Euro eingespart. Diese Einsparungen haben Sie alle abgelehnt. Jetzt wollen Sie den „Turnaround“, um hier zusätzlich über 1 Milliarde Euro zu mobilisieren. Wie soll das gehen?
Meine Damen und Herren, das ist noch nicht alles. Dann schreiben Sie auf, dass die Landesregierung zu wenig in Sachen Lehrerversorgung tun würde. Dann stellen Sie sich hier hin und sagen, das sei alles ganz schlimm, und Herr Klare erklärt: Wir werden - das kann man ganz einfach machen, das sind nur null Komma wie viel Prozent vom Haushalt - 2 500 zusätzliche Lehrerinnen und Lehrer einstellen.
Meine Damen und Herren, Sie wissen es doch ganz genau so wie ich, der ich hier nun schon ein bisschen sitze. Wodurch ist es dem Land gelungen, die Unterrichtsversorgung auf dem Niveau zu halten, das heute vorhanden ist? - Das sind erstens die zusätzlichen 3 200 Stellen, die wir eingerichtet haben. Da wollen Sie noch 2 500 draufsatteln.
Das sind zweitens - das blenden Sie immer aus - all die Maßnahmen, die wir mühevoll mit den Lehrerverbänden diskutiert und dann umgesetzt haben, angefangen von Verfügungsstunden bis zum Lebensarbeitszeitkonto. Auch all das haben Sie hier abgelehnt. Sie haben überhaupt keine Berechtigung, den Wählerinnen und Wählern glaubwürdig gegenüberzustehen.
Meine Damen und Herren, dann wissen wir, dass natürlich in einem Wahlkampf auch immer die innere Sicherheit eine Rolle spielt. Herr Möllring sagt im Wahlprogrammentwurf, er wolle dafür sorgen, dass entschuldet werde, und in seiner Pressekonferenz anlässlich der Berufung in das Zukunftsteam sagt er, er würde die Nettoneuverschuldung zurückführen. Im gleichen Wahlprogramm sagt die Union, sie würde mal eben 1 000 zusätzliche Polizisten einstellen. Meine Damen und Herren, das würde immerhin 36,4 Millionen Euro kosten. Wo sind denn Ihre Deckungsvorschläge dafür?
Auch da kann ich nur sagen: Wer sich so in der Öffentlichkeit präsentiert, der wird keine Chance
beim Wähler haben, der in der Tat sehr hellhörig und nachdenklich geworden ist und der uns den Spiegel vorhält. Wenn Sie in den Spiegel schauen und immer mit dem Finger auf uns zeigen, dann vergessen Sie, dass von einer Hand mindestens drei Finger auf Sie weisen und nicht auf uns!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Landesparteitag der SPD hat am vergangenen Wochenende ein Wahlprogramm beschlossen. Wir haben an den Anfang dieses Programms einen Finanzierungsteil gestellt. Damit bin ich als Finanzpolitiker sehr zufrieden. Im Gegensatz zu Ihnen sagen wir den Menschen im Land, welche Probleme wir aufgrund der wegbrechenden Steuereinnahmen haben. Wir sagen den Menschen, dass wir nicht umhinkommen werden, alles auf den Prüfstand zu stellen. Was machen Sie? - Sie versprechen weiterhin das Blaue vom Himmel. Damit werden Sie nicht durchkommen!
Ich will noch bei dem Blauen bleiben, Herr Wulff. Sie waren ja in Hanstedt und hatten einen großen Auftritt - wahrscheinlich auch eine Grundlage des entstandenen Masterplans. Sie haben zugesagt, den Sanierungsstau bei den Krankenhäusern zu beseitigen - Kosten: 1 Milliarde Euro. Sie haben zugesagt, den angeblichen Sanierungsstau bei Landesstraßen zu beseitigen – Kosten: 45 Millionen Euro. Sie haben gesagt, Sie seien dafür, den Investitionsstopp bei Radwegen aufzuheben - 10 Millionen Euro. Und Sie haben den Kommunen immer wieder 250 Millionen Euro zusätzlich im kommunalen Finanzausgleich zugesagt. Einhalten können Sie davon nichts, und ich garantiere Ihnen, der Kommentar nach der Landtagswahl wird genauso lauten wie der heute in der Süddeutschen Zeitung: Herr Wulff muss froh sein, dass er nicht gewonnen hat, weil er seine Versprechungen alle nicht hätte einhalten können.
Meine Damen und Herren, es darf nicht sein, dass die Politik gerade in diesen schweren Zeiten nur auf Kürzungen kommt. Vielmehr ist es wichtig, dass wir dieses Land trotz der finanziellen Enge zukunftsfähig machen. Ich finde, der Finanzminister hat dafür einen Weg gezeigt.
Meine Damen und Herren, Sie müssen sich dann entscheiden, wenn wir zusätzlich noch etwas tun wollen in Kindergärten, in Schulen und in Hochschulen, ob Sie bereit sind, denjenigen in Deutschland, die die breiteren Schultern haben, etwas mehr aufzuerlegen, oder ob Sie sagen: Das wollen wir nicht. Wenn Sie das nicht wollen, dann geben Sie aber auch zu, dass Sie nichts mehr zusagen können, meine Damen und Herren.
Wie ist die Lage? - Der Lohnsteueranteil am Gesamtsteueraufkommen ist von 1980 bis 2001 von 17 auf 32 % gestiegen; er hat sich also nahezu verdoppelt. Innerhalb der 90er-Jahre hat sich der Anteil der Nettolohn- und Gehaltssummen am verfügbaren Volkseinkommen von 49,4 auf 42,7 % ermäßigt. Der Anteil der Nettogewinne, also der Erträge aus Kapitalvermögen, hat sich von 35,7 auf 40 % erhöht. Es ist daher nicht überraschend, dass nur 1 % der Gesamtbevölkerung mehr als 25 % des gesamten privaten Geldvermögens in Deutschland besitzt.
Meine Damen und Herren, wir geben zu: Wir setzen darauf, dass diese Menschen, die über diese großen Vermögen verfügen, bereit sein werden, dafür zu sorgen, dass Bildung, Ausbildung und Investitionen in die Köpfe unserer jungen Menschen durch die Wiedereinführung der privaten Vermögensteuer für Millionäre auch bezahlt werden kann.
Es ist eine Frage der Gerechtigkeit, ob man das den Leuten vor der Wahl sagt und ob man versucht, das umzusetzen. Ich meine, dass das ein Weg ist, mit dem wir das eine oder andere in diesem Land im Bereich der Ganztagsschule, im Bereich des Lernens im Kindergarten zusätzlich finanzieren können.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf zusammenfassend feststellen: Der Kollege Möllring von der CDU-Fraktion hat kein Konzept, das mit dem Konzept dieser Landesregierung mithalten könnte.
Ich darf zum Zweiten feststellen: Die CDU in diesem Land profiliert sich mit neuen Forderungen, die auf der Einnahmeseite, auf der Aus
gabenseite und hinsichtlich der angeblich von Ihnen vorzunehmenden Schuldenrückführung unrealistisch sind.
Ich darf drittens feststellen: Diese Landesregierung hat zu jeder Situation, die entstanden ist, ob durch Steuerschätzung oder durch andere Ereignisse, z. B. BEB-Rückzahlung, sofort den Landtag informiert und ihm klaren Wein darüber eingeschenkt, wie man mit dieser Lage umgehen will. Sie hat vor allen Dingen auch der Öffentlichkeit immer wieder gesagt, was geht und was nicht geht. Wir werden auf diesem Weg bleiben, und Sie werden feststellen, dass die Menschen im Moment zwar böse sind,
Sie werden aber auch feststellen, dass man Ihnen, wenn Sie so weitermachen, nichts mehr abnehmen wird. Deswegen wird es so sein, dass diese Seite am 2. Februar wieder die Mehrheit in diesem Land haben wird. Die bessere Kompetenz als Finanzminister hat Heiner Aller sowieso!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Kollege Bontjer hat hier unsere Position, die auch
durch einen entsprechenden Beschluss des Landtages dokumentiert wird, sehr deutlich dargelegt. Davon haben wir nichts zurückzunehmen.
Eine Möglichkeit, den Antrag heute direkt abzulehnen, ist deshalb nicht möglich, weil das nicht dem entspricht, was wir hier im Landtag gefordert haben. Deswegen müssen wir ihn, um es vernünftig zu formulieren, in den Ausschuss verweisen. Ich beantrage das.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich darf mich erst einmal ganz herzlich bei der Landtagsverwaltung bedanken, dass sie es über die Mittagspause innerhalb von zwei Stunden geschafft hat, uns eine Sprechmöglichkeit zur Verfügung zu stellen.
Aber jetzt zum Thema: Meine Damen und Herren, seit gestern gibt es einen neuen Bundeskanzler, und der heißt wieder Gerhard Schröder. Das ist gut für unser Land.
Gerhard Schröder übernimmt die Regierung in einer schwierigen Zeit. Wir alle haben die Analysen der Wirtschaftsforschungsinstitute zur Kenntnis genommen. Aber dabei, meine Damen und Herren, wird häufig eine auch von den Wirtschaftswissenschaftlern angesprochene Tatsache ausgeblendet. Diese haben nämlich darauf hingewiesen, dass die zukünftige Entwicklung sehr stark davon abhängig ist, wie sich die weltwirtschaftliche Entwicklung darstellen wird. Genau auf diesen Punkt, meine Damen und Herren, haben wir im Wahlkampf immer hingewiesen. Von daher ist das eine Bestätigung dessen, was die Bundesregierung und die SPD im Wahlkampf immer gesagt haben, und deshalb ist es auch gut, dass für die Außenpolitik in unserem Land nach wie vor die rot-grüne Koalition zuständig ist und Gerhard Schröder und Außenminister Fischer dafür verantwortlich sind.
Meine Damen und Herren, es ist auch für Niedersachsen gut, dass es diese rot-grüne Koalition im Bund gibt. Ich weiß, man kann sich immer noch Besseres vorstellen - z. B. was finanzielle Wirkungen angeht - -
- Sie haben gerade Grund zu lachen! Wenn ich es richtig weiß, waren es in Niedersachsen gerade einmal 34,5 % der Wähler, die Ihren Standpunkt unterstützt haben. Da wäre ich jetzt nicht so vorlaut.
Meine Damen und Herren, warum haben die Menschen der rot-grünen Koalition die Regierungsverantwortung übertragen? - Weil sie auf der einen Seite ganz genau wussten, dass es eine schwierige Zeit ist. Auf der anderen Seite wussten sie aber auch, dass das Thema soziale Gerechtigkeit bei Sozialdemokraten am Besten aufgehoben ist. Das zeigt sich auch, wenn wir die aktuelle Steuerdiskussion betrachten.
Die Opposition stellt sich nun hin, sagt, das alles sei falsch, und fühlt sich durch so manchen Kommentar bestätigt. Ich will an dieser Stelle nur sagen: Wenn Herr Stoiber sein „3 mal 40“ hätte einlösen sollen - also 40 % Einkommensteuersatz, 40 % Summe der Sozialversicherungsbeiträge und 40 % Staatsquote -, dann hätte es bei den Menschen in unserem Land ein Heulen und Zähneklappern gegeben, und dies insbesondere in Niedersachsen als finanzschwachem Land. Von daher, meine Damen und Herren, ist es positiv für dieses Land, dass Gerhard Schröder weiterregieren kann.
Meine Damen und Herren, die Dresdner Neuesten Nachrichten haben sich heute zum Verhalten der Union geäußert. Ich will nur einen Satz daraus zitieren:
„Die Union sollte mit dem Vorwurf des Wählerbetruges vorsichtig sein. Personell und finanziell hat sie nicht aufrichtig geplant.“
Das ist genau die Position, die auch die Menschen in diesem Land zu Ihrem Verhalten haben.
Meine Damen und Herren, für das Land Niedersachsen ist der Koalitionsvertrag deshalb positiv, weil das Programm JUMP weiterhin dafür sorgen wird, dass junge Menschen nicht weiter arbeitslos werden. Dieses Programm der Koalition ist des
halb positiv für Niedersachsen, weil wir in Sachen Familienpolitik seit 1998 nicht nur mehr als 13 Milliarden Euro mehr einsetzen, als Kohl das noch getan hat, sondern weil wir auch in der Lage sein werden, das Thema Ganztagsschulen mit Hilfe von bundespolitischen Zahlungen endlich umzusetzen.
Sie werden sich noch wundern, wie die Menschen auch in unseren Landkreisen danach verlangen werden, dass Ganztagsschulen eingerichtet werden. Und wenn sich daraus ergibt, dass wir in der Lage sind, mit Hilfe des Bundesprogramms pro Standort in etwa 200 000 Euro für Investitionen zur Verfügung zu stellen, dann ist das für uns ein Riesenfortschritt. Das ist nur möglich, weil die Regierung Schröder das vorgesehen hat.
Eben ist über das Thema Kindergartenförderung diskutiert worden. Auch hier hat sich die neue Koalition etwas auf die Fahnen geschrieben. Man will nämlich versuchen, auch bei den Kindern unter drei Jahren weitere Betreuungsangebote bereitzustellen.
Meine Damen und Herren, was uns an diesem Tage besonders wichtig ist zu betonen, sind die Leistungen des Bundes für die Verkehrsinvestitionen. Sie werden insbesondere unserem Land zugute kommen. Sie wissen, wie einseitig in den Jahren unter Kohl die süddeutschen Bundesländer bevorzugt worden sind. Dies wird weiterhin abgestellt werden.
Wenn man sich die Hochschulpolitik anguckt, dann stellt man fest, dass die Bundesforschungsministerin schon in den vergangenen vier Jahren ihren Etat um 30 % steigern konnte. In diesem Rahmen wird das weiterlaufen. Darüber hinaus wird das Ganze sehr viel ausgewogener stattfinden, als es noch unter der Regierung Kohl stattgefunden hat. Auch das ist ein Vorzug für das Land Niedersachsen.
Und, meine Damen und Herren - -
Ich werde gleich zum Schluss kommen, Frau Präsidentin.
Wir müssen uns natürlich auch über die Frage unterhalten, wie das alles finanziert werden soll. Wenn wir allgemein über Subventionen reden, dann sagt doch diese Seite immer, die müssen weg. Aber wenn es dann konkret wird, wird immer gesagt, das geht nicht.
Wenn wir dann noch berücksichtigen, dass der Bund im Jahre 2001 direkte Finanzhilfen von 29,6 Milliarden Euro und Steuersubventionen von 39,8 Milliarden Euro gezahlt hat, dann wissen wir alle, dass man ohne das Einschneiden in Steuersubventionen nicht zurechtkommt. Von daher verstehe ich Ihr Geschrei nicht. Sie sollten hier einmal darlegen, wie Sie die „3 mal 40“ in Kenntnis der Zahlen, die auch schon vor dem 22. September vorgelegen haben, finanziert hätten. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Wulff, ich habe den Eindruck, dass die Opposition
noch immer im Bundestagswahlkampf ist
und mit ihren Behauptungen, bezogen auf die Bundesregierung, einfach weitermacht.
Wir haben heute Morgen die Debatte zum Thema Kindergärten geführt.
Herr Wulff, Sie haben mit keinem Wort erklärt, wie das, was Sie zusagen, bezahlt werden soll.
Herr Möllring wird nachher zum Thema Nachtragshaushalt auftreten und uns erklären, was nach der vorliegenden mittelfristigen Finanzplanung nicht gedeckt ist.
Herr Busemann hat in seiner Nominierungspressekonferenz gesagt, er werde dafür sorgen, dass in Niedersachsen 2 500 zusätzliche Lehrkräfte eingestellt werden. Wer so etwas behauptet, der hat nicht das Recht, über das zu reden, was in der Vergangenheit passiert ist. Auch Herr Stoiber hat den Mund sehr voll genommen. Ich will nur eine Zahl nennen: Die letzte Stufe der Ökosteuer sollte ausgesetzt werden. Das wären 5,7 Milliarden Euro.
Wie wollten Sie das in der gegenwärtigen Situation bezahlen? Wie hätten sich denn dann die Sozialversicherungsbeiträge entwickelt?
Herr Wulff, wenn Sie ernst genommen werden wollen, dann müssen Sie zu dem zurückkommen, was Herr Wallbaum heute in der Hannoverschen Allgemeinen geschrieben hat. Sie dürfen nicht nur auf die anderen zeigen, sondern müssen bei sich anfangen. Sie aber machen genau so weiter – deswegen werden Sie keine Chance haben -, während wir den Menschen sagen: Es wird nicht gehen, ohne dass wir euch weitere Belastungen zumuten. Das ist der Unterschied zwischen Ihnen und uns. Deshalb werden wir am 2. Februar erfolgreich sein.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe heute in der Hildesheimer Zeitung gelesen, dass ein gewisser Herr Machens sagt - -
- richtig, das stand in der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung; Entschuldigung -, dass Herr Möllring lügt.
Herr Machens habe das gesagt. - Ich weiß nicht, ob das stimmt. Da will ich mich auch nicht einmischen. Aber ich will hier an dieser Stelle erklären, dass Herr Möllring als Finanzexperte keine Ahnung hat, wie unser Umsatzsteuersystem funktioniert; denn die Umsatzsteuer trägt nicht der herstellende Betrieb, sondern der Endverbraucher.
Meine Damen und Herren, wenn ich Finanzexperte bin, dann muss ich mich auch an diesem Punkt im System bewegen und kann ich nicht irgendetwas behaupten und darüber Krokodilstränen vergießen.
Nein, ich habe nur noch drei Minuten. Ich möchte gerne noch auf einen Punkt zu den beiden Kollegen eingehen.
Ich habe mir am vergangenen Wochenende die Wahlkampfprogrammentwürfe meiner schwarzen Brüder und Schwestern und auch meiner grünen Brüder und Schwestern angesehen.
Da ist mir etwas aufgefallen. Mir ist bei der CDU aufgefallen, dass sie sich im Wesentlichen nicht mit neuen Ideen, sondern mit Beschimpfungen der jetzigen Landesregierung präsentieren will. Das kann man als Opposition tun. Ob man damit gewinnt, ist die Frage.
Dann ist mir aufgefallen, dass, wenn wir hier Haushaltsdebatten führen und über den Landeshaushalt reden, gerade auch Herr Möllring und Herr Wulff sagen: Nun muss man ehrlich sein. Landesregierung, sei doch mal ehrlich! - Herr Wulff und Herr Möllring, dann gehört aber auch dazu, dass Sie bei Ihren Forderungen genau so ehrlich sind.
Wenn das alles stimmt, was Herr Möllring hier sagt, dann können Sie die 2 500 Lehrer nicht bezahlen und dann können Sie auch den „läppischen“ Betrag von 72 Millionen Euro, wie er vorhin ge
sagt hat, für die Kindergärten nicht bezahlen - um nur zwei Punkte zu nennen.
Den Turnaround können Sie nicht bezahlen, und die anderen schönen Forderungen wie „mehr Polizisten“ können Sie auch nicht bezahlen. Sie müssen sich also entscheiden, was Sie wollen.
Jetzt zu dem Herrn Kollegen Golibrzuch. Der stellt sich ja hier immer so dar, als ob er der große Finanzexperte ist und der Landesregierung sagt, wo es längs geht.
Mein lieber Michel Golibrzuch, ich habe das Programm gelesen, das ihr euren Delegierten vorlegt. Ich bin sehr überrascht, wie ich darin die Handschrift von Herrn Golibrzuch wieder gefunden habe. Anscheinend gibt es in Niedersachsen überhaupt kein Finanzproblem; denn da wird immer noch so getan, als ob im Himmel Jahrmarkt sei. Auch Sie werden damit so nicht durchkommen.
Ich sage Ihnen noch ein Drittes: Der Finanzminister hat hier zu jeder Zeit berichtet, wie die finanzielle Lage des Landes ist. Er wird das auch weiter tun, und er wird das auch im November tun. Wir werden Ihnen dann die Realitäten, wie sie sich dann aufgrund der neuen Steuerschätzung darstellen, hier auf den Tisch legen. Wir werden - das wird dann wohl so sein - als Einzige der Bevölkerung - wie wir es auch schon in der Mipla gesagt haben - Lösungsansätze vorschlagen. Von Ihnen hören wir immer nur „Ihr müsst“, aber keine eigene Antwort, und von Ihnen hören wir sogar immer noch sehr viel mehr Forderungen. Das wird, glaube ich, nicht tragend für den 2. Februar sein. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Möllring, das, was Sie eben gemacht haben, zeugte nicht unbedingt von großer Kompetenz. Sie haben den kassenwirksamen Abfluss von Investitionsmitteln angeführt. Wenn Sie daraus schließen, dass Investitionen im Lande Niedersachsen nur in wesentlich geringerem Umfang stattfinden, dann vergessen Sie dabei völlig, dass das Bauen, das Investieren und das Bezahlen überhaupt nicht in einem Zusammenhang stehen müssen. Von daher ist das eine glatte Vermutung, die durch nichts nachzuweisen ist.
Nachweisen können wir aber - das hat der Minister hier getan -, dass die Mittel, die im Doppelhaushalt für Investitionen vorgesehen sind, eingesetzt worden sind, um Ausschreibungen zu tätigen und Aufträge zu vergeben. Daher geht Ihr Vorwurf in dieser Frage völlig ins Leere. Dies zeigt erneut, dass es Ihnen wirklich nicht um die Sache geht.
Das will ich auch zu Herrn Golibrzuch sagen. Ich würde das alles sehr ernst nehmen. Aber gerade heute hat Frau Janssen-Kucz gesagt, was sie eigentlich noch mehr möchte. Auch ich habe die Kleinen Anfragen gelesen. Wenn das Angebot der Opposition, sich mit der Haushaltslage zu beschäftigen und selbst Vorschläge zu machen, wirklich ernst gemeint ist, dann legen Sie uns einen Vorschlag vor und sagen Sie uns, was Sie machen wollen, in welche Bereiche Sie eingreifen wollen. Wir werden Ihnen dann sagen, was wir davon halten, und werden unsere eigenen Vorschläge vorlegen.
Ihnen aber geht es um etwas völlig anderes. Das zeigt der Verlauf der heutigen Debatte. Der Umgang mit der Vorlage, die das Finanzministerium am 11. September verlassen hat, macht deutlich, worum es geht,
nämlich ganz allein darum, in der Öffentlichkeit einen bestimmten Eindruck zu erwecken, aber nicht darum, die eigene Fachkunde in der Politik nachzuweisen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Gansäuer, ich möchte zu Beginn auf die von Ihnen genannten Wachstumszahlen eingehen. Sie wissen wahrscheinlich genauso gut wie ich, dass es sich hierbei nicht um das reale Wachstum, sondern um das nominale Wachstum handelt,
weil man ja mit Einnahmen kalkuliert. Von daher müssen wir uns hierüber nicht mehr streiten, meine ich.
Ich will gerne einen zweiten Punkt ansprechen. Dabei möchte ich mich mit Herrn Golibrzuch auseinander setzen. Was ich nicht verstehe, Herr Golibrzuch, ist, dass Sie für sich die Zeit von 1990 bis 1994 völlig ausblenden.
Meine Damen und Herren, wenn Gansäuer an einem Punkt Recht hat - er hat Zitate für diese erste Legislaturperiode von Rot-Grün in Niedersachsen angeführt -, dann gilt das für diesen Bereich.
Herr Golibrzuch, Sie waren uns wirklich gute, aber auch sehr teure Koalitionspartner. Das muss man hier einmal feststellen.
Deswegen, meine Damen und Herren, kann man auch als Grüner nicht so tun, als ob man diese Zeit völlig ausblenden könnte. Herr Golibrzuch, auch Ihre Vorschläge seit 1994 haben sich an keiner